WELT: Verfassung als Diktatur, bei der Nichtungarn, Nichtchristen, Homosexuelle und Alleinerziehende „schlecht wegkommen“

Die angeblich so „konservative“ WELT hat wieder zugeschlagen. Offenbar in dem Eifer, die Speerspitze der regierungskritischen Berichterstattung betreffend Ungarn zu bleiben, wird der von einigen Autoren (Roser, Koenen, Mayer) bekannte Stil aufgefahren und der Leser mit Plattitüden und Halbwahrheiten bombardiert. Die WELT droht – was Ungarn betrifft – leider endgültig zum unlesbaren Pamphlet zu verkommen.

Auch wenn dabei die Hand verdorrt, das „Best of“ des Beitrages „Ungarn: Opposition bezeichnet neue Verfassung als Diktatur„:

1. Bereits der Eingangssatz spricht Bände:

Ungarns Rechtspopulisten wollen eine neue Verfassung beschließen. Nichtchristen, Nichtungarn, Alleinerziehende und Homosexuelle kommen darin schlecht weg.“

Nach so einer gewaltigen Einleitung, den Ouvertüren von Beethoven gleich, sollte man besser mit gewichtigen Belegen bezüglich des angeblichen christlichen Fundamentalismus, der Benachteiligung von Nichtungarn, von Alleinerziehenden und Homosexuellen aufwarten. Um es vorwegzunehmen: Solche Belege sucht der Leser – wie so oft – vergeblich. Dass die Verfassung ausdrücklich Religionsfreiheit garantiert, die Wertschätzung gegenüber den „anderen“ Religionen zum Ausdruck bringt, die Nationalitäten samt ihrer Sprachen schützt, davon ist keine Rede. Auch der Umstand, dass die Ehe zwischen Mann und Frau unter besonderem Schutz steht, mag dem einen oder anderen Liberalen den Sicherungsschalter umlegen, dies ist jedoch weder EU-rechtlich bedenklich noch außergewöhnlich: Auch das deutsche Grundgesetz sieht den besonderen Schutz der Ehe vor (gemeint ist die Ehe zwischen Mann und Frau). Dies schließt es nicht aus, die Homoehe über das Persönlichkeitsrecht unter Schutz zu stellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis jüngst gebilligt (geklagt hatten zwei österreichische gleichgeschlechtliche Lebenspartner).

2. Mesterházy kommt zu Wort:

Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz plane einen „Putsch“, um Ungarns Republik zu Fall zu bringen, warnt Attila Mesterhazy, Chef der oppositionellen Sozialisten: „Sie wollen eine Art totale Diktatur schaffen, nicht mit Panzern – sondern mit der Verfassung.“

Wer kommt zu Wort? Mesterházy. György Konrád und Paul Lendvai waren offenbar verhindert. Der MSZP-Parteichef, dessen Sozialistische Partei sich an der Parlamentsdebatte über die neue Verfassung nicht einmal beteiligt und damit diejenigen Wähler höhnt, die der – damals versprochenen – „starken Opposition“ ihre Stimme gegeben haben, malt die „totale Diktatur“ an die Wand. Nur ohne Panzer. Mesterházy möge seiner Arbeit nachkommen, sich in das Parlament setzen und im Rahmen der öffentlichen Debatte die Fehler an der Verfassung aufzeigen. Oder Vorschläge unterbreiten, wie es die ehemalige MSZP-Abgeordnete Katalin Szili mit einem eigenen Entwurf tat. Anstatt bei Herrn Roser über den Untergang derjenigen Demokratie zu schwadronieren, an der zu beteiligen die MSZP keine Lust hat.

3. Präambel „trieft vor nationalem Pathos“:

In der Tat wirkt vor allem die von nationalem Pathos triefende Präambel des Verfassungsentwurfs eher als Glaubensbekenntnis denn als Grundgesetz. „Gott segne die Ungarn“ lauten die ersten Worte des Textes, der nach dem Willen des mit einer zwei Drittel Parlamentsmehrheit regierenden Fidesz-Partei schon an Ostern zur neuen Verfassung des Landes erklärt werden soll.“

„Gott segne die Ungarn“ ist die erste Strophe der ungarischen Nationalhymne. Die „konservative“ WELT teilt dies jedoch nicht mit und stört sich explizit an der Nennung Gottes. „Konservativismus“ hat viele Gesichter. Wichtiger noch ist, dass über die Nennung der ersten Strophe der Hymne sehr wenig Aufregung herrscht, offenbar deswegen, weil sich viele Ungarn, unabhängig von ihrem Bekenntnis, mit diesem Satz identifizieren können.

4. Verfassung für die „Zeit der Kreuzzüge“?

Doch statt für eine Republik im Herzen der Europäischen Union scheint gerade die Präambel eher für ein Königreich zu Zeiten der Kreuzzüge geschrieben.“

Was geht in dem Kopf eines Journalisten vor, der solchen Unsinn zu Papier bringt? Offenbar erwarten Mesterházy und Roser nicht nur die „totale Diktatur“, sondern auch gleich noch eine Christianisierung mit dem Schwert. Gute Besserung!

5. Historische Unkenntnis im Nebensatz

Als Ausdruck ungarischer Staatlichkeit und Einheit verstehen Patrioten die Krone mit dem schrägen Kreuz, mit der insgesamt 55 ungarische Könige gekrönt wurden.“

Die „Krone mit dem schrägen Kreuz“ ist die heutige „Heilige Krone“. Tatsächlich hat der Heilige Stephan, dem sie zugeschrieben wird, diese Krone nie getragen, da sie erst später (aus drei Teilen) hergestellt wurde. Es wurden auch nicht 55 Könige mit dieser Krone gekrönt.

6. „Feuchte Fidesz-Träume“?

Als „Verfassung von vorgestern“ kritisiert indes die Internet-Zeitung „Pester Lloyd“ die „erzreaktionäre“ Präambel: „Feuchte Fidesz-Träume von einer Welt voll monogamer Heteros mit drei Kindern, die Blumenkränze winden, entsprechen nicht der Realität – und drängen andere Lebensentwürfe an den Rand.“

Der Pester Lloyd ist, wie er ist. Jeder, der nicht seiner Definition von liberaler Weltoffenheit gerecht wird, ist reaktionär. Dass die Verfassung die Ehe unter besonderen Schutz stellt, ist in Deutschland seit 1949 ein Verfassungsgrundsatz, der die Welt nicht zum Einsturz gebracht hat. Auch wenn der Pester Lloyd, „Queer“ und die Demonstranten auf der Budapest Pride noch so laut krakelen. Der Schutz der Ehe schließt es nicht aus, homosexuelle Partnerschaften zu schützen: In Deutschland geschieht dies über Art. 1 und 2 GG. Würde in dem gleichen Tonfall, wie der Pester Lloyd über „Blumenkränze windende Heteros mit drei Kindern“ schreibt, über Minderheiten gesprochen, wäre der Chefredakteur Marco Schicker wohl der Erste, der diesen Stil in Frage stellen würde. Zu Recht. Offenbar ist es das Schicksal der schweigenden Mehrheit, sich von selbsternannten Schützern von Minderheitenrechten nach Belieben verspotten lassen zu müssen. Am Montag flechten wir Kränze, am Dienstag sind wir Rassisten usw. Möglicher Weise ist der Zeitpunkt gekommen, auch auf der Seite der „politisch Korrekten“ den Diskussionsstil zu überdenken.

7. Streit mit der EU?

Tatsächlich müssen sich nicht nur Alleinerziehende und Nichtchristen, sondern auch Homosexuelle nach der Lektüre der künftigen Verfassung als Ungarn zweiter Klasse fühlen. Neuer Ärger mit der EU und deren Gleichheitsgrundsätzen scheint programmiert: Ungarn schütze die Institution der Ehe zwischen Mann und Frau „als Basis für das Überleben der Nation“, so ist im Paragraph M zu lesen.“

Warum sich Alleinerziehende und Nichtchristen als Bürger zweiter Klasse fühlen sollten oder gar müssten, beschreibt uns der Autor des Beitrags nicht. Kein Hinweis auf den Grundrechtskatalog, keiner auf die „Wertschätzung“ aller religiösen Traditionen außerhalb des Christentums. Stattdessen sollen Konflikte mit der EU drohen. Nun, Herr Roser: Was sollte der EuGH denn an einer mitgliedstaatlichen Verfassung auszusetzen haben? In einer Zeit, in der auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich geurteilt hat, dass es zulässig ist, z.B. die Ehe unter besonderen Schutz der Verfassung zu stellen?

Und natürlich prangt auch in diesem Artikel – wie seit beinahe jedem im vergangenen Jahr – die Bilderstrecke „Ungarns mächtige Rechtspopulisten, einschließlich dem völlig macht- und parteilosen Oszkár Molnár. Für diejenigen Leser des Blattes, die auch beim Lesen eines solchen Beitrages nicht verstanden haben sollten, was Herr Roser ihnen mitteilen will. Wir sind eben im Springer-Verlag.

„Burgkomitat“ oder weiterhin „Komitat“?

Die Fraktionsvorsitzenden von Fidesz und KDNP, János Lázár und Péter Harrach, unterbreiteten dem Verfassungsausschuss gestern den Vorschlag, die Bezeichnung „Komitat“ (ungarisch „megye“) für die staatlichen Verwaltungsbezirke in der Verfassung beizubehalten und von einer Rückkehr zum alten „Burgkomitat“ Abstand zu nehmen. Letztgenannter Begriff (ungarisch „vármegye“) war bis nach dem Krieg in Gebrauch. Kritiker sehen in der Rückkehr zur alten Bezeichnung einen versteckten Revisionismus, d.h. eine Bezugnahme auf „Großungarn“.

Der Verfassungsausschuss des Parlaments vertrat in seiner heutigen Sitzung weiterhin die Meinung, dass zur traditionellen Bezeichnung, die nach dem 2. Weltkrieg von den Kommunisten abgeschafft wurde, zurückgekehrt werden sollte. Der Änderungsvorschlag von Lázár und Harrach wurde daher abgelehnt. Für eine Wiedereinführung des Burgkomitates stimmten – gegen den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden – die Mehrheit der Fidesz- und der Jobbik-Vertreter im Ausschuss.

Der Vorschlag, das Oberste Gericht in „Kurie“ („Kúria“) umzubenennen, bleibt aufrecht erhalten. Auch insoweit gab es Kritik, allerdings bezeichnet sich der Europäische Gerichtshof auf seiner Internetseite selbst entsprechend (http://curia.europa.eu).