Die geheimen Verfassungspläne der Regierung Gyurcsány

Nur noch wenige Wochen bis zur geplanten Annahme der neuen ungarischen Verfassung. Die Opposition hat – bis auf die rechtsradikale Jobbik – die Beratungen boykottiert, auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hatte die Parlamentarier hierzu aufgerufen.

Nun ist der Entwurf einer Verfassung aufgetaucht, die von Ordnungsministerium der Regierung Gyurcsány (zuständiger Minister: József Petrétei) im Jahr 2006 ausgearbeitet worden war (hier zum Dokument). Die Erstellung des Petrétei-Entwurfes erfolgte unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und fernab einer verfassungsändernden Mehrheit. Das Dokument enthält eine Bezugnahme auf die „Heilige Krone“ und eine Verpflichtung, sich für die Auslandsungarn einzusetzen. Zudem wäre nach den Plänen der Gyurcsány-Regierung eine Volksabstimmung ebenfalls ausgeblieben.

De MSZP erklärte am heutigen Samstag, die Partei habe diese Verfassung zu keinem Zeitpunkt debattiert, man kenne sie nicht einmal.

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ZEIT-Autorin Alice Bota im Radiointerview

Detektor FM interviewt die ZEIT-Autorin Alice Bota zu Fragen der ungarischen Politik und der neuen Verfassung. Ein kritisches Bild, das ohne die in den letzten Tagen und Wochen erlebte hysterische Zerrbild einer drohenden Diktatur auskommt. Hörenswert!

http://detektor.fm/politik/nuancen-mit-symbolischer-kraft-ungarns-umstrittener-verfassungsentwurf/