Ressentiments pflegen: Robert Fico meldet sich zurück

Der vom Wähler in die Opposition geschickte slowakische Ex-Ministerpräsident Robert Fico hat sich mit einer Anmerkung zu den Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn zurückgemeldet. Ungarns Ministerpräsident Orbán „leugne Trianon“ und betreibe durch die neue Verfassung historischen „Irredentismus“.

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2538664-2/slowakischer-ex-premier-kritisiert-revisionismus-in-ungarn.csp

Die Aussage des Sozialisten Fico, dessen Regierungspolitik maßgeblich auf dem Misstrauen vielr Slowaken gegenüber ihrem südlichen Nachbarn aufbaute und von beispiellosen antiungarischen Hassparolen seines Koalitionspartners Jan Slota und dem skandalösen slowakischen Sprachengesetz geprägt war, zeigt, dass nach wie vor versucht wird, aus den bestehenden Vorurteilen politisches Kapital zu schlagen. Das Sprachengesetz bedrohte die Verwendung von Minderheitensprachen, wie z.B. des Ungarischen, mit hohen Geldstrafen. Die sich heute mit höchsten moralischen Ansprüchen gegen Ungarns Regierung positionierenden  Kritiker aus dem EU-Parlament, insbesondere die Sozialisten (Schulz), Grünen (Cohn-Bendit) und Liberalen (Lambsdorff), gingen mit Fico damals übrigens kaum ins Gericht, es wurden weder Sanktionen gefordert noch Sondersitzungen des EU-Parlaments abgehalten.

Auch das „Zündeln“ Ficos kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das seit Jahren schwierige Verhältnis beider Staaten gerade auf dem Weg der Versachlichung ist – beide Länder verfügen über konservative Regierungen und bemühen sich – trotz aller unbestreitbarer Differenzen (z.B. bei der ungarischen Staatsangehörigkeit) – sichtlich um Annäherung. An der slowakischen Regierung ist sogar eine gemischt slowakisch-ungarische Partei beteiligt.

Auch die Beziehungen zu Rumänien scheinen besser zu sein als zunächst befürchtet wurde.

Einseitige Schuldzuweisungen sind – wie so oft – jedoch fehl am Platz. Denn Ministerpräsident Viktor Orbán scheint nicht bereit, die auf Aussöhnung setzenden Kräfte in der Slowakei aktiv zu unterstützen. Die Partei „Most-Híd“ (ungarisch und slowakisch für „Brücke“) wird von ihm ignoriert, er sieht allein die eher konfrontative und vom slowakischen Wähler abgestrafte MKP (Ungarische Koalitionspartei) als legitimen Vertreter der ungarischen Minderheit an. Tatsächlich sollte jeder ungarische Ministerpräsident es als Pflicht sehen, diejenige politische Kraft in den umliegenden Ländern zu unterstützen, die von der ungarischen Minderheit zu ihrem Interessenvertreter bestimmt wurde. Alleinvertretungsansprüche, gleich welcher Art, kann es nicht geben.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/12/15/unangemessene-parteinahme-orban-zeigt-gemasigten-slowakischen-ungarn-die-kalte-schulter/

Verfassung: Deutschlandradio-Interview mit dem ungarischen Botschafter

Der ungarische Botschafter in Berlin, József Czukor, wurde von Nana Brink zum Thema neue ungarische Verfassung interviewt.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1429803/

Angemerkt sei, dass der Botschafter sich sichtlich schwer tat, die Beschränkungen der Befugnisse des Verfassungsgerichts in Steuer- und Haushaltsfragen in positivem Licht darzustellen. Er verwies – in diesem Punkt rechtlich nicht überzeugend – auf  „im wesentlichen gleiche Befugnisse“ der Verfassungsgerichte in anderen EU-Mitgliedstaaten.

Was die Präambel angeht, so wies Czukor hingegen durchaus zu Recht darauf hin, dass es sich – etwas wohlwollend formuliert – auch um gewisse „Sentimentalität“ handle. Der Verweis auf eine „die Nation erhaltende Rolle des Christentums“ sei, wie Czukor betont, in historischem Kontext zu sehen und diene gerade nicht dazu, Andergläubige auszuschließen.