Sólyom: Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts „unverständlich, durch nichts zu rechtfertigen und inakzeptabel“

Der ehemalige Staatspräsident László Sólyom wurde von Georg Paul Hefty für die Frankfurter Allgemeine Zeitung interviewt. Leider steht mir das Original-Interview noch nicht zur Verfügung. Die ungarische HVG hat (auf Grundlage einer MTI-Meldung) einige wesentliche Kritikpunkte herausgearbeitet. Somit Informationen „aus zweiter Hand“, wegen der Übersetzung aus dem Ungarischen wird es wohl Differenzen zu den Aussagen Sólyoms geben.

http://hvg.hu/itthon/20110415_solyom_laszlo_interju_alkotmany_faz

Sólyom stellt fest, dass der Verfassungsentwurf im In- und Ausland heftiger Kritik ausgesetzt ist. Er selbst wolle zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Trotz aller Kritik zeigte sich Sólyom überzeugt, dass Ungarn auch nach Verabschiedung des neuen Grundgesetzes eine Demokratie bleiben werde.

Die Kritikpunkte sieht Sólyom – erwartungsgemäß – vor allem in der Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Er hält das für unverständlich und inakzeptabel. Dieses Vorgehen sei geeignet, das gesamte Bild der Verfassung negativ zu prägen. Ferner sprach sich Sólyom gegen die – im letzten Moment – erfolgte Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre aus: Der ehemalige Präsident und Verfassungsrichter Sólyom sieht hierin den Wunsch der Regierungsmehrheit, einen Teil der Richterschaft „in die Rente zu zwingen“.

Sólyom brachte ach seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass das neue Grundgesetz auf die „historische Verfassung“ anstatt auf die seit 1990 vom Verfassungsgericht ausgearbeiteten Entscheidungen (Kollektivbegriff: „Unsichtbare Verfassung“) Bezug  nehme. Diese unsichtbare Verfassung habe jedoch viel dazu beigetragen, eine der EU voll und ganz gerecht werdende Verfassungskultur zu schaffen.

Krisztián Ungváry: Präambel enthält verfälschte Darstellung der Ereignisse von 1944

Eigene Übersetzung eines sehr lesenswerten Beitrages des Historikers Krisztián Ungváry zur neuen Verfassung.

Quelle: http://index.hu/velemeny/jegyzet/2011/04/15/1944_megitelese_a_fidesz_kdnp-alkotmanyban/

Vor nicht allzu langer Zeit unterschrieb ich mit 41 Gleichgesinnten eine Erklärung, in der wir unsere Bedenken im Zusammenhang mit dem Verfassungsentwurf von Fidesz/KDNP zum Ausdruck brachten. Auf die Problempunkte der Verfassungsgebungsprozesses haben schon zahlreiche Autoren hingewiesen, es wäre überflüssig, diese hier nochmals aufzuzählen. Ich will mich nachfolgend nur mit einer einzigen Behauptung in der Präambel auseinandersetzen, da diese, wie ein Tropfen Wasser im Meer, die Unbrauchbarkeit der Gesamtarbeit aufzeigt.

Die Präambel führt aus: „Wir datieren die Wiederherstellung der am 19. März 1944 verlorenen staatlichen Selbstbestimmung unseres Vaterlandes auf den zweiten Mai 1990, die konstituierende Sitzung der ersten frei gewählten Volksvertretung.“ Diese Feststellung ist unwahr, inakzeptabel und fachlich nicht zu begründen, denn es wird uns einfach ein Teil unserer nationalen Geschichte geraubt. Aber ich beginne am Anfang. Das täte ich sonst nicht, aber nun will ich mich bemühen, in der ersten Runde möglichst keine eigenen Bewertungen abzugeben, schließlich möchte ich gerade dagegen argumentieren, dass ein Gesetz vorschreibt, wie man sich über historische Fakten zu äußern hat.

Nach der Besetzung Ungarns durch die Deutschen war das Parlament weiterhin unverändert tätig. Die Maßnahmen der Regierung Sztójay wurden von eben diesem Parlament ohne jeden Zwang beschlossen. Auf den einzelnen Abgeordneten, die im Jahr 1939 in allgemeinen und geheimen Wahlen ihr Mandat erringen konnten, lastete kein äußerer Druck. Die Regierung bestand ausnahmslos aus solchen Ministern, die auch schon zuvor Minister gewesen waren – sie taten ihre Arbeit nicht wegen eines Zwangs, sondern aus innerer Überzeugung. Die Maßnahmen der Regierung führten nicht zu landesweiten Streiks, sie hatten keine massenhafte Unzufriedenheit oder bewaffneten Widerstand zur Folge. Im Gegenteil. As Folge der schon lange vorbereiteten und praktisch ohne deutsche Hilfe (Eichmanns 50 Mitarbeiter standen 200.000 Offizielle in Ungarn gegenüber) durchgeführten „Arisierung“  kam es eine Zeit lang zum Anstieg des Lebensstandards. Die ausländischen Devisen, die Edelmetalle, wie auch das Preisniveau von Immobilien oder beweglichen Sachen fiel infolge der Maßnahmen der Regierung Sztójay auf nie geahnte Tiefstände.  Das Vermögen von 437.000 Menschen wurde enteignet, und sehr viele erlangten auf diese Weise Vermögenswerte, von denen sie früher nicht einmal zu träumen gewagt hätten.

Ich könnte auch andere Maßnahmen aufzählen, bei denen es Ansichtssache ist, ob man für sie moralisch einstehen muss oder ob sie den Nutzen des Landes mehren, aber es ist eine Frage der Fakten, ob das ungarische Parlament bei souveräner Entscheidungsfindung mehrheitlich zugestimmt hat oder nicht. Hierzu gehört auch der Beschluss, dass die königliche ungarische Armee weiterhin auf Seiten des Dritten Reiches am Krieg teilnehmen soll.

Es ist völlig richtig, dass der deutsche Einmarsch die Handlungsfähigkeit des ungarischen Reichsverwesers Miklós Horthy nachhaltig beschränkt hat. Die Souveränität von Regierung und Staatsoberhaupt ist aber nicht dasselbe. Wie heute auch, hat das Staatsoberhaupt schon damals nur die bei Wahlen zustande gekommenen Kraftverhältnisse abgesegnet. Der aktuelle Staatspräsident brachte zum Ausdruck, dass er keine Bremse, sondern ein Motor im System der nationalen Zusammenarbeit sein wolle – aber trotz aller Defizite bei seiner Unabhängigkeit käme niemand darauf, dass hierdurch die Unabhängigkeit Ungarns in Gefahr wäre. Auch die Begründung, Ungarn habe seine Unabhängigkeit verloren, weil auf seinem Gebiet fremde Truppen stationiert waren, trifft nicht zu. Dies war auch nach 1990 der Fall, aber die Anwesenheit von NATO-Truppen führt ebensowenig  zu allgemeiner Empörung wie 1944, als Truppen des verbündeten Deutschen Reiches in Ungarn eintrafen.

Wie ich schon erwähnte, raubt uns der Entwurf der Präambel einen Teil unserer nationalen Geschichte. Wenn das Land nämlich seine Unabhängigkeit nach der deutschen Besatzung verloren hätte, dann gehören (die beschämenden) Taten unserer Politiker, an die wir uns heute bei historischer Betrachtung erinnern und welche die Zusammensetzung der ungarischen Bevölkerung ebenso wie das bewegliche und unbewegliche Vermögen stark verändert haben, eben nicht in den Verantwortungsbereich der handelnden Personen. Die Verantwortung könnte ein anderer tragen. Nun, genau das ist das Ziel.

Der Entwurf der Präambel ist auch bei Zugrundelegung seiner eigenen Logik inkonsequent. So ist die Behauptung, die gegen den Bolschewismus kämpfenden Soldaten seien „Die Helden Europas“ gewesen (Titelblatt der Demokrata, 5.2.2004), schwer damit in Einklang zu bringen, dass man zugleich als Soldat für ein Land kämpfte, dass die nationale Unabhängigkeit verloren haben soll. Die als Puppen eines anderen eingesetzten Soldaten sind eben keine Nationalhelden.

Ich muss hinzufügen, dass der Verfassungsentwurf auch zu den Absichten der Entscheidungsträger des Jahre 1944 in völligem Widerspruch steht, denn diese trafen ihre Entscheidungen aus tiefster Überzeugung; und all jene im rechten politischen Spektrum, die die damals Handelnden auch heute noch als „positive Persönlichkeiten“ umschreiben, stimmen offenkundig auch diesen Entscheidungen zu. Ferenc Schiberna, das Oberhaupt des Burgkomitates Veszprém, ließ am 25. Juni 1944 ein Te Deum, einen Dankgottesdienst in der Franziskanerkirche von Veszprém durchführen, um die „historischen Taten“ der Regierung zu feiern. Der Bürgermeister von Debrecen, Sándor Balogh beschloss unter dem Titel „Nationale Vermögensmehrung“, wie mit den Vermögenswerten umzugehen sei, die den verbliebenen Bürgern anvertraut worden waren. (…) Die Verteilung wurde als „soziale Aktion von großer Bedeutung“ dargestellt und kodifiziert. László Endre, Staatssekretär im Innenressort, sagte, dass die Maßnahmen der Regierung erst von der „künftigen Generation“ richtig eingeschätzt werden könnten. Hat das damalige Ungarn mit all dem wirklich gar nichts zu tun? Wäre das keine ungarische Schande? Sollen wir wirklich die heutigen Nachkommen der Rechten davor bewahren, den Tatsachen ins Auge zu sehen?

Das alles betrifft keinesfalls nur die Verbrechen des 2. Weltkrieges. Die 1945 in Ungarn durchgeführten Zwangsumsiedlungen zu Lasten der deutschen Bevölkerungsminderheit wurden von der damaligen Regierung  nicht nur beschlossen, die Mehrheit des Kabinetts berief sich sogar auf die öffentliche Meinung und hob diese hervor – genau so, wie andere Mitglieder der Regierung dies ein halbes Jahr zuvor mit den Juden getan hatten; das Argument war in beiden Fällen, dass eine nationale Schicksalsfrage gelöst werden müsse und hierfür eine einzigartige Gelegenheit bestünde. Árpád Szakasits forderte Gnadenlosigkeit, Imre Kovács hätte die verbliebenen Schwaben am liebsten in geschlossene Ortschaften gepfercht, Géza Teleki sprach von der Bewahrung der „ungarischen Rasse“, Ferenc Erdei hielt es für wesentlich, dass man jeden zwangsumsiedeln dürfe. All das geschah deutlich vor der Potsdamer Konferenz – die übrigens die Zwangsumsiedlungen nicht verhinderte, sondern der ungarischen Regierung erleichterte. Nach der neuen Verfassung ist für all das nicht Ungarn verantwortlich. Es ist zwar richtig, dass keine einzige während der sowjetischen Besatzung arbeitende Regierung souverän war, aber aus der neuen Präambel folgt eben auch, dass mangels Selbstbestimmungsrecht auch die Verantwortung gleich Null ist. Dabei kann davon gar keine Rede sein, denn jeder Politiker verfügte über eine gewissen Handlungsfreiheit.

Jeder hat das Recht, die Geschichte nach Belieben zu deuten. Es ist die Frage eines Werturteils, ob wir die politisch Verantwortlichen des Jahres 1944 für Massenmörder oder nationale Helden halten. Allerdings täten wir alle gut daran, uns nicht von einer Verfassung oder sonstigen Rechtsnorm vorschreiben zu lassen, wie die Geschichte zu deuten ist. Wenn eine Rechtsvorschrift, insbesondere eine Verfassung, die Geschichtsschreibung bestimmt, dann sind nicht mehr wir, sondern eben diese Verfassung für das daraus entspringende Werturteil verantwortlich.

Niemand anders als die Täter müssen für ihre strafrechtlich relevanten Handlungen zur Verantwortung gezogen werden, und nach 1945 ist dies größtenteils auch geschehen – unter rechtlich mehr als problematischen Umständen. Verantwortung tragen aber auch die nachfolgenden Generationen, wenn auch nicht strafrechtlich: Es geht darum, die Geschichte anständig gegenüber zu stehen. Dieser Verfassungsentwurf behindert das.“