Sólyom: Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts „unverständlich, durch nichts zu rechtfertigen und inakzeptabel“

Der ehemalige Staatspräsident László Sólyom wurde von Georg Paul Hefty für die Frankfurter Allgemeine Zeitung interviewt. Leider steht mir das Original-Interview noch nicht zur Verfügung. Die ungarische HVG hat (auf Grundlage einer MTI-Meldung) einige wesentliche Kritikpunkte herausgearbeitet. Somit Informationen „aus zweiter Hand“, wegen der Übersetzung aus dem Ungarischen wird es wohl Differenzen zu den Aussagen Sólyoms geben.

http://hvg.hu/itthon/20110415_solyom_laszlo_interju_alkotmany_faz

Sólyom stellt fest, dass der Verfassungsentwurf im In- und Ausland heftiger Kritik ausgesetzt ist. Er selbst wolle zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Trotz aller Kritik zeigte sich Sólyom überzeugt, dass Ungarn auch nach Verabschiedung des neuen Grundgesetzes eine Demokratie bleiben werde.

Die Kritikpunkte sieht Sólyom – erwartungsgemäß – vor allem in der Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Er hält das für unverständlich und inakzeptabel. Dieses Vorgehen sei geeignet, das gesamte Bild der Verfassung negativ zu prägen. Ferner sprach sich Sólyom gegen die – im letzten Moment – erfolgte Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre aus: Der ehemalige Präsident und Verfassungsrichter Sólyom sieht hierin den Wunsch der Regierungsmehrheit, einen Teil der Richterschaft „in die Rente zu zwingen“.

Sólyom brachte ach seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass das neue Grundgesetz auf die „historische Verfassung“ anstatt auf die seit 1990 vom Verfassungsgericht ausgearbeiteten Entscheidungen (Kollektivbegriff: „Unsichtbare Verfassung“) Bezug  nehme. Diese unsichtbare Verfassung habe jedoch viel dazu beigetragen, eine der EU voll und ganz gerecht werdende Verfassungskultur zu schaffen.

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4 Kommentare zu “Sólyom: Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts „unverständlich, durch nichts zu rechtfertigen und inakzeptabel“

  1. Warum reden wir nicht auch über den „konserativen“ Mainka?

    „Giftige Reaktion: Die „Budapester Zeitung“ attackiert einen „FAZ“ – Autor, der einen Artikel über die neue ungarische Verfassung veröffentlichte. Ihr Vorwurf: Er soll Passagen bei einem Politikwissenschaftler abgeschrieben haben.“ http://www.sueddeutsche.de/medien/budapester-zeitung-gegen-faz-autor-total-national-1.1085150

    Er versteht verm. noch nicht die Trennung der Redaktionen… ER als Chef der Budapester Zeitung – äusserst bedauerleich? :(((

  2. Zum Begriff der „unsichtbaren Verfassung“, die innerhalb Ungarns auch auf viel Kritik gestoßen ist. Sólyom hat diesen Begriff in einer Parallelmeinung der Todesstrafenentscheidung von 1990 geprägt und meint damit die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, d.h. die Verfassungsdogmatik, die sich aus dem Zusammenschau der Normen und dem Bezug auf etablierte Prinzipien und Figuren der Rechtswissenschaft stützt (etwa das Verhältnismäßigkeitsprinzip, Aufganggrundrechte, Grundrechtshierarchien). Diese Verfassung ist nicht „unsichtbar“ in dem Sinn, dass keiner sie sehen könnte, sondern transparent den Entscheidungen des Gerichts nach 1990 zu entnehmen. Der Begriff ist ungewöhnlich, bezeichnet aber ein universales Prinzip: kein rechtliches Dokument kann für sich selbst sprechen, jede Verfassung bedarf der Interpretation durch eine dazu berufene Institution.

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