WZ über das „nationale Credo“ in der neuen ungarischen Verfassung

Die Wiener Zeitung berichtet über die neue Verfassung:

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=555959

In erster Linie geht es um Kritik an der Präambel, die von der WZ jedoch nur sehr selektiv zitiert wird. Hinweise darauf, dass die Präambel etwa auch „Nein“ zur Verjährung von Verbrechen des Nationalsozialismus und Kommunismus sagt, wurden in den Beitrag nicht aufgenommen.

In einem eigenen Absatz berichtet die Zeitung sodann kritisch darüber, die Ehe stehe nur „Mann-Frau“ zur Verfügung. Das ist zwar richtig. Allerdings wird in zahlreichen anderen Ländern Europas – unter anderem dem Heimatland der WZ – keine „Ehe“ zwischen homosexuellen Paaren zugelassen, sondern ein eigenes Rechtsinstitut hierfür geschaffen. Klagen hiergegen bis vor den Europäischen Menschengerichtshof zweier Wiener waren erfolglos. Somit ist zum einen der Umstand, dass die klassische „Ehe“ nur Mann und Frau zur Verfüung steht, nichts Ungewöhnliches. Zum anderen ist von Bedeutung, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft über andere Grundrechte, namentlich die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde, zugelassen werden kann. Dies ist – wie in anderen Ländern (z.B. Deutschland) auch – eine Frage, über die der demokratisch gewählte Gesetzgeber abzustimmen haben wird.

Juristisch enthält die „Homo-Ehe“ einen weiteren interessanten Aspekt. Viele Fragen wurden dazu gestellt, ob das Verfassungsgericht nach dem 01.01.2012 die Möglichkeit haben wird, auf seine bisherige Rechtsprechung und die während der letzten zwanzig Jahre geschaffenen Verfassungsgrundsätze zurück zu greifen (sog. „unsichtbare Verfassung“). Meines Erachtens spricht viel dafür, dass, wenn die neue Verfassung nicht explizit inhaltliche Abweichungen vorsieht, diese „unsichtbaren“ Rechtsinstitute weiterhin gelten. Die Auslegung inhaltlich identischer Grundrechte müsste somit trotz des in der Präambel enthaltenen Grundsatzes, dass die alte Verfasung für ungültig erklärt wird, nicht neu erfunden werden. Da die neue Verfassung kein Rechtsinstitut der homosexuellen Lebenspartnerschaft verbietet, dürfte der Weg dorthin auf einfachgesetzlicher Ebene möglich sein.

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3 Kommentare zu “WZ über das „nationale Credo“ in der neuen ungarischen Verfassung

  1. In der aktuellen Ausgabe von Élet és Irodalom weist István Gereben auf die Tatsache hin, dass die Lehre, die man als marxistisch eingepaukt bekam während des Kádárregimes nicht aus den Köpfen verschwunden ist und belegt das mit einem Vergleich: „Everyone shall bear responsibility for his or her own self, and shall contribute to the performance of state and community tasks according to his or her abilities and possibilities“ (Article N in the English version of the draft constitution), vö.: „From each according to his ability, to each according to his need“ (Karl Marx).
    http://www.es.hu/2011-04-13_kisertet

  2. Und siehe: die Gegenmeinung in der FAZ:

    http://www.faz.net/-01spph

    Ich wusste doch, dass der Politikteil die Kritik im Feuilleton nicht auf sich sitzen lassen würde. Also können alle, die um die Ausgewogenheit der Berichterstattung in der FAZ besorgt waren, erleichtert sein – auch wenn der Artikel etwa schwächlich ist, dazu aber gerne, wenn HV ihn bespricht.

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