Eine Verfassung, deren Verabschiedung feierlicher hätte gelingen können

Ungarn bekommt ein neues Grundgesetz. Ab dem 1. Januar 2012 tritt die bisherige, formell noch aus dem Jahr 1949 stammende Verfassung außer Kraft und wird durch das neue Grundgesetz abgelöst.

Wer sich an die Jahre 1998-2002 erinnert, der konnte kaum überrascht sein, dass in Anbetracht der internationalen Skepsis gegenüber der Regierung Orbán auch die Verfassungsgebung keine große Gegenliebe im oppositionellen Lager und bei ihren Sprachrohren im In- und Ausland auslösen würde. Jenes oppositionellen Lagers, das sich – offenbar aus Stolz und der Angst, von der 2/3-Mehrheit der nationalkonservativen Fidesz/KDNP-Mehrheit vorgeführt und zermahlen zu werden – bei der Verfassungsgebung durch Abwesenheit glänzte und nicht nur den eigenen Wählerauftrag missachtete, sondern es auch versäumte, eigene (Wert-)Vorstellungen in das neue Grundgesetz einzubringen. Gerade so, als ob der bloße Hinweis auf die Uneinnehmbarkeit der Fidesz-Festung jegliche Untätigkeit entschuldigen könnte. Eine Opposition makuliert sich selbst.

Statt wenigstens den Versuch einer konstruktiven Oppositionsarbeit zu wagen und die Opposition wieder zu beleben, sprechen Vertreter der Sozialisten, der grün-alternativen LMP und oppositionsnahe Journalisten seit Monaten gebetsmühlenartig von einer Autokratie, in der Homosexuelle, Atheisten und Alleinerziehende „an den Rand der Gesellschaft gedrängt“ würden. Die Nennung des Christentums in der Verfassung wird als Angriff auf Atheisten und Andersgläubige, bisweilen gar als Verrat an europäischen Werten bezeichnet. Von dieser Sichtweise lassen sich die Kritiker auch nicht durch den Gesetzestext abbringen, der die Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert und schon in der Präambel ihre Ehrerbietung gegenüber anderen Religionen zum Ausdruck bringt. Auch dass die „Ehe“ Mann und Frau vorbehalten bleibt, hat das demokratische Gerüst – etwa in Deutschland oder Österreich – nicht zum Einsturz bringen können. Auch in Ungarn wird es nicht anders sein. In diese Wertedebatte mischen sich, wie schon beim Mediengesetz, Halbwahrheiten und Falschinformationen: Das „ZDF-Heute-Journal“ vom 18.04.2011 behauptete etwa, dass die Bürger fortan nicht mehr das Verfassungsgericht anrufen könnten. Und ARD-Kommentator Rolf-Dieter Krause erklärte Ungarn sogar kurzum zu einer „Schande für Europa“…

Ist also die Demokratie in Ungarn nach etwas mehr als 20 Jahren am Ende? Ist das Land, dessen Jugend sich zuletzt 1956 erfolglos in dem Kampf um seine Freiheit und vor den Augen der untätigen Weltöffentlichkeit von Sowjetpanzern niederrollen ließ, dazu verdammt, einem – so die oppositionelle Lesart – machthungrigen Autokraten bedingungslos zu folgen? Wohl kaum. Anders als manch ein Philosoph behauptet, sind die Ungarn nicht sonderlich obrigkeitstreu. Allerdings muss man sich in der Tat davor hüten, „europäische Werte“ mit „linken europäischen Werten“ gleichzusetzen.

Doch auch von der Regierung Orbán hätte man etwas mehr Ruhe und etwas weniger Ehrgreiz darin erwarten können, die eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen schnellstmöglich umzusetzen. Da wurde der aufkeimende Wunsch nach einem Verfassungsreferendum durch eine „nationale Konsultation“ ruhig gestellt, die aus einem Fragebogen bestand, der den Wahlberechtigten zugesendet wurde – 800.000 kamen ausgefüllt zurück, überprüfbar waren diese Ergebnisse freilich nicht. Und der Sündenfall, die Beschränkung des Verfassungsgerichts bei der Prüfung von Steuergesetzen, wurde trotz weitreichender Proteste (u.a. vom ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom) nicht aus dem Entwurf gestrichen. Ein Verfassungsgericht, das Steuergesetze nicht am Grundrecht auf Eigentum prüfen darf? Undenkbar. Da hilft es kaum, dass das Gericht die volle Befugnis zurückerhalten soll, sobald die Staatsverschuldung  auf unter 50% des BIP gesunken ist. Derjenige, der unter solchen Umständen Schuldenabbau betreibt, muss verrückt sein. Der Passus versetzt Ungarn in den Dauerzustand einer Finanz-Notstandsgesetzgebung, was gerade bei internationalen Investoren wenig Freude auslösen dürfte.

Darüber hinaus hat die Regierung im ersten Jahr ihres Wirkens weniger den Eindruck einer „Regierung der nationalen Einheit“ erweckt. Vielmehr wurde nicht selten schnell und ohne Rücksicht auf Verluste „durchregiert“. Dies mag in dem einen oder anderen Punkt inhaltlich gerechtfertigt sein. Ein Referendum über die Verfassung lehnte Fidesz dann aber, offenbar vom Misstrauen gegenüber den Wählern getrieben, unter Hinweis auf seine 2/3-Mehrheit ab. Juristisch korrekt, politisch bedauerlich. Die neue Verfassung enthält zudem einige Rettungsanker für Fidesz für den Fall, dass die Regierung (z.B. 2014) wechseln sollte – zahlreiche Gesetzesänderungen bedürfen ab 2012 einer 2/3-Zustimmung, die zukünftige Regierungen kaum erreichen dürfte.

Dass diese Zeichen von Hochmut in der Bevölkerung schlecht aufgenommen werden, zeigen jüngste Umfragen: Die Beliebtheit der Regierung ging zuletzt relativ stark zurück, das Lager der Nichtwähler wächst unaufhörlich. Eine Regierung der nationalen Einheit sieht wahrlich anders aus. Integration müsste vor Konfrontation stehen, die Verantwortung, ein zerstrittenes Land zu einen, könnte größer nicht sein. Ungarns Parlamentsmehrheit ist dabei, diese Chance leichtfertig u verspielen. Ein erfolgreiches Referendum hätte ein wahres Zeichen und ein Neubeginn nach Jahrzehnten der Zerstrittenheit werden können. Das Risiko des Scheiterns wollte Fidesz aber nicht eingehen und hat sich damit gegen wahre Größe entschieden. Die Menschen werden das kaum vergessen. Sollten sich die Wähler weiter abwenden und die Arroganz der Macht durch über 40 Jahre Kommunismus angeeignete stille Obstruktionstaktik einbremsen, wäre niemandem geholfen. Am wenigsten dem Land. Denn nationale Einheit entsteht erst, wenn auch diejenigen, die der Regierungspolitik nicht zustimmen, diese wenigstens in Grundzügen akzeptieren und sich am Diskurs beteiligen. Im Moment werden Gräben weiter vertieft.

Deutschlandradio-Thema: Ungarische Verfassung

Im Online-Angebot von Deutschlandradio sind einige Beiträge zur Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung abrufbar:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1438437/ (Autor ist der Verfassungsblog-Macher Maximilian Steinbeis)

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1438083/ (Gespräch mit dem stellvertretenden Staatssekretär Gergely Pröhle)

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1438668/(Gespräch mit Gábor Halmai)

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1438411/ („Entwurf ist umstritten“)

http://www.dradio.de/aktuell/1438585/

Reinhard Olt in der FAZ: Neue Verfassung mit Orbáns Handschrift

Kommentar von Reinhard Olt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur neuen Verfassung:

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E3BC05F9518254695AA22FC51DB25B9D3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Olt konstatiert, die neue Verfassung trage unbestreitbar die Handschrift Viktor Orbáns. Trotz aller Schönheitsfehler befürchtet er aber nicht den Untergang des aktuellen staatsrechtlichen Systems in Ungarn und tritt der Aussage entgegen, die Verfassung sei ohne Volksabstimmung nicht legitim. Olt zufolge gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verfassung „nicht in Übereinstimmung mit europäischen Grundwerten“ sei.

Olt nennt ihn zwar nicht, der größte Schönheitsfehler – aus verfassungsrechtlicher Sicht – dürfte jedoch die fast einhellig mit Verwunderung zur Kenntnis genommene Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts sein. Sollte der Entwurf insoweit unverändert verabschiedet worden sein, könnte das Verfassungsgericht keine gegen das Eigentumsgrundrecht verstoßenden Steuergesetze mehr aufheben. Bedenklich im Hinblick auf die Unbestimmtheit ist auch der „Notstandsartikel“, der es der Regierung z.B. bei Natur- oder Industriekatastrophen erlaubt, Grundrechte in sehr weitem (und in der Verfassung nicht umschriebenen) Umfang zu beschränken.

Holocaust-Gedenktag: Rede von László Kövér

Ungarns Hauptstadt Budapest war am heutigen 17. April Schauplatz zahlreicher Veranstaltungen zum Gedenken an die ungarischen Opfer des Holocaust.

An dieser Stelle soll aus einer Mitteilung von Fidesz (an einigen Stellen sinngemäß) übersetzt werden, die Auszüge der Rede von Parlamentspräsident László Kövér enthält.

Der heutige Tag gehört der Erinnerung, wir halten furchtsam inne und neigen unser Haupt vor den Opfern“ – so begann der Parlamentspräsident seine Rede. „Vor 67 Jahren wurden die ungarischen Juden in Ghettos verschleppt, hiermit begann der ungarische Holocaust. Denen, die man fortriss, blieben weder Namen, Zukunft oder Hoffnung“ – sagte Kövér. „Seit 67 Jahren wissen wir, dass Birkenau eine Trennlinie war. Sie wirkte sich auf die Träume und die Pläne der Menschen aus. Nach Auschwitz ist nichts mehr, wie es vorher war„- zitierte Kövér die Worte von Eli Wiesenthal.

Der Parlamentspräsident hob hervor: „Obwohl 67 Jahre seit dem Schrecken vergangen sind, können wir den Massenmord bis heute nicht verarbeiten. Denn auch die ungarische Kultur und das Leben leiden bis heute unter den Verlusten. Wir stehen nicht an dem Fuße dieser Denkmäler, an den Gedenktafeln und den Gefängnismauern, damit sich unsere Kinder erschrecken, sondern damit sie wissen, was ihre Vorfahren durchgemacht haben. Und damit es Plätze gibt, an denen die Kinder unserer Kinder ihr Haupt vor den Opfern des Terrors verneigen können.

Kövér betonte: „Wenn wir uns erinnern, müssen wir auch die verlorenen Chancen, die durch verlorene Menschenleben verlorene Kraft betrauern.  Denn die Mordmaschinerie vertilgte nicht nur ganze Familien, mit ihnen ging auch die Möglichkeit verloren, das Leben in geordneten Bahnen fortzusetzen.“

Köver weiter: „Das Leben ist wunderbar. Blumen brechen durch den Asphalt, Flüsse reinigen sich selbst vom Gift, aber wenn man mit schäbiger chirurgischer Arbeit eine ganze Generation aus dem Leben reisst, ist die Heilung schwer.“ Der Parlamentspräsident sagte mit Eli Wiesenthals Worten: „Es stimmt, dass nicht alle Opfer Juden waren, aber alle Juden waren Opfer.“ Und weiter: „Obwohl man im Jahr 1944 nach dem Leben und dem Vermögen der Juden trachtete, verursachte dieser Angriff doch in der gesamten Nation eine schwer heilbare Wunde. Diese Wunde traf in das Herz der Nation. Im Frühjahr 1944 konnten wir sehen, und lernen: Wenn wir das Solidaritätsnetz der Nation zerschneiden, oder zulassen, dass man es zerstört, dann wird es sich bis zur letzten Faser auflösen. Aus diesem Grund müssen wir zu jeder Zeit neben denen stehen, die zur Nation gehören. Wir brauchen Geduld, Rücksichtnahme und Verständnis gegenüber dem anderen.“ (…)

In unserem Land leben seit tausend Jahren unterschiedliche Nationen, auch die Juden, die trotz Beibehaltung ihrer Traditionen treue Söhne der ungarischen Nation sind“, sagte Kövér, und fügte hinzu: „Das Verbrechen wurde gegen diese natürliche Einheit wurde begangen von Menschen, die es sogar fertig brachten, die Donau zu einer Totengrube zu machen. Es ist die Aufgabe von uns heutigen Ungarn, dass wir erneut einen Schwur auf das Ungarn ablegen, das uns allen gerecht wird, wir verdienen nur dann den Frieden, wenn wir im Schaffen zusammenhalten und im Zeichen der Liebe die Schicksalsgemeinschaft pflegen.

Nach der Rede entzündete der Parlamentspräsident mit den zahlreichen Gästen der Veranstaltung Kerzen im Angedenk an die Opfer des Holocaust.

Nach der Verschleppung in Ghettos ab dem 16. April 1944 wurden binnen weniger Monate mehrere hunderttausend Juden aus dem damaligen Ungarn in Vernichtungslagern ermordet. Der 16. April ist seit dem Jahr 2000 Holocaust-Gedenktag. Aufgrund des auf den 16. April fallenden jüdischen Ruhetages wurden die Gedenkveranstaltungen in diesem Jahr am 15. und 17. April abgehalten.

Mittelpunkt der Gedenkveranstaltungen war auch ein „Marsch der Lebenden“, an denen auch zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens unterschiedlicher Parteien teilnahmen.