Verfassung: Kritischer Beitrag von Christian Boulanger und Maximilian Steinbeis in der ZEIT

Der Politikwissenschaftler und Rechtssoziologe Christian Boulanger und der Jurist Maximilian Steinbeis haben einen lesenswerten kritischen Beitrag zu der am 18.04.2011 beschlossenen ungarischen Verfassung in der ZEIT-Online verfasst:

http://www.zeit.de/2011/17/ungarn-verfassung-op-ed?page=1

Boulanger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Berliner Humboldt-Universität (und aktiver und geschätzter Kommentator auf Hungarianvoice), Steinbeis Autor und Macher von http://verfassungsblog.de/.

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11 Kommentare zu “Verfassung: Kritischer Beitrag von Christian Boulanger und Maximilian Steinbeis in der ZEIT

  1. Mir fällt positiv auf, dass in diesem Beitrag der ursprünglich ja von beiden Autoren erhobene Vorwurf einer ethnischen Diskriminierung im Verfassungstext nicht mehr erhoben wird. Dieser Punkt und Rassismus-Vorwürfe gegen die Regierung stehen ja allgemein im Vordergrund der medialen „Sorge“ um Ungarn. Mich würde interessieren, wieso die Verfasser sich nun für diese sehr viel gemässigtere und teilweise sicher berechtigte Kritik entschieden haben.

    In diesem Aufruf wird deutlich, was auch HV bereits thematisierte – de facto hat sich Ungarn für eine Art Finanz-Notstandsgesetzgebung entschieden, um der Krise Herr zu werden (daher die Einschránkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes). Ich habe aber bislang nur sehr wenig öffentliche Debatte über das Thema gesehen, das dem zugrunde liegt: Kann (ganz unabhängig von Ungarn) eine voll demokratische Gesellschaft, also der freie Ausgleich der Interessen-Egoismen, eine Gesellschaft retten, die durch genau diese Mechanismen, nämlich eine wahlkampftechnisch bedingte Überbefriedigung von Klientel-Interessen, in die wirtschaftliche Katastrophe gerutscht sind?

    Der radikale Abbau des Sozialstaates muss ja demokratisch von den Nutzniessern desselben bejaht werden, um stattzufinden, denn sie stellen inzwischen die Mehrheit der Wähler dar. Beispielsweise: Wird eine Rentnergesellschaft auf demokratischem Wege die Renten dramatisch beschneiden können?

    Mit anderen Worten, wenn eine Regierung die Demokratie beschneidet, um einer existentiellen Krise der Gesamtgesellschaft Herr zu werden, dann sollte eigentlich die Debatte auch den Kern berühren: Ob die Wirtschaftskrise so extrem ist, dass es dem Gemeinwohl mehr dient, sie per quasi-Notstandsgesetzgebung in den Griff zu bekommen, oder ob das Gemeinwohl durch die Beschneidung der Dmokratie mehr gefáhrdet wird als durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes, der auch die nächsten Generationen belastet.

    • @Herr Kálnoky

      Nur kurz – leider habe ich im Moment fast keine Zeit, um hier (oder an anderer Stelle) zu schreiben. Ich hoffe, mich bald wieder mehr einbringen zu können.

      Nur soviel: Zunächst vielen Dank für die Erwähnung und Kommentierung des Zeit-Artikels. Die gemäßigte Kritik hat sicher etwas damit zu tun, dass wir diesen Blog aufmerksam lesen 😉 – Ernsthaft: Ethnische Diskriminierung oder gar „Rassismus“ durch die neue Verfassung habe ich niemals behauptet. Mir (und Herrn Steinbeis) geht es neben der Kritik an der Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts first and foremost um die Kritik daran, wie die Verfassung zustande gekommen ist und welche verfassungspolitische Identität sie vermittelt. Dabei beziehe ich mich auf konkrete Sorgen, die wir von unseren ungarischen Freunden und Kollegen vermittelt bekommen.

      Eine Verfassung ist eben etwas eminent Wichtiges. Sie muss eine Grundkonsens darstellen und mit Ausnahme von nicht-integrierbaren Extremisten alle gesellschaftlichen Gruppen inklusive der Minderheiten einbinden können. Dies kann die vorliegende Verfassung nicht, und deswegen ist sie verfehlt. Sicherlich kann man, wie es Sólyom ausgedrückt hat (siehe Link unten), auch in einem schlechten Theater mit guten Schauspielern ein gutes Stück geben. Allerdings: wo sehen Sie zur Zeit gute Schauspieler auf der ungarischen Bühne?

      http://pesterlloyd.net/2011_16/16verfassungbeschlossen/16verfassungbeschlossen.html

      • Lieber Herr Boulanger,

        Ach naja, mit dem politischen Personal gibt es ja derzeit überall Scherereien. Ich persönlich freue mich, dass wir nicht Westerwelle sondern Mártonyi als Aussenminister haben. Und wenn Merkel auch nur halb so viel klare Linie hätte wie Orbán, gäbe es in Deutschland einen Grund weniger zur Klage.

        Was Verfassungen betrifft – ich verstehe, dass Verfassungsrechtler eine ungemein hohe Meinung von deren Bedeutung haben, zumindest eine höhere als Engländer, die bekanntlich gar keine Verfassung haben und der Welt dennoch als Vorbild der Fairness gelten. Vielleicht sind ja Verfassungen etwas für Gesellschaften von fragwürdiger Fairness-Kultur.

        Grundsätzlich sind Verfassungen doch nichts anderes als andere Gesetze: Ein Spiegel der gesellschaftlichen Zustände in dem Jahr ihres Entstehens. Da Gesellschaften sich ändern, ändern sich auch die Verfassungen fortwährend. Kein Problem.

        Ihre Forderung, die Mehrheit der Ungarn müsste auf ihr demokratisches Recht verzichten, historische Bezüge in ihre Verfassung einzubauen, halte ich für genauso bedenklich wie ihre grundsätzliche Geschichtsphobie in Verfassungsdingen. Im Falle Deutschlands verstehe ich den Horror vor der eigenen Geschichte – bloss nicht daran erinnern! – aber Ungarn hat keinen Anlass, sich seines Weges durch die Jahrhunderte dermassen zu schämen, dass man nicht daran erinnern dürfte. Verfassungen und Geschichte leisten in einem Sinne dasselbe: Sie stiften Identität. Dieses Selbstverständnis auf den Augenblick der Gegenwart zu beschränken, wäre leer und seicht, wäre bedeutungsarm.

        Die neue Verfassung schliesst niemanden aus, egal wie oft Sie es wiederholen. Diesbezügliche Klagen von sicher gutmeinenden und gebildeten Gesprächspartnern bedeuten nur, dass es Menschen gibt, die sich darin nicht wiedererkennen oder einfach die Regierung nicht mögen – genauso wie viele sich in der vorigen nicht wiedererkannten. Den von Ihnen geforderten Konsens im Sinne einer 99prozentigen Zustimmung kann und wird es nie geben, dafür sorgt allein schon das demokratische System, in dem die Opposition gegen die Regierung mobilisiert, unabhängig davon, ob deren Politik gut oder schlecht ist. Ein Referendum würden Sie akzeptieren, (aber für Deutschland nicht fordern) – ein solches Referendum würde auch nicht 99 Prozent ergeben. Begnügen Sie sich also damit, dass die Mehrheit der Ungarn dieser Regierung auf eindrucksvoll demokratischem Wege ein verfassungsänderndes Mandat gab.

        Wenn die Verfassung gegen demokratische Grundrechte verstösst, wie sie in der EU-Charta festgehalten sind, dann wird die EU das rügen, und dann wird Ungarn diese Punkte ändern. (Wenn nicht, dann schwenke ich ins Lager der Kritiker über). Bis dahin sollten Sie sich keine allzu bangen Sorgen machen.

  2. Das ist in der Tat eine Interessante Frage, die – wie Sie richtig heraustellen – die Grundfesten der Demokratie trifft.

    Eine funktionierende Demokratie ist nämlich natürlich immer von einem Konsens zum Wohle des Ganzen abhänig, der mögliche Partikularinteressen wenmöglich ausblendet. Dieser Zustand ist natürlich nur ein theoretischer und von daher ruhen sicherlich einige der fundamentaen Ursachen der wirtschaftlichen Krise auch in der Verfasstheit der Gellschaft. Man kann daher sicherlich auch durchaus darüber nachdenken, ob in solchen extremen Situationen – ob wir uns in einer solchen befinden, sei einmal dahin gestellt – Mechanismen greifen sollten, welche die momentane Ordnung vorübergehend ausser Kraft setzen.

    Selbst wenn man aber diese Frage bejanen sollte, stellt meiner Meinung nach die momentane Beschneidung der Rechtsprechung durch die neue Verfassung noch einen Schritt darüber hinaus dar: Die neue Verfassung ist eben kein Notstandsgesetz, sondern sie erhebt den Anspruch, eine dauerhafte Verfassung für Ungarn zu sein.

  3. Was immer über diese neue Verfassung oder neues Grundgesetz gesagt wird, sie widerspiegelt die Ideologie von Fidesz & Co.
    Diejenigen, die Identitätsprobleme haben – schon 1948 also vor der kommunistischen Machtergreifung hat István Bibó auf ungarische Identitätsprobleme hingewiesen – werden den Bezug auf Stephanskrone und Christentum begrüßen und diejenigen Ungarn, die keine solchen Identitätsprobleme haben und Ungarn als moderne, demokratische Republik haben wollen werden diese ablehnen.
    Eines scheint klar zu sein, sie kann – wie die berüchtigte Erklärung an den Wänden der ungarischen Ämter befindliche Erklärung – keinen nationalen Konsens bringen.
    Ich halte es für möglich, dass auch die Volksparteien, wie CDU/CSU und ÖVP draufkommen, mit wem sie da in einem Verein sitzen.
    Vor ein paar Wochen wurde Paul Lendvai von den Brüsseler Delegationsleitern der ÖVP, SPÖ und Grünen eingeladen ein Referat zu halten. Was ja denjenigen zu denken geben müsste, die glauben, die Fidesz kann all das was sie seit einem Jahr vollbringt im In- und Ausland durchstehen. Und in Brüssel ist Ernst Strasser einer der treuesten österreichischen Freunde von Fidesz als jemand entlarvt worden, der für Geld Lobbyarbeit leistet. Er musste seinen Hut nehmen.

  4. Lieber Herr Kálnoky,

    wir kommen vermutlich tatsächlich in der Frage nicht weiter, weil wir sehr unterschiedliche Vorstellung von der Funktion einer Verfassung haben. Sie sind eben nicht mit normalen Gesetzen zu vergleichen und sind deshalb auch so schwer zu verändern.

    Zunächst: ich habe nirgendwo von 99% geschrieben. Eine Aufgabe einer Verfassung ist, wie der berühmte Staatsrechtler Rudolf Smend gezeigt hat, die Gesellschaft zu integrieren. D.h., die „rules of the game“ und Identifikationsangebote für ein möglichst breites Segment der Gesellschaft. Systemfeinde (wie Radikale beider Seiten) fallen immer raus, es bleiben aber immer genug, die sich in eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft integrieren lassen. Das Integrationsvermögen einer Verfassung ist damit die Messlatte, mir der man auch von außen Verfassungen bewerten kann.

    Ich würde FIDESZ nie das Recht absprechen, die Gesetze nach Lust und Laune zu verändern, selbst wenn ich den Inhalt der Gesetze scharf ablehne. Eine Verfassung bildet aber den Rahmen, innerhalb dessen politisch sehr konträre Mehrheiten ihren politischen Willen in Gesetzesform gießen. Das ist in England genau das selbe, nur herrscht dort ein Verfassungsgewohnheitsrecht, während in fast all anderen Ländern, die politische Transformationen durchgemacht haben, die Verfassung schriftlich fixiert werden muss, damit man weiß, was genau gilt.

    Und ich wiederhole, und verstehe nicht, warum das so schwer zu verstehen ist: es ist nicht die „Mehrheit der Ungarn“, die ihr „demokratisches Recht ausübt, historische Bezüge in ihre Verfassung einzubauen“. Auf die Verzerrungseffekte, die das geltende Wahlrecht erzeugt hat (53% der Wahlstimmen für FIDESZ -> 2/3 Mehrheit im Parlament) muss ich wohl nicht noch einmal hinweisen. Für die vorliegende Verfassung gibt es kein demokratisches Mandat. Dafür hätten die Ungarn sich zwischen verschiedenen Parteien entscheiden müssen, die mit Verfassungsentwürfen in den Wahlkampf gegangen wären. Oder sie hätten in einem Referendum darüber abstimmen müssen. Oder eine verfassungsgebende Versammlung abhalten.

    Die Demokratietheorie unterscheidet klar zwischen dem „pouvoir constituant“, der verfassungsgebenden Gewalt, und dem „pouvoir constitué“, der durch die Verfassung „verfassten“ Gewalt (zu beidem gibt es Artikel bei Wikipedia). Das jetzige ungarische Parlament existiert auf der Grundlage der bestehenden Verfassung. Es hat die Verfassung (manche sagen in verfassungswidriger Weise) geändert, um sich der dort enthaltenen 4/5 Mehrheit für einen neuen Verfassungsentwurf zu entledigen. Ein demokratisches Mandat liegt vor für die Dinge, die im FIDESZ-Wahlprogramm standen. Diese Verfassung stand, soweit ich weiß, nicht darin. Man kann die Verfassung politisch gutheißen. Sie ist auch nach der jetzigen Verfassungslage rechtlich korrekt zustande gekommen. Aber die Demokratietheorie dafür zu bemühen, wird Verfassungsrechtler leider nicht überzeugen.

  5. Übrigens: Ich bin Politikwissenschaftler und Rechtssoziologe, nicht Jurist, das ist irgendwie nicht zum/r ZEIT-Redakteur/in vorgedrungen 😉

  6. Lieber Herr Boulanger,

    Ich verstehe doch das Prinzip einer möglichst inklusiven Verfassung, ich verstehe nur nicht, wie man zu der Meinung gelangen kann, das sei hier nicht gewahrt.

    Andere Bedenken teile ich – beschränkte Zuständigkeit des verfassungsgerichts (aber mit meiner bereits erwähnten Fussnote, ob es überhaupt möglich ist, nicht nur für Ungarn, die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme ohne Einschränkung der vollen demokratischen Mechanismen zu bewältigen) – und auch die recht weit gehaltene Möglichkeit, die Bürgerrechte notfalls einzuschränken, gibt mir zu denken. Aber der Vorwurf, die Verfassung schließe ganze Teile der Gesellschaft aus, ist für mich nicht nachvollziehbar.

  7. Pingback: WELT: „Fidesz über alles“ « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

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