„Katholisches“ sieht in der Kritik an Ungarns Verfassung „ideologischen Haß“

Die Zeitung „Katholisches“ tritt  der Kritik an Ungarns Verfassung mit scharfen Worten entgegen und sieht darin – obwohl es an dem ein oder anderen Punkt Anlass zu Kritik gebe – ideologische Verblendung linker und liberaler Kreise. Dies betreffe (aus Sicht der Zeitung wenig überraschend) insbesondere die Kritik an der Bezugnahme auf christliche Wurzeln und die nationale Identität.

http://www.katholisches.info/?p=11594

Im Bezug auf den Vorwurf, die neue ungarische Verfassung maße sich an, das Recht Ungarns auf die umliegenden Staaten auszudehnen (vgl. den SZ-Beitrag von Andreas Zielcke) , weist „Katholisches“ darauf hin, dass sich ein vergleichbarer Passus bereits in der bisherigen Verfassung befunden habe (§ 6 Abs. 3). Darüber habe sich jedoch niemand aufgeregt.

Auch den Vorwurf der Homophobie weist „Katholisches“ zurück. Es bestehe in Ungarn seit 2008 ein Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft, es sei somit ohne weiteres möglich, die Ehe als Partnerschaft zwischen Mann und Frau zu definieren (Anm.: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in mehreren Entscheidungen eine vergleichbare Paxis in Österreich als zulässig angesehen).

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Pintér: Ich garantiere die Ordnung und öffentliche Sicherheit

Der ungarische Innenminister Sándor Pintér besuchte am Freitag den Ort Gyöngyöspata, der in dern vergangenen Wochen wegen umher marschierender rechtsradikaler „Bürgerwehren“ und einem für dieses Wochenende geplanten „Trainingslager“ zu trauriger internationaler Bekanntheit gelangt ist. Mandiner.hu berichtete über den Besuch Pintérs.

http://mandiner.hu/cikk/20110422_nyolc_embert_allitottak_elo_gyongyospatan

Am Freitag nachmittag besuchte auch Innenminister Sándor Pintér Gyöngyöspata. Der Politiker sagte auf einer Pressekonferenz: Er bedaure, dass er habe hierher kommen müssen, weil sich solche Ereignisse zugetragen hätten, die niemals hätten passieren dürfen. Die Osterfeiertage seien gestört worden, die Freude der Familien sei weggenommen worden, selbst die Freude, die das Angebot einer  karitativen Organisation verursacht habe.

Pintér sagte in diesem Zusammenhang: Das Rote Kreuz habe 266 Kinder und Frauen auf einen dreitägigen Ausflug nach Szolnok und Csillebérc eingeladen. Dies sei von einigen so dargestellt worden, als ob man die Menschen habe evakuieren müssen. Nach der Auffassung des Innenministers gebe es nichts, wovor man fliehen müsse: „Es herrscht Ordnung, weil die Polizei für Ordnung sorgt. Im Moment halten sich in der Gemeinde nirgends uniformierte Bürgerwehren auf, und ich garantiere, dass das auch so bleiben wird”. Die Polizei ist im Einsatz, und diejenigen, welche die Ordnung stören wollten, genießen im Augenblick die Gastfreundschaft der Polizei.

Die Polizei habe in Gyönyöspata am Freitag nachmittag acht Personen wegen Rowdytums und Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen.  Der Innenminister sagte: „Die Verdächtigen haben für Unruhe und Angst in der örtlichen Bevölkerung gesorgt, das wiederum gilt als Rowdytum“.  Das bedeuet, dass in diesem Fall noch nicht die neue Regierungsverordnung angewendet wurde, der zufolge Tätigkeiten, welche der Polizei obliegen, anderen Gruppen untersagt werden, und die am Samstag (0 Uhr) in Kraft tritt.

János Farkas, Vizepräsident der „Roma Polgárjogi Mozgalom“ (Roma-Bewegung für Bürgerrechte) fragte den Innenminister, ob er den Roma garanieren könne. dass sie sich wegen der Bedrohungen nicht fürchten, sich an die internationale Presse wenden oder das Land verlassen müssten. Pintér versicherte in seiner Antwort, er garantiere die Ordnung und die öffentliche Sicherheit. Er versprach, man werde Arbeitsplätze schaffen, zunächst öffentliche Arbeit, danach dauerhafte Arbeitsplätze. Man müsse arbeiten.“

Das ungarische Rote Kreuz hat Meldungen dementiert, denen zufolge die Organisation am Freitag Angehörige der Roma-Minderheit aus Furcht vor Rechtsradikalen aus dem Ort evakuiert habe.


Update vom 25.04.2011, 22 Uhr:

Das Stadtgericht von Eger hat die Verfahren gegen die von der Polizei vorläufig festgenommenen Mitglieder der „Véderö“ eingestellt und die Haft aufgehoben (Quelle: Heti Válasz). Das Tragen einer Uniform alleine erfülle nicht den Tatbestand des „Rowdytums“. Die Polizei hat den Beschluss angefochten. Die erst zum 23.04.2011 in Kraft getretene Verordnung, die das Auftreten sog. „Bürgerwehren“ erschwert, konnte nicht angewendet werden, die Tat geschah schon vor dem Inkrafttreten des Rechtssatzes.