Gesetzesänderung soll illegale „Bürgerwehren“ mit Geldbuße belegen

Nach einer am Freitag, den 22.04.2011 im Gesetzes- und Verordnungsblatt (Magyar Közlöny) veröffentlichten und am Samstag, den 23.04.2011 (0 Uhr) in Kraft getretenen Gesetzesänderung wird die illegale Betätigung in einer Bürgerwehr fortan mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Forint geahndet.

http://kozlony.magyarorszag.hu/pdf/8926

(„Verordnung Nr. 67/2011. der Regierung vom 22.04.2011 betreffend die Änderung der Verordnung über einzelne Ordnungswidrigkeiten Nr.  218/1999. vom 28.12.1999„)

§ 2 der jetzt beschlossenen Verordnung im Wortlaut:

Unberechtigte Ausübung von Aufgaben der Öffentlichen Sicherheit
§ 10/D

(1) Wer auf öffentlichem Grund oder in der Öffentlichkeit eine Tätigkeit ausübt, die auf die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung abzielt, ohne über die hierfür erforderliche gesetzliche Befugnis zu verfügen, kann mit Geldbuße bis zu 100.000 Forint belegt werden.
(2) Das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz (1) fällt in die Zuständigkeit der Polizei.

Die Verordnung dient dazu, dem Treiben rechtsradikaler „Bürgerwehren“ ein Ende zu bereiten. Anfang März 2011 hatten mehrere hundert Personen aus der rechtsextremen Szene Ungarns den Ort Gyöngyöspata „besetzt“, um dort – wie sie selbst kundtat – gegen die „Zigeunerkriminalität“ vorzugehen. Das Treiben der „Bürgerwehren“ hatte im In- und Ausland große Aufmerksamkeit erregt.  Für das Osterwochenende hatte die Gruppierung „Véderö“ („Wehrmacht“) zu einer militärischen Übung auf einem Privatgrundstück im Ort aufgerufen. Die Polizei intervenierte und löste das Treffen auf.

Weitere Quelle:

http://mti.hu/cikk/2011/04/22/penzbirsaggal_sujthato-_aki_jogosulatlanul_vegez_kozbiztonsagi_tevekenyseget-540465

Budapester Zeitung und Pester Lloyd zur neuen Verfassung

Der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt hat am heutigen Ostermontag das umstrittene neue ungarische Grundgesetz unterzeichnet. Es kann nun zum 01.01.2012 in Kraft treten.

Die Budapester Zeitung widmet der neuen Verfassung einen Kommentar:

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=9275&Itemid=27

Ein weiterer Kommentar zur neuen Verfassung ist im Pester Lloyd zu lesen.

http://www.pesterlloyd.net/2011_17/17VerfassungSchmitt/17verfassungschmitt.html

Beide Kommentatoren, Jan Mainka und Marco Schicker, legen ihren Schwerpunkt, wie kaum anders zu erwarten, auf unterschiedliche Aspekte. Einig sind sie sich jedoch in einem Punkt: Die Behauptung, Ungarn würde mit dieser Verfassung in die Diktatur abgleiten, ist falsch. Dies hat übrigens auch einer der Hauptkritiker der neuen Verfassung, der ehemalige Staatspräsident László Sólyom, zu jeder Zeit klargestellt.