Ab 01.01.2012 zwei Verfassungen?

Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ schreibt unter Bezugnahme auf den Verfassungsrechtler György Kolláth, dass Ungarn ab dem kommenden Jahr zwei Verfassungen habe. Die gestern vom Staatspräsidenten unterzeichnete Verfassung setze die alte nicht ausdrücklich außer Kraft (allerdings enthält die Präambel eine Aussage dazu, dass die „Fortgeltung der alten Verfassung“ abgelehnt wird).

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/653184/Ungarn-hat-ab-kommendem-Jahr-zwei-Verfassungen?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

Der Jurist Kolláth wirft ein weiteres interessantes Thema auf, das die Verfassungsrechtler beschäftigen dürfte. Im Zusammenhang mit der neuen Verfassung wurde – neben den zum Teil kritikwürdigen Inhalten – auch auf handfeste handwerkliche Fehler und juristische Unklarheiten hingewiesen.

Besonders streitbehaftet dürfte folgende Frage sein: In der noch gültigen alten Verfassung war für die Verfassungsänderung eine 4/5-Mehrheit vorgesehen. Die Fidesz-Mehrheit hob diese Regelung mit 2/3 der Stimmen auf und sah für die Verfassungsänderung wieder 2/3 vor. Es lässt sich mit guten rechtssystematischen Argumenten vertreten, dass die vorgenannte Verfassungsänderung (Rückkehr zur 2/3-Änderungsbefugnis) sowie alle weiteren Modifikationen, bis hin zur Inkraftsetzung der neuen Verfassung, juristisch angreifbar sind.

7 Kommentare zu “Ab 01.01.2012 zwei Verfassungen?

  1. Kolláth hat offensichtlich die Schlussbestimmungen der neuen Verfassung nicht gelesen. Legistisch ist es nicht abwägig, ein Gesetz mittels gesondertem Einführungsgesetz in bzw außer Kraft treten zu lassen.
    Wenn man die Präambel der neuen Verfassung liest, wird klar, dass die Verfassung aus 1949 politisch abgeleht wird. Daher ist es im konkreten Fall umso verständlicher, dass das Außerkraftsetzen (was konkludent stets auch ein [politisches] Anerkennen bedeutet) des alten, nicht in der neuen Verfassung erfolgen wird.
    Bedenklich, dass Die Presse schon so verkommen ist, dass sie ihre Ungarnberichterstattung auf Népszabadság stützt. Dabei haben sie doch ihren Außenredakteur János Feherváry, der früher in der Gewerkschaftsjugend und der Sozialistischen Jugend tätig war.
    Ich habe in den berufenen Artikeln (DiePresse und Népszabadság) keinen Hinweis auf die 2/3 vs 3/4-Problematik gefunden. Dennoch: Das öffentliche Recht lehnt zweckorientierte (teleologische) Interpretationen des Gesetzes und ein abstraktes Umgehungsverbot (zurecht) ab. Im Zivilrecht gibt es zwar so etwas (zB nicht nur die Übertragung von GmbH-Anteilen, sondern auch die Bevollmächtigung von Personen zur Übertragung von GmbH-Anteilen ist Notariatsaktspflichtig), aber das wird auch sehr restriktiv angewandt. Erst recht in Ungarn. Ich bringe da ein Beispiel, dass zur gegenständlichen Problematik passt „wie die Faust aufs Auge“: Verträge können grds formfrei abgeschlossen werden. Die Parteien können davon abgehen und Schriftlichkeit verlangen. Im Zweifel umfasst dieses Schriftlichkeitsgebot aber nicht die Abkehr vom Schriftlichkeitsgebot selbst, sodass die Parteien (in zwei Schritten) zunächst mündlich/ schlüssig das Schriftlichkeitsgebot beseitigen können, um dann den Vertrag an sich mündlich/ schlüssig abändern zu können. Daher wird in der Regel ausdrücklich & extra vereinbart, dass das Schriftlichkeitsgebot sich auch auf die Abkehr vom Schriftlichkeitsgebot bezieht. Daher sehe ich nicht die verfassungsrechtliche Problematik, die Kolláth auszumachen glaubt.

    • @ corvinus: Sie haben völlig Recht, der letzte Absatz des Beitrages (2/3 bzw. 4/5 – Problematik) war im Artikel der“Presse“ nicht angesprochen, ich selbst hielt diese Punkte aber für erwähnenswert. Meiner Ansicht nach ist die Abschaffung einer Vorschrift, die die Verabschiedung einer neuen Verfassung an eine 4/5-Mehrheit knüpft, mit einer 2/3-Mehrheit, mit interessanten rechtlichen Fragen verbunden.

      Der von Fidesz/KDNP mit 2/3 abgeschaffte § 24 Absatz 5 der Verfassung lautete wie folgt:

      „(5) Az új alkotmány elõkészítésének részletes szabályairól szóló országgyûlési határozat elfogadásához az országgyûlési képviselõk négyötödének szavazata szükséges.“

      Sinngemäß (bitte verbessern Sie mich, wenn Sie Fehler finden): „Die Verabschiedung von Vorschriften im Zusammenhang mit einer neuen Verfassung bedarf der Zustimmung von 4/5 der Mitglieder des Parlaments“.

      Sinn und Zweck der Vorschrift (teleologische AUslegung) war es sicherzustellen, dass eine neue Verfassung nur mit 4/5 beschlossen werden kann. Die damalige 2/3-Mehrheit (Regierung Horn) hat also etwas getan, was rechtsystematisch ohne weiteres möglich ist: Sie hat mit der damals erforderlichen 2/3-Mehrheit beschlossen, dass eine neue Verfassung nur mit einer noch höheren Mehrheit, nämlich 4/5, möglich sein soll. In diese Richtung m.E: kein Problem. In die andere Richtung hingegen schon. Das 4/5-Erfordernis durch 2/3 abzuschaffen und dann mit 2/3 eine neue Verfassung zu verabschieden, halte ich daher für problematisch.

      Warum? Ich will es mit dem von Ihnen genannten GmbH-Recht begründen: Beschließen die Gesellschafter einer GmbH mit 3/4 der Stimmen, dass fortan Änderungen der Satzung nicht mit 3/4 der Stimmen (so sieht es das Gesetz vor), sondern nur mit 4/5 der Anteilseignerstimmen möglich sein soll, so wäre es unzulässig, diese Vorschrift mit 3/4 der Stimmen (die gesetzliche Satzungsänderungsmehrheit) abzuschaffen.

  2. Sehr geehrter Hungarianvoice! Ich weiß schon, dass das eine gängige Annahme in mehreren Bereichen der Rechtswissenschaft ist (so auch zB beim Schriftlichkeitsbeispiel), aber dennoch ist es nicht richtig. Der zitierte § 24 (5) Alk(otmány) lautet in amtlicher Übersetzung (HMJ-Jogtár): „Zur Annahme des Parlamentsbeschlusses über die detaillierten Regeln zur Vorbereitung der neuen Verfassung ist eine Vierfünftelmehrheit der Parlamentsabgeordneten notwendig.“
    Der Beschluss über die Abschaffung dieses Absatzes dient zwar teleologisch offensichtlich der Vorbereitung der neuen Verfassung, hängt aber formell nicht mit der Vorbereitung der neuen Verfassung zusammen, weshalb nur eine 2/3-Mehrheit ausreicht. Im öffentlichen Recht ist Teleologie verhasst. Dies hat nicht nur mit Kelsen zu tun, sondern auch mit dem Schutz der Staatsbürger und mit der Schwierigkeit der Auslegung des Willens/ Zwecks der beschließenden Mehrheit. Sie würden daher mit ihrer nachvollziehbaren Kritik nicht einmal in Deutschland/ Österreich Erfolg haben, wo die Höchstgerichte viel wertungsorientierter judizieren als in Ungarn.
    Ich hätte auch nicht in den ungarischen Blättern gelesen, dass sich die Opposition (nach einem kurzen, anfänglichen Strohfreuer der Kritik) allzu sehr auf diese Argumentation gestürzt hätte.
    Ihr GmbH-Beispiel ist meines Erachtens nicht ganz präzise: Richtiger wäre davon auszugehen, dass ein bestimmter Tatbestand (zB die Kapitalerhöhung) 4/5-Mehrheit anstelle von 3/4 benötigt. Wenn nichts Weiteres in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wird, ist die Abschaffung ebendieser Bestimmung mit 3/4-Mehrheit zulässig, da das erhöhte Konsensquorum sich nicht auf die diesbezügliche Änderung des Vertrages bezieht.

    • @corvinus „Im öffentlichen Recht ist Teleologie verhasst“

      Wie belegen Sie diese doch recht pauschale Aussage? Im deutschen Verfassungsrecht ist z.B. der objektivierte Zweck eines Gesetzes keineswegs „verhasst“, sondern wird, wenn es passt, vom BVerfG herangezogen. Auch das Schrifttum sieht das so – natürlich gibt es – differenzierte – Kritik. aber Hass ist mir dort noch nicht begegnet. Auch das ungarische Verfassungsgericht hat, wenn ich mich recht erinnere, hat bereits auf den Gesetzeszweck und die Systematik, die hier beide relevant wären, abgestellt. Kelsen ist ferne Geschichte, und die Frage der Interpretationsmethoden heutzutage ja recht unübersichtlich geworden 😉

  3. Es muss die Aussage einer Norm erfasst werden. Wenn mir sein Wortlaut oder seine Lage dabei nicht weiter helfen, muss ich mich anderer Mittel bedienen. Im gegenständlichen Fall der Änderung von § 24 (5) Alk ist das ohnehin nicht erforderlich, weil der Gesetzeswortlaut klar ist. Diese weiteren Mittel wären die historische und die teleologische Interpretation. Beiden Techniken ist gemein, dass sie auf den Zweck des Gesetzes abstellen. Allerdings wird bei der historischen I. auf den damaligen Zweck des Gesetzgebers abgestellt, bei der teleologischen I. wird darauf abgestellt, was heute zweckmäßig sein könnte. (Woher wissen Sie jedoch im Kreuzfeuer von politischer Auseinandersetzung, was heute zweckmäßig ist? Oder anders: 3 Juristen, 5 Meinungen,…)
    Historische Interpretation hat ihren berechtigten Platz im öffentlichen Recht, dabei nimmt man die Gesetzesmaterialien zum besseren Verständnis der Norm zur Hilfe. Durch die EU-Verordnungen und Richtlinien erleben Präambeln eine besondere Renaissance, weil sie mithilfe ebendieser Technik beachtlich werden.
    Das öffentliche Recht ist in puncto Teleologie deshalb heikel, weil es idR die Verhältnisse zwischen Staat und Bürgern regelt. Eine teleologische Interpretation kann also dahin führen, dass jemand strafrechtlich verurteilt wird, obwohl es kein Gesetz dafür gibt (es aber zweckmäßig ist, ihn zu bestrafen), dass jemand mehr Steuern zahlen muss (weil es jetzt Staatsräson ist, zu sparen und er ohnehin genug verdient) oder dass jemand die Baubewilligung für sein weißes Haus nicht bekommt, weil es im denkmalgeschützten Hollokö genauso hässlich wäre wie ein grünes Haus (das allerdings von der Bauordnung verboten wird).
    Umgekehrt ist die Etablierung der Teleologie eine Gefahr für die Verwaltung, weil sie damit tw die Beamten vom Grundsatz der Weisungsgebundenheit und der Legalität (Handeln auf Grundlage des Gesetzes) befreit und der Korruption ein Einfallstor öffnet. Was hätten Sie gesagt, wenn auf eine öffentliche Ausschreibung über die Errichtung des neuen (Gyurcsány-)Regierungsviertels verzichtet worden wäre, weil es zweckmäßiger sei, sich das Geld und den Zeitverlust iZm der Ausschreibung zu sparen?
    Bitte verwechseln Sie Teleologie nicht mit gesetzlich erlaubtem Ermessensspielraum, das in konkreten Fällen bestimmten Entscheidungsträgern des öffentlichen Rechts zugebilligt wird.
    Aber verstehen Sie mich bitte auch nicht falsch. Teleologie (insb teleologische Reduktion) findet auch im öffentlichen Recht statt. Sie hat halt absoluten Ausnahmecharakter. Ein lieber Arbeitskollege von mir, der Verfassungsrechtler ist, hat das einem Gespräch einmal so ausgedrückt: Österreichische Höchstgerichte judizieren 1-2x im Jahr so, dass sie teleologisch interpretieren. Wenn man diese Zahl auf Deutschland extrapoliert, kommt man auf 10-20 Fälle/ Jahr. Das ist nicht unbedingt ein „heißer Feger“.

  4. @corvinus

    Ob „heißer Feger“ oder nicht, es kommt ja nicht auf die Quantität an. Selbst die einmalige Verwendung einer Auslegungsmethode in einem eminent wichtigen Verfassungsrechtsfall genügt ja, um sie operativ zu machen. Dann kommt es lediglich darauf an, ob die Verwendung dieser Methode der Mehrzahl der Kommentatoren überzeugend erscheint, oder nicht. Wie immer – eine unstreitige Auslegungsmethode gibt es nur bei recht banalen Fällen.

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