Bürgerwehren: Regierung plant Verschärfung des Strafrechts

Nach dem seit Samstag gültigen bußgeldbewehrten Verbot, Tätigkeiten einer Bürgerwehr ohne Genehmigung auszuüben, plant die ungarische Regierung nunmehr auch eine Verschärfung des Strafrechts. Einem Bericht auf Index.hu zufolge soll das Auftreten als Bürgerwehr in einer „furchteinflößenden Weise“ mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

http://index.hu/belfold/2011/04/27/harom_evvel_buntetne_a_kormany_az_egyenruhas_bunozest/

Die Modifikation (hier der Link zum Regierungsentwurf) könnte bereits am kommenden Montag vom Parlament beschlossen werden. Die Schaffung eines neuen Straftatbestands dient dazu, rechtsradikale „Bürgerwehren“ effektiver bekämpfen zu können. Gerichte hatten in den vergangenen Wochen zweimal Verfahren wegen Rowdytums eingestellt, da die Betroffenen keine Straftaten begangen hätten. Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands könnte sich diese Beurteilung ändern.

Nach Auffassung von Hungarianvoice muss fest damit gerechnet werden, dass die rechtsradikale Partei Jobbik, welche die „Bürgerwehren“  unterstützt, das Verfassungsgericht anrufen wird, um ein Verbotsgesetz auf Vereinbarkeit mit Grundrechten hin zu überprüfen.

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