Bürgerwehren: Regierung plant Verschärfung des Strafrechts

Nach dem seit Samstag gültigen bußgeldbewehrten Verbot, Tätigkeiten einer Bürgerwehr ohne Genehmigung auszuüben, plant die ungarische Regierung nunmehr auch eine Verschärfung des Strafrechts. Einem Bericht auf Index.hu zufolge soll das Auftreten als Bürgerwehr in einer „furchteinflößenden Weise“ mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

http://index.hu/belfold/2011/04/27/harom_evvel_buntetne_a_kormany_az_egyenruhas_bunozest/

Die Modifikation (hier der Link zum Regierungsentwurf) könnte bereits am kommenden Montag vom Parlament beschlossen werden. Die Schaffung eines neuen Straftatbestands dient dazu, rechtsradikale „Bürgerwehren“ effektiver bekämpfen zu können. Gerichte hatten in den vergangenen Wochen zweimal Verfahren wegen Rowdytums eingestellt, da die Betroffenen keine Straftaten begangen hätten. Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands könnte sich diese Beurteilung ändern.

Nach Auffassung von Hungarianvoice muss fest damit gerechnet werden, dass die rechtsradikale Partei Jobbik, welche die „Bürgerwehren“  unterstützt, das Verfassungsgericht anrufen wird, um ein Verbotsgesetz auf Vereinbarkeit mit Grundrechten hin zu überprüfen.

8 Kommentare zu “Bürgerwehren: Regierung plant Verschärfung des Strafrechts

  1. Hungarian Voice, danke für diese Publikation. Da gibt es entsprechende Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichts, dass das österreichische NS-Verbotsgesetz nicht im Widerspruch zu den Menschenrechten steht.
    Und darauf könnte sich die ungarische Regierung berufen.
    Daher hoffe ich, dass im Sinne des Pariser Friedensvertrags diese Organisationen verboten werden und ihre Mitglieder – soweit sie gegen Gesetze verstoßen – vor ein Gericht kommen.

  2. Genau. Sie gehören vor ein „ordentliches“ Gericht.
    Nicht das es einfach heisst: Hey, zahl mal eben ne Strafe von xy, dann kannste erstmal wieder weg. DAS ist nämlich ebenso ein Problem.
    Es gibt ja leider Menschen die sich mal eben eine Wiese kaufen und einen auf Dorf-König machen.
    Diese menschenverachtenden Menschen zahlen sicher auch mal ne kleine Geldstrafe für ihre Zöglinge – sie müssen eingebuchtet werden.
    Wie Herr Pfeifer richtig sagt, müssen diese Organisationen endlich verboten werden. Und ja, der EGMR muss schneller eingeschaltet und aktiv werden.

    Alle möglichen Verfahren zum Thema Mediengesetz, Verfassung und der antiziganistischen Romastrategie müssen durch Juristen im Europarecht eingeleitet werden.

    Erste Sanktionsandrohungen gegen Ungarn durch die schweigende EU sind dringend notwendig.

    Die sterbenskranke EU muss nun endlich von der „überlebenswichtigen Therapie“ Gebrauch machen.

    Wenige „Christliche Werte“ befinden sich vermutlich nur auf dem Papier der noch nicht aktiven neuen ungarischen Verfassung.

    Die Phrase der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ ist doch schon seit 1989 tot. Seit Beitritt in die EU ist Ungarn den Grundrechten der Charta verpflichtet. Dieser Vertrag hat Verfassungsrang. Eine mögliche Sanktionsdrohung wäre: Den EU-Ratsvorsitz abzugeben. Die Begründung: Verstösse gegen Menschenrechte und dadurch auch gegen die „Charta der Grundrechte der EU“ – sowohl mit dem Mediengesetz, als auch per neuer Verfassung und der unzureichenden Massnahmen gegen die rechtsextremen Truppeneinheiten und „Bürgerwehren“ muss Ungarn zu „fruchtenden“ Massnahmen gezwungen werden.

    „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“

    http://www.europarl.europa.eu/charter/default_de.htm

    „The New Hungarian Constitution“

    http://lapa.princeton.edu/eventdetail.php?ID=473

    Wir (die EU) können „Einiges“ für die Zukunft des Landes und die Einhaltung Charta der Grundrechte in Europa tun:

    „Die Union könnte sagen, dass diese ungarische Verfassung nicht in Einklang mit den demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien steht, und deswegen sollte auch ein Verfahren laut Artikel sieben des Unionsvertrages eingeleitet werden.“ Verfassungsrechtler Gabor Halmai

    Wir haben „jetzt“ eine sehr spezielle und wichtige „Aufgabe“ die Fehler der Vergangenheit mit Italien, Frankreich und anderen Staaten als „Vorbeiziehende“ nicht zu wiederholen; und die Charta wieder in trockene Tücher zu bekommen – dies ist auch für andere Kontinente und mögliche Partner immens wichtig. Diplomatie spielt ja derzeit leider noch keine wichtige Rolle bei Konflikten – traurig. Aber was bleibt „uns“ noch? Der Nächste EISBERG auf der iberischen Halbinsel – der da heissen mag „Spaniens Untergang“ – oder hinab mit der ganzen EU ?“

    Ich bin kein Prophet, nur addieren und multiplizieren von der bevorstehenden Dunkelheit von Ereignissen und Unrechtsurteilen fällt mir nun wirklich nicht schwer. Ungarn aktiviert die neuen Mediengesetze zum Ende der Präsidentschaft – die Verfassung droht allen Ungarn ab 2012 – wir sollten uns daher wirklich beeilen.

  3. Hungarian Voice,
    nun stellt sich die Frage, wie dieses Gericht entscheidet. Können Sie uns mitteilen, wie es Ihrer Meinung/Gefühl nach entscheiden wird?

  4. Ich bin gespannt, wie der VfGH entscheiden wird. Auf jeden Fall ist das eine politisch und gesellschaftlich sehr schwierige Frage: Die einzig richtige Antwort ist, derartige Privatmilizen zu verbieten und hart gegen sie vorzugehen.
    Gleichzeitig muss man wirklich endlich die bestehenden Sicherheits- und Integrationsprobleme (getrennt zu sehen, hängt meiner Meinung nach nicht direkt zusammen) angehen.

    Und hier müsste die Regierung ziemlich schnelle Erfolge aufzeigen – was aber bei derart komplexen Problemen schwierig ist -, damit derart dumpfe und populistische Aussagen, wie die von Volner („a kormány „azon szervezetek ellen küzd, akik a rendőrség kezei közé és ezáltal rács mögé juttatják a bűnözőket“ – die Regierung kämpft gegen jene Organisationen, die die Kriminellen der Polizei überbringen und somit hinter Gitter bringen) nicht auf fruchtbaren Boden bei jenen Leuten, die tagtäglich mit den Auswirkungen dieser Probleme konfrontiert sind, fallen.

    Schließlich:
    Ich muss heute eh einen Euromillionen-Schein kaufen, denn heute Abend ist die Ziehung. Können Sie mir bei den Zahlen helfen? 😉

  5. Wenn sie das durchziehen,wird in Ungarn tasächlich eine bürgerkrieg ausbrechen…
    Der rechte haben schon sehr viele anhänger und mitglieder dazu,das sie sich das dulden werden…der sind sehr stark geworden in der letzte zeit..un der sympathie mit der rechte landweit wird jeden tag,nur noch grösse und grösse…
    Die parteien sollten nicht,gegen die andere arbeiten, sondern eine mit dem anderen,alle zusammen!!!!!!

  6. In Demokratien besteht der Staat auf das Gewaltmonopol.
    Wenn Ungarn weiterhin zur EU gehören will, dann muss man alle uniformierte Privatmilizen wie U. Garde, szebb multat pardon szebb jövöt, Betyársereg, Véderö, usw. verbieten. In keinem anderen EU Staat sind Privatmilizen erlaubt.
    Ungarn hat 1947 ein Friedensabkommen in Paris unterschrieben und dort wurde Ungarn auferlegt, keine solchen Formationen zu dulden. Es ist Aufgabe des Staates die Ordnung aufrechtzuerhalten.

    Die Demokratie ist keine nationalsozialistische Volksgemeinschaft, da vertreten verschiedene Parteien verschiedene Interessen. Und auch in Ungarn hat ein Arbeiter der 120.000 Forint im Monat verdient nicht die gleichen Interessen wie z.B. ein Forint Milliardär wie der Herr Gábor Széles, auch wenn dieser Herr ein solches gemeinsames Interesse behauptet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s