Schmidt-Häuer: Kein Platz für Nazi-Opfer?

Christian Schmidt-Häuer berichtet für die Wochenzeitung ZEIT aus Ungarn.

http://www.zeit.de/2011/22/Ungarn-Nazi-Opfer

Der Bericht suggeriert, die „nationalistische“ Regierung um Viktor Orbán versuche, die Erinnerung an Nazi-Opfer durch die Umbenennung von Straßen und Plätzen in Budapest vergessen machen zu wollen. Natürlich fehlt auch der Hinweis auf die „Absetzung“ des Direktors des Holocaust Zentrums für Dokumentation nicht.

Besonders bemerkenswert für den „Ungarn-Experten“ Schmidt-Häuer sind seine Ausführungen zu Endre Bajcsy-Zsilinszky:

Es passt in dieses Bild, dass ein Park der Hauptstadt nun nicht mehr den Namen Endre Bajcsy-Zsilinszky trägt. Der jüdische Politiker hatte zu den führenden Widerständlern gegen das Bündnis des Reichsverwesers Miklós Horthy mit Hitler-Deutschland gehört. Die Pfeilkreuzler hängten ihn dafür 1944.

Zunächst sollte Schmidt-Häuer wissen, dass einer der größten Boulevards in Budapest, die vom Deák-Platz bis zum Westbahnhof führende „Bajcsy-Zsilinszky-Straße“, weiterhin nach dem „jüdischen Politiker“ benannt ist. Dass Bajcsy-Zsilinszky, der um einen Park Betrogene, Jude gewesen sei, ist dem Macher dieses Blogs ebenfalls neu. Bislang war Endre Bajcsy-Zsilinszky als ehemaliges Mitglied der sog. „Rassenschützerpartei“ bekannt. Der angesehene Historiker Krisztián Ungváry schrieb über ihn, dass

die ungarischen Antifaschisten größtenteils nicht als Demokraten, sondern als Rassisten zu Antifaschisten wurden. Endre Bajcsy-Zsilinszky, Tibor Eckhardt, Aladár Huszár und ihre Gefolgsleute waren nach 1919 die führenden Rassenschützer und Antisemiten des Landes. Ihre Denkweise, die sie in der zweiten Hälfte der 1930-er Jahre zu Feinden der Nation gemacht hatte, ging leider in vielen Fällen auf die gleichen Wurzeln zurück, wie ihr früherer Antisemitismus.“

Bajcsy-Zsilinszky hegte eine ebenso große Ablehnung gegen die Deutschen und hat – soweit hat Schmidt-Häuer Recht – die Koalition mit dem Deutschen Reich abgelehnt. Endre Bajcsy-Zsilinszky wurde nach der Machtübernahme durch die Pfeilkreuzler verhaftet und am 24. Dezember 1944 hingerichtet.

Quelle: http://hu.wikipedia.org/wiki/Bajcsy-Zsilinszky_Endre#Munka

Ferenc Mádl gestorben

Der ehemalige ungarische Staatspräsident Ferenc Mádl ist tot. Er starb am heutigen Sonntag, den 29. Mai 2011, im Alter von 80 Jahren. Dies gab das Präsidialamt heute nachmittag bekannt.

Mádl, ein deutschstämmiger Ungar, wurde am 29. Januar 1931 in Bánd, Komitat Veszprém, geboren. Er studierte in Pécs, Budapest und Straßburg Rechtswissenschaften und war seit 1973 Jura-Professor an der Eötvös-Lóránt-Universität Budapest. Sein Forschungsschwerpunkt war das internationale Recht, Europarecht und die Rechtsvergleichung. Mádl war Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA), Träger des Széchenyi-Preises und zahlreicher weiterer öffentlicher und wissenschaftlicher Auszeichnungen (Ehrendoktorwürden u.a. der Universitäten ELTE, München, Heidelberg, Paris, Neapel und Athen) und  Herausgeber der Zeitschrift Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO).

Im Jahr 2011 wurde er zum Ehrenbürger von Budapest ernannt.

Die politische Laufbahn Mádls begann im Jahre 1990 unter Ministerpräsident József Antall. Er ernannte Mádl zum Minister ohne Geschäftsbereich. 1993 wurde der Jurist dann Bildungsminister. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1994 wurde er 1995 von der damaligen Opposition für das Amt des  Staatspräsidenten nominiert, unterlag jedoch gegen den von den Regierungsparteien (MSZP, SZDSZ) unterstützten Árpád Göncz. Im Jahre 2000 wurde er erneut nominiert und gewann die Wahl zum Staatspräsidenten im 3. Wahlgang. Er hatte das Amt bis 2005 inne und wurde – nachdem er eine zweite Amtszeit selbst ablehnte – vom Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten László Sólyom abgelöst.

Mádl hinterlässt seine Frau und einen erwachsenen Sohn.

Médian-Institut: Schlechte Stimmung, Fidesz rückläufig, aber auf hohem Niveau

Das Meinungsforschungsinstitut Médian veröffentlichte ebenfalls eine Umfrage zur Stimmung der Wähler. Auch hier zeigt sich eine rückläufige Tendenz für das Regierungslager, Fidesz/KDNP bleiben jedoch auf hohem Niveau.

Wie groß ist das Wählerpotenzial?

Der Blick auf die Gesamtbevölkerung zeigt eine Zustimmung für Fidesz von 34%, MSZP kommt auf 13%, Jobbik af 10% und LMP auf 5%. Von denjenigen, die an der Wahl teilnehmen würden, würden 54% für Fidesz, 20% für MSZP, 15% für Jobbik und 8% für die LMP stimmen.

Im Lager derjenigen, die bereits „sicher“ wissen, für wen sie stimmen, fällt das Bild noch positiver für Fidesz aus: Hier käme das Regierungslager auf 5%, MSZP auf 22%, Jobbik auf 17% und LMP auf 5%.In diesem Personenkreis zeigt Fidesz seit Mitte des Jahres 2010 eie rückläufige Tendenz, die Spitze lag bei 72%. Zuletzt fiel Fidesz leicht zurück, die Oppositionsparteien können leichte Zuwächse verzeichnen.

Stimmung in der Bevölkerung schlecht

Die Umfrage ergab zudem ein Bild von ausgesprochen schlechter Wählerstimmung. Nur 26% der Befragten gaben an, die Dinge in Ungarn würden sich in die richtige Richtung bewegen. Im Oktober 2010 lag die Zahl der positiv Gestimmten noch bei 47%. 62% gaben an, die Entwicklung sei schlecht. In den ersten vier Monaten des Jahres 2010 (Wahltermin war Mai) hatten über 80% der Befragten eine negative Stimmung, die Positiv-Antworten lagen bei 15% oder darunter. Insoweit steht die Regierung besser als ihre Vorgängerin, die schlechte Stimmung ist jedoch als Alarmsignal zu werten. Seit der Kommunalwahl 2010 im Oktober verschlechtert sich die Stimmung laufend.

http://www.median.hu/object.09fd2df2-501f-4fd0-be6d-bd0b0bd7b8a6.ivy

Nézöpont-Umfrage: Orbán „bester Ministerpräsident seit 1990“, Fidesz-Zustimmung rückläufig

Nézöpont-Umfrage: Orbán nach Ansicht der Wähler „bester Ministerpräsident seit 1990“

In einer telefonischen Umfrage zwischen dem 16.5. und 20.5.2011 stimmten laut Nézöpont 36 Prozent der Befragten für Orbán, der zweite Platz ging an den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten József Antall (MDF, 1990-1993, 13%), Drittplatzierte wurden Gyula Horn (MSZP, 1994-1998) und Gordon Bajnai (2009-2010) mit jeweils 10%. Die beiden Sozialisten Péter Medgyessy (2002-2004) und Ferenc Gyurcsány (2004-2009) erhielten laut Umfrage 4 bzw. 3 Prozent. Weniger Stimmen entfielen nur auf Péter Boross (2%), der nach dem Tod von József Antall während dessen Amtszeit für etwa ein halbes Jahr Ministerpräsident war (1993-1994).

Regierungsarbeit: Gemischtes positives Bild; relative Mehrheit gegen Flat-Tax

Im Rahmen der Umfrage waren die Befragten aufgerufen, einzelne Regierungsmaßnahmen zu bewerten. Hierbei ergab sich folgenes Bild:
– „Abrechnung“ (gemeint ist die Verfolgung von mutmaßlichen Straftaten, Korruption und Fällen von Vetternwirtschaft während der vergangenen acht Jahre: 58% Zustimmung
– Trianon-Gedenkgesetz: 57% Zustimmung
– Einführung der Bankensteuer: 54% Zustimmung
– Krisensteuern für Energieversorger, Handel und Telekom-Unternehmen: 52% Zustimmung
– Umgang mit der Rotschlamm-Katastrophe: 48% Zustimmung (negative Einschätzung bei 28% der Befragten)
– Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten („Regierungsfenster“): 42% Zustimmung (negativ: 12%)
– Einführung der Flat Tax: 31% Zustimmung (Ablehnung durch 36%)

Allerdings gab eine relative Mehrheit der Befragten an, die Entwicklung in den Bereichen „Schaffung von Arbeitsplätzen“ habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert (4%). In den Bereichen Erneuerung des Gesundheitssystems und Bildung sieht die relative Mehrheit keine Veränderung, die Zahl derer, die eher eine Verschlechterung sehen, liegt aber über den positiv gestimmten. Hier wurde der Regierung Orbán somit ein schlechtes Jahreszeugnis ausgestellt.

Zustimmung für Fidesz/KDNP bei 42%

Laut Nézöpont gaben 42% der Befragten Fidsz/KDNP als Parteipräferenz an, MSZP kam auf 15%, Jobbik auf 12% und LMP auf 8%. 23% der Befragten konnten/wollten keine Antwort auf die Frage geben. Regierungsparteien befinden sich somit zwar seit Oktober 2010 (damals hätten 52% für Fidesz/KDNP gestimmt) im Abwind, können ihr Niveau jedoch deutlich über der Zustimmungsraten der anderen Parteien halten. Noch deutlicher wird dies bei der Frage, welcher Partei man voraussichtlich seine Stimme geben würde: Hier entfielen 56% auf Fidesz, 18% auf die Sozialisten, 14% auf Jobbik und 11% auf die LMP.

http://nezopontintezet.hu/aktualis/merlegen-a-kormany-egy-eve/

Historikerstreit in Ungarn: „Man darf auch nicht alles den Ungarn in die Schuhe schieben“

László Karsai, angesehener ungarischer Historiker, hat der Beurteilung seines Kollegen Krisztián Ungváry zur Rolle Ungarns bei der Deportation und Ermordung der ungarischen Juden nach der deutschen Besatzung Ungarns im Jahre 1944 widersprochen. Die Online-Ausgabe der Wochenzeitung HVG hat einen lesenswerten Beitrag zum aktuellen Historikerstreit veröffentlicht. Er soll den Lesern in deutscher Übersetzung zugänglich gemacht werden. Die Replik UNgvárys wird zeitnah, nach Abschluss der Übersetzung, hier verfügbar gemacht.

http://hvg.hu/velemeny/20110517_ungvary_karsai_holokauszt

Der Streit zwischen Karsai und Ungváry: Wer ist der Hauptverantwortliche für die Deportation der Juden auf dem Land?

Bis heute geistert ein Geheimnis herum: Wie konnte man in der Zeit zwischen 15. Mai 1944 und Anfang Juli, innerhalb weniger Wochen, die auf dem Land lebenden 500.000 ungarischen Juden zusammentreiben, in Ghettos sperren, in Waggons pferchen und in Todeslager transportieren? Wer ist dafür verantwortlich? Die deutschen Besatzer? Die Regierung Sztójay und ihre Verwaltung, weil sie noch leidenschaftlicher als die Deutschen dabei waren, ihre Landsleute in den Tod zu schicken? László Karsai und Krisztián Ungváry sehen die damaligen Ereignisse unterschiedlich.

László Karsai: Schieben wir nicht alles auf die Ungarn!

Krisztián Ungváry stellte in einem Interview mit HVG eine interessante Hypothese auf: Den Deutschen, die unser Land am 19. März 1944 besetzten, sei es gar nicht wichtig gewesen, eine möglichst große Zahl von Juden zu deportieren.

Die Deutschen hätten sich schon mit ein paar Hunderttausend Männern für die Zwangsarbeit zufrieden gegeben, und sie seien überrascht gewesen, wie groß der ungarische Eifer, zu deportieren, gewesen sei. Die Regeln unseres Fachs gelten allerdings auch für die Historiker, die sich mit dem Holocaust beschäftigen: Wenn wir eine historische Hypothese aufwerfen, dann müssen wir ehrlich sagen, wenn wir unsere These nicht mit Originalquellen, Dokumenten aus Archiven, Augenzeugen, Zeugenaussagen oder ähnlichem untermauern können. Mein Kollege jedoch zeichnet eine historisch mögliche Variante auf, spielt mit Gedanken, wie z.B. „was wäre passiert, wenn die ungarische Regierung nicht die Alten und Kinder nach Auschwitz geschickt hätte“, sondern arbeitsfähige männliche Juden, ohne uns mitzuteilen, dass er seine These nicht mit Originalquellen untermauern kann. 

Bevor ich meine eigene Hypothese aufstelle, möchte ich auf einige irrige Annahmen meines Kollegen hinweisen. Es stimmt nicht, dass das Parlament nach der Besatzung weiter Sitzungen abhielt und bereitwillig die Immunität von Abgeordneten aufhob, die festgenommen worden waren. Ab 22. März 1944 wurden die Sitzungen des Parlaments für unbestimmte Zeit verschoben (363. Sitzung). Die nächste Sitzung fand erst gute zwei Monate später statt, am 24. Mai 1944, als Sztójay seine Anfangsrede als Ministerpräsident hielt (364. Sitzung); in den folgenden beiden Tagen wurde jeweils für ein paar Minuten über uninteressante Themen debattiert (365. und 366. Sitzung). Am 2. Juni 1944 präsentierte der rechtsradikale Politiker Jenő Rátz, zugleich stellvertretender Ministerpräsident der Kollaboranten-Regierung Sztójay, seinen Auftrag vor (er erlangte sein Mandat über eine Zwischenwahl), im Anschluss daran wurden die Sitzungen des Abgeordnetenhauses erneut bis 21. September 1944 vertagt (367. Sitzung).  In den genanten Sitzungen Nr. 363 bis 367 wurden die verhafteten Abgeordneten nicht einmal erwähnt, dies war erst am 21. September, in der beherzten Wortmeldung von Tibor Kóródy, dem ehemaligen Pfeilkreuzler und zu diesem Zeitpunkt Abgeordneten, der Fall; dies war drei Wochen nachdem Horthy die Regierung Sztójay entlassen hatte (Sitzung Nr. 368.).

Es gab also keine „normalen“ Parlamentssitzungen, es gab keine Debatten, Kurzinterventionen, ministerielle Vorlagen, und niemand kam auf die Idee vorzuschlagen, die parlamentarische Immunität verhafteter Abgeordneter aufzuheben. Das Oberhaus hielt seine erste Sitzung nach dem Einmarsch der Deutschen am 25. Mai 1944 ab, hier hielt Ministerpräsident Sztójay eine programmatische Rede, er stellte auch die grundsätzliche Lösung der Judenfrage in Aussicht. Der den Vorsitz führende Baron Zsigmond Perényi verkündete, dass „einige Mitglieder des Oberhauses verhindert seien, ihre gesetzgeberischen Pflichten zu erfüllen“ (was eine feine Umschreibung der traurigen Tatsache war, dass diese zeitgleich im KZ Mauthausen Zwangsarbeit verrichteten), aber er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass „ein gesetzliches Verfahren schnellstmögliche Lösung dieses Problems bringen“ werde.” In der nächsten Sitzung am 2. Juni 1944 gedachte man der zwischenzeitlich verstorbenen Kollegen des Oberhauses. Das Oberhaus traf hiernach erst am 21. September wieder zusammen, auch hier kam die Frage der Aufhebung der Immunität der nach dem 19. März verhafteten Abgeordneten und Mitglieder des Oberhauses nicht zur Sprache.

Die Gestapo-Agenten haben nicht nur Parlamentsabgeordnete, sondern auch Minister und Mitglieder des Oberhauses sowie den Deutschen feindlich gesinnte Politiker verhaftet. Man kann die Situation nur schwer mit dem Satz „die Regierung blieb an ihrem Platz“ umschreiben. Von den Mitgliedern der Regierung Kállay fand der Ministerpräsident selbst in der türkischen Botschaft Asyl, der Innenminister, Ferenc Keresztes-Fischer, wurde in das KZ Mauthausen verschleppt. Von den Mitgliedern der Regierung Kállay wurden nur der Verteidigungsminister Lajos Csatay, der Minister für Nationalschutz und Propaganda István Antal (nun als Minister für Justiz, Religion und Erziehung der Regierung Sztójay), der Minister für Versorgung Lajos Szász und Finanzminister Lajos Reményi-Schneller Mitglieder der Regierung Sztójay, neben sieben weiteren rechtsextremen, nazifreundlichen Politikern.

Auch kann man nicht von einem „Besuch“ Eichmanns nach Ungarn im Jahr 1944 sprechen. Er erschien vielmehr zum ersten Mal überhaupt am „Tatort“ der Judenvernichtung eines Landes. Heinrich Himmler, der Reichsführer SS, ordnete an, dass man „nach Ungarn den Meister selbst“ (Anm.: den Meister der Deportierungen) „schicken sollte“. Eichmann erinnerte sich, er habe von Himmler den Befehl bekommen, „das Land von Osten nach Westen zu durchkämmen, und jeden Juden zu deportieren“ . Die Versuche Ungvárys, dies in Zweifel zu ziehen, sind nicht neu. Götz Aly und Christian Gerlach haben in ihrem Werk „Das letzte Kapitel. Realpolitik, Ideologie und die Ermordung der Juden 1944-1945“ (Budapest, 2005) zum Ausdruck gebracht, dass ihres Erachtens ein „interaktiver“ Vorgang zu der Tragödie der ungarischen Juden geführt habe, die nach der Besatzung ernannte Regierung Sztójay habe eine begünstigende, aktive Rolle gespielt, sei nicht nur ein Werkzeug in den Händen der Nazis gewesen. 

Die beiden Verfasser behaupten nicht, dass die Deutschen zu Beginn mit 50-100.000 jüdischen Zwangsarbeitern und mit der Abschottung der restlichen ungarischen Juden in Lagern zufrieden gewesen wären. Ihre Behauptungen kann man mit Zeitdokumenten und den Zeugenaussagen in den Prozessen vor den Volksgerichtshöfen nach dem Krieg widerlegen. Aly und Gerlach sprechen detailliert davon, dass die Naziführung die Außen- und Innenpolitik Ungarns ab 1942 mit wachsender Gereiztheit beobachtete. Ab Herbst 1942 forderten sie, mal in härterem, mal in milderem Tonfall, dass die ungarischen Juden den gelben Stern tragen sollten und man sie in Ghettos sperren und sodann aus dem Land deportieren sollte.

Der damalige ungarische Botschafter in Berlin, Döme Sztójay, hatte am 2. Dezember 1942 eine im Tonfall bestimmte Note seiner Regierung im deutschen Außenministerium zu übergeben. Der antisemitische ungarische Botschafter hielt es nicht für gut, dass seine Regierung die Erfüllung der deutschen Forderungen ablehnte, welche man am 17. Oktober in Budapest überbracht hatte. In der Note hatte Ministerpräsident Miklós Kállay mitgeteilt, dass er die Einführung von Judensternen und die Deportation der ungarischen Juden für nicht möglich halte. Wir wissen aus zahlreichen diplomatischen Meldungen dieser Zeit und aus anderen Quellen, dass die Entscheider in Budapest, an ihrer Spitze Reichsverweser Miklós Horthy und Ministerpräsident Miklós Kállay, schon im Sommer 1942 wussten, was die „Endlösung der Judenfrage“ im Sinne der Nazis bedeutete. Neben allgemeinen humanitären Überlegungen hatten sie Angst davor, dass die massenweise Deportation der ungarischen Juden zu ernsthaften wirtschaftlichen Problemen führen könnte. Aly und Gerlach irren sich, die ungarischen politischen Führer fürchteten sich für den Fall der Deportation nicht vor Widerstand und schon gar nicht vor einem Partisanenkrieg. Demgegenüber glaubten Horthy und seine Berater – wie wir heute wissen, zu Unrecht -, mit einer Politik der schützenden Haltung gegenüber Juden Punkte in London, Washington, vielleicht sogar in Moskau sammeln zu können.

Aly und Gerlach erkennen, dass die Naziführung, an ihrer Spitze Adolf Hitler, im Jahr 1943 mehrfach die judenfreundliche Politik der Regierung Kállay ungewöhnlich scharf kritisiert hat. Hitler griff im April 1943 Horthy an, dies wegen der Suche nach einem Seperatfrieden und der schützenden Haltung gegenüber den Juden. Edmund Veesenmayer, der Osteuropa-Experte des deutschen Außenministeriums reiste im Oktober 1943 für einen längeren „Studienaufenthalt“ nach Ungarn. Seinen zusammenfassenden Bericht legte er am 10. Dezember Außenminister Joachim Ribbentrop vor.  Veesenmayer bezeichnete die von ihm zahlenmäßig falsch geschätzten 1,1 Millionen ungarischen Juden als „Staatsfeind Nr. 1“ des Deutschen Reiches. Seines Erachtens bedeuteten 1,1 Millionen Juden eine ebensolche Zahl „an Saboteuren im Land, und eine ebenso große, wenn nicht gar doppelt so große Zahl an Ungarn, die als Helfershelfer der Juden bei der Sabotage und Spionage mitwirken oder sie tarnen“ . Harte Worte, wenn man bedenkt, wie man in Kriegszeiten mit Saboteuren und Spionen umgeht. Wenn man 1,1 Millionen jüdische Spione und Saboteure in Ungarn „eliminiert“, befreie man Ungarn zugleich von 1,2 Millionen „Söldnern“ der Juden, bewertete Edmund Veesenmayer die Lage. Er schrieb: „Das Reich kämpft heute schon um seine Existenz, und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns im wachsenden Gewicht des Krieges uns dauerhaft den Luxus leisten können, ein solches Sabotagezentrum fortbestehen zu lassen.”

Die Vorbereitung der Besatzung basierte auf den Vorschlägen Veesenmayers, man nahm sogar den Vorschlag an, unmittelbar vor dem Einmarsch Horthy „für Verhandlungen“ aus dem Land zu Hitler zu locken. Es ist schwer vorstellbar, dass man gerade im Bezug auf die Judenfrage seine Vorschläge nicht achtete. Sowohl Ribbentrop als auch Szójay wussten, dass das größte Hindernis für die Endlösung der Judenfrage nach deutschem Muster die Regierung Kállay war. Ribbentrop gab dem ungarischen Botschafter mit Nachdruck zur Kenntnis, dass er dessen Argumentation nicht akzeptiere, nachdem – formulierte Sztójay mehrfach – „an entscheidender Stelle gegenüber dem meistgehassten Feind des Nationalsozialismus, dem Judentum, eine völlig ablehnende Haltung, ohne jede Konzession, einzunehmen sei.” Im Dezember 1943 betrieben die Naziführer eine „völlig ablehnende“ Haltung „ohne Konzessionen“, d.h. eine solche, die sich nicht mit der bloßen Segregation im Land zufrieden gab. Sztójay wies seine Regierung mehrfach darauf hin: Seit den „Vorgängen in Italien“, dem „Verrat“ der Regierung Badoglio würde das Deutsche Reich „gegebenenfalls gegenüber jedermann, ohne Zögern, mit der größten Entschlossenheit vorgehen.”

Ich stimme Krisztián Ungváry darin zu, dass die Infrastruktur in Auschwitz zeitweise zusammenbrach, aber es lagen nicht tage- oder gar wochenlang tausende Tote auf dem Gelände des KZ herum, wie es im Jahre 1942 im Vernichtungslager Treblinka der Fall gewesen war. Das Registrierungssystem des Lagers brach zusammen, man konnte die als arbeitsfähig Erfassten größtenteils nicht registrieren, auch eine Tätowierung der Haftnummer auf dem Arm war nicht möglich. Die Leichen wurden jedoch eingeäschert, entweder im Krematorium, oder in den provisorischen Verbrennungsgruben. Allerdings kann ich die Behauptung Ungvárys nicht nachvollziehen, wonach Ungarn die als „sozialer Ballast“ angesehenen Alten und Kinder nach Auschwitz geschickt haben soll. Um die jüdischen Kinder und die Alten kümmerten sich ihre Familienmitglieder, Verwandte, die jüdischen Hilfsorganisationen usw. Für die Staatskasse bedeutete nur der Aufwand für die Hinterbliebenen der den „Heldentod“ gestorbenen jüdischen Zwangsarbeiter eine geringfügige finanzielle Belastung; aber Innenminister Andor Jaross, die Staatssekretäre László Baky und László Endre, ebenso wie die mehrere tausend Gendarmen, Polizisten, Soldaten, Verwaltungsbeamte, Eisenbahner  usw. deportierten nicht aus diesem Grund so leidenschaftlich.

Aly und Gerlach betonen, dass die Deutschen schon im Jahr 1942 (auch) alle ungarischen Juden hätten ermorden wollen. Auch sie halten es für entscheidend, dass Eichmann schon viele Tage vor dem Einmarsch deutscher Truppen in Ungarn die höchsten „Experten der Judenvernichtung“ des KZ Mauthausen zusammengerufen hatte. Zutreffend ist auch, dass die Deutschen keinen vorab ausgearbeiteten Plan für die Deportation der ungarischen Juden hatten. Hierauf waren sie aber nicht angewiesen. Eichmann, Dannecker, Wisliceny, Krumey, Novak und ihre Helfer verfügten schon über mehrjährige Erfahrung in der Deportation aus ganz Europa. Von Polen über Frankreich bis Griechenland hatten sie seit 1940 schon die Deportation zehntausender Polen, Juden und Zigeunern organisiert.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der „Meister“ der Deportationen höchstselbst und so viele „Experten der Judenvernichtung“ nach Budapest gereist wären, um einige zehntausend Zwangsarbeiter zu rekrutieren. Die Verschleppung von 50.000 arbeitsfähigen Juden für die Zwangsarbeit wäre für einen Wisliceny oder einen Dannecker die Arbeit von einigen Tagen gewesen. Aus deutschen Quellen wird deutlich, dass die Anforderung von 50-100.000 Zwangsarbeitern für die Deutschen nur ein Vorwand war. Als die Nazis erfuhren, dass die Ungarn bereit waren, ein paar zehntausend „Arbeitsjuden“ auszuliefern, protestierten sie unverzüglich. Wenn die zuständigen Nazis auf etwas nicht vorbereitet waren, dann darauf, 50-100.000 männliche Juden zur Zwangsarbeit zu übernehmen. Sie verwarfen also die ganze Idee von „Arbeitsjuden“, die wichtigsten diplomatischen Meldungen werden von den Verfassern Aly und Gerlach auch zitiert.

Ich glaube, ich verstehe die Gedanken von Krisztián Ungváry: Die Präambel der neuen Verfassung ist schwulstig, die verwirrenden und geschichtsfälschenden Feststellungen bedeuten eine ernsthafte Gefahr für jeden Historiker, der seine Forschungsarbeit ernst nimmt. Die Behauptung, unser Land habe zwischen 19. März 1944 und dem 2. Mai 1990 sein Selbstbestimmungsrecht verloren, oder gar, wie es András Levente Gál, der Staatssekretär im Verwaltungsministerium am 19. März zum Ausdruck brachte, „die Rechtsfähigkeit“ , ist falsch. Ich befürchte aber, dass Ungváry in seinem berechtigten Zorn über das Ziel hinausgeschossen ist. Es ist unrealistisch zu glauben, dass die Behörden der Besatzer durch diejenigen des besetzten Landes „übers Ohr gehauen“, getäuscht wurden, oder der Wille der Besatzer missachtet worden wäre und ihnen statt arbeitsfähigen Juden Alte, Frauen, Kranke und Kinder angedreht worden wären. Die Verantwortung der Regierung Sztójay und all jener, die an der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation der Juden mitwirkten, ist unbestreitbar. Allerdings forderten die Deutschen, die Deportation aller Juden, und die Regierung Sztójay und ihr Machtapparat setzten diese Befehle bereitwillig um.“

(Replik von Krisztián Ungváry demnächst)

Verweis auf den von Karsai erwähnten Beitrag von Aly/Gerlach (ungarisch):

http://beszelo.c3.hu/cikkek/a-holokauszt-utolso-fejezete

Ferner eine Anmerkung von László Varga zum Historikerstreit zwischen Ungváry und Karsai:

http://hvg.hu/velemeny/20110527_varga_ungvary_karsai

IWF: Ungarn durfte MOL-Anteile mit freien Mitteln erwerben – hat es aber wohl nicht…

Der Erwerb von etwas über 20% der ausstehenden Anteile des Öl- und Gaskonzerns MOL durch den ungarischen Staat (Kaufpreis: ca. 1,88 Milliarden Euro) hat in Ungarn zu Kritik aus dem oppositionellen Lager und gewisse Verwirrung geführt. Tibor Szanyi (MSZP) kritisierte den Kauf als „Hinauswerfen von Geld am Rande des strafbaren Verhaltens“. Zudem stellte Szanyi in den Raum, der IWF könnte Ungarn aufgrund der Maßnahme rügen.

Hingegen teilte Iryna Ivaschenko, die Repräsentantin den Währungsfonds in Ungarn, am Mittwoch mit, Ungarn dürfe freie IWF-Mittel zum Erwerb der Aktien verwenden (Quelle: Reuters). Ungarn müsse anhand seiner eigenen Prioritäten entscheiden, wie es freie Währungsreserven einsetze.

Heute dann kam die Mitteilung, der IWF habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Mittel des Fonds verwendet worden seien (Quelle).

Ungarn kauft MOL-Anteile von Surgutneftgas

Die Republik Ungarn hat im Rahmen einer Großtransaktion etwas über 20% der Anteile des ungarischen Öl- und Gaskonzerns MOL vom russischen Unternehmen Surgutneftegas erworben. Die Anteile befanden sich bis März 2009 im Eigentum der österreichischen OMV. Nach Scheitern des Versuchs von OMV, MOL im Frühjahr 2009 gegen den Willen des dortigen Managements und des staatlichen Mehrheitseigentümers zu übernehmen, hatte OMV sein Aktienpaket an Surgutneftegas veräußert.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/664817/Ungarn-kauft-MOLAnteile-von-Russen-zurueck

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ungarn-steigt-bei-oelkonzern-mol-ein-/4213192.html

Index.hu: Fakten und Unwahrheiten über das Wahlrecht für Auslandsungarn

Das ungarische Online-Nachrichtenportal Index über „Fakten und Unwahrheiten“ im Zusammenhang mit em umstrittenen Thema des Wahlrechts für die Auslandsungarn. Die Regierung plant, den außerhalb der Landesgrenzen wohnenden Staatsangehörigen das Wahlrecht zu verleihen:

Sind alle Auslandsungarn Anhänger von Fidesz oder Jobbik?

Es steht schon jetzt fest, dass die Regierungsparteien den außerhalb der Landesgrenzen lebenden Staatsbürgern das Wahlrecht verleihen werden. Auf welche Art und Weise, darüber gibt es noch keine festen Vorstellungen. Ein paar Fragen können wir aber bereits jetzt klären.

Über unser Schicksal bestimmen dann auch solche, die hier keine Steuern zahlen.
Stimmt, aber das ist auch schon jetzt der Fall. Es ist ein häufiges Argument gegen das Stimmrecht für Auslandsungarn oder solche Staatsbürger, die über keinen ständigen Wohnsitz im Inland verfügen, dass Menschen, die keine Steuern zahlen und nichts zum Gemeinwohl beitragen, sich auch nicht in die Angelegenheiten des Landes einmischen sollen. Das stimmt zwar, aber auch im jetzigen System passiert so etwas. Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen zahlt der Bürger auf das im Ausland erworbene Einkommen dort seine Steuern, das heißt diejenigen ungarischen Staatsbürger, die im Ausland arbeiten, tragen ebenfalls nicht zum Haushalt bei. Gleichwohl kam nie die ernsthafte Frage auf, diesem Personenkreis das Wahlrecht zu entziehen, vielmehr können sie in den Auslandsvertretungen problemlos ihre Stimme abgeben. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich ein ständiger Wohnsitz in Ungarn, dann aber kann für die Wahlkreis- und die Listenabgeordneten gestimmt werden. 

Das Stimmrecht für Auslandsungarn wird nur von den rechten Parteien gestützt.
Zum Teil richtig. Auf Ebene der Parteipolitik unterstützen in der Tat nur die Parteien des rechten Spektrums, Fidesz, KDNP und Jobbik, die Erweiterung des Wahlrechts, MSZP und die LMP lehnen es ab. Trotzdem kann man nicht pauschal behaupten, dass es bei den Linken keine Unterstützer gäbe, man muss hier nur das Beispiel Katalin Szili erwähnen. Und es ist ganz sicher so, dass unter den Wahlbürgern viele die Pläne unterstützen, und zwar unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit.

Das Stimmrecht für Auslandsungarn widerspricht den Grundsätzen moderner Staatlichkeit.
Falsch. Im Streit um die Erweiterung des Wahlrechts vertrat die LMP zwar diesen Standpunkt, mit der Begründung, dass das Wahlrecht im Zeitalter der Moderne an die Staaten gebunden ist, und diese auf dem Prinzip der Territorialität aufbauen. Demgegenüber gibt es durchaus Beispiele für das Auslandswahlrecht. In zwei Nachbarländern, Kroatien und Rumänien, dürfen im Ausland lebende Staatsbürger das Wahlrecht ausüben. In beiden Ländern zählen die abgegebenen Stimmen für besondere Listen. Obwohl die Details der ungarischen Wahlrechtsreform noch ausgearbeitet werden müssen, lassen die bisherigen Verlautbarungen eine ähnliche Lösung vermuten.

(…)

In mehreren Ländern Europas gewährt man den im Ausland lebenden Staatsbürgern eigene Mandatsträger, neben Kroatien und Rumänien ist das in Italien, Frankreich und in Portugal der Fall. Auch in Tschechien und in der Slowakei dürfen im Ausland lebende Staatsbürger wählen, aber ihre Stimmen werden mit den im Inland abgegebenen zusammengefasst. 

Die Auslandsungarn zementieren die Macht der Rechten.
Falsch. Oder besser: Kann man nicht pauschal sagen. Einerseits hängt viel davon ab, wie viele Abgeordnete die Auslandsungarn entsenden dürfen, was wiederum davon abhängt, wie viele im Ausland Lebende die Staatsangehörigkeit beantragen. Nach den Daten von April 2011 haben seit Inkrafttreten der Vereinfachungen im Januar 2011 etwa 60.000 Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten, was wir nicht gerade als „massenhaft“ bezeichnen würden. Bislang schätzten wir die Zahl derer, die bis 2014 die Staatsangehörigkeit beantragen könnten, auf 500.000 Personen.

Auf der anderen Seite ist keinesfalls gesagt, dass die Auslandsungarn einheitlich für Fidesz stimmen. Bei den letzten slowakischen Wahlen waren zwei ungarische Parteien im Rennen, eine von ihnen, die eindeutig rechtsgerichtete MKP, verpasste den Einzug ins Parlament, die liberale „Brücke“ hingegen schaffte den Einzug, obwohl Fidesz diese nicht einmal als Partei der ethnischen Ungarn anerkennt. Die Partei der Rumänischen Ungarn (RMDSZ) wiederum ist Teil der Europäischen Volkspartei, ihr Verhältnis zu Fidesz ist jedoch ungeordnet, zum Teil sogar etwas feindselig. In Serbien stimmte ein maßgeblicher Teil der Vojvodina-Ungarn – vor allem die aus Szabadka und aus Újvidék – für serbische liberale Parteien ab. Fazit: Die Auslandsungarn können nicht als einheitlicher Block angesehen werden.

Die Auslandsungarn würden die Wahlen entscheiden.
Zum Teil richtig. Zwar ist ein solches Szenario denkbar, aber das hängt maßgeblich vom vorherigen Punkt ab. Es wäre falsch, die Auslandsungarn als einheitlichen Wählerblock zu betrachten, zudem hängt vieles davon ab, wie viele Abgeordnete man ihnen zugesteht. Soweit sich die Regierungsparteien um Verhältnismäßigkeit bemühen – insoweit beruft man sich oft auf die Neueinteilung der Wahlkreise – hängt wiederum viel davon ab, wie viele Auslandsungarn tatsächlich die Staatsbürgerschaft beantragen. Unterstellt man, dass die Mehrheit dies tun wird, könnten Sie tatsächlich zu einem maßgeblichen Faktor werden. In diesem Fall sind wir aber davon überzeugt, dass jede Partei alles dafür täte, an diese Stimmen zu gelangen. Ganz zu schweigen davon, dass für den Fall, dass Auslandsungarn nur für die Liste abstimmen können, ihr Einfluss auf den Wahlausgang ohnehin deutlich sinken würde.

(…)

(Fortsetzung folgt)

Quelle: http://index.hu/belfold/2011/05/24/tenyek_es_hazugsagok_a_hataron_tuliak_valasztojogarol/

Leserzuschrift von Antifo: Strafandrohung der ungarischen Medienbehörde gegenüber RTL

Ein Beitrag „off topic“ von Antifo, den ich gerne online stelle:

Ein Bericht über eine Strafandrohung der ungarischen Medienregulierungsbehörde gegen RTL:

http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/medien/81128-rtl-droht-in-ungarn-wegen-reality-format-offenbar-hoehere-strafe-

Wäre interessant, wenn hungarianvoice das ein wenig verfolgen würde. Wenn es bspw. Videos zu den beanstandeten Sendungen gäbe, könnte sich jeder selbst ein Bild davon machen, inwieweit er das für gerechtfertigt hält.

PS: Auch die russisch-orthodoxe Kirche spricht sich übrigens immer wieder gegen „dumb TV entertainment which takes 90 percent of air time“ aus:

http://www.interfax-religion.com/?act=news&div=8473

Brechen die Sozialisten auseinander?

Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (MSZP) hat seiner Partei laut Presseberichten eine Erneuerung nahegelegt. Die Sozialisten seien bereits einmal aus einer anderen Partei hervorgegangen (aus der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei MSZMP, der Einheitspartei Ungarns vor 1989).

Parallel dazu wird über eine Partei-Neugründung durch Gyurcsány und ihm nahestehende Persönlichkeiten aus den Reihen der Sozialisten spekuliert (ggf. „Demokrata Párt“). Gyurcsány hat eine solche Neugründung nicht ausgeschlossen, jedoch seinen Willen betont, an der Reform innerhalb der MSZP mitzuwirken.

Die Aufforderung zur Reform scheint zugleich eine Bekräftigung von Gyurcsánys Führungsanspruch gegenüber dem derzeitigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Attila Mesterházy zu sein.