Strafgesetzänderung verabschiedet: Bis zu drei Jahre Haft für „bedrohliches Auftreten“ in Uniformen

Das ungarische Parlament hat heute den von der Regierungskoalition eingebrachten Vorschlag zur Verschärfung des Strafrechts verabschiedet. Fortan kann das „bedrohliche uniformierte Auftreten“ mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Gesetzesänderung dient dazu, die jüngst eskalierende Situation um rechtsradikale „Bürgerwehren“ in den Griff zu bekommen.

Seltene und erfreuliche Einheit im Parlament: Mit der Regierungskoalition stimmten die Oppositionsparteien MSZP (Sozialisten) und LMP (Grüne). Lediglich die rechtsradikale Jobbik stimmte gegen den Vorschlag und hat bereits angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen; Jobbik gilt als parlamentarischer Arm der Bürgerwehren.

http://mandiner.hu/cikk/20110502_harom_evet_kaphatnak_az_egyenruhas_bunozok

4 Kommentare zu “Strafgesetzänderung verabschiedet: Bis zu drei Jahre Haft für „bedrohliches Auftreten“ in Uniformen

  1. HV die Formulierung „parlamentarischer Arm“ erinnert ein wenig an die IRA und Sinn Fein. Sind wir schon bei einer Terrorgruppe? Und ist sind nicht eher die Bürgerwehren der uniformierte (aber martialisch eher ineffiziente) Arm der Partei?

    • @ Kálnoky: Der Ausdruck war wohl ein wenig missverständlich. Die Jobbik geriert sich nach meiner Wahrnehmung aber durchaus als „parlamentarisches Sprachrohr“ bzw. „Anwalt“ der Bürgerwehren. Eine gewisse, wenn auch ineffiziente, Kooperation würde ich nicht von der Hand weisen.

  2. Wer ungarisch lesen kann, wird auf seinen Reisen durch Ungarn bei Ortseinfahrten vielleicht schon eine schlichte Tafel bemerkt haben, worauf geschrieben steht, dass diese Ortschaft durch „eine Bürgerwache“ geschützt werde… (Polgárőrség!).

    Eben feierte der „Landesverband der Bürgerwache“ (ich vermeide bewusst die „falsche“ Übersetzung „Bürgerwehr“, weil dies so „martialisch“ klingt. !!) ihr 20-jähriges Bestehen [29. April 2011]:

    Rund 90’000 Freiwillige, organisiert in rund 2000 „Vereinen“ umfasst dieser „Landesverband“ [OPSZ, Országos Polgárőr Szövetség].

    Sie sind tätig – nachträglich „gestützt“ – nach Massgabe eines Gesetzes [2006. évi LII törvény], das die FORM DES AUFTRETENS, die Aufgaben etc. durchaus vernünftig umschreibt und die aus freiwilliger Initiative entstandene „Bürgerbeteiligung am örtlichen Geschehen“ mit rund 15-jähriger Verspätung „sanktionierte“…
    [>>> http://net.jogtar.hu/jr/gen/hjegy_doc.cgi?docid=A0600052.TV%5D

    Die Mitbeteiligten versehen ihre Aufgaben ohne Lohn, freiwillig… in ihrer FreiZeit!

    Ja. Es ist wahr!
    Es geht um „Ordnung & Sicherheit“… Es geht aber auch um lokalen Natur- und Umweltschutz, um Verkehrserziehung für die Jugend, um Suchtprävention, um Unfall- und Katastrophenprävention, um Hilfestellung bei Unfällen und allfälligen Katastrophen (z.B. Hochwasser, Industrieunfälle o.ä.)

    Gemäss Gesetz dürfen die Beteiligten lediglich eine schlichte Kennzeichnung „Polgárőrség“ tragen.

    Dies lässt für uniformierte Aufmärsche keinen Raum! Das sollten die „verehrten Abgeordneten von JOBBIK“, im „verehrten Parlament zu Budapest“ eigentlich wissen.

    Ungarns gesamte politische Elite ist krank: Sie erfindet immer wieder NEUE GESETZE, statt jene, die sie schon erfunden haben, konsequent umzusetzen.

    Kein Wunder, wenn in diesem Gesetzes-Wirrwarr gar die Gerichte die „Uniformierten“ gleich wieder laufenlassen!

    Aha!
    Wie schön!
    „Strafgesetzänderung verabschiedet: Bis zu drei Jahre Haft für „bedrohliches Auftreten“ in Uniformen“

    …. darf ich bei Hungarian Voice lesen…

    Lieber HV!
    Diejenigen, die ihr tägliches Dasein in den Ortschaften Ungarns täglich aufs Neue organisieren, freiwillig in ihrer FreiZeit und ohne Lohn… Die sollten doch auch einmal auf so einer, bereits breite Beachtung verdienter Plattform, wie HV, für die „internationale Öffentlichkeit“ erwähnt werden!

    Wie Sie in Ihrem „About“ formulieren: „Bei der Lektüre der Presseorgane von Hamburg bis Wien erscheint mir die Darstellung Ungarns seit geraumer Zeit als bedauernswert einseitig.“

    Mir scheint, Ihr Angebot an „posts“ rutscht inzwischen jedoch in Richtung „Einseitigkeit“: Verarbeitung und Duplizierung von „Sensationen“!

    „NZZ: György Dalos teilt aus
    2. Mai 2011 von hungarianvoice

    György Dalos in Topform: „Der Intellektuelle als Volksfeind““

    Erstaunlich wie „trocken“, lediglich mit kurzer Stellungnahme, dieser NZZ-Hinweis (LINK) auf HV erschien…

    Bürgerwehren?! Ein grosses Thema!
    Bürgerwachen werden totgeschwiegen….

    Und „Der Intellektuelle“ bleibt wohl „Volksfeind“!!

    Glücklicherweise „organisiert sich DAS VOLK“ in den Ortschaften… seit je… Unabhängig davon, was die ELITEN im Parlament zu Budapest aus ihrer Verblendung heraus bei ihren abgehobenen Höhenflügen mit der sogenannten 2/3-Mehrheit verabschieden…

    DAS BLEIBT DIE EIGENTLICHE TRAGÖDIE DES KARPATEN-BECKENS… : Die Spaltung in „Obere und Undere“… [soweit ich mich erinnere, sang der Schweizer Minnesänger Mani Matter irgendwann in den Sechzigern/Siebzigern des vergangenen Jahrhunderts ein Lied darüber…]

    Klasse!… „gaugious“!
    Gar MSZP und LMP haben der „Verschärfung“ der GesetzesFlut in Sachen Uniformen, der „Vermehrung von NICHT zu beachtenden Gesetzen“ zugestimmt…

    C’est une drame! Mais c’est la vie!

    In diesem Geiste
    Guten Morgen, Gute Nacht EUROPA!

    Jean Louis

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