WELT: Essay des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán

Viktor Orbáns Essay über die „Wiedergewinnung der Selbstachtung“ in Ungarn:

http://www.welt.de/debatte/article13340784/Wir-Ungarn-gewinnen-die-Selbstachtung-zurueck.html

Der Herausgeber der WELT, Thomas Schmid, hat bereits eine Art von Erwiderung verfasst:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/05/05/post-von-schmid-offener-brief-des-welt-herausgebers-an-ungarns-ministerprasidenten/

Georg Paul Hefty in der FAZ: Kulturkampf nur von rechts?

Georg Paul Hefty kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den „unausgesprochenen Kulturkampf“ in Ungarn.

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E5F73950A2C9A493B80D8839E6DE38E24~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Seit mehr als vier Monaten führt Ungarn den Vorsitz in der EU. Seit mehr als vier Monaten sucht die ungarische Regierung diese besondere Reifeprüfung für jedes neues Mitgliedsland mit Glanz zu bestehen. Seit mehr als vier Monaten lässt ein breites Kritikerbündnis kein gutes Haar am Ministerpräsidenten und Fidesz-Vorsitzenden Orbán. Liegt der Grund dafür in der Misstrauen erregenden Zweidrittelmehrheit des Regierungsbündnisses im Parlament? Weckt der Eifer, mit dem diese Mehrheit das Medienrecht neu gefasst und eine neue Verfassung formuliert hat, Zweifel? Ruft das Regierungsprogramm mit dem Anspruch, eine wirkliche geistig-moralische Wende herbeizuführen, die Widerstände im In- und Ausland hervor? Oder gilt die Ablehnung in erster Linie der Person Orbán, gleich was der über zwei Jahrzehnte dominante und jetzt erst 47 Jahre alte ungarische Politiker im Einzelnen macht?“ (…)

Über den Autor: http://de.wikipedia.org/wiki/Hefty

Georg Paul Hefty besuchte die Katholische Knabenschule und das Gymnasium in Pfarrkirchen. Sein Abitur machte er 1968 in Kastl, wo er mit seinem Bruder eine Schülerzeitung gründete. Später studierte er Politikwissenschaft, Geschichte, Pädagogik und Wirtschaftsgeographie in München. Unterstützt durch ein Graduiertenstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung schrieb er eine Arbeit über die Außenpolitik Ungarns seit 1945, die später als das Buch „Schwerpunkte der Aussenpolitik Ungarns“ veröffentlicht wurde. Er promovierte 1977. Ebenfalls 1977 ging er als Fraktionsmitarbeiter nach Bonn, wo er als persönlicher Referent diente.

Anfang 1981 zog er mit seiner Frau und zwei Töchtern nach Frankfurt am Main; seitdem ist er Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von 1986 bis 1993 verfolgte er als Korrespondent den Wandel Ungarns von der kommunistischen Volksrepublik zur demokratischen Republik. Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist er für die Seite „Zeitgeschehen“ verantwortlich.[1]

2005 erhielt er den Preis der Lebensrechtsbewegung Stiftung Ja zum Leben.“

Treffen Merkel-Orbán: Profilierungsversuche der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion versucht, sich im Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu profilieren. Sie gab heute eine umfangreiche Pressemeldung heraus, in der Orbáns „Rapport“ bei Merkel angesprochen und die deutsche Kanzlerin aufgefordert wurde, ihren ungarischen Amtskollegen im Zusammenhang mit Mediengesetz und Verfassung zu kritisieren. Freilich machte die SPD-Fraktion keinen Hehl daraus, dass sie entweder keine Kritik erwarte oder diese ihr ohnenhin nicht ausreichen werde. Zudem betont der europapolitische Sprecher, dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedstaats in der EU nicht gelte. In Ungarn liege einiges im Argen.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

05.05.11 – 524 

Merkel muss Orbán kritisieren

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Anlässlich des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Der selbsternannte ungarische Revolutionär, Ministerpräsident Viktor Orbán, meldet sich heute bei Bundeskanzlerin Merkel zum Rapport. Ob nun die Verfassungsänderung, das Mediengesetz oder die Beschneidung des Verfassungsgerichtes, Orbán wird wohl auch dieses Mal von seiner EVP-Parteifreundin Angela Merkel keine kritischen Worte zu hören bekommen. Die sind aber dringend nötig.

Die rechtskonservative Politik Orbáns ist geprägt von einer übereilten, forschen Gesetzgebung, die auch bei grundlegenden Fragen der Politik kein ernsthaftes Interesse zeigt, die Opposition und kritische Teile der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Besonders bedenklich waren aus unserer Sicht die Mediengesetzgebung und der Verfassungsgebungsprozess. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes gilt in der EU dezidiert nicht. Im Gegenteil: es gibt die Pflicht zur Einmischung. Insbesondere dann, wenn ein befreundetes Partnerland den Vorsitz in der Europäischen Union innehat.

In Ungarn liegt einiges im Argen. Wir schließen uns ausdrücklich Staatsminister Werner Hoyer (FDP) an, der sich wiederholt kritisch zu Entscheidungen der Orban-Regierung geäußert hat. Aus Hoyers Sicht ist die Vereinbarkeit von Teilen der Verfassung mit EU Prinzipien zweifelhaft. Recht hat er. Ein „Glaubensbekenntnis“ gehört in die Kirche, aber nicht an den Anfang einer Verfassung. Zumal dort viel vom Heiligen König und der Heiligen Krone, aber wenig von Ungarns Zukunft in einem vereinten Europa die Rede ist. Die rückwärtsgewandte Ideologie einer Partei und ihres nationalkonservativen Milieus wird zum Leitgedanken einer Verfassung erhoben. Diese Verfassung spaltet, sie versöhnt nicht. Und letzteres wäre in Ungarn dringend nötig. Durch die Neuerungen kommt aber nicht nur der europäische Gedanke unter die Räder, sondern mit ihm werden auch große Bevölkerungsgruppen, wie etwa Alleinerziehende, Nicht-Christen, Intellektuelle oder Homosexuelle faktisch an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Nicht zu vergessen die Pressefreiheit, deren Einschränkung der Auslöser der europaweiten Kritik war.

Ungarn ist leider kein Einzelfall: Die Erosion von Demokratie und europäischen Grundwerten ist auch andernorts zu beobachten. Auch in anderen EU-Staaten werden Minderheiten diskriminiert. In Italien geht es der Berlusconi-Regierung schon lange nicht mehr um Politik, sondern um den Machterhalt einzelner Cliquen. Die Wahlgewinne von Rechtspopulisten in vielen Partnerländern, jüngst in Finnland, geben Anlass zu großer Sorge. Daher wären deutliche Worte und konkrete Taten der Kanzlerin überfällig. Wir fordern sie dazu auf.“

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56689,00.html

Prozessbeginn: Budapester Gericht verhandelt über die Anklage gegen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Képíró

Prozessauftakt im Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Sándor Képíró. Der Angeklagte soll als Offizier ungarischer Gendarmen im Jahre für ein Massaker im Ort Novi Sad (Újvidék) verantwortlich sein. Hungarian Voice berichtete.

Die Presse berichtet:

http://diepresse.com/home/politik/zeitgeschichte/657184/NSVerbrechen_Prozess-gegen-Sandor-Kepiro-beginnt?_vl_backlink=/home/politik/zeitgeschichte/index.do

Gegen Képíró wird seit Jahren ermittelt, maßgebliche Informationen wurden von der Simon-Wiesenthal-Stiftung beigesteuert (das auch die Anzeige erstattete). Die Ermittlungen waren von einigen Rückschlägen für die Strafverfolger geprägt. Im Jahre 2007 hat ein Budapester Gericht festgestellt, dass ein gegen Képíró im Jahr 1944 ergangenes Urteil (10 Jahre Freiheitsstrafe) nicht vollstreckbar sei. Ab diesem Zeitpunkt wurde wieder gegen unbekannt ermittelt.

Ebenfalls in 2007 meldete sich u.a. der international angesehene Historiker Krisztián Ungváry zu Wort. Seiner Ansicht nach seien die Beweise gegen Képíró, auch auf Basis der Akten, ungenügend. Das Urteil von 1944 gründete zudem scheinbar auf dem Vorwurf, Képíró habe seine Untergebenen nicht ausreichend kontrolliert. Auch der Historiker László Karsai hegte Zweifel an den gegen Képíró vorgebrachten Anschuldigungen.

http://www.mno.hu/portal/397190

Scheinbar erwähnte die Wiesenthal-Stiftung ein weiteres Urteil aus dem Jahr 1946. Dieses – so die ungarischen Behörden und Gerichte – sei aber nicht bekannt.

http://index.hu/kulfold/wies125h/

Auf Grundlage der Ermittlungen gegen Unbekannt fanden 2009 konkrete Ermittlungen gegen Képíró statt, die Staatsanwaltschaft beantragte die Verhängung eines Hausarrests, der Antrag wurde vom Gericht jedoch abgelehnt.

Die Verteidigung Képírós wird organisiert von einer der rechtsradikalen Partei Jobbik nahe stehende Organisation.

Nachtrag:

Képíro – der sich bislang vor der Presse als rüstiger und kampfesbereiter älterer Herr gab – präsentiert sich zu Prozessbeginn nicht nur als gebrechlicher Greis, sondern auch als Opfer eines Schauprozesses. Er erschien vor Gericht mit einem Blatt Papier, das er demonstrativ vor sich hielt. Der Text: Mörder. Mörder eines 97-jährigen Mannes.

Post von Schmid: Offener Brief des WELT-Herausgebers an Ungarns Ministerpräsidenten

Die ungarische Verfassung ist Thema eines offenen Briefes von WELT-Herausgeber Thomas Schmid an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13344453/Mehr-Gegenwart-weniger-Geschichte.html

Thomas Schmid bei Wikipedia:

Schmid machte in Bensheim an der Bergstraße sein Abitur und studierte bis 1969 Germanistik, Anglistik und Politikwissenschaft in Frankfurt am Main.

Schmid war Teil der Frankfurter Studentenbewegung und neben Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer und Matthias Beltz Gründer der Gruppe Revolutionärer Kampf und als solcher im Werk der Adam Opel AG in Rüsselsheim tätig. Er war von 1975 an in der Redaktion der Zeitschrift Autonomie. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft tätig. Er schrieb das Nachwort zu Toni Negris Kampfschrift Sabotage (München, Trikont, 1979). Zwischen 1979 und 1986 war Schmid Lektor im Verlag Klaus Wagenbach[2]. In den 1980er Jahren schrieb er als freier Autor unter anderem für Die Zeit, die taz und den linksalternativen Pflasterstrand. Von 1989 an beriet er Daniel Cohn-Bendit, als dieser Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt am Main war.

Hauptberuflich journalistisch tätig wurde Schmid 1993, als er Leiter des Feuilletons der Wochenpost wurde. Später wechselte er zur Boulevardzeitung Hamburger Morgenpost.

1998 wurde er Leiter der Meinungsseite bei der Tageszeitung Die Welt aus dem Axel-Springer-Verlag. Im Jahr 2000 wechselte Schmid zum Politik-Ressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 2001 übernahm er das Politikressort der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Im November 2006 kehrte Schmid zur Welt zurück und löste dort Roger Köppel als Chefredakteur ab. Seit 2008 ist Thomas Schmid Chefredakteur der Welt-Gruppe im Axel Springer Verlag, in seine Verantwortung fallen neben der Tageszeitung Die Welt auch die Wochenzeitung Welt am Sonntag, sowie Welt online und Welt Kompakt. Im Dezember 2009 wurde Schmid zum Herausgeber der „Welt“-Gruppe des Springer-Verlags ernannt (zum 15. Februar 2010).