Ungarn: Kritische Worte vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung

Interview des Tagesspiegel mit demMenschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP).

http://www.tagesspiegel.de/politik/mit-ausfluechten-ist-es-nicht-getan/4148882.html

Löning plant, am kommenden Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf kritische Fragen zum ungarischen Mediengesetz (Medienrat u.a.), zur ungarischen Verfassung (Beschränkung der Kompetenzen des VerfG) und zu weiteren Themen zu stellen.

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