Verfassungsgericht: Rückwirkende Erhebung der 98%-Strafsteuer für die Veranlagungszeiträume 2005-2009 verstößt gegen die Menschenwürde

Das ungarische Verfassungsgericht hat am vergangenen Freitag, den 06.05.2011, eine weitere wichtige Entscheidung im Bezug auf die im Jahr 2010 verabschiedete „Strafsteuer“ auf Abfindungen im öffentlichen Bereich gefällt. Nachdem das höchst umstrittene, von Fidesz/KDNP verabschiedete Steuergesetz bereits im ersten Anlauf wegen seiner zu großen Reichweite und Fragen des Eigentumsschutzes scheiterte, von der rechtskonservativen Parlamentsmehrheit aber kurzum neu verabschiedet wurde (zuvor wurden die Prüfungsbefugnisse des VerfG beschränkt), erklärte das Gericht das Gesetz – im zweiten Anlauf – erneut für nichtig, soweit die im Jahr 2010 verabschiedete Steuer auch für die bereits abgeschlossenen Veranlagungszeiträume 2005-2009 erhoben werden sollte. Die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts im Auszug:

„Pressemitteilung des Verfassungsgerichts betreffend die Prüfung des Gesetzes über die Sondersteuer in Höhe von 98%

Das Verfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6. Mai 2011 diejenige Regelung des Gesetzes über die Sondersteuer in Höhe von 98%, rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens, für nichtig erklärt, derzufolge die Sondersteuer auf Einkünfte ab dem 1. Januar 2005 zu erheben ist. Es verstößt nämlich gegen die Menschenwürde, dass das Gesetz die Wirkung der Sondersteuer auch auf solche Einkünfte ausdehnt, die von Betroffenen in bereits in solchen Steuerjahren erworben wurden, die durch die Abgabe der Steuererklärung abgeschlossen sind. Als Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichts kann die Steuerverwaltung im Bezug auf Einnahmen der Steuerjahre 2005-2009 keine Sondersteuer verlangen, es ist im Hinblick auf die Sondersteuer keine Erklärung abzugeben, keine Steuer zu zahlen, ferner sind die bereits bezahlten Sondersteuern – auf Antrag – zurück zu erstatten. Aufgrund der Formulierung des Gesetzes bezieht sich die Nichtigkeitsfolge auch auf das Steuerjahr 2010, obwohl die Vorschriften des Gesetzes, die sich auf das Jahr 2010 und die nachfolgenden Steuerjahre beziehen, nicht die Menschenwürde verletzen. Um die Sondersteuer auf die Steuerjahre 2010 ff. zu erstrecken, bedarf es jedoch weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen durch das Parlament. Soweit diese nicht ergriffen werden, sind – auf Antrag – auch für das Jahr 2010 bezahlte Sondersteuern zurück zu erstatten.“

Die Entscheidung stellt eine kaum übersehbare Ohrfeige für die Regierungsmehrheit im Parlament dar und kann in ihrer politischen Dimension kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die ungarische Regierung war im In- und Ausland scharf dafür kritisiert worden, dass sie nach der ersten Beanstandung des Strafsteuergesetzes, ohne zu zögern, die Befugnisse des VerfG beschränkte und den Gesetzentwurf – weitgehend unverändert – erneut einbrachte. Ein beispielloser Fall der Missachtung eines Verfassungsgerichts. Auch in der viel kritisierten neuen Verfassung bleiben die Befugnisse des Gerichts vorerst beschränkt, es darf Budgetregelungen (so lange die Staatsverschuldung über 50% des BIP liegt) nicht mehr am Maßstab des Eigentumsgrundrechts prüfen.

Die jetzige Entscheidung ist als deutliche Botschaft des höchsten ungarischen Gerichts an die Regierungsmehrheit und Regierungschef Orbán zu betrachten. Mit der – juristisch kreativen, jedoch in Anbetracht nicht mehr vorhandener Prüfungskompetenzen im Bezug auf das Eigentumsrecht gut vertretbaren – Anwendung des Grundrechts auf Menschenwürde macht das Gericht klar, dass es nicht bereit ist, der Beschneidung seiner Befugnisse und der daraus folgenden Erosion des Grundrechtsschutzes tatenlos zuzusehen. Üblicher Weise kommen spezielle Grundrechte vorrangig zur Anwendung, stehen diese jedoch nicht als Rechtsgrundlage für die gewünschten Rechtsfolgen zur Verfügung, ist es legitim, auf subsidiäre Grundrechte zurück zu greifen. Es kann sich hier der Unterstützung der in- und ausländischen Beobachter sicher sein, wohl auch deshalb kam es zu dieser sehr mutigen Entscheidung.

Die Reaktionen aus dem Regierungslager, insbesondere von Viktor Orbáns Kettenhund János Lázár, dem (gerade heute mit großer Mehrheit wiedergewählten) Fraktionsvorsitzenden von Fidesz, fielen wie erwartet aus: Lázár bezeichnete die Entscheidung – gegen jedwede gute rechtsstaatliche und parlamentarische Tradition – unverblümt und in gewohnt nassforscher Art als „Verstoß gegen die Interessen der Ungarn“. Die Regierung kündigte an, den Vorgaben des Gerichts genüge zu tun, um die Anwendung der Strafsteuer wenigstens für das Jahr 2010 sicher zu stellen. Eine weitere Beschränkung der Befugnisse des Gerichts hat sich die Regierungsmehrheit in Anbetracht der internationalen Kritik rund um die Politik der Regierung Orbán offenkundig nicht zugetraut. Insoweit könnte die (berechtigte) Furcht vor der drohenden Negativpresse die Regierung davon abgehalten haben, einen weiteren großen juristischen und politischen Fehler zu begehen.

Der Umgang mit dem Verfassungsgericht hat dem Land bereits jetzt großen Schaden zugefügt. Nach der Auffassung von Steuerexperten dürfte das Gesetz in seiner jetzt eingereichten dritten Variante erneut scheitern; aller guten Dinge sind bekanntlich drei…

Das Gericht hat Mut und Standvermögen bewiesen. Es verdient unser aller Respekt.

Links:

Pressemitteilung des Gerichts

Entscheidung im Volltext

17 Kommentare zu “Verfassungsgericht: Rückwirkende Erhebung der 98%-Strafsteuer für die Veranlagungszeiträume 2005-2009 verstößt gegen die Menschenwürde

  1. Tökös. 🙂

    In der HV-Analyse fehlt nur ein Gesichtspunkt. Mag sein dass internationale Beobachter etc entzückt sein werden. Rechtlich / Rechtsstaatlich war das ganze sowieso nicht haltbar.

    Aber: Es geht hier zwar einerseits um einwandfreie Abfindungen ordentlicher Funktionäre, in vielen Fällen aber auch um politische Bonzenbonii für Ali Baba und die 40 Räuber. Die Mehrheit der Ungarn wird da möglicherweise auf der Seite der Regierung stehen und es wird nicht nur Brüssel sein, sondern auch die Meinung der Ungarn, die letztlich darüber entscheidet ob es ein politischer Fehler war. Man kann in der Politik azuweilen auch im Scheitern punkten, sozusagen als Märtyrer.

    • @ Herrn Kálnoky: Nun, das werden die Gerichte entscheiden müssen. Wer jedenfalls missbräcuhlich zu seiner Abfindung gekommen ist, kann sich auf die Menschenwürde nicht berufen. Das dürfte juristisch problemlos machbar sein. Nur muss man eben mit rechtsstaatlichen Mitteln feststellen, wer einen solchen Missbrauch (visszaélés) im Einzelfall begangen hat. Das große Wort der „unanständigen Abfindungen“ dürfte nicht ausreichen. Immerhin haben sich auch Fidesz-Politiker nach 2002 hohe Abfindungen gegönnt.

      Ich würde unter „Missbrauch“ z.B. diejenigen Fälle fassen, in denen Abfindungen abweichend von den bisherigen Gesetzen für die entsprechende Person „maßgeschneidert“ wurden oder in denen (wie einmal geschehen) nach Auszahlung der Abfindung die Person wieder eingestellt wurde…was im Zuge der Abdankung der MSZP/SZDSZ passiert ist, kann man wirklich nur als Selbstbedienungsladen ansehen.

      Allerdings: Warum bei „Missbrauch“ nur 98% besteuern? Ich vertrete hier die Auffassung, dass es Aufgabe des Staates wäre, solche Abfindungen in voller Höhe zurück zu fordern.

  2. Lieber Herr HV,

    Ihrer Analyse kann ich kaum etwas hinzufügen. Herr Kálnoky hat recht, dass die „Abfindungen“, die die Vorgängerregierung an ihre Parteigänger auszahlen ließ, monströs unangemessen und angesichts der ungarischen Wirtschaftslage mehr als nur unanständig waren. Nur hatte das Gericht schon in seiner ersten Entscheidung darauf hingewiesen, dass das angepeilte Ziel, solche Bereicherungen zu verhindern, auch mit rechtsstaatlichen Mitteln zu erreichen wären. Die Arroganz der Mehrheit, die darin bestand, das Gesetz in der ursprünglichen Form einfach erneut zu verabschieden und dafür die Befugnisse des Gerichts zu beschneiden, hat in diesem Urteil seine verdiente Antwort gefunden.

    • Bleiben wir bei „ARROGANZ“… was auch immer an Zuschriften und BlogAntworten kommt:

      Was die zweite Orbán-Regierung veranstaltet, nähert sich schon zum Lachhaften: Leider zwar dadurch „legitimiert“, dass aus 53% Zuspruch von der Wählerschaft im Frühling 2010 eine 2/3-Mehrheit im Parlament entstehen konnte [Ungarisches Wahlgesetz].

      Was der WahlkabinenRevolutionsSieger Orbán Viktor mit seinen, offenbar widerspruchslos agierenden Getreuen (eine solche, einseitig-gehorsame Gruppierung von „Jüngern“?… müsste ja schon verdächtig sein! – CHRISTUS hat es ja auch „weit“ gebracht….) veranstaltet, ist eine „Ungarische Humoreske der Sonderklasse!“.
      Lehár Ferenc, Operettenkönig, und Kádár János, „gulyáskommunizmus“, lassen grüssen…

      Diese aktuelle Veranstaltung kommt leider in der KostümPracht „demokratischer Vorgänge“, innerhalb einer „Europäischen Ratspräsidentschaft“ daher:

      Wir sind schon beim DRITTEN ANLAUF angelangt: Die kreativen „Kettenhunde“ haben gleich entgegengebellt:

      Die parlamentarische 2/3-Mehrheit hat eine weitere „Modifikation“ dieses 98%-Gesetzes verabschiedet….

      Die gesetzten Herren des Verfassungsgerichts kämpfen um ihre Posten, weil sie doch längst für „Überflüssig“, für „als Hindernis befreiter RegierungsAktivismusses“ erklärt wurden, was die „checks & balancies“ mindert…

      Ich wundere mich, wie sich alle diese Hungarian Voice-Posts und Reaktionen darauf – in Form von Blogbeiträgen – einfach an der Tatsache vorbeischreiben können:

      >> Ungarns Zukunft wird für die kommenden 20 bis 50 Jahre von Orbán Viktor’s WELTANSCHAUUNG bestimmt.

      Eben las ich in einem rückblickenden SchulGeschichtsbuch, was der künftigen, ungarischen Jugend vermittelt wird (printed in 3010!):

      „Nach der Landnahme um das Jahr 1000 herum, und der Zuwendung König STEFANS‘ des ERSTEN Richtung ROM – obschon er durchaus auch BYZANZ hätte als Orientierung wählen können – hat ORBÁN VIKTOR ganz UNGARN – innerhalb gegebener und auch, damals zurückgewünscht-erweiterter Grenzen – durch eine ZUKUNFTSWEISENDE, neue Verfassung, durch ein neues „GRUNDGESETZ“, TIEFSCHÜRFEND erneuert.“

      Ich weiss zwar nicht, wie WEBSITES im Jahre 3010 mit ihren BlogBeiträgen funktionieren…

      Dennoch bleibe ich dabei: ARROGANT

      In diesem Geiste
      Jean Louis

      • @ Jean Louis: Gerade weil „alle Hungarian Voice-Posts an der Tatsache vorbeischreiben“, bin ich so überaus froh, dass es Kommentare wie die Ihren gibt, die den Lesern kurz und prägnant darlegen, was ich „vergessen“ habe. Auch Ihre Fähigkeit, die Geschichtsbücher des Jahres 3010 schon jetzt zu zitieren, ist für die sachliche, ja zukunftsorientierte Debatte schlicht unverzichtbar. Vielleicht könnten Sie mir bei Gelegenheit auch die Lottozahlen fürs Wochenende durchgeben.

  3. Herr Boulanger,

    „Arrogant“, eine recht wertende Vokabel, wäre überzeugender wenn sie von den Fidesz-Kritikern jemals für die arroganten Diebereien der Sozialisten/Liberalen verwendet worden wäre, um deren allseits erwünschte Rücknahme es hier geht.

    „Dilettantisch“ oder „wenig durchdacht“ ist wohl treffender.

    Und der Grund für das undurchdachte Fidesz-Vorgehen ist wohl das Kriterium des Tempos. Den Rechtsweg zu beschreiten um Fall für Fall Missbrauch nachzuweisen, das kann vermutlich dauern bis zum jüngsten Gericht und auch eine Menge Kosten verursachen.

  4. Pingback: SZ: Alex Rühle über „Muskelspiele an der Donau“ « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

    • Your VOICE, dear HUNGARIAN VOICE, is NOT „hungarians’ voice“!

      Elegant – JEDOCH – ist dieser „Kommentar“….
      Als Rückverweis auf neuen „post“… das später geschrieben, aus dem eigenem „ARCHIV zitiert“!

      Bloggen wird immer leichter… Dank genialer „AUTOMATISMEN“!

      Haben je „Programmierer“ daran gedacht, was ihre „Programme“ anrichten könnten?
      NEIN. Nie und nimmer!

      Genausowenig wie die abgehobene Elite der Politiker: Als Beispiel hiefür könnte man das FAZ-Interview mit Orbán Viktor zitieren.

      Alle Statistiken – gerne durch Medien verbreitet – sprechen stets von „Wählern“…

      Und wo bleibt die zunehmende Zahl der „NICHT-WÄHLER“??
      Gehören die noch zur „Minderheit“… ?
      Oder bereits zur „MEHRHEIT“?

      Die Lotto-Zahlen von der Ziehung am „Stefanstag“ werde ich gerne – rechtzeitig – mitteilen… Noch im Jahre 2011!

      Wie üblich…. OHNE GEWÄHR!

      In diesem Geiste
      Jean Louis

  5. Man darf mit Recht fragen, welcher Teufel diese gegenwärtige „Regierungsmehrheit“ in Ungarn antreibt:

    Gar die aktuell noch geltende Verfassung, welche eigentlich gemäss Formeln des ab 1. Januar 2012 geltenden Neuen Grundgesetzes „nicht anerkannt“ wird, wird weiterhin fleissig und mit überfallartig durchzupeitschenden Anträgen „abgeändert“!

    Siehe neueste Einfälle von Lázár und Balsai in Sachen diverser, so genannter „Frühpensionierter“. Spannend scheint die Nachricht, dass gar der „Partner“ KDNP einen Schlag in die Brust verspürt hat und die Montagssitzung der Kommission verliess! – weil die Delegierten sich „abgekanzelt“, nicht angehört gefühlt haben!!

    Gelingt es den „Kettenhunden“, mit rüdem Gebell, die KDNP zu verprellen, ist es wohl vorbei mit jener 2/3-Mehrheit, das „abgeblich“ einen „nationalen Auftrag“ im Interesse des Landes zu erfüllen hat.

    Leider gilt in diesem Falle der Spruch, „Hunde die bellen, beissen nicht“ deshalb nicht, weil angeblich ja alles im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stattfindet, obschon offensichtlich „abgebaut wird“.

    Allein schon die Wortwahl von Lázár ist der Fehdehandschuh an die Adresse des Verfassungsgerichtes.

    Derartiges von einem Parlamentarier zu hören, verrät den „Geist der Fidesz“….

    Dies Gericht hat in den zwanzig Jahren Vergangenheit mit seinen Erwägungen und Entscheiden keine der Regierungen mit Samthandschuhen angefasst, für Gegengewichte gesorgt.

    Doch nie gab es den „populistisch-platten“ Versuch, das Gericht „beim Volk anzuschwärzen“. Das schafft nur FIDESZ. Mit Lázár an der Spitze, während dem Orbán sich „vornehm“ im Hintergrund, seiner grossen europäischen Aufgabe würdig, verkriecht.

    Der KDNP wünsche ich Rückbesinnung auf das „K“ im Parteinamen: Keresztény = christlich… Um der weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzusteuern.

    Dem Volk wünsche ich, die Fragebögen der erneuten nationalen Konsultation mutig in der Altpapiersammlung zu entsorgen und einem guten Zweck zuzuführen… Von den unsinnigen 800 Millionen würde wenigstens etwas ins „Soziale“ zurückfliessen…

    Bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht – trotz allen bisherigen Anfeindungen, und kommender Verdammung zu Untätigkeit – ganz mutig und schnell auch das Gesetz betreffend der Verstaatlichung des privat angesammelten Rentenvermögens kassiert!

    Dies mutiger Entscheid könnte vielleicht den „grossen Europäer Orbán Viktor“ zur Besinnung rufen: Er könnte seine(n) Kettenhund(e) an die Kette legen…
    Bleibt die Frage nach der Lernfähigkeit, wenn man sich „politisch verrant hat“….

    Das Bisherige in Sachen VG war Vorgeplänkel. Die Stunde der Wahrheit schlägt jetzt.
    Bis 31.12.2011 ist die „Verfassung“ noch gültig, weil Ungarn doch ein Rechtsstaat ist! Noch hat das Verfassunggericht etwas zu sagen (Trotz der im vergangenen Jahr schon beschnittenen Kompetenzen!).

  6. @ „…. ist es wohl vorbei mit jener 2/3-Mehrheit, das „abgeblich“ einen „nationalen Auftrag“ im Interesse des Landes zu erfüllen hat. “

    …. „abgeblich“ ist kein „Versprecher“…. gewesen…

    Wenn Fidesz dank ihrer „prominentester Exponenten“ so weiterpoltert, so konzeptions- und kopflos weiterhetzt, ist es nicht mehr „angeblich“ ein „nationaler Auftrag“, sondern eben „ab-geblich“…

    Sie werden „ab-geben müssen“!

    Leider werden sie grossen Schaden hinterlassen im wunderbaren Porzellan-Laden von Herend und von Zsolnay…

    „Ich danke höflichst, Geehrtes Haus, mich angehört zu haben“… (Beispielhaft… Eine der Schlussformeln aller „geehrten, verantwortungsbewussten Abgeordneten“ nach ihrem Votum im ungarischen Parlament)

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