Miskolc: Prozess gegen Roma wegen des Verdachts der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ wird neu verhandelt

In dem landesweit verfolgen Prozess gegen insgesamt elf Angehörige der Roma-Minderheit in Miskolc kommt es zu einer Neuverhandlung durch das erstinstanzliche Gericht. Dieses hatte im Jahr 2010 eine Gruppe von Roma wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts hatten die Roma aus rassistischen Motiven ein Kfz angegriffen. Der Vorfall trug sich in einem Zeitpunkt zu, als die Romabevölkerung aufgrund einer Mordserie gegen Angehörige ihrer Volksgruppe in Unruhe versetzt waren. In der Nähe des Tatortes wurde ein Stock mit der Aufschrift „Tod den Magyaren“ gefunden, während des Angriffs sollen auch entsprechende Parolen gebrüllt worden sein.

Auf die Berufungen der Angeklagten wurde das Urteil nun aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an die Ausgangsinstanz zurückverwiesen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Verurteilung in der ausgesprochenen Form keinen Bestand haben, das Ausgangsgericht habe den Sachverhalt und die Motive nicht ausreichend ermittelt. Zwar könne der Straftatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ – so die Auffassung des Komitatsgerichts – auch erfüllt sein, wenn Angehörige einer Minderheit die Angehörigen der Mehrheit angreifen (das Gesetz soll auch, jedoch nicht ausschließlich die Minderheiten schützen). Das erstinstanzliche Gericht wird nun nochmals in die Tatsachenermittlung eintreten müssen.

Fünf der Vedächtigen bleiben in Untersuchungshaft. Die Anwälte haben insoweit Rechtsmitel eingelegt.

SZ: Alex Rühle über „Muskelspiele an der Donau“

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht einen längeren Beitrag von Alex Rühle über Ungarn. Der Titel: „Muskelspiele an der Donau„.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/ungarn-muskelspiele-an-der-donau-1.1097340

Die einseitige Parteinahme der SZ mag einem gefallen oder nicht. Aber leider will es der SZ einfach nicht gelingen, einen Artikel über Ungarn zu verfassen, der frei von verdrehten Tatsachen und falschen Behauptungen ist. Die Frage ist, ob dies an dem Journalisten Rühle oder seinen Quellen liegt. Wer auf György Bolgár von Klubrádió, dem Sender, der bereits vor dem Regierungswechsel so gut wie pleite war und um Spenden der Zuhörer buhlte, baut, der baut eben auf Sand (natürlich trägt Orbán auch an der Finanzlage des Senders die Schuld…). Und über Ágnes Heller hat der ebenfalls von Rühle befragte Gáspár Miklós Tamás jüngst gesagt: „Ágnes Heller hat in politischen Dingen selten Recht.

1. Beispiel:
Rühle berichtet über die Anfang März 2011 abgehaltene Veranstaltung der Grünen im EU-Parlament, bei der die renommierte Philosophin Ágnes Heller ihr Bild über Ungarn präsentierte. Die SZ hierzu:

Als kürzlich bei einer Podiumsdiskussion eine Jobbik-Anhängerin aus dem Publikum schrie, dass bei den Demonstrationen 2006 gegen die sozialistische Regierung Leute totgeschossen und gefoltert worden seien, sagte Heller, dass das nicht stimme.“

Die „Jobbik-Anhängerin“ hat mit keinem Wort behauptet, das Leute „totgeschossen“ worden seien. Tatsächlich hatte die Jobbik-Abgeordnete m EU-Parlament Krisztina Morvai, mit deren Ansichten nicht übereinzustimmen es tausend gute Gründe gibt, mit keinem Wort von „totgeschossen“ gesprochen. Richtig ist, dass Morvai Ágnes Heller gefragt hatte, warum sie, die Mahnerin demokratischer Werte, nicht ebenso laut ihre Stimme erhoben hatte, als im Jahr 2006 von Seiten der Polizei (auch) auf friedliche Menschen geschossen worden sei („people were shot at„) und Menschen gefoltert worden seien. Heller beantwortete die Frage, in dem sie die Aussage Morvais als „Fiktion“ abtat und behauptete: „no one was shot, no one was tortured„.

Näheres hier: https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/03/20/kleine-ubersetzungsschule-mit-agnes-heller-to-shoot-at-und-to-shoot/

2. Beispiel:
Rühle schreibt:

Ein Mann ohne juristische Ausbildung wurde Verfassungsrichter, (…)“

Halten wir fest: Fidesz ernannte zwei (von bislang 11) Verfassungsrichter im Turnus neu. Einer ist István Stumpf, der andere Mihály Bihari. Letztgenannter ist ein schon zum zweiten Male berufener Verfassungsrichter und zweifellos Jurist. Vom anderen, Stumpf, wird immer wieder behauptet, er habe „keine juristische Ausbildung“ absolviert. Leider ist die Behauptung falsch und bleibt dies auch bei mehrfachem Wiederholen. Stumpf verfügt über einen Abschluss in Rechtswissenschaft und einen in Politologie. Ganz nebenbei sei erwähnt, dass Stumpf die von der Regierung kritisierten Entscheidungen im Steuerrecht der letzten Monate mitgetragen hat – der im Rahmen der Diffamierungskampagne implizit erhobene Vorwurf, es handle sich um eine Marionette Viktor Orbáns, wird somit von der Praxis nicht einmal im Ansatz bestätigt.

Nun, Hungarian Voice muss man nicht glauben. Was schreibt jedoch das Verfassungsgericht über ihn?

Dr. Stumpf was elected Judge of the Constitutional Court by Parliament in July 2010.

He graduated from the Faculty of Law of Eötvös Loránd University of Budapest (ELTE) in 1982; he graduated in sociology from the Faculty of Philosophy, in 1985. In summer 1989 he studied in London, attended an executive training and language course organized by the Council of Europe. As a German Marshall fellow, he spent 1990 in the United States of America. In 1992/93 he studied public policy at Harvard and George Washington Universities. He obtained his political science candidate‘ s degree in 1996, qualified at ELTE as a university lecturer in political sciences in 2008. From 1982 to 1987 he taught as assistant lecturer at the Faculty of Law of ELTE, from 1994 to 1996 as lecturer and since 1996 he has taught as senior lecturer at the Faculty of Political Sciences.“

Ketzerisch gefragt: Wäre Kritik an der Regierung Orbán nicht glaubwürdiger, wenn man bei der Wahrheit bleibt und nicht durchblicken ließe, dass man alles – ob wahr oder unwahr – zu Papier bringen möchte, mit dem man das Regierungslager herabwürdigen kann? Immerhin ein Lichtblick: Rühle relativiert die beliebt gewordenen Faschismus- und Diktaturvergleiche. Dieser Pokal geht damit an die WELT.