Miskolc: Prozess gegen Roma wegen des Verdachts der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ wird neu verhandelt

In dem landesweit verfolgen Prozess gegen insgesamt elf Angehörige der Roma-Minderheit in Miskolc kommt es zu einer Neuverhandlung durch das erstinstanzliche Gericht. Dieses hatte im Jahr 2010 eine Gruppe von Roma wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts hatten die Roma aus rassistischen Motiven ein Kfz angegriffen. Der Vorfall trug sich in einem Zeitpunkt zu, als die Romabevölkerung aufgrund einer Mordserie gegen Angehörige ihrer Volksgruppe in Unruhe versetzt waren. In der Nähe des Tatortes wurde ein Stock mit der Aufschrift „Tod den Magyaren“ gefunden, während des Angriffs sollen auch entsprechende Parolen gebrüllt worden sein.

Auf die Berufungen der Angeklagten wurde das Urteil nun aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an die Ausgangsinstanz zurückverwiesen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Verurteilung in der ausgesprochenen Form keinen Bestand haben, das Ausgangsgericht habe den Sachverhalt und die Motive nicht ausreichend ermittelt. Zwar könne der Straftatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ – so die Auffassung des Komitatsgerichts – auch erfüllt sein, wenn Angehörige einer Minderheit die Angehörigen der Mehrheit angreifen (das Gesetz soll auch, jedoch nicht ausschließlich die Minderheiten schützen). Das erstinstanzliche Gericht wird nun nochmals in die Tatsachenermittlung eintreten müssen.

Fünf der Vedächtigen bleiben in Untersuchungshaft. Die Anwälte haben insoweit Rechtsmitel eingelegt.

4 Kommentare zu “Miskolc: Prozess gegen Roma wegen des Verdachts der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ wird neu verhandelt

  1. Kein Wunder!

    Eine Neubeurteilung als Nachricht tut gut, nachdem die ungarische Ratspräsidentschaft die hausgemachten Sorgen und Probleme der EU andienen, d.h. „delegieren möchte“…
    (vgl. FAZ-Interview mit Ministerpräsident Orbán Viktor!
    Hier und heut… – pardon, vorgestern – auf HV…)

    Das nennt sich eben „ROMA-STRATEGIE“…

    Je länger, je schwerer wird der „Beweis von Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“…
    Gegensteuern im Ausland, das mit Kopfschütteln auf uns guckt, ist angesagt…

    Jawoll!! Und trotzdem…
    Bruxelles soll ja nicht zu diktieren versuchen… ! Bei uns geht alles „mit rechten Dingen zu“…
    >> Jogállamiság van Magyarországon“! [Rechtsstaatlichkeit regiert Ungarn“!]

    „Unsere, erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft“ hat sich doch um eine „europaweite ROMA-STRATEGIE bemüht“…

    Am 30.06.2011 geht diese Ratspräsidentschaft nach Polen.

    „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“…
    Heut‘ is heut’…

    Und alles bleibt beim ALTEN!

    In etwa derart „dynamisch“ gestalten berühmt-berüchtigte Politiker die Zukunft!

    Die Lotto-Zahlen von der Ziehung am „Stefanstag“ werde ich gerne – rechtzeitig – mitteilen… Noch im Jahre 2011!

    Wie üblich…. OHNE GEWÄHR!

    In diesem Geiste
    Jean Louis

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