Ferenc Mádl gestorben

Der ehemalige ungarische Staatspräsident Ferenc Mádl ist tot. Er starb am heutigen Sonntag, den 29. Mai 2011, im Alter von 80 Jahren. Dies gab das Präsidialamt heute nachmittag bekannt.

Mádl, ein deutschstämmiger Ungar, wurde am 29. Januar 1931 in Bánd, Komitat Veszprém, geboren. Er studierte in Pécs, Budapest und Straßburg Rechtswissenschaften und war seit 1973 Jura-Professor an der Eötvös-Lóránt-Universität Budapest. Sein Forschungsschwerpunkt war das internationale Recht, Europarecht und die Rechtsvergleichung. Mádl war Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA), Träger des Széchenyi-Preises und zahlreicher weiterer öffentlicher und wissenschaftlicher Auszeichnungen (Ehrendoktorwürden u.a. der Universitäten ELTE, München, Heidelberg, Paris, Neapel und Athen) und  Herausgeber der Zeitschrift Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO).

Im Jahr 2011 wurde er zum Ehrenbürger von Budapest ernannt.

Die politische Laufbahn Mádls begann im Jahre 1990 unter Ministerpräsident József Antall. Er ernannte Mádl zum Minister ohne Geschäftsbereich. 1993 wurde der Jurist dann Bildungsminister. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1994 wurde er 1995 von der damaligen Opposition für das Amt des  Staatspräsidenten nominiert, unterlag jedoch gegen den von den Regierungsparteien (MSZP, SZDSZ) unterstützten Árpád Göncz. Im Jahre 2000 wurde er erneut nominiert und gewann die Wahl zum Staatspräsidenten im 3. Wahlgang. Er hatte das Amt bis 2005 inne und wurde – nachdem er eine zweite Amtszeit selbst ablehnte – vom Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten László Sólyom abgelöst.

Mádl hinterlässt seine Frau und einen erwachsenen Sohn.

Médian-Institut: Schlechte Stimmung, Fidesz rückläufig, aber auf hohem Niveau

Das Meinungsforschungsinstitut Médian veröffentlichte ebenfalls eine Umfrage zur Stimmung der Wähler. Auch hier zeigt sich eine rückläufige Tendenz für das Regierungslager, Fidesz/KDNP bleiben jedoch auf hohem Niveau.

Wie groß ist das Wählerpotenzial?

Der Blick auf die Gesamtbevölkerung zeigt eine Zustimmung für Fidesz von 34%, MSZP kommt auf 13%, Jobbik af 10% und LMP auf 5%. Von denjenigen, die an der Wahl teilnehmen würden, würden 54% für Fidesz, 20% für MSZP, 15% für Jobbik und 8% für die LMP stimmen.

Im Lager derjenigen, die bereits „sicher“ wissen, für wen sie stimmen, fällt das Bild noch positiver für Fidesz aus: Hier käme das Regierungslager auf 5%, MSZP auf 22%, Jobbik auf 17% und LMP auf 5%.In diesem Personenkreis zeigt Fidesz seit Mitte des Jahres 2010 eie rückläufige Tendenz, die Spitze lag bei 72%. Zuletzt fiel Fidesz leicht zurück, die Oppositionsparteien können leichte Zuwächse verzeichnen.

Stimmung in der Bevölkerung schlecht

Die Umfrage ergab zudem ein Bild von ausgesprochen schlechter Wählerstimmung. Nur 26% der Befragten gaben an, die Dinge in Ungarn würden sich in die richtige Richtung bewegen. Im Oktober 2010 lag die Zahl der positiv Gestimmten noch bei 47%. 62% gaben an, die Entwicklung sei schlecht. In den ersten vier Monaten des Jahres 2010 (Wahltermin war Mai) hatten über 80% der Befragten eine negative Stimmung, die Positiv-Antworten lagen bei 15% oder darunter. Insoweit steht die Regierung besser als ihre Vorgängerin, die schlechte Stimmung ist jedoch als Alarmsignal zu werten. Seit der Kommunalwahl 2010 im Oktober verschlechtert sich die Stimmung laufend.

http://www.median.hu/object.09fd2df2-501f-4fd0-be6d-bd0b0bd7b8a6.ivy

Nézöpont-Umfrage: Orbán „bester Ministerpräsident seit 1990“, Fidesz-Zustimmung rückläufig

Nézöpont-Umfrage: Orbán nach Ansicht der Wähler „bester Ministerpräsident seit 1990“

In einer telefonischen Umfrage zwischen dem 16.5. und 20.5.2011 stimmten laut Nézöpont 36 Prozent der Befragten für Orbán, der zweite Platz ging an den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten József Antall (MDF, 1990-1993, 13%), Drittplatzierte wurden Gyula Horn (MSZP, 1994-1998) und Gordon Bajnai (2009-2010) mit jeweils 10%. Die beiden Sozialisten Péter Medgyessy (2002-2004) und Ferenc Gyurcsány (2004-2009) erhielten laut Umfrage 4 bzw. 3 Prozent. Weniger Stimmen entfielen nur auf Péter Boross (2%), der nach dem Tod von József Antall während dessen Amtszeit für etwa ein halbes Jahr Ministerpräsident war (1993-1994).

Regierungsarbeit: Gemischtes positives Bild; relative Mehrheit gegen Flat-Tax

Im Rahmen der Umfrage waren die Befragten aufgerufen, einzelne Regierungsmaßnahmen zu bewerten. Hierbei ergab sich folgenes Bild:
– „Abrechnung“ (gemeint ist die Verfolgung von mutmaßlichen Straftaten, Korruption und Fällen von Vetternwirtschaft während der vergangenen acht Jahre: 58% Zustimmung
– Trianon-Gedenkgesetz: 57% Zustimmung
– Einführung der Bankensteuer: 54% Zustimmung
– Krisensteuern für Energieversorger, Handel und Telekom-Unternehmen: 52% Zustimmung
– Umgang mit der Rotschlamm-Katastrophe: 48% Zustimmung (negative Einschätzung bei 28% der Befragten)
– Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten („Regierungsfenster“): 42% Zustimmung (negativ: 12%)
– Einführung der Flat Tax: 31% Zustimmung (Ablehnung durch 36%)

Allerdings gab eine relative Mehrheit der Befragten an, die Entwicklung in den Bereichen „Schaffung von Arbeitsplätzen“ habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert (4%). In den Bereichen Erneuerung des Gesundheitssystems und Bildung sieht die relative Mehrheit keine Veränderung, die Zahl derer, die eher eine Verschlechterung sehen, liegt aber über den positiv gestimmten. Hier wurde der Regierung Orbán somit ein schlechtes Jahreszeugnis ausgestellt.

Zustimmung für Fidesz/KDNP bei 42%

Laut Nézöpont gaben 42% der Befragten Fidsz/KDNP als Parteipräferenz an, MSZP kam auf 15%, Jobbik auf 12% und LMP auf 8%. 23% der Befragten konnten/wollten keine Antwort auf die Frage geben. Regierungsparteien befinden sich somit zwar seit Oktober 2010 (damals hätten 52% für Fidesz/KDNP gestimmt) im Abwind, können ihr Niveau jedoch deutlich über der Zustimmungsraten der anderen Parteien halten. Noch deutlicher wird dies bei der Frage, welcher Partei man voraussichtlich seine Stimme geben würde: Hier entfielen 56% auf Fidesz, 18% auf die Sozialisten, 14% auf Jobbik und 11% auf die LMP.

http://nezopontintezet.hu/aktualis/merlegen-a-kormany-egy-eve/