Cicero-Autor Peter Knobloch über Orbán, den „Rattenfänger von Budapest“

Cicero, das Magazin für politische Kultur, befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe mit Ungarn. Peter Knobloch beschreibt in seinem betont Fidesz-kritischen Artikel Viktor Orbán als Rechtspopulisten und – wenig schmeichelhaft – als „Rattenfänger“.

http://www.cicero.de/97.php?item=6349

Dem Artikel von Knobloch ist zuzugestehen, dass er die Ursachen für den Erfolg von Viktor Orbán, die mit dem Totalversagen der sozialistischen und liberalen Politik der vergangenen Jahre, aber auch mit der Person Ferenc Gyurcsány zusammenhängen, sucht. Dieser Blick über die Verantwortung der politischen Linken wird sonst nur in Nebensätzen erwähnt, was es schwer macht, das volle Ausmaß der Mitverantwortung der Linken für die Situation in Ungarn und die Ursachen des Wahlerfolges von Orbáns rechtskonservativer Partei zu erkennen. Hier verdient der Autor gewissen Respekt für seinen Versuch, den Lesern diese Ursachen näher zu bringen. Zugleich konstatiert Knobloch zutreffend, dass die Sozialisten bis heute kein tagfähiges Rezept haben, um sich der Sorgen der Menschen anzunehmen. Die Partei steht stattdessen intern vor einer Zerreißprobe und definiert sich seit 2010 allein anhand des Hasses auf Orbán. Das im vergangenen Jahr abgegebene – bisweilen geradezu jämmerliche und verzweifelte – Bild dürfte für eine ernst zu nehmende politische Rolle in Ungarn zu wenig sein. Ganz zu schweigen von einer Rolle als politische Alternative.

Viktor Orbán im Interview mit der „Krone“

Die österreichische Boulevardzeitung „Krone“ hat den ungarischen Ministerpräsident, wie sie schreibt, exklusiv interviewt.

http://www.krone.at/Welt/Orban_Nur_toter_Fisch_schwimmt_mit_dem_Strom-Krone-Interview-Story-267398

Das Interview kratzt, wie bei Boulevardblättern üblich, die Themen leider nur an der Oberfläche an. Es fehlen zudem kritische Fragen (und Antworten) zu den aktuellen Themen  „Verfassungsgericht“, Romastrategie sowie die erneuten rechtsradikalen Umtriebe (z.B. Gyöngyöspata) und die Maßnahmen der Regierung in diesem Bereich.

Krisztina Koenen in der WELT: „Zurück zu den Hunnen“

Krisztina Koenen sieht Ungarn unter Viktor Orbán als Land, dass sich von den Ideen der Aufklärung entfernt. Der Titel des neuesten, dem Stil der WELT („Führerstaat Ungarn„, „Puszta-Putin„) voll und ganz gerecht werdenden Beitrages: „Zurück zu den Hunnen“.

http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13424870/Zurueck-zu-den-Hunnen.html

Koenen beschreibt Ungarn als Land, das sich von der Aufklärung verabschiedet, in dem die rationale Denke – für die offenbar die Vertreter der in der WELT vorherrschenden Ungarnmeinung den Alleinvertretungsanspruch erheben – gegen das Irrationale getauscht wurde. Ein Land, in dem man (also offenbar die Mehrheit) sich auf Feinde von Außen fokussiert und latent antisemitisch und rassistisch zu sein scheint.

Eine Differenzierung zwischen Fidesz und der rechtsextremen Jobbik und deren Miliz „Ungarische Garde“ fehlt, wie üblich. Nicht die Vorgängerregierung, die das Treiben dieser selbsternannten Ordnungshüter lange tolerierte und für ihr Erstarken sorgte, sondern Orbán höchstselbst und ganz allein soll für diese Erscheinung verantwortlich sein. Weil die „aufgeklärten“ Demokraten von ihrer eigenen Verantwortung in diesem Bereich, wie üblich, nichts wissen wollen. Schon im Juni 2010 heulte Koenen, Orbán – damals knapp 2 Monate im Amt – knicke vor den Rechtsextremen ein. Die Jahre zuvor spielten damals wie heute keine Rolle mehr.

Dass Koenen den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Gyurcsány dann noch als „Reformer“ bezeichnet, macht ihren Beitrag aus „aufgeklärter“ politischer Sicht eigentlich endgültig zur Farce. Diese Anmerkung entlarvt sie als Anhängerin des gescheiterten, für die Unruhen in Budapest des Jahres 2006 mit- und für die desaströse Haushaltslage politisch hauptverantwortlichen Ex-Ministerpräsidenten. Da wirkt es keinesfalls wie ein Zufall, dass die Aussagen von Anti-Orbán-Chefpublizist József Debreczeni, einer der publizistisch aktivsten Gyurcsány-Bewunderer (über seine Lobpreisung auf Gyurcsány siehe politics.hu), der seit Jahren mit Orbán-Anfeindungen in Buchform Geld verdient, von Koenen inhaltlich nachgeplappert werden. In Anbetracht der bei der WELT eingeführten Begriffe wie „Führerstaat Ungarn“ und „Puszta-Putin“ ist diese Art von Bericht auch prägend für die politische Richtung der WELT im Bezug auf Ungarn. Mit dem Begriff der „konservativen“ Tageszeitung sollte insoweit etwas weniger inflationär umgegangen werden. Kein noch so absurder Vergleich, keine noch noch absurde Behauptung und keine noch so hanebüchene Verdrehung von Fakten kann die Veröffentlichung eines Ungarn-Beitrages in der WELT verhindern. Chefredakteur Thomas Schmid bleibt seiner Linie eben treu; man scheint Orbán bis heute nicht verziehen zu haben, das er sich vom Linksliberalen zum Rechtskonservativen gewandelt hat.

Doch zurück zu Koenen. Sie fiel in der Vergangenheit auch durch die (übrigens ebenfalls von Gyurcsány-Bewunderer Debreczeni verbreitete) nachweislich falsche Behauptung auf, zwei durch Fidesz neu gewählte Verfassungsrichter verfügten „nicht einmal über eine juristische Ausbildung“. Die beiden Betroffenen, Mihály Bihari und István Stumpf, sind freilich ohne jeden Zweifel Juristen. Bihari war vor seiner Ernennung sogar schon einmal, von 2005-2008, Präsident des Verfassungsgerichts. In einer Zeit also, in der Orbán in der Opposition saß.

Und es war ebenfalls Krisztina Koenen, die in einem Beitrag in der WELT vom 24.06.2009 das Thema Rechtsradikalismus in Ungarn behandelte und im Vorwort beiläufig anmerkte, „Dabei ist die wirtschaftliche Situation des Landes besser denn je„, um ihr Unverständnis über das Erstarken der Jobbik kundzutun. Die wirtschaftliche Situation des Landes war zu eben jener Zeitunkt allerdings so grandios, dass der IWF und die EU im Zeitpunkt des Erscheinens des Beitrags von Koenen schon zweistellige Milliardenhilfen bereitgestellt hatten, um das dmals noch sozialistisch regierte Ungarn vor dem Staatsbankrott zu retten.

So viel zu Frau Koenens Umgang mit Fakten. Aber um die geht es ja bekanntlich nicht. Eher um die Botschaft.