Regierung plant Beschränkung von Beschuldigtenrechten im Strafverfahren: Politische Gegner im Visier

Aktuellen Presseberichten zufolge plant die ungarische Regierung, die Beschuldigtenrechte im Strafverfahren bei bestimmten Delikten zu beschränken.

Der Gesetzesvorschlag wurde vom Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, István Balsai, der seit gestern aussichtsreicher Kandidat für den Posten eines Verfassungsrichters ist, am 14. Juni 2011 dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Unverzüglich nach Bekanntwerden der Mitteilung wurde heftige Kritik aus den Reihen von Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen laut.

Die Aufmerksamkeit der Beobachter erweckten insbesondere Vorschriften für sog. „Strafsachen von herausragender Bedeutung„: Hierzu gehören insbesondere Delikte von Regierungs- und Staatsbediensteten, namentlich

– Amtsmissbrauch
– Straftaten gegen die Sauberkeit des öffentlichen Lebens
– die Vorteilsnahme bzw. Bestechlichkeit
– Vermögensstraftaten mit besonders großem Schaden

In diesen Verfahren sollen nach §§ 554/H und 554/L der Strafprozessordnung Beschuldigte nach Inkrafttreten der Neuregelung künftig für 120 Stunden vorläufig festgenommen werden dürfen (bisher: 72 Stunden), bis ein Richter über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden muss. Noch bemerkenswerter ist die Vorschrift, wonach in den soeben genannten Strafsachen während der ersten 48 Stunden der vorläufigen Festnahme die Anwesenheit eines Anwaltes und ein Treffen des Beschuldigten mit seinem Verteidiger unzulässig ist. Dies selbst dann, wenn in dieser Zeit Vernehmungen durchgeführt werden.

Die Beschränkung derart fundamentaler Beschuldigtenrechte lässt Kennern der Materie, die Strafverfahren aus der Sicht des Verteidigers kennen, kalte Schauer über den Rücken fahren. Die Versagung der Konsultation mit einem Verteidiger – dies noch dazu in einem ausgesprochen langen Zeitraum von 48 Stunden nach der Festnahme – ermöglicht den Ermittlungsbehörden, den Beschuldigten weitgehend frei zu vernehmen, ohne dass eine angemessene Kontrolle des Verhörs und seiner Methoden möglich wäre. Wer nun behauptet, im 21. Jahrhundert gebe es kein Fehlverhalten von Ermittlungspersonen und auch keine fragwürdigen Verhöre, dem sei der Fall Daschner aus Frankfurt/Main in Erinnerung gerufen. Rechtsstaatliche Prinzipien gebieten es, dass in einem Strafverfahren – ohne diese Forderung als Sympathie für den Verdächtigen misszuverstehen – überwacht  werden kann, ob die Grundrechte des Beschuldigten gewahrt werden. Unzulässiger Weise gewonnene Aussagen führen mitunter zur Unverwertbarkeit. Es ist also von größtem Interesse nachzuvollziehen, ob physische/psychische Gewalt angewendet wurde, ob der Beschuldigte wach gehalten oder ihm der Schlaf entzogen wurde, bevor er ein Geständnis abgelegt hat. Handelt es sich gegebenenfalls sogar um ein Gefälligkeitsgeständnis? Auch die Frage, ob gewonne Aussagen korrekt protokolliert wurden, lässt sich leichter beantworten, wenn neben Polizeibeamten auch ein Verteidiger anwesend sein darf. All das sind Aspekte, die den korrekten Ablauf eines Strafverfahrens betreffen, ein rechtsstaatliches Vorgehen sicherstellen sollen, allem voran den Grundsatz, dass niemand gezwungen ist, sich selbst zu beschuldigen. Themen, die Rechtsstaaten von düsteren Systemen unterscheiden. Niemand von uns möchte schließlich in Ländern wie Russland oder China verhört werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei relativ aktuellen Entscheidungen geurteilt, dass es der Konvention widerspricht, wenn Beschuldigte erst am Ende polizeilicher Verhöre mit ihrem Anwalt sprechen dürfen. Die Fälle betrafen die Türkei, die Schweiz und Großbritannien. Vergleichbare Praxis herrscht in Deutschland und Österreich. In der deutschen Strafprozessordnung ist die Anwesenheit eines Anwaltes nur bei staatsanwaltschaftlichen, nicht aber polizeilichen Vernehmungen zulässig. Allerdings kann ein Beschuldigter die Anwesenheit seines Anwaltes durch den einfachen Hinweis, er sage nichts ohne Verteidiger, letztlich erzwingen. Eine vorläufige Festnahme für 120 Stunden und ein Verbot der Verteidigerkonsultation während der ersten 48 Stunden sieht das deutsche Recht nicht vor.

Was bezweckt die Regierung mit dieser Art von Neuregelung, die so gravierend in die Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensabläufe eingreift? Zunächst muss eines konstatiert werden: Anders als der von AFP erweckte Eindruck sollen die obigen Vorschriften nicht generell, sondern nur für die oben genannten „herausragenden Delikte“ gelten. Das kann jedoch keineswegs beruhigen, sondern macht deutlich, welches offenkundig politische Rechtssetzungsziel verfolgt wird. Da nämlich weder Mord, noch Totschlag oder Sexualverbrechen zu den „wichtigen Delikten“ im obigen Sinne gehören, geht es offenkundig nicht um die Verschärfung der – wohl bewährten – strafprozessualen Vorschriften, sondern um die möglichst unbeeinflusste Verfolgung sog. „Regierungsstraftaten“ der Vorgängerregierung. Die Veweigerung von Verteidigerkonsulation, die Verlängerung der vorläufigen Festnahme und die Beschränkung von Akteneinsicht ist ganz offenkundig auf die Straverfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder und (vermeintliche) Begünstigte der vergangenen sozialliberalen Ära, allen voran Ferenc Gyurcsány, gemünzt. Fidesz scheint davon überzeugt, im Hinblick auf den verständlichen Drang in der Bevölkerung, die Verantwortlichen für Korruption und Misswirtschaft zur Rechenschaft zu ziehen, deren Rechte fast beliebig einschränken zu können, ohne großen Widerspruch zu ernten. Empörung wird aus der Bevölkerung, die man seit längerem – auch durch einen höchst zweifelhaften politischen „Abrechnungsbeauftragten“ (einen in etwa vergleichbaren Posten hielt der Sozialist László Keller nach 2002 mit dem Ziel, Mitglieder der Fidesz-Regierung zu verfolgen) – buchstäblich scharf gemacht hat, kaum zu vernehmen sein. Politik und Bevölkerung in Ungarn sind ohnehin so weit voneinander entfremdet, dass der Durchschnittsbürger jedweden Respekt vor den Handelnden verloren hat. Die jetzige Vorlage scheint daher, in Anbetracht sinkender Umfragewerte für die Regierung, wie ein Versuch, die eigene Popularität zu steigern. Und das, nach guter ungarischer Tradition, freilich auf Kosten des politischen Gegners.

Kurz gesagt: Die geplanten Verschärfungen sind eines Rechtsstaates unwürdig. Jeder Verdächtige oder Beschuldigte, heiße er auch Ferenc Gyurcsány, Miklós Hagyó oder Ágnes Heller, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Strafverfahren, bis zu dessen Abschluss er/sie als unschuldig gilt. Verletzt ein Staat diese Grundsätze, so ist eine Verurteilung nicht das Papier wert, auf dem sie begründet wird.

Und nicht nur das: Ist die Büchse der Pandora erst geöffnet und sind Beschuldigtenrechte im Bezug auf einen kleinen, den Normalbürger nicht betreffenden (und damit auch nicht interessierenden) Katalog erst einmal beschränkt, steht zu befürchten, dass der Katalog der „wichtigen Straftaten“ rasch erweitert wird; ganz wie es beim „großen Lauschangriff“ in Deutschland der Fall war. Ein Innenminister, der seinen Ermittlungsbehörden einmal gewonnene Kompetenzen wieder entreißt, ist in der Praxis seltener als ein Hund, der sich einen Salamivorrat zulegt.

Im Hinblick auf die Zielrichtung erscheint der Gesetzesvorschlag als eine Art von „Siegerjustiz“, die zwar im Hinblick auf die Vorgehensweise der Sozialisten nach 2002 keineswegs ohne Präzedenz ist, aber dem Ansehen Ungarns heftigen Schaden zufügen könnte. Selbst ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre möglich. Die Kritik an der geplanten Reform ist – trotz ihrer inhaltlichen Fehler – im Ergebnis also voll und ganz berechtigt. Und wenn diese Kritik Fidesz nicht überzeugt, dann möglicher Weise folgender Gedanke: Wer schützt Euch, die jetzigen Regierungsmitglieder, davor, in einer 120-stündigen Vernehmung, davon 48 Stunden ohne Anwalt, zu sitzen, wenn Ihr eines Tages in die Opposition zurückkehrt? Waffen dieser benutzt man selbst nicht und gibt sie auch nicht den erbitterten Gegnern von heute in die Hand.

Weiterführender Link:

http://www.origo.hu/itthon/20110615-az-alkotmanyt-es-nemzetkozi-szerzodeseket-serthet-a-fidesz-uj-buntetoeljarasrol.html