Regierung plant Beschränkung von Beschuldigtenrechten im Strafverfahren: Politische Gegner im Visier

Aktuellen Presseberichten zufolge plant die ungarische Regierung, die Beschuldigtenrechte im Strafverfahren bei bestimmten Delikten zu beschränken.

Der Gesetzesvorschlag wurde vom Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, István Balsai, der seit gestern aussichtsreicher Kandidat für den Posten eines Verfassungsrichters ist, am 14. Juni 2011 dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Unverzüglich nach Bekanntwerden der Mitteilung wurde heftige Kritik aus den Reihen von Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen laut.

Die Aufmerksamkeit der Beobachter erweckten insbesondere Vorschriften für sog. „Strafsachen von herausragender Bedeutung„: Hierzu gehören insbesondere Delikte von Regierungs- und Staatsbediensteten, namentlich

– Amtsmissbrauch
– Straftaten gegen die Sauberkeit des öffentlichen Lebens
– die Vorteilsnahme bzw. Bestechlichkeit
– Vermögensstraftaten mit besonders großem Schaden

In diesen Verfahren sollen nach §§ 554/H und 554/L der Strafprozessordnung Beschuldigte nach Inkrafttreten der Neuregelung künftig für 120 Stunden vorläufig festgenommen werden dürfen (bisher: 72 Stunden), bis ein Richter über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden muss. Noch bemerkenswerter ist die Vorschrift, wonach in den soeben genannten Strafsachen während der ersten 48 Stunden der vorläufigen Festnahme die Anwesenheit eines Anwaltes und ein Treffen des Beschuldigten mit seinem Verteidiger unzulässig ist. Dies selbst dann, wenn in dieser Zeit Vernehmungen durchgeführt werden.

Die Beschränkung derart fundamentaler Beschuldigtenrechte lässt Kennern der Materie, die Strafverfahren aus der Sicht des Verteidigers kennen, kalte Schauer über den Rücken fahren. Die Versagung der Konsultation mit einem Verteidiger – dies noch dazu in einem ausgesprochen langen Zeitraum von 48 Stunden nach der Festnahme – ermöglicht den Ermittlungsbehörden, den Beschuldigten weitgehend frei zu vernehmen, ohne dass eine angemessene Kontrolle des Verhörs und seiner Methoden möglich wäre. Wer nun behauptet, im 21. Jahrhundert gebe es kein Fehlverhalten von Ermittlungspersonen und auch keine fragwürdigen Verhöre, dem sei der Fall Daschner aus Frankfurt/Main in Erinnerung gerufen. Rechtsstaatliche Prinzipien gebieten es, dass in einem Strafverfahren – ohne diese Forderung als Sympathie für den Verdächtigen misszuverstehen – überwacht  werden kann, ob die Grundrechte des Beschuldigten gewahrt werden. Unzulässiger Weise gewonnene Aussagen führen mitunter zur Unverwertbarkeit. Es ist also von größtem Interesse nachzuvollziehen, ob physische/psychische Gewalt angewendet wurde, ob der Beschuldigte wach gehalten oder ihm der Schlaf entzogen wurde, bevor er ein Geständnis abgelegt hat. Handelt es sich gegebenenfalls sogar um ein Gefälligkeitsgeständnis? Auch die Frage, ob gewonne Aussagen korrekt protokolliert wurden, lässt sich leichter beantworten, wenn neben Polizeibeamten auch ein Verteidiger anwesend sein darf. All das sind Aspekte, die den korrekten Ablauf eines Strafverfahrens betreffen, ein rechtsstaatliches Vorgehen sicherstellen sollen, allem voran den Grundsatz, dass niemand gezwungen ist, sich selbst zu beschuldigen. Themen, die Rechtsstaaten von düsteren Systemen unterscheiden. Niemand von uns möchte schließlich in Ländern wie Russland oder China verhört werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei relativ aktuellen Entscheidungen geurteilt, dass es der Konvention widerspricht, wenn Beschuldigte erst am Ende polizeilicher Verhöre mit ihrem Anwalt sprechen dürfen. Die Fälle betrafen die Türkei, die Schweiz und Großbritannien. Vergleichbare Praxis herrscht in Deutschland und Österreich. In der deutschen Strafprozessordnung ist die Anwesenheit eines Anwaltes nur bei staatsanwaltschaftlichen, nicht aber polizeilichen Vernehmungen zulässig. Allerdings kann ein Beschuldigter die Anwesenheit seines Anwaltes durch den einfachen Hinweis, er sage nichts ohne Verteidiger, letztlich erzwingen. Eine vorläufige Festnahme für 120 Stunden und ein Verbot der Verteidigerkonsultation während der ersten 48 Stunden sieht das deutsche Recht nicht vor.

Was bezweckt die Regierung mit dieser Art von Neuregelung, die so gravierend in die Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensabläufe eingreift? Zunächst muss eines konstatiert werden: Anders als der von AFP erweckte Eindruck sollen die obigen Vorschriften nicht generell, sondern nur für die oben genannten „herausragenden Delikte“ gelten. Das kann jedoch keineswegs beruhigen, sondern macht deutlich, welches offenkundig politische Rechtssetzungsziel verfolgt wird. Da nämlich weder Mord, noch Totschlag oder Sexualverbrechen zu den „wichtigen Delikten“ im obigen Sinne gehören, geht es offenkundig nicht um die Verschärfung der – wohl bewährten – strafprozessualen Vorschriften, sondern um die möglichst unbeeinflusste Verfolgung sog. „Regierungsstraftaten“ der Vorgängerregierung. Die Veweigerung von Verteidigerkonsulation, die Verlängerung der vorläufigen Festnahme und die Beschränkung von Akteneinsicht ist ganz offenkundig auf die Straverfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder und (vermeintliche) Begünstigte der vergangenen sozialliberalen Ära, allen voran Ferenc Gyurcsány, gemünzt. Fidesz scheint davon überzeugt, im Hinblick auf den verständlichen Drang in der Bevölkerung, die Verantwortlichen für Korruption und Misswirtschaft zur Rechenschaft zu ziehen, deren Rechte fast beliebig einschränken zu können, ohne großen Widerspruch zu ernten. Empörung wird aus der Bevölkerung, die man seit längerem – auch durch einen höchst zweifelhaften politischen „Abrechnungsbeauftragten“ (einen in etwa vergleichbaren Posten hielt der Sozialist László Keller nach 2002 mit dem Ziel, Mitglieder der Fidesz-Regierung zu verfolgen) – buchstäblich scharf gemacht hat, kaum zu vernehmen sein. Politik und Bevölkerung in Ungarn sind ohnehin so weit voneinander entfremdet, dass der Durchschnittsbürger jedweden Respekt vor den Handelnden verloren hat. Die jetzige Vorlage scheint daher, in Anbetracht sinkender Umfragewerte für die Regierung, wie ein Versuch, die eigene Popularität zu steigern. Und das, nach guter ungarischer Tradition, freilich auf Kosten des politischen Gegners.

Kurz gesagt: Die geplanten Verschärfungen sind eines Rechtsstaates unwürdig. Jeder Verdächtige oder Beschuldigte, heiße er auch Ferenc Gyurcsány, Miklós Hagyó oder Ágnes Heller, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Strafverfahren, bis zu dessen Abschluss er/sie als unschuldig gilt. Verletzt ein Staat diese Grundsätze, so ist eine Verurteilung nicht das Papier wert, auf dem sie begründet wird.

Und nicht nur das: Ist die Büchse der Pandora erst geöffnet und sind Beschuldigtenrechte im Bezug auf einen kleinen, den Normalbürger nicht betreffenden (und damit auch nicht interessierenden) Katalog erst einmal beschränkt, steht zu befürchten, dass der Katalog der „wichtigen Straftaten“ rasch erweitert wird; ganz wie es beim „großen Lauschangriff“ in Deutschland der Fall war. Ein Innenminister, der seinen Ermittlungsbehörden einmal gewonnene Kompetenzen wieder entreißt, ist in der Praxis seltener als ein Hund, der sich einen Salamivorrat zulegt.

Im Hinblick auf die Zielrichtung erscheint der Gesetzesvorschlag als eine Art von „Siegerjustiz“, die zwar im Hinblick auf die Vorgehensweise der Sozialisten nach 2002 keineswegs ohne Präzedenz ist, aber dem Ansehen Ungarns heftigen Schaden zufügen könnte. Selbst ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre möglich. Die Kritik an der geplanten Reform ist – trotz ihrer inhaltlichen Fehler – im Ergebnis also voll und ganz berechtigt. Und wenn diese Kritik Fidesz nicht überzeugt, dann möglicher Weise folgender Gedanke: Wer schützt Euch, die jetzigen Regierungsmitglieder, davor, in einer 120-stündigen Vernehmung, davon 48 Stunden ohne Anwalt, zu sitzen, wenn Ihr eines Tages in die Opposition zurückkehrt? Waffen dieser benutzt man selbst nicht und gibt sie auch nicht den erbitterten Gegnern von heute in die Hand.

Weiterführender Link:

http://www.origo.hu/itthon/20110615-az-alkotmanyt-es-nemzetkozi-szerzodeseket-serthet-a-fidesz-uj-buntetoeljarasrol.html

23 Kommentare zu “Regierung plant Beschränkung von Beschuldigtenrechten im Strafverfahren: Politische Gegner im Visier

  1. Die rechtsstaatlichen Bedenken sind sicher berechtigt, und gewiss ist da ein guter Teil Siegerjustiz. Ich glaube dennoch, dass die Analyse etwas zu kurz greift.

    Vor einigen Monaten beim Small Talk mit Schmitt Pál nach dem eigentlichen Interview kam er auf das Thema Korruption zu sprechen: Wie gut es doch sei, dass die Regierung hier aufräume, und dass Fidesz selbst saubere Hände habe – das zeige doch, wer Gutes tut für das Land.

    Ich erwiderte mit dem Verweis auf ein-zwei aktuelle Fidesz-Korruptionsfälle und sagte dann: Auch die Sozialisten begannen nicht mit allgemeiner Korruption, sondern dies wuchs sich erst im Laufe der Jahre zu einer Art nationaler Tragödie aus – Korruption sei meiner Meinung nach endemisch in Ungarn, und es werde bei Fidesz nicht viel anders sein, wenn die Partei genau so lange an der Macht bleibe.

    Und nun der Bezug zum Gesetzesvorschlag: Die neuen Bestimmungen werden im Laufe der Jahre nicht gegen Sozialisten, sondern vorrangig gegen Fidesz-Politiker eingesetzt werden, denn vor allem sie werden in Positionen sein, in denen man korrupt werden kann.

    Ich verstehe den Entwurf daher als Indiz, dass das Problem – endemische Korruption, unabhängig von Parteizugehörigkeit – erkannt worden ist, und auch erkannt worden ist, dass man diese Plage nur mit außergewöhnlichen Mitteln niederringen kann.

    • @ Herrn Kálnoky: Der Entwurf mag diese Indizwirkung durchaus haben. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob die Verlängerung der vorläufigen Festnahme und der Ausschluss eines Verteidigers in den (oft entscheidenden) ersten 48 Stunden helfen kann, die ohne Zweifel bestehenden Probleme zu lösen und die Strafverfolgung effektiver zu machen, ohne zugleich massive rechtsstaatliche Einbußen zu riskieren. Nehmen wir die vorläufige Festnahme: Ich denke, die Staatsanwaltschaft in einem EU-Mitgliedsland sollte in der Lage sein, innerhalb von 3 Tagen (d.h. 72 Stunden) einen Richter zu finden, der die Untersuchungshaft anordnet. Und weshalb man den Verdächtigen 48 Stunden ohne Verteidiger verhören können will – d.h. ohne Überwachung, ob alles mit rechten Dingen zugeht-, will mir ebenfalls nicht einleuchten. Wenn man den Verteidiger bei Mördern, Kinderschändern und Vergewaltigern nicht ausschließt, sollte man es auch bei korrupten Politikern nicht tun. In Sachen Rechtsstaatlichkeit sollte es Gleichbehandlung geben.

      Gegen Gyurcsány und seinen Dunstkreis zu ermitteln, ist m.E. notwendig. Sehen wir nur Sukoró. Man wird ermitteln müssen und sehen, was dabei herauskommt. Aber die jetzige Vorlage scheint mir ein „Gschmäckle“ zu haben und geeignet zu sein, die ganze „Abrechnung“ gegenüber den Vorgängern noch stärker zu beschädigen, als sie es (durch Einsetzung eines Mannes wie Budai) ohnehin schon ist…eines Mannes, der während seiner Tätigkeit als Anwalt mehrere Grundstückskaufverträge beurkundet haben soll, die sehr stark zu Lasten der Verkäufer gingen. https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/16/orbans-chefaufklarer-budai-in-zweifelhafte-immobiliengeschafte-verwickelt/

      Ihre Hoffnung, dass die Vorschriften gegen Korruption jeglicher Couleur eingesetzt werden, wird sich hoffentlich bewahrheiten. Aber die ungarische Tradition stimmt einen leider nicht sehr hoffnungsvoll. Insoweit kann ich die Meinung von Präsident Schmitt, dass Fidesz saubere Hände habe, in dieser Pauschalität nicht teilen. Faule Äpfel gibt es eben überall…und die gilt es auszusortieren.

  2. Ihre Kritik teile ich ja, HV – wollte nur darauf verweisen dass ich schon glaube, dass die Absicht nachhaltiger ist als blosse Abrechnung mit dem politischen Gegner. Das Gesetz wird auch dann noch gelten, wenn die Täter in einigen Jahren zwangsläufig eher aus den Regierungsreihen kommen.

    Die Bestimmungen verfolgen das Ziel, zu demütigen und zu erschrecken, und mögen die Hemmschwelle bei Image-abhängigen Politikern erhöhen, straffällig zu werden.

    Ihre weiteren Bedenken gelten der Möglichkeit, dass dies ein trojanisches Pferd sein könnte, aus dem heraus dann der Rechtsstaat auch in weiteren Bereichen ausgehöhlt wird.

    Das kann sein und wäre ein echtes Alarmsigmal – sollte aber erstmal abgewartet werden.

  3. Az 1956-os forradalom kitörésének ötvenedik évfordulóján, 2006. október 23-án Budapesten be nem jelentett tüntetések kezdődtek, amelyek a délutáni óráktól összecsapásokba torkollottak a rendőrség és a kormányellenes tüntetők között. A Belvárosban a Fidesz külön tömeggyűlésen tartott megemlékezést, melynek végeztével az onnét hazafelé igyekvők összekeveredtek a tüntetőkkel, s a rendőrség a két tömeget egyként kezelve kezdett az oszlatásukba.

    A szükségtelenül és aránytalanul nagy mértékben alkalmazott erőszak, számtalan esetben ártatlanul megvert vagy letartóztatott jelenlevők, illetve a fogvatartás során elkövetett további bántalmazások[1] számtalan jogi, erkölcsi és egyéb vitát robbantottak ki, s tovább
    polarizálták a közvéleményt.

    2010 februárjában Bencze József országos rendőrfőkapitány elnézést kért a rendőri bűncselekményekért.[2] Az Országgyűlés 2010. június 8-iki (33/2010.) határozatában „mint a Magyar Köztársaság legfőbb népképviseleti szerve, bocsánatot kér az ország mindazon polgárától, akit akár az állami vezetői mulasztások, akár a törvénytelen rendőri fellépés folytán alapjogi sérelem ért ( Quelle: Wikipedia http://hu.wikipedia.org/wiki/Zavarg%C3%A1sok_az_1956-os_forradalom_50._%C3%A9vfordul%C3%B3j%C3%A1n )

    Sehr geehrte Damen und Herren, alle Kritiker , die nach obigem Ereignis nach Rechtsstaatlichkeit gerufen haben, sie dürfen auch heute kritisieren.Besser gesagt: dürfen dürfen alle, aber ob das Wert ist… ?

    Das ist meine Meinung und ich würde sogar das verabschiedetes Gesetz abwarten.

  4. Bevor Fidesz die Macht verliert, wird das Gesetz einfach wieder abgeschafft.

    -Straftaten gegen die Sauberkeit des öffentlichen Lebens

    darunter kann auch Presse und Opposition gezogen werden.

  5. Sehr geehrter Herr Kálnoky,
    über die Absichten hinter bestimmten Maßnahmen zu diskutieren macht immer viel Spaß, da wir nicht in die Köpfe der Entscheidungsträger schauen können, bringt es meiner Meinung nach aber nicht viel.
    Den Nutzen dieses Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung sehe ich in keinster Weise und Teile HVs Bedenken. Bei den beschriebenen Maßnahmen geht es um den Umgang mit Verdächtigen!!! Vor Korruption sollte abschrecken, dass es Gesetze gegen Korruption gibt, evtl. mit hohen Strafen, die entsprechend angewendet werden, dh. eine Staatsanwaltschaft die ermittelt und Verfahren einleitet, die dann von einem Gericht entschieden werden. Erst nach der Verurteilung durch ein ordentliches Gericht sollte jemand mit Maßnahmen belegt werde, die auch präventive Abschreckungswirkung haben – lediglich einer Tat Verdächtige zu „demütigen und zu erschrecken“ ist in einem Rechtsstaat ein absolutes Unding.
    Ich teile den Wunsch, das Übel der (endemischen) Korruption zu bekämpfen, aber bitte mit dafür geeigneten und angemessenen Maßnahmen.

    Eins noch: „Ihre weiteren Bedenken gelten der Möglichkeit, dass dies ein trojanisches Pferd sein könnte, aus dem heraus dann der Rechtsstaat auch in weiteren Bereichen ausgehöhlt wird.
    Das kann sein und wäre ein echtes Alarmsigmal – sollte aber erstmal abgewartet werden.“
    Stellen Sie sich vor, die Trojaner hätten die Warnung bekommen, dass sich im inneren des Pferdes etwas Gefährliches verbirgt – hätten Sie denen auch geraten, dass Pferd hereinzuholen und erst einmal abzuwarten?

    • @ Sanyi: Ein sehr wichtiger Punkt, den Sie ansprechen! In dem Moment, in dem vorläufig festgenommen wird und (ohne Anwalt) verhört werden darf, handelt es sich bei den in Gewahrsam genommenen Personen nur um „Verdächtige“, d.h. formaljuristisch um „Nicht Verurteilte“ und damit solche, für die die Unschuldsvermutung greift. Ein Verdächtiger ist also, ob es dem Willen des Volkes nun entspricht oder nicht, „noch unschuldig“.

      Und auch was den generalpräventiven Effekt von Strafverfolgung angeht, teile ich Ihre Meinung: Abschrecken muss das Strafmaß, das Gesetz, nicht der Umgang mit Verdächtigen.

      • Ich glaube, es besteht immernoch die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern bis ein Verteidiger eintrifft. Wenn es so ist, ist einfach eine längere Bedenkzeit für den vermeintlichen Kriminellen gegeben. Vielleicht kommt man nach 48 Stunden Einsamkeit mehr zu sich selbst, zu der eigenen, wahren Berufung näher oder zur Erkenntnis der Tat, ohne den Einfluss des Verteidigers, der, wie bekannt, auch für einen Schuldigen den Freispruch erlangen will.

  6. Ich bin nicht überzeugt. Der Rechtsstaat wird nicht nur dann zum Unrechtstaat, wenn er es nicht vermag, die Rechte der Täter zu schützen. Er wird auch (und vielleicht vor allem dann) zum Unrechtstaat, wenn er nicht die Rechte der Opfer schützt.

    Im vorliegenden Fall sind die Opfer das ganze Volk – wenn nämlich Politiker Milliardenbeträge aus dem Volksvermögen in die eigenen Taschen oder die der Partei umleiten. Wenn das in einem Umfang passiert, der das Gemeinwohl der ganzen Gesellschaft gefährdet, – und genau das ist passiert – dann ist es sehr wohl eine außergewöhnlich gefährliche Straftat, die in ihrer Breitenwirkung schwerer einzustufen ist als zb ein Affektmord.

    Der Schutz der Opfer muss vor allem darin bestehen, das entwendete Geld zügig zu sichern – dazu mögen die 48 Stunden unbehinderte Befragung beitragen.

    Gegenwärtig ist die Gesellschaft solchen Räubern im Grunde schutzlos preisgegeben, dh der Rechtsstaat versagt: Endlose Verfahren geben ihnen die Zeit, ihr Geld in Sicherheit zu bringen, sie können damit dann einen goldenen Lebensabend verbringen, wenn sie wieder aus dem Gefängnis kommen.

    • Auch Sie können mich aber noch nicht überzeugen.
      „Ich bin nicht überzeugt. Der Rechtsstaat wird nicht nur dann zum Unrechtstaat, wenn er es nicht vermag, die Rechte der Täter zu schützen. Er wird auch (und vielleicht vor allem dann) zum Unrechtstaat, wenn er nicht die Rechte der Opfer schützt.“
      Ich sehe da einfach keinen Zusammenhang. Dem Schutz der Opfer sollen doch die Gesetze (gegen die diversen Straftatbestände) dienen und dann vor allem eine effektiv arbeitende Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit. Inwieweit 48 Stunden Befragung ohne Anwalt die beste (oder überhaupt eine geeignete) Maßnahme sind, um unterschlagene Gelder zu sichern, sehe ich nicht. Auch da gibt es sicherlich Alternativen. Warum soll man die Konten nicht gleich mit der Verhaftung einfrieren?

      • T.Sanyi, ich verfechte nicht den Gesetzesentwurf, ich finde nur nicht, dass er auf reine Siegerjustiz hinausläuft – da ein solches Gesetz in einigen Jahren vor allem gegen Fidesz-Täter angewendet werden müsste – und ich kann auch nachvollziehen, wenn man den Ermittlern in diesen Fällen ein zusätzliches Instrument in die Hand geben möchte.

        Die gegenwärtige Ohnmacht der Justiz, zügig Recht zu sprechen und auch den wirtschaftlichen Schaden durch Wiederbeschaffung der gestohlenen Gelder zu minimieren, ist mindestens so kritikbedürftig wie die nun kritisierten Verschärfungen. Oder sind wir alle zufrieden mit dem rechtlichen Ist-Zustand? Wenn nein, wo besteht Änderungsbedarf?

        Den Rechtsstaat sehe ich durch die Vorschläge nicht tödlich getroffen, obwohl ich Ihre und HVs Bedenken verstehe und teile. Es bleibt meinerseits aber bei abwartenden Bedenken. Bevor es in einen empörten Aufschrei umschlägt, muss es doch noch einen Tick weiter in Richtung Polizeistaat gehen. Aber geht das überhaupt? Ich dachte wir haben schon Faschismus in Ungarn?

    • @Boris Kálnoky.

      Vorab, Exkurs: Sie glaiuben doch selber nicht, dass jene, die gelder in großen Mengen veruntreut haben, diese nicht schon längst – ehe ein Gerichtsverfahren auch nur perspektivisch am Horizont erscheint – in Sicherheit gebracht haben?

      Doch zu meiner eigentlichen Antwort, lieber Herr Kalnóny,

      Sie geben vor, die Bedenken von HV und Sanyi zu teilen, um sie letztlich in ihrer letzten Argumentation doch nicht als ausreichend bedeutend abzutun. Bedeutender ist Ihrer Meinung nach, gegen die „Räuber“ vorgehen zu können. Das verlassen des rechtsstaalichen Konsenses als Mittel zum Zweck. Der heiligt diese Ihrer Meinung nach in den entsprechenden Fällen, da sonst die Gesellschaft, wie bislang, ja „schutzlos“ ausgeliefert ist.

      Wo ziehen Sie, lieber Herr Kálnoky, die Grenzen hierfür? Auf „Breitenwirkung“ verweisen Sie, auf die „ganze Gesellschaft“ als Opfer einiger weniger Missetäter. Wie hat man sich die von Ihnen nach anfänglichem Teilen der Bedenken dann letztlich doch sanktionierte Abkehr von der Gleichheit vor dem Geset und der geltenden Unschuldsvermutung konkret vorzustellen?

      Ab wann darf jemandem diese „Sonderbehandlung“ zuteil werden? Bei einem konkreten Geldbetrag, der durch Veruntreuunung, durch Korruption dem Volk entzogen wurde? Wo liegt dieser? Sagen wir, bei 500 Millionen HUF? Was, wenn sich dann herausstellt, dass jemand doch „nur“ 420 Mio. veruntreut hat? Hat der dann Ihrer Meinung nach das Recht, im Nachhinein gegen die fälschliche Einstufung als „ganz böser Bube“ zu klagen, weil er ja doch nur ein „mittel schlimmer Finger“ ist?

      Sie sagen, dass diese „Räuber“ in eine andere Kategorie fallen und es ihnen also gerecht geschieht, wenn sie anders behandelt werden. Wie erklären sie das einem Vater, dessen dreijährige Tochter brutal vergewaltigt und hernach bestialisch umgebracht wurde? Warum sollte dem potentiellen Täter nicht mindestens auch diese Behandlung zukommen? Weil es nur einen in der Gesellschaft trifft?

      Wo fängt man damit an, die Gleichheit vor dem Gesetz aufzuheben, Herr Kálnoky? Bei Massenmördern, Kriegsverbrechern? Oder gar schon bei Serienvergewaltigern oder Serienmördern? Warum arbeitet Den Haag ganz bewusst nicht mit solchen Mitteln? Was denken Sie?

      Der Zweck heiligt die Mittel. So verfährt der Fidesz seit seiner Regierungstätigkeit und tritt damit bisweilen rechtsstaatliche Prinzipien sehr bewusst, ja gar mit Wonne und Selbstgefälligkeit mit Füßen. Aber sicher, wenn es um das hehre Ziel geht, ein neues, besseres Ungarn zu bauen, sind diese Mittel Recht. Wo gehobelt wird fallen schließlich immer auchSpäne, gelt?

      • Lieber Peter K.,

        Ich sage es gerne alles nochmal, denn mehr als bisher kann ich nicht sagen: Ich teile die Bedenken, aber nicht das Ausmass der Vorwürfe. Aus den zwei Gründen, die ich genannt habe. 1. Dass es nicht, wie HV fürchtet, reine Siegerjustiz darstellt, sondern ich darin den Versuch erblicken kann, ein schwerwiegendes Problem nachhaltig anzugehen, welches das Wohlergehen des Landes grundlegend gefährdet. 2. Weil ich mich nicht wie Sie damit abfinden will, dass man dem organisierten Verbrechen, dass bis vor kurzem für Politik galt in Ungarn, also der systematischen Plünderung des Volksvermögens, sowieso nichts entgegensetzen kann.
        Sagen Sie doch, ob Sie zufrieden sind mit den Mitteln, die dem Staat gegen solche Betrügereien zur Verfügung stehen. Sie wollen gar nichts ändern, weil man sowieso nichts tun kann, habe ich das richtig verstanden?

        Da ich die Massnahmen dennoch nicht befürworte, sondern nur mit abwartendem Bedenken, aber auch Verständnis betrachte, will und kann ich Ihre Bedenken, die ich ebenfalls für gerechtfertigt halte, nicht entkräften. Es ist ein wenig wie mit dem Mediengesetz und der Verfassung – warten wir die Umsetzung ab, um zu einem abschließenden Urteil zu gelangen. In diesem Fall: Warten wir ab, ob damit diese Art von Verbrechen zurückgedrängt werden können, und/oder ob damit der Rechtsstaat abgebaut wird. Gestatten Sie mir, dass ich mich weigere, in Schwarz-Weiss-Kategorien zu denken. Was Den Haag betrifft, warten wir doch ab, ob die EU in einem solchen Gesetz eine Verletzung der EU-Charta erblickt. Dann wird die Regierung es zurücknehmen.

  7. Herr Kalnóky, mit Den Haag meinte ich den Intern. Strafgerichtshof und dessen Umgang mit Kriegsverbrechern. Dieser ist ernst zu nehmen und gut zu heißen. Alles andere, was innerhalb der EU politik-getrieben angegangen oder nicht angegegangen wird eher weniger. Dafür gibt es für jedes Land zahlreiche Beispiele.

    Und dennoch halte ich auch die Einstellung für problematisch, mal zu sehen wie ein derartiges Gesetz angewandt wird. Man kann einerseits doch ziemlich sicher sein, dass diese 48h plus Extras kaum abschreckend wirken. Und ansonsten gilt eben, dass Überschreitungen von gewissen Grenzen rechtsstaatlicher Regeln nicht gut zu heißen sind. Es gibt schließlich in der Geschichte immer wieder Beispiele, wo man im nachhinein sagen musste: hätte man nur den Anfängen gewehrt. Ob das hier schon der Fall ist und was Fidesz sonst noch so einfällt, muss erst einmal jeder mit sich selber ausmachen.

    Nur weil ich den Schritt der Regierung nicht einmal im echten Leben gestestet sehen möchte heißt das noch lange nicht, dass man meiner Meinung nach nicht rigider gegen derartige Leute vorgehen müsste und es wohl an Werkzeugen und quantitativem Manpower im Richterstand etc. fehlt. Das ist nicht gut. Man muss nur mal nach Deutschland schauen und sich fragen, wie Herr Kohl gänzlich davon kommen konnte mit schwarzen Kassen und ominösen Großprojekten mit Frankreich. Wer da wie mitgeholfen hat bleibt wohl für immer im Dunkeln. Nur kann ich eben, zurück nach Ungarn, auch nicht um ein Schmunzeln herum, wenn ich aus serh nahen Quellen auch umgehend ein wunderbares Beispiel aus den engsten Fidesz-Reihen nennen kann, das seit Jahren sein eigenes Leben qua seines politischen Amtes wunderbar bereichert. Jeder weiß es, keiner macht was.

    Egal. Und nicht. Glaubwürdig ist für mich persönlich die Regierung ohenhin nicht. Aber das muss wieder jeder für sich entscheiden. Und nochmals: mir persönlich geht der Schritt schon zu weit, es bedenklich zu finden und dann aber erst einmal abzuwarten, wie das Gesetz wirken wird. Beim Mediengesetz hatte ich HV früh geschrieben, dass allein die Existenz eines derartigen Gesetztes eine negative Kraft entfalten kann auf einzelne Journalisten, sich anders zu verhalten, als wenn es nicht da wäre. Und das ist an sich nicht gut. Hier, bei diesem Gesetz glaube ich wie gesagt nicht an eine abschreckende Wirkung.

  8. Peter K.,

    ich hatte das schon verstanden. Den Haag ist nicht vergleichbar, da die Tatverdächtigen ohnehin nicht vom Gericht selbst zuerst vernommen werden, sondern von den jeweiligen Landesbehörden, und auch niemand wegen Vermögensdelikten dort angeklagt ist, wo es durchaus auch eine Zeitfrage ist, ob man noch an einen Teil des Diebesgutes herankommt.

    Ihr Einwand ist, dass hier rechtsstaatliche Grundrechte verletzt werden. Wenn das so ist, wird die EU einschreiten, dafür ist ja die von Ungarn unterschriebene EU-Charta da. Das will ich gerne abwarten, im Vertrauen darauf, dass es kein dramatischer Verstoss gegen den Rechtsstaat ist, wenn die EU das nicht so sieht, und wenn sie es so sieht, dass Ungarn das Gesetz dann zurücknimmt. Ich bin also nicht sonderlich alarmiert. Werde es aber sein, wenn Brüssel Grundrechte verletzt sieht und Ungarn trotzdem darauf beharrt.

    • @ HV.

      Das bezieht sich doch auf die heutige, noch aktuelle Verfassung?

      Wenn die Verfassungsmacher klug waren und vorausschauend gehandelt haben, dann ist in der neuen Verfassung schon der entsprechend Passus so festgeschrieben, dass man mit der Konformität keine Probleme haben wird. Wäre doch zumindest logisch, oder? Ach so, ich höre gerade, dass die Regierung vermutlich nicht so weit voraus gedacht haben? Na, dann muss eben eine Verfassungsänderung herhalten. Dann aber am besten gleich für die jetzige und künftige und ab durchs Parlament damit.

  9. Pingback: Verfassungsgericht: Regelungen der Strafprozessreform verfassungswidrig « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s