EU fordert Ungarn zum Stopp von Anti-Abtreibungs-Kampagne auf

EU-Kommissarin Viviane Reding hat Ungarn aufgefordert, eine kürzlich gestartete Regierungskampagne gegen Abtreibungen zu stoppen. Die Plakatkampagne zeigt einen Fötus im Mutterleib und folgenden, an die Mutter gerichteten Text:

Ich verstehe ja, daß du nicht bereit bist für mich, aber bitte, gib mich zur Adoption frei, laß mich leben.“

Reding kritisierte, dass für die Kampagne EU-Fördermittel zweckentfremdet worden seien. Die Verwendung von EU-Geldern zur Finanzierung von Anti-Abtreibungs-Kampagnen sei unzulässig und „mit den Werten der EU unvereinbar“ .

Das ungarische Ministerium für Nationale Ressourcen teilte mit, es stimme mit der Beurteilung der EU-Kommission, dass die EU-Fördermittel nicht für diesen Zweck verwendet werden dürften, nicht überein. Man werde bestehende Meinungsdifferenzen schnellstmöglich klären.

http://blogs.wsj.com/emergingeurope/2011/06/10/eu-asks-hungary-to-stop-hungarys-anti-abortion-campaign/

Reding wirft mit ihrer Beurteilung interessante Fragen auf. Ob die Verwendung von PROGRESS-Mitteln für die konkrete Anti-Abtreibungs-Kampagne den Vorschriften des Programmes entspricht, dürfte nach Einblick in die Richtlinien relativ leicht zu beantworten sein.

Bemerkenswerter ist jedoch die laut WSJ getätigte Aussage Redings, die Finanzierung von Anti-Abtreibungskampagnen verstoße gegen Werte der EU. Ob dieser Aussage so pauschal zugestimmt werden kann, ist im Hinblick auf die Versuche der EU, den demografischen Herausforderungen Europas auch durch eine höhere Geburtenrate gerecht zu werden, jedenfalls mit einem vorsichtigen Fragezeichen zu versehen (vgl. „Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausfonderung zur Chance“ (KOM/2006/571 endg.). In der Mitteilung wird immerhin erwähnt, dass der Bevölkerungsrückgang in einigen Mitgliedstaaten Europas „beunruhigende Ausmaße“ erreicht hat. Es sollte in diesem Zusammenhang nicht völlig unberücksichtigt bleiben, dass eine höhere Geburtenrate auch durch eine Verringerung der Abtreibungszahlen begünstigt werden könnte, jedenfalls dann, wenn die Zahl der offiziell gemeldeten Abtreibungen im Vergleich zur Geburtenzahl hoch ausfällt. Die Zahl liegt laut Pester Lloyd bei jährlich 44.000 (Bevölkerungszahl: ca. 10 Mio., Geburtenrate: etwas über 9 Kinder auf 1.000 Einwohner). In Relation zu Deutschland ist die Zahl sehr hoch (110.000 gemeldete Abtreibungen bei ca. 80 Millionen Einwohnern, Geburtenrate: unter 9 Kinder pro 1.000 Einwohner).

http://hirszerzo.hu/belfold/20110609_nefmi_abortusz_eljaras