MOL-Aktienrückkauf: Orbán für, Fidesz-Fraktionsmehrheit gegen Initiative der Sozialisten

Nach einem Bericht des Online-Portals Index.hu ist es innerhalb der Fidesz-Parlamentsfraktion zu Meinungsverschiedenheiten über einen Vorschlag der MSZP-Fraktion gekommen. Es ging um die Frage, ob die Regierung am Ende des Jahres Bericht darüber erstatten soll, inwieweit sich der Rückkauf eines 21%-Anteils an der Öl- und Gasgesellschaft MOL durch den Staat positiv auf die Energiesicherheit auswirkt. Nachfolgend der Bericht in deutscher Übersetzung:

Fraktion stimmt nicht mit Orbán ab

In der Parlamentssitzung von Montag Abend zum Thema „Aufkauf eines 21,2%-Anteils am Versorger MOL“ ist es zum Zusammenbruch der Fraktonsdisziplin gekommen. Während Viktor Orbán, László Kövér, Antal Rogán und weitere 13 Fidesz-Politiker einen Vorschlag der Sozialisten unterstützten, stimmte die Mehrheit der Fraktion dagegen.

Der Änderungsvorschlag hätte die Regierung dazu verpflichtet, am Ende des Jahres Bericht über die Auswirkungen des 1,88 Mrd. Forint-Geschäfts auf die Energiesicherheit und die Energieeffizienz zu erstatten, nachdem diese Argumente beim Rückkauf betont worden waren.

Dass sich mit dem Ankauf der MOL-Aktien auf einen Schlag die Energiesicherheit verbessere, ist selbstverständlich eher als Werbetrommeln der Regierung anzusehen, wenn die Transaktion auch auf längere Frist die Versorgungssicherheit erhöhen könnte; im Hinblick darauf, dass innerhalb eines halben Jahres dieses Ziel kaum messbar wäre, ist es aber nicht überraschend, dass eine Mehrheit von 225 Fidesz- (und KDNP-) Abgeordneten „Nein“ zu der Berichtspflicht der Regierung sagte.

Es sorgte aber gleichwohl für Überraschung, dass die Mehrheit sich hier auch gegen Viktor Orbán und einige seiner Parteifreunde stellte, die gemeinsam mit der MSZP, LMP und Jobbik für die Initiative stimmten.

Quelle:

http://index.hu/gazdasag/magyar/2011/06/22/orbannal_szemben_szavazott_a_frakcio/?utm_source=cimlap&utm_medium=link&utm_content=2011_06_22&utm_campaign=index

Die Liste der mit „Ja“ („Igen“) Stimmenden und sich enthaltenden („Nem szav.“) Ageordneten ist über den Link einsehbar.

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