Venedig-Kommission übt deutliche Kritik an ungarischer Verfassung

Die Venedig-Kommission, das beratende Gremium des Europarates für Verfassungsfragen, hat in seinem Abschlussbericht zum neuen ungarischen Grundgesetz deutliche Kritik an Inhalt und an der Art und Weise des Zustandekommens der Vorschriften geübt. Die Kommission bemängelte erwartungsgemäß u.a. fehlende Transparenz des Verfassungsgebungsprozesses und die aus ihrer Sicht zu schnelle Verabschiedung ohne echten Dialog in der Bevölkerung. Auch einzelne Vorschriften (z.B. die Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, zu große Zahl von 2/3-Gesetzen) wurden kritisiert.

Der englischsprachige Bericht ist hier abrufbar:

http://www.venice.coe.int/docs/2011/CDL-AD%282011%29016-e.pdf

Der EU-Parlamentsabgeordnete József Szájer, der maßgeblich an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt war, wies die Kritik der Kommission in seinem Internetblog zurück. Sie beruhe zum Teil auf Missverständnissen, sei aber auch ideologisch geprägt.

6 Kommentare zu “Venedig-Kommission übt deutliche Kritik an ungarischer Verfassung

  1. Und damit ist auch das Kapitel durch und abgehakt. Friede, Freude, Eierkuchen.

    Immerhin sieht man daran ganz gut, dass auch ein kleiner Mitgliedsstaat angesichts der der großen Bandbreite von Freiheiten/Souveränitätsrechten am Ende doch fast machen kann, was er will.

    Selbst die inzwischen zum permanenten Methode gewordene, bewusste Falschübersetzung von Texten kann sehr offen angesprochen werden, juckt aber niemanden mehr. Zitat aus dem Abschlussbericht:
    „The translation may not accurately reflect the original version in every point and, consequently, certain comments and omissions could be affected by problems of the translation.“
    Nach innen verkauft man das eigene Volk für dumm bzw. kehrt alles in Richtung „Missverständnis“ oder „linker Programatik“. In Ungarn klappt so was, in Deutschland würde man damit angesichst einer anderen Parteien- und Medienlandschaft wohl nicht so weit kommen. Ein Glück, dass es deutliche Niveauunterschiede gibt.

    Und auch wenn das hier gänzlich fehl am Platz ist wirkt es ja auch schon hier, auf diesem Blog, wo die Stellungnahme eines zwar machtlosen aber doch nicht ganz irrelevanten Gremiums wie eine unter vielen abgehandelt wird. Fast jedem Welt-Artikel wird mehr Aufmerksamkeit zuteil. So soll es sein. So muss es wohl sein.

    • @ Peter K.: Nachdem die Kommission mit dem englischen Text arbeiten musste, halte ich es für völlig normal, dass man seitens der Kommission auf diesen Punkt hinweist. Jeder, der mit übersetzten juristischen Texten zu tun hat, weiß, dass es bei Übersetzungen zu Fehlinterpretationen kommen kann. Daher wird bei internationalen Rechtstexten auch immer eine (oder mehrere) Ursprungsfassung(en) bzw. verbindliche Fassung(en) benannt. Das obige Zitat sehe ich – anders als Herr Steinbeis vom Verfassungsblog und Sie – nicht als Kritik, sondern als Hinweis auf eine absolute Selbstverständlichkeit.

      Die Kritik auf den folgenden 28 Seiten der Stellungnahme ist hingegen mehr als deutlich.

      Was Ihre Abschlussbemerkung betrifft: Sie werden mir hoffentlich nachsehen, dass ich eine ausführliche eigene Stellungnahme in Form eines Kommentars erst dann vornehme, wenn ich die 28 Seiten englischen Text der Venedig-Kommission durchgearbeitet habe. Kommentar folgt.

      • @ Jippieh! Wieder was dazu gelernt.

        Und dennoch muss sich diese Regierung nun wirklich nicht wundern, wenn man das anders interpretiert. Steinbeis ist ja auch vom Fach. Und wenn sich jemand daran machen würde und sich einige Stellen mal näher betrachten… mich würde nichts wundern. Beim Mediengesetz gab es, wenn ich mich recht erinnere, de facto einige Auslassungen etc. Jaja, ich höre ja schon damit auf.

        Zum letzten Absatz: völlig verständlich. Wenn Sie das in ihrem Beitrag gleich ankündigen, kann ich mir die Zeilen sparen… 😉

  2. Szajer wird sicher bald eine hohe ungarische Auszeichnung bekommen. Denn seine Belehrung der Venedig-Kommission ist ja beispielhaft für den Umgang mit Kritik aus dem Ausland.
    1) Die Kritiker sind einfältig, denn sie transportieren „Mißverständnisse“
    2) Ganz im Gegensatz zur neuen ungarischen Verfassung, ist diese Kritik „ideologisch geprägt“
    Sollen doch diese lästigen Ausländer merken, dass Fidesz sich vom Ausland nicht hereinreden läßt und einen wahrhaft nationalen Befreiungskampf führt.
    Da werden wir – wenn ich mich nicht irre – noch manche Überraschung erleben.

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