Venedig-Kommission streut der ungarischen Regierung Salz in die Wunde

Als zu Beginn der vergangenen Woche das beratende Gremium des Europarates, die sog. Venedig-Kommission, ihre Stellungnahme zur neuen ungarischen Verfassung veröffentlichte, war die Reaktion in der Öffentlichkeit abzusehen: Auf Seiten der Opposition frenetischer Jubel über eine weitere Niederlage Orbáns auf internationaler Ebene (im Inland hat sich die Opposition längst aus der Politik verabschiedet), bei der Regierung herrschten Zähneknirschen und der Versuch vor, die überaus deutliche Kritk der Verfassungsexperten zu bagatellisieren. Dabei wäre, insbesondere den  Regierungsparteien, in gewisser Hinsicht aber auch den Kritikern der Verfassung eine sorgfältige Lektüre der Stellungnahme anzuraten. Sie zeigt einerseits, dass die mit heißer Nadel und ohne echten Dialog mit den Wählern eiligst verabschiedete Verfassung an fundamentalen handwerklichen Fehlern leidet. Sie zeigt aber auch, dass das hysterische Geschrei manch eines Verfassungskritikers von der Venedig-Kommission nicht geteilt wird. All das wird natürlich weder Regierung noch Opposition davon abhalten, das ihr Angenehme zu zitieren und Ungarn als demokratisches Musterland einerseits, als faschistischen Gefahrenherd andererseits zu charakterisieren.

Ein Versuch der Zusammenfassung:

Vorbemerkung: Fehlender Dialog, mahnende Worte für die Zukunft

Bereits in der Einleitung spricht die Kommission das Hauptproblem des Verfassungsgebungsprozesses an:

The Venice Commission wishes to underline that a constitutional culture which clearly separates constitutional issues from ordinary politics and sees the constitution as a commonly accepted framework for ordinary democratic processes – with their understandable and even healthy political disagreements – is a precondition for a fully successful and legitimate constitution-making process.

13. The Commission however notes that, while no genuine dialogue has been possible between the majority and the opposition during the debate and final adoption of the new Constitution, according to the information provided to the Venice Commission during its visit in May 2011, there will be co-operation between the majority coalition and the opposition in the preparation of the implementing legislation.“

Die den Experten missfallende Vermengung von Verfassungsfragen mit Tagespolitik bzw. parteipolitiscen Streitigkeiten hat den Verfassungsprozess von Beginn an gelähmt. Die Regierung, offenbar von dem Willen geprägt, sich pünktlich zum Jahrestag des Wahlerfolges von 2010 ein legislatives Denkmal zu setzen, wollte hier nicht auf die Opposition Rücksicht nehmen. Doch auch die Opposition war von Beginn an von dem Motiv geleitet worden, das Errichten des „Denkmals“ um jeden Preis zu verhindern. Sie zog sich – mit Ausnahme der unabhängigen Abgeordneten Katalin Szili (Ex-MSZP) – aus den Beratungen frühzeitig zurück und tat das, was sie bei Viktor Orbán in den Jahren 2002-2010 so harsch kritisiert hatte: Sie trug den politischen Diskurs auf die Straße hinaus (wenn auch nicht so erfolgreich wie Fidesz damals).

Als Inhaberin der 2/3-Mehrheit muss die Regierung jedoch die Hauptverantwortung für das Kommunikationsdesaster tragen: Eine Volksabstimmung, jedenfalls über das „Ob“, ggf. auch über den Inhalt der neuen Verfassung wäre möglich und anzuraten gewesen. Sie wurde von Fidesz trotz gebetsmühlenartiger Wiederholung des Satzes, man stelle im Moment die „Regierung der nationalen Einheit“, aber nicht durchgeführt. Stattdessen wurden 1 Million Fragebögen versendet, deren Inhalt (es gab etwa 90.000 Rückläufer) mehr oder weniger, aber jedenfalls publikumswirksam, in die Verfassung aufgenommen wurde. So etwa die „tatsächlich lebenslange Haft“ und der Wunsch, Müttern mit Kind kein Mehrfachwahlrecht zu gewähren.

Ob sich die Hoffnung der Venedig-Kommission, dass man in Zukunft bei der Ausgestaltung der Details der neuen Verfassungsordnung (zahlreiche 2/3-Gesetze gilt es, noch zu verabschieden) konstruktiver zusammenarbeiten wird, ist für denjenigen, der die ungarische Politik kennt, im Moment nur schwer vorstellbar.

Prinzipielle Zustimmung der Kommission zum „Ob“ einer neuen Verfassung – aber zum „Wie“?

14. It is generally welcomed by the Venice Commission that former communist countries adopt a new and modern Constitution to create a new framework for society, guaranteeing democracy, fundamental freedoms and the rule of law.“

Die Kommission begrüßt somit den Willen eines postkommunistischen Staates, sich eine neue, moderne Verfassung zu geben. Ungarn ist – was wenige wissen dürften – eines der wenigen Länder, die diesen Schritt erst zwei Jahrzehnte nach der Wende vollziehen. Zwar wurde die Verfassung von 1949 – entstanden in der düstersten Zeit des ungarischen Stalinismus – so weit reformiert, dass ihr inhaltlich nichts „stalinistisches“ mehr anhaftete. Nach der Ansicht vieler bedurfte es jedoch eines symbolischen Abschlusses. Ein hässlicher Mantel bleibt auch dann unansehnlich, wenn ein schöner Mensch in ihm steckt.

Die Kommission stellt am Beginn ihrer Untersuchung fest, dass ihre Stellungnahme als Überblick zu ausgewählten Themen, nicht als „tiefgreifende Studie“ verstanden werden soll. Es geht der Kommission um die Frage, ob die einer Betrachtung unterzogenen Verfassungsvorschriften mit den Menschenrechten, dem Rechtsstaatsprinzip und demokratischen Grundwerten in Einklang stehen.

Interessant ist folgender Absatz:

16. The analysis below is based on the English translation of the adopted Constitution provided by the Hungarian Ministry of Public Administration and Justice and published on the official website of the Hungarian Government. The translation may not accurately reflect the original version in every point and, consequently, certain comments and omissions could be affected by problems of the translation.

Kritiker der neuen Verfassung lasen aus dieser Passage bereits die erste ätzende Kritik an der Regierung heraus. Man habe sozusagen durchschaut, dass die Regierung versucht habe, das Ergebnis der Prüfung durch fehlerhafte Übersetzung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Diese Kritik geht wohl ins Leere. Jeder seriöse Wissenschaftler, der sich mit Rechtstexten befasst, weiß, dass es bei der Übersetzung ins Englische zu Ungenauigkeiten kommen kann, die das Verständnis des Textes beeinflussen können. Es gehört daher, in einem Rechtsgutachten, zur Redlichkeit, darauf hinzuweisen, mit welcher Fassung man gearbeitet hat. Der Hinweis der Kommission dürfte nicht mehr und nicht weniger als die Betonung einer schlichten  Selbstverständlichkeit sein.

Die gute Nachricht: Die Verfassung ist demokratisch, rechtsstaatlich und achtet die Menschenrechte

Die allgemeinen Ausführungen zur neuen Verfassung enthalten folgende „gute Nachricht“:

18. Hungary has adopted a new Constitution which aims to meet the general features of a modern Constitution within the framework of the Council of Europe. In particular, the Venice Commission welcomes the fact that this new Constitution establishes a constitutional order based on democracy, the rule of law and the protection of fundamental rights as underlying principles. It notes that constitutions of other European States, such as Poland, Finland, Switzerland or Austria, have been used as a source of inspiration. A particular effort has been made to follow closely the technique and the contents of the ECHR and to some extent the EU Charter.

Ungarns neue Verfassung ist demnach demokratisch, rechtsstaatlich und schützt die Grundrechte. Die politischen Gegner der Verfassung, insbesondere diejenigen, denen sie als zu wenig fortschrittlich oder gar als ideologischer Rückschritt erscheint, werden dies gewiss anders sehen und können ihre Meinung vertreten. Den Rückhalt der Venedig-Kommission haben sie in diesem Punkt nicht.

Kritische Wort der Kommission folgen jedoch auf dem Fuße:

20. The task might be more difficult in some cases due to sometimes unclear interrelations between its different provisions as well as to the fact that the constitutional text often relegates to cardinal (organic) laws the definition of the detailed rules applicable to the concerned matters (including fundamental rights, institutional settings, structural arrangements for the operation of the judicial power etc.).

Das Gremium erachtet die Verweisungen in der Verfassung nicht selten als unklar, was insbesondere durch die Verweise auf zukünftige 2/3-Gesetze verschärft wird. Diese berechtigte Kritik zeigt auf, dass die Verfassung hier und da an handwerklichen Fehlern leidet und – betrachtet man den Text – kein in sich geschlossenes Regelungssystem darstellt. Zu viele Verweise auf Gesetze außerhalb der Verfassung schaden dem Verständnis. Wie es einmal ein bedeutender deutscher Staatsrechtslehrer sagte: „Eine Verfassung muss so kurz wie möglich und so ausführlich wie unbedingt nötig sein.“ Dieses Ziel dürfte das neue Grundgesetz verfehlt haben; zu groß war offenbar der Wille, möglichst viele der eigenen politischen Ideen und Wertevorstellungen einzubringen und – da die Zeit aufgrund des sich selbst auferlegten Zeitdrucks fehlte – diese in Zukunft durch Gesetze mit Verfassungsrang weiter zu konkretisieren. Dass hierdurch die Chance, ein stabiles Wertegerüst zu schaffen, mit dem ein Großteil der Bevölkerung übereinstimmt, nicht vollzogen werden kann, liegt auf der Hand.

Kardinalgesetze: Die große Unbekannte

Wie schon im vorherigen Absatz angemerkt, liegt die „große Unbekannte“ der neuen Verfassung bei den noch kommenden sog. Kardinalgesetzen. Gesetzen also, die sich auf grundlegende Fragen der Gesellschaft und des Staates beziehen und deren Verabschiedung und Änderung einer 2/3-Mehrheit bedarf. „Kleine Verfassungen“ also. Die Verfassung beinhaltet mehr als 50 Verweise auf solche Kardinalgesetze, die z.B. die Familienpolitik, die Ernennung von Ministern und öffentlichen Organen, die Judikative, die grundlegenden Fragen der Steuerpolitik, das Rentensystem, den Haushaltsrat, das Recht der nationalen Minderheiten und viele andere Themen betreffen.

Obwohl derartige 2/3-Gesetze keine ungarische Spezialität sind (so die Kommission), wird aus der Aufzählung deutlich, dass die ungarische Regierungsmehrheit versucht hat, ihren Einfluss für die Zeit nach ihrer (möglichen) Abwahl zu sichern. Dass grundlegende Fragen der Steuer- und Rentenpolitik einer 2/3-Mehrheit bedürfen, ist ungewöhnlich: Diese Entscheidung entzieht zukünftigen Regierungen einen Teil der originären Kompetenzen und engt politischen Handlungsspielraum ein. Viktor Orbán hat jüngst bestätigt, dass genau dies sein – bei objektiver Betrachtung nicht sonderlich demokratisches – Ziel gewesen ist. Gleiches gilt für den Haushaltsrat, dessen Mitglieder gerade für 9 Jahre ernannt wurden und über ein Vetorecht bezüglich des Haushalts verfügen: Machen sie von diesem Recht Gebrauch und wird kein Haushalt verabschiedet, so kann in letzter Konsequenz das Parlament aufgelöst werden. So wünschenswert beratende Gremien in Haushaltsfragen sind, so selbstverständlich gehört das Recht, ein Budget aufzustellen, in die Kernkompetenz des Parlaments. Ein Fakt, auf das sich auch Fidesz – zuletzt im Zusammenhang mit den Forderungen des IWF – gerne berufen hat.

Entsprechend deutlich fällt das Fazit der Kommission aus, die eine Reduzierung der 2/3-Themen für ratsam hält:

25. While acknowledging that States enjoy a wide margin of appreciation in establishing the scope and level of detail of the constitutional provisions and of the different levels of domestic legislation, the Venice Commission considers that the subjects of cardinal laws, as prescribed by the new Hungarian Constitution, are far too many.“

Die Auslegung der neuen Verfassung: Noch mehr Unklarheiten…

Wie bereits oben angedeutet, merkt die Kommission an, dass  mehr Klarheit und Konsistenz zwischen den einzelnen Teilen der Verfassung wünschenswert gewesen wäre. Nur so weiß – wie die Kommission sinngemäß anmerkt – der Rechtsanwender, was gemeint ist und von ihm verlangt wird.

28. The Commission takes note with interest of the effort made by the Hungarian constitutional legislator to provide guidance with regard to the main principles, values and sources to be used for an adequate interpretation and application of the new Constitution. This effort is however hampered by a certain lack of clarity and consistency between elements, in different constitutional provisions, which are of relevance for the interpretation of the Constitution.“

Solche Fehler entstehen zumeist dann, wenn nicht genug Zeit für eine in allen Einzelheiten abgestimmte Lösung vorhanden ist. Hinzu kam der politische Wille, zahlreiche (in den Augen vieler „schwülstige“) historische Bezüge in die Verfassung aufzunehmen, die nicht nur in der Präambel – quasi symbolisch – aufträten, sondern auch als Auslegungsmaßstab dienen sollen. Besonders deutlich wird dies im Zusammenhang mit der „historischen Verfassung“:

29. The concept of “historical constitution”, used both in the Preamble and in Art. R, dealing specifically with the interpretation of the Constitution, brings with it a certain vagueness into constitutional interpretation. There is no clear definition what the “achievements of the historical constitution”, referred to in Art. R, are.“

Die Kommission bedauert sodann, dass – gerade im Hinblick auf die Nennung der „historischen Verfassung“ als Auslegungsmaßstab eine adäquate – d.h.e ebenso herausgehobene – Nennung internationaler Verpflichtungen und Menschenrechte als Auslegungsmaßstab fehle. Die sich hieraus ergebenden Probleme dürften aber wohl eher symbolischer Natur sein, denn Art. Q enthält einen Verweis auf die Verpflichtung Ungarns auf internationale Verträge.

Die so oft erwähnte Präambel

Im Zuge der internationalen Debatte um die neue Verfassung wurde der Fokus ganz klar auf die Präambel gelegt. Sie trägt den Namen „Nationales Glaubensbekenntnis“, beginnt mit der ersten Zeile der Nationalhymne („Gott schütze den Ungarn“), enthält Bezüge zu dem (übrigens durch und durch „europäischen“) Heiligen Stephan, Nation und Christentum, die Heilige ungarische Krone und weitere Aspekte, die in Teilen ein nach langer Zeit der Fremdherrschaft in Ansätzen verständliches „patriotisches Geschichtsbewusstsein“, in anderen Teilen aber gewiss auch eine Werteordnung postulieren, mit denen viele – insbesondere der Großteil der europäischen Elite – nur wenig anfangen kann. „Neutralität“ gegenüber Glaubensfragen kann nach ihrer Auffassung nur durch völligen Verzicht auf die Nennung von Gott hergestellt werden. Dass auch das kollektive „Nicht-Glauben“ eine Werteordnung darstellt (gesehen im Kommunismus), die von anderen – den Gläubigen – nicht zwingend geteilt wird, tritt bei dieser Art von Wertedebatte naturgemäß in den Hintergrund. Betrachtet man die Heftigkeit der Auseinandersetzung außerhalb Ungarns um die Präambel der Verfassung eines Landes mit 10 Mio. Einwohnern, so scheint es vorrangig nicht um Ungarn, sondern um die Sorge zu gehen, dass derartige Beispiele Schule machen könnten. Immerhin hat die Debatte um die Europäische Verfassung vor einigen Jahren – die der strenge Laizismus für sich entscheiden konnte – gezeigt, wie sehr die Meinungen auseinander gehen.

Die ungarische Verfassungspräambel ist, obwohl eher symbolischen Charakters, wohl aus oben genannten Gründen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gelangt:

31. The Commission recalls that preambles have above all a political purpose and represent political declarations meant to stress the importance of the fundamental law, its principles, values and guarantees, for the state concerned and its population. As a consequence, they should also have a significant unifying function. In the absence of European standards in this area, the specific elements that are included in the Preamble depend on the will of the constitution-making authority.“

Nach Ansicht der Kommission sollte eine Präambel „einenden Charakter“ aufweisen. Dies dürfte beim Nationalen Glaubensbekenntnis misslungen sein. Es verkörpert eine eindeutig konservative Werteordnung und nimmt Bezug auf ein historisches Verständnis, das von Teilen der Gesellschaft zweifellos nicht geteilt wird, wie auch die Kommission erkennt:

38. The Commission further considers that, while it is not uncommon that the Preamble to a Constitution or the chapter on the general principles includes provisions on the values underlying the Constitution, a Constitution should avoid defining or establishing once and for all values of which there are different justifiable conceptions in society. Such values, as well as their legislative implications, should be left to the ethical debates within society and ordinary democratic procedures, respecting at the same time the country’s human rights and other international commitments.

Es entsprach jedoch erkennbar dem Willen der Regierungskoalition, nicht den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu formulieren, sondern auf eine aus ihrer Sicht erstrebenswerte Wertordnung Bezug zu nehmen. Dies erscheint legitim, die Kritik der Kommission sollte hier auch nicht als juristisch, sondern politisch verstanden werden – an dieser Stelle verlässt die Kommission ein wenig den Rahmen dessen, was sie sich selbst zu Beginn des Gutachtens als Aufgabe definiert hat: Die Übereinstimmung der neuen Verfassung mit Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien zu prüfen. An dem Ansatz der Regierung, dass die Präambel gerade dazu dient, eine Werteordnung aufzustellen (und diese nicht der Tagespolitik überlassen werden sollte), ist somit juristisch nur wenig auszusetzen.

Dass im Rahmen der Präambel leider auch eine missverständliche bzw. unangemessene historische Sichtweise Platz greift, zeigt ihr Hinweis auf die angeblich „im März 1944 verloren gegangene staatliche Souveränität“ . Namhafte Historiker und ein überragender Teil kritischer Intellektueller sehen diesen Verweis als Versuch, die Verantwortung der ungarischen Bevölkerung bzw. die Verantwortung „der Nation“ für die Greueltaten an den ungarischen Juden im Jahre 1944/45 vergessen zu machen.

Was die Betonung der – im übrigen unbestreitbaren – besonderen historischen Rolle des Christentums angeht , zeigt sich die Kommission milde und betont:

32. The Preamble of the new Constitution indeed contains numerous national, historical and cultural references, such as to King Saint Stephen, the Christian tradition and the Hungarian culture and language. It would be difficult to neglect the importance, for Hungary, of these factors and their particular role in building and preserving the Hungarian state and nationhood. One can note, as far as the religious aspect is concerned, that while stressing the major role of Christianity in the history of Hungary, the Preamble also states that “we value the various religious traditions of our country.” Such a statement is of key importance. It should be adequately taken into account in the future application and interpretation of the Constitution and should be extended to the protection of all religions, religious traditions and other convictions of conscience.

Anders als vielen Kritikern, ist der Kommission somit die ausdrücklich genannte „Wertschätzung“ gegenüber anderen religiösen Traditionen des Landes nicht verborgen geblieben. Da die Verfassung im übrigen auch Glaubens- und Gewissensfreiheit postuliert, dürfte die Empörung ob einer angeblichen Diskriminierung Anders- oder Nichtgläubiger jedenfalls mit dem Text nicht zu begründen sein.

Auch eine „Balance zwischen nationalen und universalen“ Werten wird von der Kommission positiv hervorgehoben:

33. It should also be noted that, notwithstanding the strong emphasis put on the national element and the role of the Hungarian nation, there has been an effort to find a balance, in the Preamble, between the national and universal elements: “we believe that our national culture is a rich contribution to the diversity of European unity and we respect the freedom and culture of other nations, and shall strive to cooperate with every nation of the world” .

Handfeste Kritik, die wegen der noch immer bestehenden Unklarheiten durchaus berechtigt scheint, übt die Expertengruppe an der Formulierung, dass man die „Geltung der Verfassung von 1949 nicht anerkenne“ . Hier könnten sich alltägliche Probleme in der Rechtsanwendung ergeben: Gilt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der vergangenen 20 Jahre weiter? Wenn ja, wie weit? Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Verlust der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts quasi einer verfassungsrechtlichen „Festplattenformatierung“ gleichkäme. Es wird keinem Rechtskundigen einleuchten, warum man diese wertvolle und für den Aufbau der ungarischen Demokratie unersetzbare Quelle an Rechtserkenntnissen und -feststellungen tilgen sollte. Dass einzelne Urteile, die auf Vorschriften beruhen, die nunmehr geändert sind, nicht mehr wirken, wird jeder Verfassungsrichter von selbst – auch ohne Präambel – verinnerlichen. Warum aber sollte die gesamte, auf Basis der alten Verfassung erlassene und inhaltlich noch kompatible Rechtsprechung null und nichtig sein? Viele Fragen, die es zu klären gilt. Man hätte sie besser vor Verabschiedung der Verfassung geklärt:

35. First, problems of legal nature may arise. This might be the case if the paragraph on the old 1949 Constitution is understood strictly in a technical way: “We do not recognise the communist constitution of 1949, since it was the basis for tyrannical rule; therefore we proclaim it to be invalid.” If this is meant to have legal consequences, it can only be read as leading to ex tunc nullity – otherwise it would have been sufficient to declare that the former Constitution was repealed. Ex tunc nullity of the former Constitution could lead to the result that all acts of state enacted under the former Constitution would lose their legal basis and will thus be invalid themselves. This may also be used as an argument for ignoring the rich case law of the Hungarian Constitutional Court which, although based on this “invalid” constitution, has played an important role in Hungary’s development towards a democratic state governed by the rule of law. Even Constitutional institutions like the Parliament would lose their legitimacy and have to be seen as legally inexistent. This would lead to a legal paradox since an illegitimate or even non-existent Parliament cannot enact a new Constitution.“

Und weiter:

37. The Commission has taken due note that, according to the Hungarian authorities met during its May visit to Budapest, the declaration of the invalidity of the 1949 Constitution should only be understood as a political statement. It nonetheless finds regrettable that such an important statement and an unfortunate internal contradiction has been retained in the Preamble without due regard to its potential legal and political implications. It trusts that the Constitutional Court of Hungary will provide clarity on this sensitive issue in the context of its future interpretation of the new Constitution. The adoption of transitional provisions is also an opportunity for providing legal clarity on this matter.“

Ein weiterer, in der Debatte um die Verfassung in den Mittelpunkt getretener Aspekt ist das Thema „Auslandsungarn“ . Weite Teile der regierungskritischen Presse sehen es bis heute als Ausdruck „völkischen Denkens“ und eines „Irredentismus im Bezug auf Trianon“, wenn die ungarische Politik und die Verfassung betonen, dass sie sich für die Auslandsungarn (immerhin ca. 2,5 Millionen Menschen in den umliegenden Ländern) „verantwortlich fühlen“ . Dass hiermit keine Grenzveränderungen gemeint sind, ist jedem klar. Gleichwohl wird dieses Statement und die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an Auslandsungarn (vergleichbare Vorschriften gibt es in Rumänien, der Slowakei und Kroatien) von Kritikern als „unfreundlicher Akt“ der Einmischung angesehen. Die Kommission drückt es vorsichtiger, aber dennoch kritisch aus:

According to the Preamble, “we promise to preserve the intellectual and spiritual unity of our nation torn apart in the storms of the last century”. This statement implies obvious historical references and should be read in conjunction with Art. D, establishing Hungary’s “responsibility for the fate of Hungarians living beyond its borders”. Such a wide understanding of the Hungarian nation and of Hungary’s responsibilities may hamper inter-State relations and create inter-ethnic tension (see also comments under Article D below).“

Und weiter:

41. The Venice Commission finds that the statement in Article D that “Hungary shall bear responsibility for the fate of Hungarians living beyond its borders” touches upon a very delicate problem of the sovereignty of states and, being a rather wide and not too precise formulation, might give reason to concerns. In particular, the Venice Commission finds unfortunate the use, in this context, of the term “responsibility”. This term may be interpreted as authorizing the Hungarian authorities to adopt decisions and take action abroad in favour of persons of Hungarian origin being citizens of other states and therefore lead to conflict of competences between Hungarian authorities and authorities of the country concerned. Such action includes inter alia support to the “establishment of their community self-governments” or “the assertion of their individual and collective rights”.

42. The Venice Commission recalls that, while states may legitimately protect their own citizens during a stay abroad, as indicated in its Report on the Preferential Treatment of National Minorities by their Kin-State15, “responsibility for minority protection lies primarily with the home-States”.

Die „Ehe“ zwischen Mann und Frau: Viel Lärm um nichts

Deutliche Kritik an der neuen Verfassung beruhte auf dem Schutz „der Ehe“ als „Bund zwischen Mann und Frau“. Daniel Cohn-Bendit sagte in einem Interview gegenüber dem Nachrichtensender Hír TV sinngemäß, wenn man eine neue Verfassung schreibe, müsse man mit der Zeit gehen. Und Marco Schicker von der deutschsprachigen Online-Zeitung „Pester Lloyd“ gab in seinem wütenden Kampf für Minderheitenrechte ein Paradebeispiel von „Toleranz“ ab, indem er höhnte:

„Feuchte Fidesz-Träume von einer Welt voll monogamer Heteros mit drei Kindern, die Blumenkränze winden, entsprechen nicht der Realität – und drängen andere Lebensentwürfe an den Rand.“

Dass der Schutz der Ehe jedoch in vielen europäischen Verfassungen und der überwiegenden Mehrheit der Vertragsstaaten der EMRK exklusiv Mann und Frau vorbehalten ist, ist eine – vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechts abgesegnete – Tatsache. Die ungarische Rechtsordnung schützt Homosexuelle, ebenso wie Deutschland, über ein Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft. Diesen Schutz erachtet der EGMR als im Einklang mit der Menschenrechtskonvention. Erst jüngst scheiterten zwei Österreicher, die ihr Heimatland in Strasbourg verklagt hatten. Die Kommission zu diesem Themenkomplex:

46. Article L of the new Constitution contains a constitutional guarantee for the protection of the institution of marriage, which is defined as “the union of a man and a woman established by voluntary decision”, as well as of the family “as the basis of the nation’s survival”. This definition of marriage has been criticized, as it might be interpreted as excluding the union of same sex couples.

47. The Venice Commission notes in this respect that, as the ECtHR held in its judgment of 24 June 2010, in the case of Schalk and Kopf v. Austria, “although, the institution of marriage has undergone major social changes since the adoption of the Convention, the Court notes that there is no European consensus regarding same-sex marriage. At present no more than six out of forty-seven Convention States allow same-sex marriage” (§ 58).

48. The Court further held, in § 105 of its judgment that “[t]he Court cannot but note there is an emerging European consensus towards legal recognition of same-sex couples. Moreover, this tendency has developed rapidly over the past decade. Nevertheless, there is not yet a majority of States providing for legal recognition of same-sex couples. The area in question must therefore still be regarded as one of evolving rights with no established consensus, where States must also enjoy a margin of appreciation in the timing of the introduction of legislative changes. (see Courten, cited above; see also M.W. v. the United Kingdom (dec.), no. 11313/02, 23 June 2009, both relating to the introduction of the Civil Partnership Act in the United Kingdom).

49. Moreover, although not explicitly addressing the institution of traditional marriage, the EU  Charter states in its Article 9: “The right to marry and the right to found a family shall be guaranteed in accordance with the national laws governing the exercise of these rights.” Also, Article 23 of the United Nation International Covenant on Civil and Political Rights, establishes that, “[t]he family is the natural and fundamental group unit of society and is entitled to protection by society and the State.” This Article further recognizes “[t]he right of men and women of marriageable age to marry and to found a family . . . .” .

50. In the absence of established European standards in this area and in the light of the above-mentioned case-law, the Commission concludes that the definition of marriage belongs to the Hungarian state and its constituent legislator and, as such, it does not appear to prohibit unions between same sex persons (although such unions cannot enjoy protection under the institution of marriage). The Commission notes in this context that registered same-sex civil partnerships enjoy legal protection (although within certain limits) in Hungary since 2009.

Die Lebenspartnerschaft als Institut für Homosexuelle Partner genügt insoweit den Menschenrechten; jedenfalls im Moment.

Die politische und wertemäßige Debatte kann und muss geführt werden, die Zeiten ändern sich. Seit den 70er Jahren, in denen Homosexualität in manch einem Land noch unter schwerer Strafe stand, ist Europa weit voran geschritten, und diese Zeiten will niemand, der bei Verstand ist, zurück. Die Toleranz gegenüber den Lebenskonzepten Homosexueller schließt es aber nicht aus, die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau hervorzuheben. Dafür muss man sich von niemandem beschimpfen oder verspotten lassen.

Berechtigte Kritik der Kommission fällt hingegen auf Artikel XV, der die Diskriminierung untersagt: Das ausdrückliche Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung fehlt dort. Es kann lediglich aus den „übrigen Diskriminierungsgründen“ abgeleitet werden; eine ausdrückliche Nennung wäre, im Hinblick auf die statistisch erwiesene Intoleranz in der ungarischen Bevölkerung gegen Lesben und Schwule wünschenswert und ein positives Zeichen für die eben genannte Toleranz gewesen. Die weitreichende Intoleranz könnte jedoch gerade der Grund gewesen sein, warum man darauf verzichtet hat. Schade.

Der Schutz ungeborenen Lebens: Im Einklang mit der EMRK, wenn…

In diesem Themenfeld betont der Expertenrat, dass sowohl der Schutz ungaborenen Lebens, als auch der Schutz der Gesundheit und der Privatsphäre der Mutter, wichtige und schützenswerte Aspekte darstellen. Die Kommission stellt fest, dass eine Interessenabwägung sicherzustellen ist. Dies sei in der Rechtsanwendung zu gewährleisten:

66. In the light of the above, Article II of the Hungarian Constitution cannot be read as considering the life of the unborn child to be of higher value than the life of the mother and does not necessarily imply an obligation for the Hungarian State to penalise abortion. Weighing up the various, and sometimes conflicting, rights or freedoms of the mother and the unborn child is mandatory. Provided that such a balance of interests is met, the extension of the safeguards of Article II to the unborn child is in line with the requirements of the ECHR.

„Tatsächlich“ lebenslange Haft: Klarer Verstoß gegen Menschenrechtsstandards

69. By admitting life imprisonment without parole25, be it only in relation to the commission of wilful and violent offences, Article IV of the new Hungarian Constitution fails to comply with the European human rights standards if it is understood as excluding the possibility to reduce, de
facto and de jure, a life sentence. More specifically, it is only in line with Article 3 ECHR under certain conditions, as applied by the ECtHR in its case law.“

Deutliche Worte, die berechtigt sind.

Vergebliche Suche nach dem individuellen Grundrecht „Pressefreiheit“

74. The Venice Commission finds it problematic that freedom of the press is not formulated as an individual’s right, but as an obligation of the state. This freedom appears to be dependent on the will of the state and its willingness to deal with its obligation in the spirit of freedom. This construction has consequences for the substance, direction and quality of the protection, as well as for the chances for successful judicial review in cases of infringements of constitutional rights. Article IX is even more problematic since its paragraph 3 leaves the detailed rules for this freedom and its supervision to a cardinal Act – even without outlining the purposes, contents and restrictions of such a law. Once enacted, there will be no practical way for any further (simple) majority to change the act. The Commission suggests amending Article IX (and other norms on freedoms) in a way that explicitly makes clear that the constitutional guarantees contain individual rights.“

Die Kommission hebt den Unterschied zwischen individuellem Grundrecht und Staatszielbestimmung hervor. Grundrechte können eingeklagt werden, Staatsziele in der Regel nicht.

Schutz oder (nur) Respekt für die Minderheiten?

Kritisch angemerkt wird, dass Artikel XXIX – gegenüber der aktuellen Regelung – lediglich den „Respekt“ gegenüber nationalen Minderheiten hervorhebe, den „Schutz“ jedoch nicht erwähne.

Dieser Punkt ist, bei Betrachtung der ungarischen Originalfassung, inhaltlich nicht ganz nachvollziehbar. Der Artikel bezeichnet die Minderheiten sinngemäß als „Teil des Staatsgebildes“ . Darüber hinaus wird ihnen ausdrücklich das Recht auf die Bewahrung und die Pflege der (kulturellen) Eigenheiten,  das Recht auf Verwendung ihrer Muttersprache, die Verwendung des Namens in der eigenen Sprache, die Pflege der eigenen Kultur und fremdsprachliche Erziehung gewährt. Ferner dürfen die Minderheiten eigene Selbstverwaltungen auf kommunaler und Landesebene errichten. Die Details sind – insoweit ist ein Fragezeichen berechtigt – einem 2/3-Gesetz vorbehalten. Dass die Verfassung insoweit nicht klar Stellung bezieht, dürfte jedoch nicht der Fall sein.

Kastriertes Verfassungsgericht

Erwartungsgemäß deutlich fällt die Kritik an der Reduzierung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts aus. Dieser Punkt wurde im Blog bereits mehrfach ausführlich behandelt, weshalb auf ihn verzichtet werden soll. Erwähnenswert ist aber, dass die Kommission es als befremdlich bezeichnet, dass man einerseits die Kompetenzen des Verfassungsgerichts in Budgetfragen beschränkt, anderseits aber einem Organ wie dem Haushaltsrat ein Vetorecht gewährt. Deutliche und vollauf berechtigte Kritik. Die Experten stellen zugleich klar, dass auch die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts die Geltung der EMRK nicht aushebeln dürfte – man wird sich wohl auf langwierige Prozesse in Strasbourg gefasst machen dürfen.

Fazit: Ein durchwachsenes Bild

Die Kritik der Kommission fällt konstruktiv und sachlich aus. Während die im Gesetzgebungsprozess emotional geprägten und in die Öffentlichkeit transportierten Themen „Diskriminierung“, „Religionsbezüge“, „Homo-Ehe“ von der Kommission nicht weiter angefeuert werden, fällt ihre Kritik zu den bereits bekannten Themen „Verfassungsgericht“, fehlende Transparenz der Verfassungsgebung, die große Unbekannte „Kardinalsgesetze“, die Tendenz zur Machtsicherung mit verfassungsrechtlichen Mitteln und andere systematische Themen sehr deutlich aus. Die Reaktion der Regierung zeigt, dass der Schlag ein „Wirkungstreffer“ war: Anders kann der Versuch, die zweifellos auch vorhandenen positiven Anmerkungen hervorzuheben und die Kritik zu bagatellisieren, nicht aufgefasst werden. Die Regierung täte gut daran, die Kritik ernst zu nehmen und umzusetzen. Ob sie dafür die nötige Kraft hat, ist jedoch fraglich.

20 Kommentare zu “Venedig-Kommission streut der ungarischen Regierung Salz in die Wunde

  1. Danke für die genaue Lektüre, HV. Nur eine Anmerkung zum wirtschaftsrelevanten Teil.

    Ich bin gerade in Griechenland, wo man verzweifelt darüber sinniert, wieso man seit Jahrzehnten nichts am korrupten System ändern konnte, welches das Land in den Abgrund führte (und die EU möglicherweise mit hineinzieht). Das System ist demokratisch: Die Politiker versprachen dem Volk mehr Geld, und wurden daher gewählt. Das Ergebnis ist eine internationale Katastrophe.

    Man verfolgt hier mit großen Interesse, dass Ungarn – mit möglicherweise nicht nur lupenrein demokratischen Mitteln, siehe Ihre obige Kritik – dauerhaft, also auch für spätere Regierungen verbindlich, zu verhindern versucht, dass die Katastrophe der Nationalverschuldung sich eines Tages wiederholen kann. Man kommt dabei nicht an der Einsicht vorbei, dass der Weg in den Abgrund ganz demokratisch und allen gefällig war, aber leider eben doch eine Selbstvernichtung.

    Es ist ein Weg, der mit demokratischen Mitteln in die Krise führte, aber ob man mit denselben demokratischen Mitteln wieder herausführen kann ist fraglich: Griechenland wird im Augenblick, wenn man so will, genau wegen diesen Problemen mehr oder minder von der EU regiert. Es hat sich auf demokratischem Wege unmündig gemacht.

    Hier ist mittlerweile von einem grundlegenden Systemwechsel die Rede,
    weil das bisherige System wirtschaftlich versagt hat. Auch die ungarische Demokratie muss sich dieser Frage stellen. Haben wir wirtschaftlich versagt als Folge einer Schwäche unseres demokratischen Systems? Wie können wir das System dann stärken und diese Schwäche beheben?

    Ich sehe aber wenige Stimmen, die das gebührend als wichtiges Thema für die Struktur des politischen Systems erkennen (außer Fidesz).

    Das System des Interessenausgleichs der Egoismen – die Demokratie – hat eine Schwäche, nämlich die Neigung der Wähler, Parteien zu wählen, die ihnen Geld versprechen, und die Neigung der Parteien, ihnen genau das zu versprechen, auch wenn gar kein Geld da ist. Bislang war die einzige Bremse in dieser irren Spirale das Gesetz der Kreditmärkte: Irgendwann ist Schluß. Aber für das jeweilige Land greift diese Bremse zu spät.

    Da offenbar die Vernunft der mündigen Bürger und der politischen Parteien eine weniger verlässliche Grösse ist als das Eigeninteresse der Wähler und Politiker an unmittelbarem finanziellem Vorteil, sollte das eine oder andere strukturelle Behelfsmittel eingebaut werden, um diese Systemschwäche einzugrenzen.

    Ob die Versuche der Fidesz-Regierung diesbezüglich stimmig sind, ist eine andere Frage, da ist sicher wieder viel hektisches Stückwerk. Aber der Grundansatz, lieber das Problem lösen zu wollen als pureste Demokratie im Sinne eines l’art pour l’art anzubeten, dieser pragmatische und eigentlich gar nicht ideologische Grundsatz verdient es, als solcher erkannt und nach seiner Berechtigtheit abgeklopft werden. Ich selbst bin mir darüber nicht im klaren, erkenne aber den Handlungsbedarf und werte die Bereitschaft, lieber die Realität als die reine demokratische Lehre retten zu wollen, als Punkt für Fidesz.

    Die Reaktionen in Griechenland auf die Katastrophe sind so hart, dass Demokratie und auch Marktwirtschaft selbst mittlerweile von einem Großteil der Gesellschaft radikal in Frage gestellt werden.

    Ich sehe darin eine große Gefahr, und in den ungarischen Einschränkungen demokratischer Standards in Fragen der Wirtschaftspolitik sehe ich zunächst vor allem eine Erkenntnis, dass man das System selbstbestimmt ändern muss, damit es nicht zu einem unkontrollierbaren Systemwechsel per Zusammenbruch kommt. Was dann eventuell zu einer Entmündigung durch Brüssel, also zu einer wirklichen Suspendierung demokratischer Selbstbestimmung führen würde.

    Hier sind das ganz ernste Fragen, und man sollte den Ernst der Lage auch für Ungarn akzeptieren. Vor allem muss die Frage beantwortet werden: Warum bot das bisherige demokratische System keinen Schutz vor dem drohenden Zusammenbruch, und was muss man ändern, um das systemisch zu ändern? Wohlgemerkt um Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft im Kern zu wahren.

  2. Lieber Herr Kálnoky,
    Das Kádárregime war sicher nicht demokratisch und trotzdem führte es Ungarn fast in die Pleite. Das von Ceusescu angeführte Rumänien hatte fast keine Schulden, ließ aber die eigene Bevölkerung darben.
    Und trotz allen Panikrufen von Orbán & Co. ist die ungarische Staatsverschuldung nicht schlimmer als die von Deutschland und Frankreich, wenn Eva S. Balogh korrekt berichtete.
    http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2011/06/hungarys-sovereign-debt-the-bogus-problem.html
    Wie soll die Lösung ausschauen?

    • Lieber Herr Pfeifer,

      Ich glaube Sie haben mich missverstanden. Ich versuche nicht zu argumentieren dass Demokratie in die Schuldenfalle führen muss und Diktatur besser ist. Ich argumentiere, dass ich einen Sinn darin erblicken kann, den Spielraum von Regierungen in Sachen Staatsverschuldung gesetzlich, verfassungsmässig einzuengen, wie Fidesz das versucht. Es mag insofern „undemokratisch“ sein, als diese eine Regierung den Spielraum der folgenden Regierungen damit einschränkt – aber es macht Sinn, und verantwortungslose Schuldenmacherei schränkt den Spielraum späterer Regierungen in schlimmerer Weise ebenfalls ein.

      Die Schulden des Kádár-Regimes führten auch dieses zum Kollaps, das war ein Grund, warum es zum Systemwechsel kam. Und die Schulden entstanden aus genau demselben Grund, aus dem sie auch unter den demokratischen Regierungen entstanden: Weil es galt, den grummelnden Bürger zufrieden zu halten, und weil keine gesetzliche Schuldenbremse ins System eingebaut war.

      Desgleichen, Ceausescus Schulden trugen wesentlich zum Zusammenbruch seines Regimes bei (durch die sozialen/wirtschaftlichen Folgen der radikalen Schuldentilgung, die ja nicht nötig gewesen wäre, wenn er die Schulden gar nicht gemacht hätte)

    • @ Pfeifer: Oje, jetzt fabuliert Frau Prof. Balogh schon über die Staatsverschuldung und vergleicht Äpfel mit Birnen. Aus der Tatsache, dass Ungarns Verschuldung in % des BIP (Ende 2010) mit 80,2% knapp unter der von Deutschland (83,2%) und Frankreich (81,7%) liegt, ist kein Grund für Entspannung. Vergleichen wir Ungarn lieber mit Ländern, mit denen Ungarn konkurriert, wie etwa der Slowakei (41 %), Rumänien (30,8 %), Estland (6,6 %), Lettland (44,7 %), Litauen (38,2 %), Slowenien (38 %)…dann sieht die „Analyse“ von Frau Professor plötzlich gar nicht mehr so rosig aus.

      Schauen Sie mal: http://www.google.com/publicdata?ds=jnhjj7mtl7cmt_&met_y=gd_pc_gdp&idim=eu_country:PL&dl=de&hl=de&q=polen+staatsverschuldung#ctype=l&strail=false&nselm=h&met_y=gd_pc_gdp&scale_y=lin&ind_y=false&rdim=country_group&idim=eu_country:PL:CZ:HU:LT:LV:EE:SI:SK:RO&hl=de&dl=de

      Eine große und leistungsfähige Volkswirtschaft kann bekanntlich höhere Verschuldungsquoten besser verkraften, weil sie sich besser refinanzieren kann als kleinere. Von den Euro-Kriterien ganz zu schweigen.

  3. @Danke, HV.

    Die Vorgabe ist so ausführlich, dass Sie damit – zumindest was mich anbelangt und vor allem jetzt, am Wochenende – eine kritische Auseinandersetung mit Ihrer eigenen Meinung/Interpretation kurzerhand gekillt haben. 🙂

    Eine Korrektur ist jedoch so offensichtlich notwendig, dass ich nicht umhin komme. Ihr letzter Satz muss richtiglauten: „Ob sie dafür den nötigen Willen hat, kann eindeutig in Abrede gestellt werden.“

    Denn nur trifft in diesem Kontext bei dieser stets maßlos arrogant und selbstgefällig Regierung auftretenden Regierung zu.

    @ BK. Interessanter Einwand. Ein gutes Stück weit hat schließlich Deutschland in Gestalt von Frau Merkel zur nach wie vor viel zu unrigorosen Euro-Politik beigetragen, wo sie die große Überfrage des Überlebens des Euro und also der EU von vergleichsweise aberwitzig unwichtig anmutenden Landtagswahlergebnissen hat überdecken lassen, Mit all den bislang fatalen Folgen: Verögerungen, inkonsequenten Handlungen, Vertraunesverlust etc.

    Dennoch gilt hier meines Erachtens auch und vor allem: wenn an Ihrer Stelle Kohl Kanzler wäre (und gütiger Gott, ansonsten nehme ich diesen Namen nur in negativen Kontexten in den Mund), stünde der euro und die EU jetzt definitiv besser da, weil er dem großen Ganzen, den politischen Alltag der föderalen Kleinstaatlichkeit im Zweifelsfalle untergeordnet hätte. Will sagen, es geht innerhalb des Systems auch immer noch um Personen bzw. Persönlichkeiten. Und das gilt im negativen Sinne jetzt auch für Ungarn unter Orbán. Aber da gehen unsere Meinungen wohl eindeutig auseinander, Herr Kálnoky? (ich bin mir da nicht sicher, daher das Fragezeichen)

    Dennoch muss die Demokratie mit all ihren Schwächen solche Perioden überleben, und zwar mit allen elementaren Grundpfeilern. Da gehen wir eindeutig konfrom. Solche Perioden dürfen eben nicht ansatzweise augenutzt werden, missbraucht werden, um von diesen Grundpfeiler auch nur annähernd und in eine neue Verfassung zementiert abzurücken. Die Demokratie darf nicht zum Fraß selbsternannter Kleinstaatenkaiser (jetzt rede ich von V.O.) werden, die nach eigenem Gutdünken handeln und denen man eben aufgrund ihres Gesamtauftritts doch zumindest vorhalten kann, nicht muss, dass es ihnen mit ihrem bonapartistischen Stil nur um das eigene Wohl geht und es an einem echten, ganheitlichen Konept fehlt. Ich weiß, das sehen Sie sehen wieder anders und tun meine Argumentation, Fidesz würde es nur um Machterhalt gehen vermutlich ab. Doch da muss man wohl die Meinungen nebeneinander stehen lasseb, argumentativ kommt man da nicht weiter.

    Die Politik wird immer nur beschränkte Mittel haben, ihr Handlungsspielraum stets von etlichen anderen, teils divergieren Interessen eingeschränkt sein. Damit muss sie klar kommen, muss aus solchen Phasen lernen, um hoffentlich gestärkt daraus hervor zu gehen. Man hat Fehler gemacht, den Euro zu früh in zu viele Staaten eingeführt. Zweiflsohne. Man wird neue Mechanismen, Werkzeuge benötigen, um künftig besser reagieren zu können. Aber letztlich wird es nur gemeinsam gehen und nicht durch 27 und bald 28 Einzelwege.

    Ein schrittweises Zurück in ein nationales Staatssystem, das um großen, holistischen Regelwerk mit Kontrollapparaten wird, wie es derzeit in Ungarn ausgerechnet von der Partei initiiert wird, die einst laut gegen den totalitären Sozialismus und dessen Methoden war, entbehrt nicht einer gewissen Satire, Unlogik, ja Zynik. Oder wie sind die Ansätze zur Rückführung von Langzeitarbeitlosen unter Daueraufsicht von pensionierten Sicherheitskräften in wahrlich geregelte, technikfreie ABM-Großprojekte sonst zu interpretieren? (um nur ein Beispiel zu nennen, das hier von HV leider noch gar nicht aufgegriffen wurde. Denn dieser Ansatz steht sinnbildlich für viele Wege, die die Regierung seit einem jahr eingeschlagen hat) Ich schweifte ab, gehe aber davon aus, dass mein Gedankengang dennoch ersichtlich wurde.

    • Lieber Peter K.,

      Interessant, ich sprach gerade mit dem griechischen Schriftsteller Petros Markaris darüber und er rief auch: Wenn nur Kohl noch da wäre, er hätte das alles ganz anders gehandhabt..“ Ich sehe das auch so.

      Zu Orbán sagt Markaris – „er wird als undemokratisch niedergeschrien, das ist diese schlimme Pauschalisierungswut der Deutschen, die viellleicht ihr unangenehmster Charakterzug ist. Da heisst es dann, Ungarns Konservative sind antisemitische Faschisten und alle Griechen sind korrupt. Ich sehe in Orbán jedoch einen Mann, der eine Reihe ganz vernünftiger Schritte für sein Land unternimmt.“

      Auch das sehe ich ähnlich, bedaure nur, dass es sehr viel vernünftiger sein könnte, vor allem die Rhetorik und das Handwerkliche. Aber im Ansatz sehe ich bei Orbán selbstständiges Denken, einen Blick für die tatsächlichen Probleme und den Willen, sie auch dann anzugehen, wenn es nicht populär ist.

      Was die ABM-Projekte betrifft, lieber Peter K., ich gestatte mir hier aus einer privaten Unterhaltung Orbáns mit einem von ihm geschätzten Professor seiner jungen Zeit zu paraphrasieren (das Gespräch fand vor ca 1 Monat statt): Das Roma-Problem, so Orbán in diesem Gespräch, ist neben den Schulden das größte Problem Ungarns. Es ist nach der Wendezeit entstanden durch zwei Dinge, die Auflösung der Staatsunternehmen und das Ende der Wehrpflicht. Das waren die beiden Arenen, in denen Integration stattfand. Integration hat seither mehr oder minder aufgehört.

      Die ABM-Maßnahmen sind mithin eine pragmatische Übergangslösung, um die aus den Staatsbetrieben entlassenen, privat nicht mehr untergekommenen arbeitssuchenden Roma zu beschäftigen, aber auch wieder mehr zu integrieren. Dafür wird das Arbeitslosengeld auf 90 Tage reduziert – das Geld, welches man bisher für die Stütze aufwendete, wird stattdessen in die ABM-Maßnahmen gesteckt. Ich kann mich mit diesem Gedankengang anfreunden, obwohl es keine endgültige Lösung sein kann. Es ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch gedacht, und das stünde auch vielen Kritikern gut zu Gesicht.

      • @ Herrn Kálnoky und Herrn K.: Was die ABM betrifft, möchte ich hinzufügen, dass in der vergangenen Woche wahre Horrormeldungen das Licht der Welt erblickten.

        Alles begann mit der Behauptung einer Interessenorganisation namens „Szolgálat és Becsület“ („Dienst und Ehre“), die mit der Regierung gerade „nicht so gut kann“. Diese behauptete sinngemäß unter Berufung auf „Insiderinformationen“, man wolle Zwangsarbeiterlager einrichten und aus der Pension zurückgeholte Polizisten zu deren „Bewachung“ abstellen.

        http://szoli.eu/2012-januar-02-tol-szazezer-kozmunkas%E2%80%A6/

        Die amerikanische Népszava, sozusagen die „Barikád“ der Linksliberalen, griff dieses – bis heute nicht belegte – Horroszenario dankbar auf und machte einen Beitrag daraus („Arbeitslager im faschistischen Mussolini-Orbán-System“). Mit all den schönen Vergleichen mit Bárdossy und dem Faschismus, die man zur Zeit in den Reihen der „Intellektuellen“ so gerne hört.

        http://nepszava.com/2011/06/magyarorszag/kozmunka-fasiszta-mintara-a-mussolini-orban-rendszerben.html

        Kurze Zeit später – wie soll es auch sonst sein – sprang Frau Professor Balogh auf den Zug auf (Hungarian Spectrum), immerhin erwähnte sie noch, dass es sich um Aussagen, nicht erwiesene Tatsachen handelt – aber wenn schon, wenn man Orbán schon „Zwangsarbeit“ unterstellen und ihn in die Nähe von KZ-Wächtern rücken kann, warum nicht:

        http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2011/06/forced-labor-battalions-thats-what-they-sound-like.html

        Die ungarische Népszabadság berichtete ebenfalls kritisch. Allerdings immer unter Bezug darauf, dass man im wesentlichen Behauptungen von „Dienst und Ehre“ wiedergebe („Katusék informátoraikra hivatkozva azt állítják,…“).

        http://www.nol.hu/belfold/20110623-kozmunka_vagy_kenyszermunka_

        Und Herr Pfeifers Freundin aus der Puszta schloss den Reigen mit der definitiven, freilich in keiner Weise relativierenden Aussage ab, dass „Zwangsarbeit für Roma / Sozialhilfeempfänger kommt“; das hat sie natürlich schon immer gewusst.

        Bislang ist eines klar: Ungarn will die Masse von nicht in den Arbeitsmarkt eingebundenen Roma und sonstigen Hilfeempfängern in den nächsten Jahren (zunächst) durch öffentliche Arbeit, so weit es geht, einbinden. Dass arbeitsfähige Menschen für die von ihnen vereinnahmte staatliche Hilfe eine Gegenleistung erbringen müssen, klingt zwar in den Ohren vieler wenig sozialsaatlich, mit „Zwangsarbeit“ hat es aber nichts zu tun. Im nächsten Jahr sollen 80% der neuen Arbeitsplätze so geschaffen werden. Die Regierung verspricht sich durch das Anspringen der Konjunktur in den Folgejahren einen Wechsel vieler in den „privaten Arbeitsmarkt“. Ob das zu verwirklichen sein wird, bezweifle ich. Man sollte über dieses Thema aber unter Bezugnahme auf die Fakten diskutieren. Lassen wir das Märchen des Polizisten, der Roma mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit zwingt, aber bitte aus dem Spiel.

        Langfristig kann man den Teufelskreis, in dem sich gerade die Roma befinden, nur durchbrechen, wenn man dafür sorgt, dass sie angemessen in das Bildungssystem eingebunden werden. Das geht nicht von heute auf morgen und bedarf auch einer gehörigen Anstrengung bei den Roma. Das obige Thema betrifft aber das hier und jetzt, die Frage, ob man mehrere hunderttausend Ungarn durch öffentliche Hilfe ohne jede Gegenleistung alimentiert und (eher schlecht als recht) leben lässt. Das dürfte nämlich auch nicht das richtige Programm für den sozialen Aufstieg sein.

      • Lieber Herr Kálnoky,

        selbst losgelöst von jeglicher Ideologie kann ich anderlei Maßnahmen und in dem vorgesehenen Umfang wenig Sinn erkennen. Auch wenn ich zugegebenermaßen bislang nur hier und da etwas aufgeschnappt und mich nicht wirklich damit befasst habe.

        „Pragmatische Übergangslösung“? Für wie lange denn? Und wer soll das finanzieren? Wird es für solche, teils sicherlich künstlich forcierten (Groß)Projekte keine Ausschreibungen geben müssen? Wenn ja, dürfen diese sicher nicht mit EU-Geldern laufen, sonst wird es sofort Probleme geben. Schließlich befindet man sich nicht in China, wo (noch) alles über Menschenmasse erledigt wird. Realistische Chancen hätte eine solche Umsetzung sonst nicht. Also, wer zahlt und wie lange soll so was laufen? Das ist doch, mit Verlaub, aberwitzig!

        Da arbeiten dann vier und einer schaut zu und guckt, dass sie ja auch arbeiten. Und das soll klappen? Entweder ja, und dann wird umgehend eine Stimmung wie in einem totalitären Arbeitslager entstehen. Oder nicht, weil sich Aufseher und Arbeitende verbrüdern und gemeinsam Mittel und Wege fnden, das System auszutricksen. Und bei letzterem sind die Ungarn nun wirklich kreativ und gut, das habe ich in all den Jahren hier oft erleben und bisweilen auch mit viel Lust und immer wieder auch Frust teilen dürfen. (Übirgens gibts in Deutschland auch vergleichbare staatlich getragene Geschichten, aber dann nur für jene hoffnunglosen Langzeitarbeitslosen, von denen man weiß, dass sie niemals wieder in den normalen Arbeitsmarkt zurückgeführt werden können. Also ein relativ geringer Teil, der irgendwie beschäfigt werden soll, um anderes zu verhindern und seien es nur dumme Gedanken.)

        Tut mir leid, ich kann dem einfach nichts abgewinnen. Da hat die Regierung, typisch Politiker, laut rumgeschrien von wegen Arbeitslosenrate abbauen und muss jetzt eben die selbst auferlegte Quote erfüllen.

        Klar ist mir auch , dass Druck ausgeübt werden muss, der eine Rückkehr in den letztlich ersten Arbeitsmarkt zumindest wahrscheinlicher macht.

        An anderen Stellen gäbe es Bedarf genug. Anreize müssten geschaffen werden, die qualitatives Arbeiten belohnen. Es muss sich auszahlen, dass man gute Arbeit abliefert, durch höhere Preise, die man verlangen kann. So wie es im Normalfall der Markt regelt. Aber hier haben es etwa Handwerker, die wirklich auf Qualität setzen, schwer. Ein Qualitäts-Siegel, das gerne auch vom Staat vergeben, das Pfusch am Bau und andernortens zumindest minimiert… Und dass manche Berufe dadurch wieder aufgewertet werden, Berufeinsteiger echte Perspektiven haben, es Aufstiegschancen gibt, Leute Stolz entwickeln können für ihre Arbeit, sie mehr als nur als Brotwerwerb sehen. Nur eine Idee, die ich seit Jahren mit mir herumtrage, weil es offensichtlich scheint, dass es an dergleichen fehlt und zwar massiv.

        Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich kann ihre Gedanken voll und ganz nachvollziehen, nur den Link zur gutmütigen Absicht oder gar zum perspektivischen großen Plan sehe und will ich bei Orbán nicht sehen. Dazu passen manche Vorgehensweisen einfach nicht ins Bild, dafür gibt es zu viel Arroganz der Macht, Ignoranz, Selbstverliebtheit und mit all dem einhergehend und eng verwoben ein zumindest teilweiser Realitätsverlust, eine Skrupellosigkeit im Umgang mit Instanzen, Institutionen aber auch einzelnen Individuen, begonnen im innern der eigenen Partei und sich fortsetzend in alle Bereich des Politischen. Und dass unter Fidesz eher mehr Politisch geworden ist, als weniger, dass die Gräben dadruch mindestens so tief sind, wie vor 3 oder 4 Jahren, wird wohl niemand in Frage stellen.

  4. Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Ansicht teilen kann. Eine funktionierende Demokratie hat Voraussetzungen, und es ist in der Tat an den Bürgern, die eine solche Ordnung möchten (was Griechen mit dem Beitritt zur EU manifestiert haben), diese Voraussetzungen zu erfüllen oder mindestens deren Erfüllung anzustreben. Und dazu gehört die Fähigkeit, den Staat nicht als Versorgungsinstrument bestimmter Netzwerke zu verstehen, sondern als gemeinsames Instrument zur Koordinierung öffentlicher Angelegenheiten.

    Ich glaube es gibt den Begriff eines „mündigen Bürgers“, wozu auch gezählt wird, dass die Konsequenzen des eigenen Verhaltens (Abstimmungsverhaltens, Steuerzahlungsbereitschaft, Bereitschaft, die Funktionsweise des Staates (mindestens in Ansätzen) zu verstehen) ins Kalkül genommen werden. Wenn dem Staat gleichzeitig misstraut oder dieser gleich boykottiert wird und er dennoch als Versorgungseinrichtung für die jeweils an der Regierung Beteiligten betrachtet wird, vielleicht wäre da zuallererst ein wenig politische Bildung hilfreich.

    Es sind die Netzwerke und die intransparenten, nicht überprüfbaren ad hoc Absprachen und Abmachungen, die dominieren, und damit der Bürger das gerade noch so trägt, wird er dann aus der Staatskasse auch mal bedacht. Ich bin nicht sicher, was das mit „Demokratie“ zu tun hat, ich würde es eher „unzureichende Kontrolle der Regierenden“ nennen, die den Staat als Selbstbedienungsladen verstehen. Das Wort „Demokratie“, aller Wahrscheinlichkeit nach gemeint als „freie Wahlen“ (wobei aber „wer gewinnt, wird nicht mehr kontrolliert, weil ihm dann alle staatlichen Institutionen dienen“) allein trägt dann nur zur Konfusion bei. Die „demokratisch legitimierten Institutionen“ nehmen ihre Funktion der Kontrolle der Regierenden offensichtlich nur in sehr begrenzter Form wahr. Vielleicht sollte man hier mal in sich gehen, woran das liegen könnte.

    Ich habe auch den Eindruck, dass die Lage in Griechenland und in Ungarn in dieser Hinsicht sehr ähnlich ist, in beiden Ländern wird der Staat nur sehr begrenzt als ein Instrument zum Interessen-AUSGLEICH und zur Bereitstellung unparteiischer Verfahren zur Mehrheitsfindung und gesellschaftlichen Koordination wahrgenommen. Und dann allerdings kann Stabilität (politisch, fiskalisch) besser über autokratische Systeme erreicht werden. (Sie sind dem Punkt ja schon recht nahe, vielleicht wäre es an der Zeit, dass Fidesz auch einsieht, dass sie kein demokratisches System anstreben, es wäre ehrlicher.) Es ist aber nicht „Demokratie“, was das Problem bereitet, sondern die mangelnde Bereitschaft, die für die Stabilität eines solchen Systems notwendige Fähigkeit zu Kompromissen und zum Respekt vor der Meinungsvielfalt aufzubringen. Ebenso die Fähigkeit, den Staat und seine Institutionen durch die verschiedenen Kontrollmechanismen nicht als Instrument einer Partei oder eines Netzwerks zu betrachten, sondern diesen als überparteilich und auch parteiunabhängig zu begreifen.

    • Liebe Susanne,

      wir sind einverstanden, dass Demokratie Partizipation voraussetzt, und dass es sehr wenig davon gegeben hat in Griechenland und Ungarn. Es ist aber auch so, dass die Kombination hoher Staatsschulden (in Ungarn geerbt vom Kommunismus und verschärft von deren Söhnen/Enkeln) und geringer Beschäftigung (in Ungarn auch ein Erbe der Wende) sowie Geburtenstillstand und Roma-Problem eine ganz andere Dimension von Unlösbarkeit darstellt als irgendein Problem im entwickelteren Deutschland. Es sind Probleme, die nicht einfach dadurch zu lösen sind, dass man jetzt die verfeinertsten Luxus-Demokratie-Lehrbücher und zartesten Verfassungs-Farbtöne anpreist, sondern es gilt die Probleme zu erkennen und jenseits aller Ideologie zu überlegen, wie man es praktisch angehen könnte.

      „Überlegen“ ist eine Treibkraft für Partizipation und ich sehe Fidesz als Katalysator dafür – denn ihre kräftige, provokante Rhetorik und die enorme Beteiligung an der letzten Wahl, sowie die von Fidesz losgetretene heftige Debatte über Grundwerte und wie man die Probleme lösen kann – das alles hat zur Intensivsten gesellschaftlichen Debatte seit der Wende geführt, und das ist der Anfang von mehr Partizipation der Bürger.

  5. Möchte lediglich, und wirklich lediglich zwei Stichworte, Bemerkungen in die Diskussion werfen, die meiner Meinung nach in diesem Diskussionskontext auch von Bedeutung sind:

    1. Das in der jeweiligen Bevölkerung verankerte Demkratieverständis bzw. -sebstverstädnis als Bürger eines Staates mit eben dieser Verfasstheit, im besten Falle mündigen Bürger.

    2. Der Grad an direkter Demokratie, den ein System zulässt. Stichwort Schweiz, mit Volksentscheiden (man sah in den letzten Jahren, wo das auch hinführen kann; man sieht das vermeintliche Gegenteil bei Stuttgart 21). Oder Belgien, mit Wahlpflicht.

    Dass es in Ungarn bei 1) nicht viel zu holen gibt, geben kann und die jetzige Regierung eine einmalige Chance verstreichen lässt, dies nachhaltig zu ändern.

    Dass es bei 2) so oder so sehr schwierig sein kann und es für Volksentscheide meiner Ansicht nach zumindest 1) schon länger bedarf in einer Gesellschaft, im besten falle also viele mündige Bürger und wenn dies noch nicht so weit ist, es zumindest eine funktionierende Medienlandschaft und damit einher gehende Diskursbescheitschaft und Diskussionskultur dafür geben muss, um die individuelle Entscheidungsfindungsprozesse möglichst frei sich entwickeln zu lassen und damit extreme Ansichten in der Masse der Bevölkerung ausgeleichend „untergehen“ zu lassen. Das ist de facto Fehlanzeige in Ungarn.

    Doch länger geworden… 😦

  6. Antwort an Peter K. oben (ABM) nicht mehr möglich. Auch nicht nötig glaube ich, denn HV hat dazu in der vorangegangenen Post bereits alles gesagt was ich hätte sagen wollen: Arbeitslager mit KZ-Aufsehern, lieber Peter K., dass muss Ihnen doch auch auffallen, dass das mehr nach Filmskript als nach Wahrheit klingt. Aber vielleicht haben wir ja demnächst wirklich KZs und Zigeuner-Zwangsarbeit unter vorgehaltenem Gewehr, und ist Orbán wirklich Mussolini. Dann bitte ich Sie, wenn es soweit ist und die Wachtürme stehen, uns daran zu erinnern, wie recht Sie mit Ihren Befürchtungen hatten. Andernfalls vielleicht ein selbstkritischer Blick in den Spiegel.

    Auch die alte Leier mit Orbáns Machtgelüsten widerspricht jeder Logik, Ich frage mich woher das kommt – letztlich ist wohl es im linken Blätterwald ein Echo der einstigen Klagen Gábor Fodors. Parteipolitisch stimmt es wahrscheinlich, Orbán erkennt in der Macht ein notwendiges Intrument, um erfolgreich handeln zu können.

    Aber nur parteipolitisch. In der Regierungsverantwortung hat Orbán eher ein inhaltliches Missionsbewußtsein als inhaltsleere Machtgelüste. Er betreibt jetzt, wie in geringerem Maße auch in seiner ersten Regierungszeit, den genauen Gegensatz von machtorientierter Politik: Es ist vielmehr inhaltliche Konzeptpolitik. Und zwar gegen den Zeitgeist und gegen die Wünsche vieler Wähler, die letztlich weder ihre Renten noch ihre Arbeitslosengeld verlieren wollen.

    Und das ist der Grund, weshalb Orbán nach seiner ersten Regierungszeit die Macht verlor, an der ihm angeblich so viel lag. Wenn er ein Machtpolitiker ist, dann ein sehr erfolgloser, Auch jetzt macht er sich konsequent unbeliebt,
    und riskiert bewußt die Macht, an der er angeblich um jeden Preis festhalten will. Er riskiert sie, um unpopuläre Inhalte umzusetzen, an deren Richtigkeit er glaubt.

  7. Lieber Herr Kálnoky,

    wo kommen denn jetzt plötzlich Wachtürme her und der Begriff des Konzentrationslagers? Bei mir finden sie diese Begriffe nicht und ich es schade, dass man die billige Schublade aufmacht und es mir, dem Deutschen (nach Arierausweis beider Großeltern immerhin reinrassig ;)), in die Tastatur legt. Das steht ihrem konservativen Geist nicht gut, sagt der sozialliberal mit grünem Einschlag (hier aber bitte die modern wirtschaftsorientiert denkende Gattung) Ausgestattete. Etwas Polemik sei andererseits gestattet. 😉

    Ich habe gleich eingangs und sehr bewusst erwähnt, dass ich mich nur rudimentär mit dem Thema beschäftigt habe (Eigenzitat: „Auch wenn ich zugegebenermaßen bislang nur hier und da etwas aufgeschnappt und mich nicht wirklich damit befasst habe.“). Die Prävention lief ins leere, HVs Zwischenmeldung wurde kurz vor Fertigstellung meines letzten Beitrags gepostet, ohne dass ich sie gelesen hatte. Egal.

    Im Kern bleiben meine Fragen stehen, die dem Ansatz an sich gelten. Diese haben Sie unbeantwortet stehen lassen und sich einzig und allein der „leichten Beute“ gewidmet. Wie sollen so viele Menschen kurzfristig zumindest halbwegs sinnvoll beschäftigt werden? Wie lange soll das gehen? Ist das realistisch, dass kurz- oder mittelfristig dann eine Überführung dieser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist? Wie ist sinnvoll das finanzierbar und umsetzbar? (rechnet man mal die Zahlen auf Deutschland um, also hoch, wird einem Schwatz vor Augen, was da „bewegt“ werden müsste) Da müssen meiner Meinung nach, was die schiere Menge anbelangt, schon Scheinprojekte gestartet werden. Ich kann es nicht nachvollziehen, aber lasse mich gerne überraschen. Wunder gab es immer wieder. Aber man hat ja, typisch Politiker, laustark Vorgaben gemacht.

    Zum Thema Orbán und Macht nur noch so viel, und auch da wiederhole ich mich einmal mehr (an HV gerichtet): wer es in der Politik ganz nach oben geschafft hat, der möchte Macht besitzen, weiß Macht zu nutzen – und hat den einen oder anderen „auf dem Gewissen“. Das gilt allgemein. Dass Orbán seit über 20 Jahren an der Spitze von Fidesz steht, sagt alles. Wo gibt es so was? Tut das einer Partei gut? Dass es parteiintern keine ernst zu nehmenden Alternativen zu ihm gibt, sagt alles. Wo gibt es so was? Tut das einer Partei und nunmehr einem Lande gut? Sie sehen das vermutlich zumindest etwas anders. Wundern würde es mich aber schon, wenn Sie in Orbán den charismatischen Übervater sehen, den heilsbringenden Elder Statesmen, an dem allein das ungarische Wesen genesen kann – und wird.

    Etwas Polemik, wie eingangs gesagt, sei gestattet (schlimm genug, dass manche Ungarn tatsächlich so denken).

    • Lieber Peter K.,

      Also der gekonnte Umgang mit Macht unterscheidet den schlechten vom erfolgreichen Politiker, und dazu gehört nun mal der Machtinstinkt. Wer den nicht hat, hat in der Politik nichts verloren. Was mich ärgert ist der sinnlose Vorwurf des Bonapartismus, was immer das heissen soll, ich nehme an Macht um der Macht willen, Das halte ich für unzutreffend in Bezug auf Orbán, er will Inhalte durchsetzen.

      Bei den ABM-Massnahmen wird es sicher auch Unsinn geben, es ist vermutlich eher gedacht , die Leute erstmal von der Strasse zu holen, in einen normalen Arbeitsrhythmus einzubinden, und ansatzweise in die Gesellschaft zu integrieren. Wird es klappen? Pessimisten haben immer recht, aber es sind Optimisten, die die Welt verändern. Ich habe schon anderswo gesagt, dass der Staat – die Mehrheitsgesellschaft – das Romaproblem nie lösen wird – das können nur die Roma selbst, mit einer Rückkehr zum Geist der frühen 90er Jahre, als man noch richtig gute Bildungsprojekte von Roma für Roma startete. Die Roma brauchen eine gebildete, erfolgreiche Elite, die als Vorbild für die Jugend dienen kann, und diese Elite können sie nur selbst schaffen. Dazu reicht Wille! Wie die Ghandi-Schule in Pécs zeigt.

      Grundsätzlich sind die ABMs sicher eine sinnvollere Verwendung der Staatsgelder als die bisherige ärmliche Stütze für’s Herumhängen, aber wenn Sie bessere Vorschläge haben, als nichts zu tun, dann sind wir glaube ich alle sehr begierig, sie zu hören. Die ABMs können nicht das ersetzen, was aus der Gemeinschaft der Roma selbst kommen musss, nämlich der Wille, ihr Schicksal zu nachhaltig verbessern.

    • Und, lieber Herr Kálnoky, noch ein morgendlicher Nachtrag zum Start in die Woche.

      In der Tat eignet sich die ABM-Geschichte nicht als Beispiel für Machtpolitik. Man befindet sich jetzt offensichtlich in einer neuen Phase. Die erste dauerte von der Machtübernahme bis zur Verabschiedung der Verfassung. Und war geprägt von einem Start ohne Konzept – obwohl man ausreichend zeit hatte, sich vorzubereiten und sich auch sehr früh schon sicher sein konnte, dass man an die Macht kommen würde. Man startete konzeptlos in diese erste Phase, arbeitete hektisch, teils übertrieben schnell und handwerklich mehrheitlich schlecht. Und diese erste Phase ist meiner Meinung nach schon eindeutig geprägt von der Sicherung und einem sogar exzessiv zu bezeichnenden Ausbau der Macht. Die großen Dinge waren fast alle machtbezogen:
      – Zwangsverstaatlichung der privaten Rentenkassen unter Beschränkung des Verfassungsgerichtes nach dessen Intervention
      – personelle Säuberung in einem Umfang, der dem bisherigen Prozedere beider Seiten zumindest in nichts nachstand (einschließlich eines weiteren ebenso bewussten Verfassungsbruchs, der grundlosen Kündigung von Staatsbediensteten)
      – Ausschaltung von missliebigen und Umstrukturierung und Implementierung von hernach gebilligten oder eben selbst gewollten Behörden und Festschreibung von Spitzenämtern auf unangemessen lange Amtszeiten
      – die Einführung eines Mediengesetzes unter paralleler Gleichschaltung der staatlichen Medien zu einem Propagandapparat, der bewusst mit Falschübersetzungen und de facto nachweisbaren, die Realität gänzlich verzerrenden Darstellungen (Cohn-bendit Besuch bei LMP als das „schönste“ Beispiel) arbeitet
      – das Aufoktroyieren einer neuen, übereilt erstellten Verfassung mit den in diesem Beitrag genannten Kritikpunkten, insbesondere den 2/3-Mehrheiten für Gesetzesänderungen, die in der Zukunft eine normale Parlamentsarbeit deutlich beschränkt.

      Alles kein Muss, für das Handeln einer Regierung, die mit einer 2/3 Mehrheit an der Macht ist. Und doch muss nun natürlich nach den Sondersteuern für Banken und internationale Multis auch echte Politik gemacht werden. Reformen des Gesundheitswesens, des Steuersystems (über die „Flat tax“ hinaus, die man brauchte, um konkurrenzfähig zu sein in der Region!?), etc. das kommt wohl jetzt. Aber beim ABM-Konzept frage ich mich eben, wie das so klappen kann.

      Aber man arbeitete jetzt auf einer Grundlage, die quasi absolute Macht sichert. Die hat man in Phase eins geschaffen und soll gar über einen etwaigen Verlust der Macht hinaus wirken. So gut es eben geht. Dafür hat man sehr viel getan, mit für demokratische Verhältnisse doch zumindest teilweise und an entscheidenden Stellen recht „außergewöhnlichen“ Mitteln – und sehr viel erreicht. Selbstredend mit den Mitteln von Pseudo-Legitimation (Stichwort Nationale Konsultationen) und ansonsten unter ignorieren jeglicher Stimmen etwaiger Beteiligter oder Betroffener (Art der Eingabe von Gesetzen ins Parlament etc.).

      [Dass hier bislang immer alle Abgeordneten von Fidesz-KDNP mitgezogen haben, wundert mich übrigens schon ein wenig (ok, man darf sich der eigenen Macht und privilegien eben sicher sein) und ich frage mich, wie lange deren Marionettendasein anhalten wird.]

      Und zuletzt und dann ist gut: kürzlich in einem Radiointerview von dem ich leider nur einen kurzen Ausschnitt hören konnte und daher auch nicht wusste, wer interviewt wurde, wurde gesagt, dass das Thema Besetzung des Kabinetts und etwaige Umbildungen sehr schwierig ist wegen der paretiinternen Strukturen des extrem zentralistisch, auf VO ausgerichteten Systems von Fidesz, das der Logik staatlicher Strukturen und Institutionen zuwider läuft. (kurz, eigenständige Persönlichkeiten und bisweilen Entscheidungsprozesse sind hier gar nicht erlaubt, dort systemisch bedingt nach Abstimmung des Großen und Ganzen eigentlich schon vorgesehen, eigentlich.)

      • Lieber Herr Kálnoky,

        eine sinnvolle Rückführung von Langzeitarbeitsloen in geregelte Abreitsverhältnisse halte ich für ebenso notwendig wie Sie und ich stimme Ihenn auch völlig zu, dass die Roma ihre Probleme letztlich selber lösen müssen, der Staat aber Stimuli geben kann und muss. Da sind wir einer Meinung und das sollten Sie nach vielen Diskussionen eigentlich auch wissen.

        Ich sage nur, dass die proklamierte schiere Masse und diese Methode (ganz wie in China, lieber die Technik links stehen und die Leute mit Schaufeln arbeiten lassen), soweit sie denn zutreffen sollte, mir unrealistisch respektive hirnrissig erscheint. Wei sie keine echte Zukunftsperpektive beinhaltet.

        Bonapartismus definiere ich im Zusammenhang mit Orbán so, dass er allein letztlich das Sagen hat, er der Bestimmer ist (Rekurs auf die über 20 jahrer Alleinherrschaft in seiner Partei und dem entstandenen und bewusst beförderten Personenkult) und die Politik ggf. eben auch von seinen Launen, seinen Tagesstimmungen abhängt: sie also eindeutig zu singulär-personenbezogen und emotionaler aufgeladener ist, als es der Sache bisweilen gut tut.

  8. Ausgerechnet H.V. wirft mir Polemik vor, um bei Gelegenheit folgendes zu schreiben: „Und Herr Pfeifers Freundin aus der Puszta“
    Ich habe diese „Freundin“ nie in meinem Leben gesehen, so wie ich H.V. nicht gesehen habe.
    Wenn Sie das nächste Mal mir Polemik vorwerfen, dann denken Sie vielleicht an Ihren Schlenker.

  9. Kurze Zwischenbemerkung, es fällt mir erst jetzt auf: Laut Artikel K ist die Währung der Forint. Was bedeutet das für eine eventuelle Einführung des Euro, wohl eine Verfassungsänderung per Zweidrittel-Mehrheit?

    • @ Kálnoky: Völlig richtig. Was ich nicht für bedenklich halte. Auswirkungen wird es auch keine haben. Ich denke, es gibt (außer Jobbik) keine Partei, die der Euro-Einführung widersprechen wird.

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