Politanalyst Gábor Török: „Der Kredit“

Der ungarische Politanalyst Gábor Török hat auf seinem Blog den Besuch des chinesischen Regierungschefs Weg Jiabao und die von Ministerpräsident Orbán gesprochenen Worte zum Thema chinesisch-ungarische Wirtschaftskooperation kritisch kommentiert:

Der Kredit:

Der Kommunismus war das größte Unheil in der Geschichte der Menschheit, und wir können gar nicht genug feiern, das er zu Ende ist“– sagte Viktor Orbán erst Ende April. „Wir kennen kein Beispiel in der Geschichte, wo es gelungen wäre, innerhalb so kurzer Zeit so viele Menschen von der Armut auf einen würdevollen Lebensstandard zu heben” – das sagte Viktor Orbán gestern, in Anerkennung der Verdienste des kommunistischen China. Es ist klar: Beide Sätze können nicht gleichzeitig richtig sein.

Es handelt sich nicht um mühsam ausgegrabene Zitate: Man könnte derer viele Beispiele nennen. Sie erinnern sich bestimmt an einen die tibetische Fahne schwenkenden Zoltán Balog, oder an die leidenschaftlichen und bestimmten Worte, die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit China gesprochen worden. Der Antikommunismus war eines der wichtigsten Fundamente der Fidesz-Politik – und bislang schien es so, als beschränke sich diese Ablehnung nicht auf die Kommunisten im Inland.

Ich maße mir nicht an, über die wirtschaftlichen Folgen der Kooperation mit China zu sprechen. Es kann sein, dass das Geschäft Ungarn nützt, und wenn dem wirklich so wäre, hätte die Orbán-Regierung richtig entschieden, als sie sich zu Verhandlungen entschloss. Die Mehrheit der ungarischen Wähler ist sicher in der Lage, die Realpolitik zu verstehen und die Argumente zu akzeptieren, welche in solchen Fällen die ideologischen Unterschiede in den Hintergrund treten lassen.

Dennoch: Meine Gefühle diesbezüglich sind genauso wie bei vielen anderen Themen in der Fidesz-Politik. Es fehlt etwas, und dieses etwas ist am ehesten ein ehrliches und selbstkritisches Wort. Darüber, dass aus diesen und jenen Gründen der frühere Standpunkt nicht aufrechterhalten werden konnte, dass man bei Gegenüberstellung zweier Ziele das eine für wichtiger hielt. Das kann man natürlich nicht inmitten eines Staatsbesuches tun, aber geschickte Politiker finden einen Weg, ihre Motive, warum sie – im Vergleich zu den normalen diplomatischen Übertreibungen – ihren Partner wahrlich in den Himmel loben, der inländischen öffentlichen Meinung zu erläutern.

Ich höre schon, wie mich diejenigen der Naivität beschuldigen, deren Auffassung nach „die Politik eben so ist“, sich die Standpunkte eben ändern, und wenn es dienlich sei, dann müsse man eben auch die Sterne vom Himmel lügen. Irrtum. Ein ehrlicher Satz muss nicht nur sein, um die Gemüter zu beruhigen: In Wahrheit braucht ihn Fidesz selbst. Ein Kredit ist nämlich eine gute Sache, die letzten Jahre haben uns jedoch gezeigt, wie viel wichtiger Glaubwürdigkeit ist.

Quelle:

http://torokgaborelemez.blog.hu/2011/06/26/377_a_hitel

5 Kommentare zu “Politanalyst Gábor Török: „Der Kredit“

  1. Zum Thema China holte vor einigen Monaten der türkische Aussenminister Davutoglu, als ich ihn interviewte, zu einem vehementen Exkurs aus. Er riet, die deutsche Chinapolitik zu betrachten, die astronomischen Summen und Investitionen um die es da geht, die „sehr verfeinerten politischen Instrumente“, die da entwickelt worden seien, um den Handel mit China zu fördern – bevor man die Annäherung der Türkei an China kritisiere. Die meisten Länder Europas, sagte er, hätten da einen großen Nachholbedarf, verglichen mit Deutschland.

    Dass Török Gábor brummt, das ist verständlich, als Ungar und mit Blick auf Orbáns antikommunistische Rhetorik. Er hat Recht. Aber die FAZ täte gut, einen Vergleich mit der geldorientierten deutschen Chinapolitik zu einzuarbeiten, wenn sie von Hoher Warte sie die geldorientierte Chinapolitik anderer EU-Länder kritisiert. Menschenrechte? Darf man nur von Ungarn einfordern, da ist nämlich kein Geld im Spiel. Bloss kein Wort von Tianmen, wenn wieder eine deutsche Wirtschaftsdelegation in China verhandelt.

    • Herr Kálnoky, Sie treffen die Sache gewiss auf den Punkt: Gerade die Deutschen, die in Sachen China-Politik im Glashaus sitzen und für ein paar Großaufträge ihre Oma verkaufen würden, sollten nicht mit Steinen werfen. Ich erinnere mich noch gut an den Bau des Transrapid in Shanghai, und den deutschen Manager, der bewundernd anmerkte, er halte es für vorbildlich, wie schnell in China solche Großprojekte durchgesetzt würden; die Deutschen „könnten davon lernen“…aha!! Nun bin ich allerdings ganz froh, dass es hierzulande so etwas wie Planfeststellungsverfahren und Bürgerbeteiligung gibt, und ich nicht aus meiner Wohnung vertrieben werde, nur weil sie zufällig dort steht, wo der neue Zug entlangbrausen soll. Ich war seinerzeit erschüttert über so viel Anbiederung und Ignoranz. Diese Töne hörte ich bei Orbán jetzt gerade raus.

      Ich halte es für möglich, dass Orbán – der ja Franz Josef Strauß und Helmut Kohl zu seinen Vorbildern zählt – der deutschen Politik früherer Jahre in vielen Punkten nacheifert. Erst vor ein paar Wochen traf er sich ja mit Helmut Kohl, eventuell hat er ja ein paar realpolitische Tipps bekommen. Man sollte aber trotz aller wirtschaftlicher Aspekte versuchen, das Wort und die Tat nicht z sehr voneinander abdriften zu lassen 🙂

  2. Ohne Brücksichtigung der sonstigen Politik, macht Orban auf drastische Weise was in vielen Ländern der EU scheibchenweise läuft. Allen voran Deutschland

    Abbau der sozialen Verantwortung des Staates und Senkung der Löhne.

    Die Ursachen sind: Machtgier, Geldgier, Vetternwirtschaft und Anbiederung an die Hochfinanz und Großindustrie.

    Auch Merkel biedert sich in China an seit die PIG Staaten nicht mehr kaufen können.

    Wohl dem kleinen Mann, der noch einen Garten besitzt in dem er Gemüse anbauen kann.

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