Berliner Zeitung: Ungarn als „vorgetäuschte Demokratie“

Die Berliner Zeitung bezeichnet Ungarn unter dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Viktor Orbán als „vorgetäuschte Demokratie“.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/349710/349711.php

 

16 Kommentare zu “Berliner Zeitung: Ungarn als „vorgetäuschte Demokratie“

  1. HV was meinen Sie zu der Schlußfolgerung des Artikels?
    „Es ist entscheidend, dass die Ungarn selbst diese Signale setzen. Auf die EU sollten sie nicht hoffen: Angesichts der anderen Brennpunkte erhielt der gefährliche ungarische Ausnahmezustand schon bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit. Nach der Präsidentschaft wird das Land unter Umständen ganz aus der europäischen Wahrnehmung verschwinden. „

  2. @ Pfeifer:

    1. Ich stimme zu, dass nur die Ungarn dafür zuständig sind, wer „sie regiert“. Wenn ihnen die Politik Orbáns nicht mehr gefällt, werden sie an den Wahlurnen die Konsequenz ziehen. Ich glaube, das werden sie auch ohne den permanenten über das Ausland geführten Wahlkampf tun; der bewirkt eher eine Stärkung Orbáns und – leider und vor allem – auch der Jobbik. Wer Macchiavelli gelesen und begriffen hat, versteht, was ich meine. Ich persönlich fände es schön, wenn man die ungarische Politik kritisch begleiten würde, aber dies mit der gleichen Gelassenheit und Distanz täte, wie dies mit der polnischen, rumänischen oder französischen geschieht. Leider ist das nicht so. Und weder Sie noch andere kritische Diskutanten konnten mir das bis heute erklären.

    2. Ein Verschwinden der ungarischen Politik aus der eurpäischen Wahrnehmung? Das sehe ich kaum. Herr Lendvai, Herr Frank, Herr Mayer, Herr Odehnal und andere werden weiter dafür sorgen, dass dies nicht geschieht und alles verbreiten, was Orbán zum Nachteil gereicht oder aus ihrer Sicht gereichen könnte. Berechtigte Kritik an Entwicklungen im Land wird weiterhin immer mit einem politisch-ideologischen Generalangriff gegen Orbán höchstpersönlich vermengt werden. Erst wenn der Kampf gegen Orbán, der schon 1998-2002 geführt wurde, erneut gewonnen ist (wir wissen, dass dies nur eine Frage der Zeit ist), wird die öffentliche Wahrnehmung wieder abebben. Dies auch dann, wenn die Probleme, die man zu bekämpfen und zu benennen vorgibt, weiter bestehen. Will heißen: Wenn die Sozialisten an die Macht zurückkehren, werden sich viele wieder beruhigen. Denn dann ist der „Faschismus“ gebannt. Mit dem Rest, der schief läuft, kann der Großteil der Wortführer gut leben. Gesehen bei Gyurcsány. Ich hoffe aufrichtig, dass sich Jobbik an diesen meisterhaften Spielplan halten wird und sich – möglicherweise durch die Auswirkung von Artikeln in ES oder in der TAZ – von selbst atomisiert. Die Erfahrungen der Jahre 2002-2010 stimmen mich allerdings weniger optimistisch.

    • @Boris Kálnoky

      Da gab es doch einst „Pferde-Versteher“… oder auch „Pferdeflüsterer“… oder so ‚was Ähnliches…. so ‚was „medial Filmographisches“!!…
      Falls ich mich richtig erinnere, in einem Hollywoodfilm… [Was hat wohl Hillary Clinton in Budapest „verlautbart“?]

      Tragikum der Zeit ist, dass sich „die Ungarn“ selbst noch nicht kennen… Wuchtig springen sie aufs Pferd… Einmal von rechts… und landen links…; Nach neuem Anlauf dann Sprung von links… und landen rechts vom Pferd… auf dem „puszta“-Boden… [Nicht „in der Puszta“, sondern „puszta földön“]

      Somit kann es nur „vorgetäuschte Ungarn-Kenner“ geben…
      Denn… d.h…. „weil“…

      „Wer kann schon diese ‚Exoten im Abendland‘ wirklich verstehen?

      Interessanterweise gibt es offenbar genügend bestens ausgebildete Dolmetscher und -Innen, sowohl in Ungarn, als auch in China: Ansonsten wäre der kürzlich als „äusserst erfolgreicher Bund [szövetség]“ mit China gefeierte, mediale „AKT“ nie und nimmer zustandegekommen…

      Ist das ein „Zurück zu den Wurzeln“? Ein „Back To The Roots“?

      PfahlbauerKulturen gehen ins UNESCO-Welterbe…
      Ob das „Viktorianische Zeitalter im Karpatenbecken“ in 200 Jahren in der Liste erscheint, bleibt fraglich.

      Diese Aussicht tröstet mich, weil ich keine Ahnung von Ungarn erwerben konnte in dieser kurzen Lebenszeit…

      Vielleicht schreibt jemand einst…. später, in diesem Theater,…
      etwas über „vorgetäuschte Ungarn-Kenner“!

  3. HV wenn die MSZP so weitermacht, dann wird sie lange Zeit nicht regieren. Die taugt momentan nicht einmal zum Schreckgespenst. Und ich glaube Sie übertreiben die Wichtigkeit der Medienberichte. Nach dem 1. Juli wird es viel weniger geben.

    Sonst haben Sie zur Kritik, die der Chefredakteur der BZ äußert nichts zu sagen?

    • @ Pfeifer: Ob ich sonst nichts zu sagen habe? Sie haben mir doch nur den letzten Satz vorgehalten und mich um meine Meinung dazu gebeten. Was möchten Sie denn sonst noch gerne wissen? Ich helfe gerne 🙂

      • HV zunächst einmal haben Sie ja zugestimmt, dass die Ungarn selbst entscheiden müssen und nicht auf die Hilfe der EU rechnen können. D.h. sie haben mit ca 53% der abgegebenen Stimmen dafür gestimmt, was sie erhalten.
        Nun hat der Chefredakteur der Berliner Zeitung noch konkrete Kritik an der Politik Orbáns geübt. Da Sie nichts darüber schreiben nehme ich an, dass Sie mit seiner Kritik kein Problem haben. Oder doch?

      • @ Karl Pfeifer: Eigentlich kennen Sie meine Meinung zu den Punkten doch schon. Ich will Ihnen aber trotzdem den Gefallen tun, über den Stock zu hüpfen. 🙂

        1. Verfassung: Wie Sie wissen, vertrete ich die Auffassung, dass es eine Frage guten Stils gewesen wäre (und der Verfassung gut getan hätte), wenn man eine Volksabstimmung durchgeführt hätte. Diese Kritik in der BZ ist also m.E. zutreffend.

        2. Eine Abschaffung der Gewaltenteilung sehe ich nicht. Man hat zwar (Sie kennen meine Kritik) die Befugnisse des Verfassungsgerichts rüde beschränkt, es gibt aber noch immer Legislative, Exekutive und Judikative. Wenn ich nicht irre, dann sieht das die Venedig-Kommission auch so. Wenn die Abschaffung der Gewaltenteilung darin liegen soll, das 2/3 des Parlaments in das Lager der Regierung gehören, so sollte sich die BZ beim ungarischen Souverän, dem Wähler, beschweren.

        3. Geradezu aberwitzig die Behauptung, Ungarn habe derzeit keine souveräne Volksvertretung. Dies geht wohl ebenso darauf zurück, dass die politische Couleur der Mehrheit der Abgeordneten und die Schwäche der Opposition der BZ übel aufstößt. Selbst zu den besten Zeiten der CSU-Macht in Bayern wäre keiner, der bei Verstand ist, auf die Idee gekommen, dem Landtag die „Souveränität“ abzusprechen.

        4. Demos der Staatsbediensteten? Lachhaft! Wer für diese Frühverrentungsprivilegien kämpft, der hat offenbar nicht ganz verstanden, dass das Geld, was man ausgibt, auch erwirtschaftet werden muss. Ich kenne einen kerngesunden Major, der mit 38 in den Ruhestand trat und jetzt am Plattensee lebt. Ich halte das für aberwitzig. Ich nehme an, Sie konnten nicht in Rente gehen, als Sie 38 waren. Ich auch nicht. Kein Wort der Kritik der BZ lese ich übrigens dazu, dass sich Nazi-Vereinigungen diesen Protesten anschlossen und die „Gewerkschaften“ diese mit offenen Armen empfingen. So viel Toleranz war 2002-2010 unbekannt. Wenn auf Orbáns Veranstaltungen auch nur eine Árpád-Flagge geschwenkt wurde, waren die Zeitungen voll davon. Ich nenne das Heuchelei.

        Die ungarischen Wähler werden dann, wenn sie genug von dieser Politik haben, ihre Antworten an der Wahlurne geben. Dass der Wechsel in Ungarn an der Regel ist, haben wir in den vergangenen 20 Jahren gelernt. Und wir kennen beide die Zahlen und wissen, dass die Zustimmung der Regierung ab- und die Unzufriedenheit zunimmt. Daher wird im Moment auch Politik für das Schaufenster in Form der Änderung der Strafprozessordnung betrieben; juristisch bringt das nichts, es beschränkt nur fundamentale Rechte der Beschuldigten. Erkennen Sie es? Ich übe Kritik.

  4. @hungarianvoice
    „…..Wenn ihnen die Politik Orbáns nicht mehr gefällt, werden sie an den Wahlurnen die Konsequenz ziehen.“

    Das ist keineswegs sicher.

    Die „Kardinalgesetze“ [sarkalatos törvények] folgen im Eiltempo. Darunter auch ein „neues – vermutlich „nationales“ [Nemzeti] – Wahlgesetz“.

    Gestützt auf bisher Erreichtem [Alaptörvény, Grundgesetz], plus auf der unverhohlen mehrfach artikulierten Zielrichtung des – gestatten! [elnézést!] „ORBANISMUS“ -, wird das neue Wahlgesetz mit Rückendeckung der Kopfnicker und -nickerinnen im Parlament zu Budapest
    a) die Stellung der Bürger und Wahlbürger noch weiter schwächen;
    b) die Stellung der Regionen und Gemeinden [Selbstverwaltungen] im Verhältnis zur „Zentralmacht“ weiterschmälern;
    c) die Zugangs-Chancen kleinerer Organisationen / „Parteien“ in das reduzierte „LegislativGremium“ [Országgyűlés] drastisch mindern;

    Der „Bund“ [szövetség] mit China wird wohl auch noch „abfärben“, d.h. Spuren hinterlassen… sodass Bezichtigungen wie „Putin-Ungarn“ hinfällig werden!!

    Dies alles geschah, geschieht, im Mantel der „(abendländischen) Demokratie“… In einem Mitgliedsland des Europarates, der Europäischen Union… In einem Land des Abendlandes.
    [Wird es ABEND im ABENDLAND?]

    „OK!“
    Ich gebe gerne zu: Italien funktioniert irgendwie. Russland auch! Gar die Schweiz… funktioniert… Mit 26 Kantons- und einem „National“-Parlament(en)!

    Somit würde ich gerne über „Die unvollkommene, verletzliche Demokratie“ diskutieren. Über „checks & balancies“…: Weshalb und wieso kann man „demokratie-immanente“ institutionelle Gleichgewichte „auf demokratische Art und Weise“ aushebeln, und z.B. zu „Potemkin’schen Dorfkulissen“ umfunktionieren?

    So gesehen, kann ich mit dem Titel des Leitartikels der Berliner Zeitung problemlos leben… (selbstredend toleriere ich den „SchlagzeilenCharakter“ der Wortwendungen, sowohl dort [BZ] als auch hier [HV]).

  5. Na gut, nehmen wir den Beitrag mal ernst.

    Das ungarische Parlament ist keine souveräne Volksvertretung. Warum? Weil es nach Parteilinie absimmt. Alle Parteien darin, ohne Unterschied. Nennt man Fraktionsdisziplin. Lernt man in Politologie Erstsemester. Hat bisher noch niemand – ausser nun gerade in der erlauchten Dissertation der BZ – als undemokratisch bezeichnet. Zugegeben eher eine europäische Spezialität als eine amerikanische, aber vollkommen mainstream, weshalb jeder Politologe den Satz kennt, Demokratien mit parlamentarischer Fraktionsdisziplin seien, wenn es eine klare Mehrheitspartei gibt, „Diktaturen auf Zeit“. Daran hat sich bis jetzt noch nie jemand gestört. Es schließt Deutschland mit ein und ich kann auf Anhieb keinen seriösen Politologen zitieren, der das bislang „vorgetäuschte“ Demokratie genannt hätte. Ich glaube, hier revolutioniert der Verfasser die Politikwissenschaft und Deutschland selbst sollte daraus die Konsequenzen ziehen und sein System ändern, um solche Verhältnisse im Falle einer 2/3-Mehrheit auszuschließen.

    Die ist der eigentliche Schuldige und damit der Wähler, der ist offenbar böse, weil konservativ, daher auch die Wortwahl: Er hat die arme Opposition zur Belanglosigkeit „verdammt“. Pfui!

    Man hat den schweren Konsens mit der Opposition nicht gesucht. Der Verfasser müsste wissen, wenn er Ungarn kennt, dass man auch dann zu keinem Konsens gekommen wäre, wenn man gewartet hätte bis die Hühner Zähne haben, weil es der Opposition nicht um Konsens ging, sondern um Blockade. Die Kritik ist zwar im Kern berechtigt – Fidesz hätte vieles besser machen, und zumindest ein paar Monate länger den Diskurs vor allem mit Europa suchen können – aber die Forderung nach „Konsens“ ist nur eine dünn bemäntelte Forderung, dass Fidesz bitte keine Verfassung machen soll.

    Aber die Kurzsichtigkeit des Artikels zeigt sich am deutlichsten in einem Vergleich mit Griechenland. Gerade hat die Regierung in Athen, gegen den Volkswillen und nach dem Willen der EU, unter Anwendung der Fraktionsdisziplin geschlossen für ein mörderisches Sparpaket gestimmt, das Orbán und Co in dieser Form wohl abgelehnt hätten. Wo ist mehr „vorgetäuschte“ Demokratie, in Griechenland, wo eine korrupte Politikerkaste a la MSZP das Land ruinierte und nun alles tut, was EU und IMF diktieren, aber was das Volk ablehnt? (Ungarn wäre denkbarerweise auch diesen Weg gegangen, wären die Sozialisten geblieben.)

    Oder ist es nicht demokratisch souveräner – zumindest den Versuch zu wagen, einen eigenen Weg zu suchen, nach dem Willen der Wähler?

  6. Oftmals… nach Klick-Klick…. Klick und Klick…

    …in dieser vernetzten, globalen Welt, geniesse ich die kurzen Momente auf beliebten WebSites…

    Stets interessant bleibt der „Dialog“ zwischen „@Karl Pfeifer“ und „@hungarianvoice“: Das ist wirklich im Sinne von „HALLGASSUK MEG EGYMÁST“ [hören wir einander zu!], im Sinne von Orbán Viktor, in dessen Namen gar auch ich – Jean Louis – den „sozialen“ [SOCIUS?] Fragebogen empfangen durfte.

    Leider bekomme ich – je länger, je mehr – den Eindruck, der ungarische Ministerpräsident, a „Kedves Öcsém!“, hat keine Zeit übrig, um zu „hören“…

    Er sendet… NUR…
    Ist überzeugt…
    VON SICH SELBST…
    Schickt seine Botschaften…

    Doch LIEST ER HUNGARIAN VOICE NICHT!

    Falls er – „OV Úrunk“ – „HV läse“…, wär‘ er doch längst „d’ruffkumme“….
    DASS DES SO NID WOATÄRGEET“
    (I woas… Die schriftliche Umsetzung regionaler Autonomie, sofern man die Regeln der Internationalen Phonetischen Schrift-Kodierung der Wörterbücher nicht akademisch-diplomiert beherrscht, bleibt ein schwieriges Unterfangen…)

    SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN!

    Acht Millionen Briefe versenden… Von „HALLGASSUK MEG EGYMÁST“ fabulieren… Dennoch und trotzdem NICHT hinhören??

    „DES SOJJ SOA WOATÄRGEEN“??

    Nach der Schlacht auf dem Lechfeld?
    Nach dem Eintritt in den „Europäischen Rat“?
    Nach dem Eintritt in die „Europäische Union“?

    ****

    Der aktuell regierende, (NOCH) junge Mann hat offenbar wichtige Lektionen durch Abwesenheit in der Schule verpasst…

    Wie auch durch Abwesenheit, in der vergangenen Opposition, geglänzt!

    Dafür glänzt er nun…
    umsomehr…

    An der Macht…
    Für die Macht…
    Für SEINE MACHT!

    Tragikum bleibt… mint Az Ember Tragédiája…[Tragödie des Menschen, Madách Imre]:

    Schafe lassen sich – mit Hunden – hierhin.. und auch dorthin… treiben!

    Doch…
    PARDON!… Nichts gegen „Schafe“!

    Lediglich die Frage bleibt:
    Ist die Schafsgesellschaft das Modell des 21.-sten Jahrhunderts?

    Wann kommt die nächste „REVOLUTION“?

    Weil doch auch Schafe – trotz DULDSAMKEIT – nach FREIHEIT auf „globalen, grünen, saftigen Auen“ STREBEN…

    In diesem Sinne GUTE NACHT
    Jean Louis

  7. *PARDON!… Nichts gegen „Schafe“!*
    Na, die Schafe(zu denen ich mich auch zähle) werden doch eifrigst aufgeklärt, in der deutschen Presse, in der deutschsprachigen Presse in Ungarn, auf Galamus etccpp (wären noch einige zu nennen)
    Ach stimmt ja , Schafe können wohl nicht lesen und Denkäään schon mal überhaupt nicht.Wie gut, dass es dann die Elite gibt, die für die Schafe mitdenken kann. (und Briefe schreiben;-) )

  8. *Kein Wort der Kritik der BZ lese ich übrigens dazu, dass sich Nazi-Vereinigungen diesen Protesten anschlossen und die „Gewerkschaften“ diese mit offenen Armen empfingen. So viel Toleranz war 2002-2010 unbekannt. Wenn auf Orbáns Veranstaltungen auch nur eine Árpád-Flagge geschwenkt wurde, waren die Zeitungen voll davon. Ich nenne das Heuchelei.*
    Nachtrag:
    Nicht nur der BZ!!!
    auch hier hat von den sonst so eifrigen Schreibern keiner etwas dagegen verlautbaren lassen.
    Aber es ging da wohl mehr um die Massen, egal welcher „Farbe“

  9. Als ehemaliges SED-Organ, bei der 2008 noch Stasi-Leute arbeiteten, hat die Berliner Zeitung natürlich einen reichen Erfahrungsschatz hinsichtlich vorgetäuschter Demokratien.

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