Budapester Zeitung: Direktor des Institutes „Méltányosság“ zum „Paradigmenwechsel in der ungarischen Politik“

Ervin Csizmadia, der Direktor des Politikforschungsinstitutes „Méltányosság“, verfasste einen Beitrag zum Paradigmenwechsel in der ungarischen Politik. Abrufbar über die Webseite der Budapester Zeitung:

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=11746&Itemid=26

„Es ist ein altes – womöglich unheilbares – Gebrechen der ungarischen Politik: Alles ist der Tagespolitik untergeordnet, was heißt, dass weitsichtige Ideen dünn gesät sind. Zum Verständnis der ungarischen Politik wäre aber gerade ein weitsichtiges Denken notwendig! Es wäre auch wichtig zu verstehen, worauf der umwälzende Wahlsieg des Fidesz im Vorjahr eigentlich zurückzuführen ist.“

 

György Bárándy übt scharfe Kritik an dem Rechtsverständnis der Regierung

Einer der bekanntesten Juristen Ungarns, der als konservativ geltende György Bárándy, übte in einem Interview mit dem Sender ATV scharfe Kritik an der Regierung. Den ungarisch Sprechenden sei das Interview empfohlen:

http://atv.hu/belfold/20110729_barandy_gyorgy_szikinger_istvan

Die Kritik des Juristen zielt insbesondere auf die Absicht der Regierung ab, die laut Fidesz für den Anstieg der Staatsverschuldung verantwortlichen Ex-Ministerpräsidenten Péter Medgyessy, Ferens Gyurcsány und Gordon Bajnai auch juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Der Sprecher von Ministerpräsident Orbán hatte jüngst verlautbart, dass für den Fall, dass eine rechtliche Verantwortung nach der aktuellen Rechtslage nicht in Betracht komme, über Gesetzesänderungen nachgedacht werden müss, um diese Möglichkeiten zu eröffnen.

Ein solches Anliegen stünde freilich mit elementarsten Grundsätzen des Rechtsstaates – Verbot rückwirkender Strafgesetze – in Widerspruch. Da derartige Gedankenspiele jedoch bei einem nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung ein positives Echo auslösen, kann man sie auch als Versuch der Regierung werten, gegen rückläufige Umfrageergebnisse anzukämpfen. In diesem Zusammenhang war auch die kritikwürdige und eher plakative Verschärfung des Strafprozessrechts zu sehen.

ORF-Weltjournal über „Europas Rechte“

Der Österreichische Rundfunk brachte am 27.07.2011 – aus Anlass des Attentats durch den rechtsradikalen Anders Breivik in Norwegen – einen längeren Bericht über „Europas Rechte“.

http://tvthek.orf.at/programs/1328-Weltjournal/episodes/2679069-Weltjournal/2688413-Weltjournal

Ab 8:25 min befasst sich der Beitrag auch mit Ungarn und der Jobbik-nahen rechtsradikalen „Ungarischen Garde“. Da von der Absetzung der „sozialistischen ungarischen Regierung“ im Präsens gesprochen wird, scheint der Beitrag teilweise schon älter zu sein. In der Folge behauptet die dem linken Lager zuzurechnende Soziologin Mária Vásárhelyi, die Regierungspartei Fidesz „unterstütze“ die Rechtsradikalen und sei daran interessiert, die radikale Rechte „am Leben zu erhalten“.

NZZ-Interview mit dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest

Die Neue Züricher Zeitung veröffentlicht ein Interview mit dem Leiter der KAS in Budapest, Hans Kaiser:

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/orban_ungarn_1.11676147.html

Der Vertreter der CDU-nahen Stiftung schildert, dass Orbán nach wie vor über großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Zudem plädiert er für mehr Fairness im Umgang mit der ungarischen Regierung.

Die Presse: Júlia Váradi über fehlende Pressefreiheit in Ungarn

Júlia Váradi schreibt in der österreichischen Tageszeitung Die Presse über die „vom Winde verwehte“ Pressefreiheit.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/680575/Pressefreiheit-in-Ungarn-wie-vom-Winde-verweht

Der Zeitpunkt des Beitrages ist wohl kein Zufall. Júlia Váradi ist Mitarbeiterin des linksliberalen, seit Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfenden Radiosenders Klubrádió. Der Sender kämpft nach eigenen Angaben insbesondere seit 2010 ums Überleben; Werbekunden seien nicht mehr bereit, den ausgesprochen regierungskritischen Sender zu unterstützen, da man „Besuche der Steuerbehörden“ und damit Retorsionen fürchte. Auch im Rahmen der Neuvergabe der Sendefrequenz soll Klubrádió nach Angaben von Beobachtern bewusst benachteiligt worden sein: Zukünftig soll die Frequenz für ein Unterhaltungsprogramm und nicht – wie bisher – für Informationsinhalte vorgesehen sein.

Váradi ist zudem Unterstützerin des linksliberalen Netzwerks „Ungarische Demokratische Charta“. Die Organisation, zu deren Unterstützern auch Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, die Publizisten József Debreczeni und Paul Lendvai, die Schriftsteller György Konrád und György Dalos, die Philosophen Ágnes Heller und Sándor Radnóti sowie die Soziologin Mária Vásárhelyi gehören, hatte im Jahr 2010 eine ausdrückliche Wahlempfehlung für die Sozialisten und die LMP abgegeben. Nur diese beiden zur Wahl stehenden Parteien seien demokratisch.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellt Beschränkung der Meinungsfreiheit eines Journalisten in Ungarn fest

Der Titel wird viele Menschen aufhorchen lassen. Also doch! Wir haben es gewusst! Ungarns Regierung bekämpft die Meinungsfreiheit. Das sagt jetzt sogar der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg…aber um die Pointe vorweg zu nehmen: Das Urteil betraf einen Fall aus den Jahren 2008 und 2009, also noch vor der Amtseinführung von Viktor Orbán. Viele werden nun wohl aufhören, zu lesen.

Der Sachverhalt ist ziemlich skurril: Ein Journalist hatte sich in einer Meinungskolumne einer Tageszeitung mehrfach negativ zu den Weinen eines im staatlichen Besitz befindlichen Weingutes geäußert.

“On nine out of ten occasions, it is a product of T. Zrt, available below 1,000 [Hungarian forints] per bottle, that represents the world’s best wine region, the Hungarian National Pride and Treasure… [and that could make me cry]. Not only because of the taste – although that alone would easily be enough for an abundant cry: sour, blunt and over-oxidised stuff, bad-quality ingredients collected from all kinds of leftovers, grey mould plus a bit of sugar from Szerencs, musty barrel – but because we are still there …: hundreds of thousands of Hungarians drink [this] shit with pride, even devotion… our long-suffering people are made to eat (drink) it and pay for it at least twice ([because we are talking about a] State-owned company); it is being explained diligently, using the most jerk-like demagogy from both left and right, that this is national treasure, this is how it is supposed to be made, out of the money of all of us, and this is very, very good, and we even need to be happy about it with a solemn face. This is how the inhabitants (subjects) of the country are being humiliated by the skunk regime through half a litre of alcoholised drink.

And once again, I would remind everybody of how people were whining back then, saying that foreigners were coming to destroy [T.], buy up the market and make everything multinational and alien-hearted; and then it turned out that those foreigners made gorgeous wine, just like some lucky, resolute and very talented Hungarian family wineries, that they tried to make [T.] world-famous again, because this was their business interest (profit, ugh!); while we as a community are trying to destroy their achievements using State money, lest something finally could be a success. …”

Der Produzent verklagte den Journalisten wegen Rufmordes und war in erster Instanz erfolgreich; nach Auffasung des Gerichts ging der Beitrag über die Grenzen journalistischer Meinung hinaus. Das Berufungsgericht bewertete die Aussagen als Werturteile und verurteilte wegen ehrverletzender Äußerung, was vom Obersten Gericht bestätigt wurde.

Der Journalist legte Beschwerde zum EGMR ein und bekam nunmehr Recht.

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=888346&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649

WDR 5: Nicht wegschauen – Audio-Beitrag von Paul Lendvai

Flankierend zu seinem Beitrag in der ZEIT verfasste Paul Lendvai einen über WDR veröffentlichen Kurzbeitrag zur Situation in Ungarn.

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/s/d/19.07.2011-19.05/b/nicht-wegschauen.html

Das Entré allein zeigt, wes´ Lied hier gesungen wird:

Nur einige Tage nach dem Ablauf der EU-Präsidentschaft bestätigen die jüngsten Vorgänge in Ungarn die düstere Feststellung József Debreczenis, des angesehenen Publizisten und Autors zweier Biographien des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Wir marschieren in Richtung einer Alleinherrschaft, Willkür, Diktatur.“

Der (bei der Linken) angesehene Publizist Jószef Debreczeni, seines Zeichens Gyurcsány-Verehrer, Autor zweier unautorisierter Schmäh-Biographien über Viktor Orbán, ein Mann, der es fertig gebracht hat, Miklós Horthy mit Orbán zu vergleichen und ersteren – immerhin Verbündeter Nazideutschlands – im Vergleich zu Orbán als „Gentleman“ zu bezeichnen, ist also der Gradmesser für die realistische Situationsbeschreibung in Ungarn?

Es ist der selbe József Debreczeni, der im Gespräch mit Krisztina Koenen offenkundige Unwahrheiten über zwei von Fidesz bestellte Verfassungsrichter verbreitet hat, indem er behauptete, sie verfügten über keine juristische Ausbildung, obwohl beide Juristen sind – einer davon war sogar schon während der Gyurcsány-Ära Verfassungsrichter…

Und jener Debreczeni, der vor zwei Tagen zugab, wenn auch widerwillig, für die rechtsradikale Partei Jobbik zu stimmen, wenn man dadurch zur Abwahl Viktor Orbáns beitragen könnte (der volle Beitrag auf Klubrádio hier). Was wohl die Antifaschisten dazu sagen, die laute Gedankenspiele der grün-alternativen LMP  sofort zum Anlass genommen haben, die EU-Grünen vor der Aufnahme der LMP in ihre Reihen zu warnen? Debreczeni meint dazu, auch Roosevelt und Churchill hätten mit Stalin koaliert, um Hitler zur Strecke zu bringen.

Womit der „angesehene Publizist“ József Debreczeni den Hitler-Vergleich Nr. 100 gebracht haben dürfte.

Man sollte es vielleicht doch besser mit Kai-Olaf Lang halten, der zwar dafür plädierte, die Entwicklungen in Ungarn aufmerksam zu verfolgen, dies jedoch unaufgeregt zu tun. Bezugnahmen zu Hitler und angeblichen Diktaturen erfüllen diesen Ratschlag wohl nicht. Und werden, zum Bedauern von József Debreczeni und anderen, die Sozialisten und Liberalen nicht wieder stark machen. Dafür bräuchte es schon etwas mehr – Inhalte und Alternativen zum Beispiel, statt Dauerwahlkampf über diverse Presseorgane.

NZZ: Képíró-Prozess geht in die zweite Runde

Die NZZ berichtet über den Ausgang des Képíró-Prozesses. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt und das Urteil als „nicht gerechtfertigt“ und „inkonsequent“ bezeichnet.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/kriegsverbrecherprozess_in_ungarn_geht_weiter_1.11506679.html