Ex-Geheimdienstminister Szilvásy vorläufig festgenommen

Ungarische Medien berichten von der Festnahme des ehemaligen Gehemdienstministers György Szilvásy. Der offizielle Tatvorwurf ist bislang unbekannt (man spricht von „Spionage“), fest steht nur, dass die Ermittlungsbehörden am Freitag eine Hausdurchsuchung bei Szilvásy durchgeführt haben.

Szilvásy ist eine der prominenten Persönlichkeiten der Ungarischen Sozialisten. Er ist zugleich eine der wenigen Personen, die aufgrund ihrer  Vernetzung seit der Wende stets in der Nähe politischer und wirtschaftlicher Macht verblieben sind. Er gilt als enger Vertrauter und Freund von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und war mit ihm an unterschiedlichen Unternehmen beteiligt. Beide lernten sich als Funktionäre des Kommunistischen Jugendverbandes KISZ kennen.

Szilvásy arbeitete bereits um 1989 herum für Staatsminister Imre Pozsgay. In der ersten frei gewählten konservativen Regierung Antall wurde er  stellvertretender Staatssekretär und blieb bis zum Jahre 1995 in dieser Funktion. In der anschließenden sozialistischen Regierung Horn bekleidete er sodann ein Amt im Umwelt- und Erntwicklungsministerium (1995-1998). Nach Abwahl der Regierung Horn und Amtsantritt von Viktor Orbán (1198-2002) zog er sich in die freie Wirtschaft zurück und betätigte sich mit Gyurcsány an der Altus Rt. sowie an der Perfekt Rt. Erstere Gesellschaft soll im den 90er Jahren an zweifelhaften Geschäften mit staatlichen Immobilien beteiligt gewesen sein, das Gerichtsverfahren führte jedoch zu keinem Ergebnis.

Mit dem neuerlichen Regierungswechsel im Jahre 2002 kehrte Szilvásy unter Ministerpräsident Medgyessy in Regierungsämter zurück, zuletzt war er -im Kabinett Gyurcsány II – Leiter des Ministerpräsidialamtes, Geheimdienstminister und – während der Regierung Bajnai – leitender Mitarbeiter der für Privatisierungen verantwortlichen Staatlichen Vermögensholding.

Im Jahre 2009 war Szilvásy ins Rampenlicht gerückt, weil er geheime Abhörprotokolle an die Öffentlichkeit gebracht haben soll, um der damaligen Opposition zu schaden.

Die MSZP hat ihre Solidarität mit Szilvásy bekundet und bekräftigt, man glaube an seine Unschuld. Es handele sich um politische Abrechnung der amtierenden Regierung. Auch Ferenc Gyurcsány äußerte sich auf Facebook sinngemäß dahingehend, dass man derartige politische Prozesse letztmals in den 50er Jahren erlebt habe. Die Regierung Orbán solle sich „warm anziehen“, wenn sich die Beschuldigungen gegen Szilvásy nicht beweisen ließen, dann müsse zuerst Generalstaatsanwalt Péter Polt gehen, und dann auch „sein Halter, der Ministerpräsident“ . Man wolle „eine verfluchte Welt erschaffen, mit Gewalt, konzeptionellen Verfahren, und das auf verfassungswidrige Art und Weise“ .

Mit Szilvásy gerieten auch zwei ranghohe ehemalige Vertreter der Geheimdienste in das Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden. Kurz vor der Festnahme Szilvásys war auch gegen Lajos Galambos, den ehemaligen Direktor des Amtes für Nationale Sicherheit (NBH), ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage eingeleitet worden. Im Moment ist unklar, ob die Verhaftung Szilvásys auf einer Aussage von Galambos basiert oder nicht. Gegen Galambos wurde durch Gerichtsbeschluss zunächst Hausarrest verhängt, sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft legten Rechtsmittel ein. Die Untersuchung gegen Galambos läuft nach Angaben der Magyar Nemzet bereits seit einem halben Jahr.

Am 3. Juli wurde bekannt, dass auch der Nachfolger von Galambos beim NBH, Sándor Laborc, als Beschuldigter vernommen wurde.

http://www.hirado.hu/Hirek/2011/07/02/12/Gyurcsany_Gyurit_hajnalban_orizetbe_vettek.aspx

http://index.hu/belfold/2011/07/01/hazkutatast_tartanak_szilvasy_gyorgynel/

http://www.hirtv.hu/?tPath=/view/videoview&videoview_id=13362

http://index.hu/belfold/2011/07/01/kemkedessel_gyanusitjak_galambos_lajost/

Mediengesetz: Chefredakteur der Népszava bekommt Behördenpost – Leserkommentar beanstandet

Mit dem 1. Juli 2011 traten diverse Regelungen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes, in erster Linie die Straf- und Bußgeldvorschriften, in Kraft. Umgehend erhielt die oppositionelle Tageszeitung Népszava Post vom Nachrichten- und Medienbeauftragten Jenö Bodonovich. Interessanter Weise geht es hierbei überhaupt nicht nicht um den Inhalt eines Artikels der Online-Ausgabe der Népszava selbst, sondern um einige aus Sicht der Behörde beleidigende Leserkommentare zu einem Beitrag.

Was war geschehen? Die Népszava Online hatte im Juni 2011 einen Beitrag aus Anlass des Todes des ehemaligen Staatspräsidenten Ferenc Mádl veröffentlicht. In diesem wurde auch der amtierende Staatspräsident Pál Schmitt zitiert. Einige Leser hatten – aus Sicht der Behörde beleidigende – Kommentare zu beiden Personen veröffentlicht. Eine Privatperson hatte diesbezüglich beim Staatssekretär im Verwaltungsministerium, Zoltán Kovács, Anzeige erstattet und die Unangemessenheit der Kommentare gerügt. Um welchen Kommentar es konkret ging, ist bislang unklar. Er wird auch in dem von der Népszava unverzüglich publik gemachten Brief nicht zitiert.

Staatssekretär Kovács bat die Medienbehörde daraufhin, ein Verfahren einzuleiten. Im Moment möchte der Beauftragte wissen, welche Praxis der Moderation von Leserkommentaren bei der Népszava Online herrscht. Ferner soll Chefredakteur Németh Auskunft darüber erteilen, inwieweit derartige Kommentare  inhaltlich von der Redaktionslinie getragen werden und ggf. Übereinstimmung besteht. Der Medienbeauftragte verweist hier auf das zunächst durchzuführende Konsultationsverfahren. Es ist somit bislang weder gesagt, dass ein Verstoß gegen das neue Mediengesetz vorliegt, noch, dass gegen das Blatt eine Strafe oder Geldbuße verhängt wird.

Allerdings hat das Inkrafttreten der Bußgeldvorschriften offenbar zu einer, wie es die Wochenzeitung HVG in ihrer Online-Ausgabe schreibt, Art von Selbstzensur oder – positiver gesprochen – „freiwilligen Selbstkontrolle“ geführt. Zum Teil wird aktiver als bislang moderiert. Wenn es dabei bleiben sollte und sich die Moderation nicht in feige Zensur umschlägt, wäre dies prinzipiell zu begrüßen. Die Art und Weise, wie der verhärtete politische Diskurs zwischen den beiden großen Lagern in Ungarn ausgetragen wird, ist bisweilen unerträglich und wäre im Ausland – insbesondere in Deutschland und Österreich – nicht einmal ansatzweise vorstellbar. Da wurde bislang in fast beliebiger Weise beleidigt, Politikern der Tod gewünscht, antisemitische, antiziganistische und rassistische Äußerungen fast beliebiger Art gemacht und sogar der Holocaust geleugnet. Weit vorne in Fragen der Stillosigkeit der Leserkommentare liegt die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap. Auf die Vorlagen des umstrittenen Publizisten Zsolt Bayer, der gerne auch antisemitische Töne in seine Beiträge einfließen lässt, fühlen sich die Leser nur allzu oft ermutigt, auszutesten, auf welche Niederungen man das Niveau herunterziehen kann. Ob in der Süddeutschen Zeitung, der WELT oder der FAZ: Die in Ungarn beinahe alltäglichen Kommentare würden in deutschen Blättern vom Moderator sofort gelöscht.

Meinungsfreiheit kann im Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung nicht grenzenlos sein. Sie muss dort enden, wo die Meinung des einen mit der Menschenwürde des anderen, trotz aller Toleranz auch gegenüber scharfen Äußerungen, nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Dieses in Europa verbreitete Prinzip der Interessenabwägung in die ungarische Presse hinein zu transportieren, wäre ein evolutionärer Schritt nach 20 Jahren demokratischem Wandel, der durch und durch zu begrüßen wäre. Vorausgesetzt natürlich, dieses Ansinnen richtet sich an alle Beteiligte der öffentlichen Debatte. Meinungsfreiheit kann Straftaten nicht entschuldigen, ebenso wenig eine Diskussionskultur, in der verbale Ausfälle zur Tagsordnung gehören. Insofern wäre es positiv zu bewerten, wenn die Online-Redaktionen sich ihrer Verantwortung bewusst würden.

Sollte das Verfahren hingegen ein politisches Manöver gegen die regierungskritische Presse sein, so wäre dieser Schritt nicht nur zu verurteilen, sondern auch ohne jeden Erfolg. Anhaltspunkte hierfür gibt es durchaus: Etwa die Tatsache, dass trotz Inkrafttreten der Bußgeldvorschriften zum 01.07.2011 auf den Zeitraum vor diesem Datum Bezug genommen wird. Auch hier gibt es Klärungsbedarf. Ministerpräsident Orbán hatte in der im EU-Parlament geführten Debatte um das Mediengesetz selbst gesagt: „Glauben Sie wirklich, man kann im Zeitalter des Internet Zensur üben? Ich kann nicht fassen, wie sehr Sie in der Vergangenheit leben.“ Man sollte sich, auch bei der Medienbehörde, stets an seine Worte erinnern.

Wie der HVG online zu entnehmen ist, wünschte einer der Kommentatoren zu dem o.g. Népszava-Beitrag dem amtierenden Ministerpräsidenten übrigens ganz unverhohlen den Tod. Damit, das dürfte zwischen Opposition und Regierung keinen Dissens aufwerfen, sind jegliche Grenzen des guten Geschmacks und auch die Grenzen zur Strafbarkeit überschritten.

Nachtrag vom 03.07.2011:

Index.hu berichtet unter Bezugnahme auf ein Mitglied des Medienrates, dass das Mediengesetz für die bis zum 30.06.2011 erschienenen Inhalte nicht anwendbar ist. Ferner gelte es nicht für Kommentare. Nach Auskunft de Behörde gehe der Medienbeauftragte im Fall „Népszava“ bislang der Frage nach, ob das Mediengesetz anwendbar sei.

http://index.hu/belfold/2011/07/03/a_kommentekre_nem_vonatkozik_a_mediatorveny/