Ex-Geheimdienstminister Szilvásy vorläufig festgenommen

Ungarische Medien berichten von der Festnahme des ehemaligen Gehemdienstministers György Szilvásy. Der offizielle Tatvorwurf ist bislang unbekannt (man spricht von „Spionage“), fest steht nur, dass die Ermittlungsbehörden am Freitag eine Hausdurchsuchung bei Szilvásy durchgeführt haben.

Szilvásy ist eine der prominenten Persönlichkeiten der Ungarischen Sozialisten. Er ist zugleich eine der wenigen Personen, die aufgrund ihrer  Vernetzung seit der Wende stets in der Nähe politischer und wirtschaftlicher Macht verblieben sind. Er gilt als enger Vertrauter und Freund von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und war mit ihm an unterschiedlichen Unternehmen beteiligt. Beide lernten sich als Funktionäre des Kommunistischen Jugendverbandes KISZ kennen.

Szilvásy arbeitete bereits um 1989 herum für Staatsminister Imre Pozsgay. In der ersten frei gewählten konservativen Regierung Antall wurde er  stellvertretender Staatssekretär und blieb bis zum Jahre 1995 in dieser Funktion. In der anschließenden sozialistischen Regierung Horn bekleidete er sodann ein Amt im Umwelt- und Erntwicklungsministerium (1995-1998). Nach Abwahl der Regierung Horn und Amtsantritt von Viktor Orbán (1198-2002) zog er sich in die freie Wirtschaft zurück und betätigte sich mit Gyurcsány an der Altus Rt. sowie an der Perfekt Rt. Erstere Gesellschaft soll im den 90er Jahren an zweifelhaften Geschäften mit staatlichen Immobilien beteiligt gewesen sein, das Gerichtsverfahren führte jedoch zu keinem Ergebnis.

Mit dem neuerlichen Regierungswechsel im Jahre 2002 kehrte Szilvásy unter Ministerpräsident Medgyessy in Regierungsämter zurück, zuletzt war er -im Kabinett Gyurcsány II – Leiter des Ministerpräsidialamtes, Geheimdienstminister und – während der Regierung Bajnai – leitender Mitarbeiter der für Privatisierungen verantwortlichen Staatlichen Vermögensholding.

Im Jahre 2009 war Szilvásy ins Rampenlicht gerückt, weil er geheime Abhörprotokolle an die Öffentlichkeit gebracht haben soll, um der damaligen Opposition zu schaden.

Die MSZP hat ihre Solidarität mit Szilvásy bekundet und bekräftigt, man glaube an seine Unschuld. Es handele sich um politische Abrechnung der amtierenden Regierung. Auch Ferenc Gyurcsány äußerte sich auf Facebook sinngemäß dahingehend, dass man derartige politische Prozesse letztmals in den 50er Jahren erlebt habe. Die Regierung Orbán solle sich „warm anziehen“, wenn sich die Beschuldigungen gegen Szilvásy nicht beweisen ließen, dann müsse zuerst Generalstaatsanwalt Péter Polt gehen, und dann auch „sein Halter, der Ministerpräsident“ . Man wolle „eine verfluchte Welt erschaffen, mit Gewalt, konzeptionellen Verfahren, und das auf verfassungswidrige Art und Weise“ .

Mit Szilvásy gerieten auch zwei ranghohe ehemalige Vertreter der Geheimdienste in das Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden. Kurz vor der Festnahme Szilvásys war auch gegen Lajos Galambos, den ehemaligen Direktor des Amtes für Nationale Sicherheit (NBH), ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage eingeleitet worden. Im Moment ist unklar, ob die Verhaftung Szilvásys auf einer Aussage von Galambos basiert oder nicht. Gegen Galambos wurde durch Gerichtsbeschluss zunächst Hausarrest verhängt, sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft legten Rechtsmittel ein. Die Untersuchung gegen Galambos läuft nach Angaben der Magyar Nemzet bereits seit einem halben Jahr.

Am 3. Juli wurde bekannt, dass auch der Nachfolger von Galambos beim NBH, Sándor Laborc, als Beschuldigter vernommen wurde.

http://www.hirado.hu/Hirek/2011/07/02/12/Gyurcsany_Gyurit_hajnalban_orizetbe_vettek.aspx

http://index.hu/belfold/2011/07/01/hazkutatast_tartanak_szilvasy_gyorgynel/

http://www.hirtv.hu/?tPath=/view/videoview&videoview_id=13362

http://index.hu/belfold/2011/07/01/kemkedessel_gyanusitjak_galambos_lajost/

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17 Kommentare zu “Ex-Geheimdienstminister Szilvásy vorläufig festgenommen

  1. Und jetzt wurde auch Laborc freigelassen. D.h. die Suppe war dünn.
    All dies spielt ja keine Rolle, man will anscheinend den Rachedurst befriedigen. Daher führte man Szilvasy mit Handschellen vor und schon jubelte der Pöbel. Und nun das, beide sind frei.
    Vielleicht sollte Herr Polt dafür sorgen, zuerst die Beweise zu haben, bevor er sich derartig blamiert.

    • Pöbel? Dünne Suppe? Rachedurst? Schöne Schlagworte, Sie scheinen in Hochform zu sein. Wie immer bewundere ich Ihre Fähigkeit, ohne Aktenstudium beurteilen zu können, ob Vorwürfe berechtigt sind oder nicht.

      Dass ein Gericht zwei Tatverdächtige nach vorläufiger Festnahme auf freien Fuß setzt, ist nichts ungewöhnliches und auch nichts „blamables“. Es fehlte offenbar an einem Haftgrund, über die Frage des Generellen Tatverdachts ist nichts gesagt (Nachtrag: Das sieht übrigens selbst der Verteidiger von Laborc so).

      Letztlich zeigt das heutige Geschehen, dass Ungarn über unabhängige Richter verfügt. Ein Umstand, den man von Seiten der heutigen Opposition übrigens nur allzu gerne in Frage stellt.

      • So so, man läßt also Leute gegen die seriöse Beweise vorliegen, dass Sie Spione waren, einfach frei, Noch verfügt Ungarn über unabhängige Richter, das kann sich aber, wenn es so weiter geht sehr schnell ändern. Und wie Sie ja selbst beanstandet haben, wurden die Rechte der in solchen Angelegenheiten angehaltenen Personen verschlechtert.
        Warum führt man also einen ehemaligen Minister in Handschellen vor, wenn es nicht um Rachedurst und um den Pöbel geht, dessen Sympathien man unbedingt erhalten will?
        Warum all diese Kampagnen gegen Philosophen, Intellektuelle und jetzt gegen diese ehemaligen Mitarbeiter von Gyurcsány, ohne stichhaltige Beweise? Da sehr viele Wähler der jetzigen Regierungskoalition enttäuscht sind, glaubt man mit solchen Kampagnen, die Aufmerksamkeit ablenken zu können. D.h. es ist nicht nur Rachedurst sondern auch der Wunsch von der eigenen schlechten Arbeit damit ablenken zu können.
        Kann man sich heute vorstellen, dass in Deutschland ein ehemaliger Minister wegen Spionage in Handschellen vorgeführt wird, und dass dieser dann nach 1-2 Tagen wieder frei gelassen wird? Da würde die zuständige Staatsanwaltschaft mit Recht scharf kritisiert werden.
        Die Klaviatur ist bekannt, man impliziert – mit den wohlbekannten Schlagworten – dass doch die die ehemaligen politischen Konkurrenten gar nicht zum ungarischen Volk gehören.
        Warum also diese Kampagne gegen Gegner, die sowieso am Boden liegen, die unter sich zerstritten sind und keine ernsthafte Opposition betreiben, obwohl natürlich die Orbán Regierung dafür Steilvorlagen bietet?
        Was die Leute, die diese Kampagnen betreiben nicht voraussehen ist, dass die Möglichkeit der Bumerang Wirkung besteht.

      • @ Pfeifer: „Man lässt nicht einfach frei“, sondern man entscheidet bei der Frage, ob Untersuchungshaft verhängt wird, darüber, ob ein Haftgrund besteht. Dies sind Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr und ein dringender Tatverdacht. Besteht so etwas nicht, ist der Beschuldigte auf freien Fuß zu setzen. Über den Ausgang des Strafverfahrens ist damit gar nichts gesagt. Szilvásy gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

        In Deutschland ist vieles nicht vorstellbar: z.B. dass eine Regierung die von ihr getätigten Geschäfte für 80 Jahre der Geheimhaltung unterstellt und damit ihre Mitglieder vor der Öffentlichkeit schützt.

  2. http://derstandard.at/1308680489224/Dubiose-Justizaktion-um-hohe-Exgeheimdienstler

    „Worum es geht, liegt völlig im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft schweigt konsequent. Der Verdacht laute auf Spionage, sagten die Anwälte der Betroffenen. Der Sicherheitsausschuss des Parlaments tagte zu dem Thema, doch nach außen drang darüber nichts. Die Gespräche im Ausschuss wurden für geheim erklärt, die Protokolle sollen bis zum Jahr 2089 unter Verschluss bleiben.“

    Ein kleines, aber wichtiges Detail verschweigt Frau Lauer im Standard geflissentlich: Der Sachverhalt wurde nicht jetzt für geheim erklärt. Vielmehr hat die Regierung Gyurcsány offenbar den Sachverhalt, um den es jetzt geht, schon im Jahre 2009 für die Dauer von 80 Jahren (d.h. bis 2089) unter Geheimhaltung gestellt, d.h. die Staatsanwaltschaft darf die Öffentlichkeit nicht informieren. Und auch der Ausschuss darf es nicht. Das sagt übrigens nicht der „fidesznahe Blog“ Hungarian Voice, sondern eine MSZP-Abgeordnete höchstselbst:

    „Vadai Ágnes, a bizottság szocialista elnöke az alig félórás, zárt ülés után mindössze annyit mondott, hogy az ügyet és a bizottságon elhangzottakat is 80 évre titkosították, azaz 2089-ig nem tudhatja meg a közvélemény, hogy pontosan mi áll a háttérben.“

    2009 + 80 = 2089. Preisfrage: Wer war 2009 an der Regierung?

    Ein toller Schachzug der MSZP/SZDSZ: Die Öffentlichkeit darf von den Vorwürfen nichts erfahren und kann sich kein Bild machen. Und die Sozialisten stellen sich vor die Presse und sagen, es handle sich um „lebensfremde“ Vorwürfe. „Nem beszélhetek arról, hogy mi hangzott el az ülésen, de annyi biztos, nagyon életszerűtlen és nagyon nevetséges vádakkal állt elő az ügyészség.“

    Zu deutsch: „Ich sage nicht, über was in der Sitzung gesprochen wurde, aber es steht fest, dass es sich um lebensfremde und sehr lächerliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft handelt.“

    So ist es natürlich leicht. MSZP at its best.

    http://www.borsonline.hu/news.php?szilvasy-bilincsben-jott-szabadon-ment&op&hid=43699

  3. HV eine Spekulation ist so viel wert wie die andere. Auf ATV fand ich eine andere Spekulation.

    http://atv.hu/kulfold/20110706_a_rakosi_korszakra_emlekezteti_az_oroszokat_a_szilvasy_ugy

    Können Sie einen Fall von Spionage nennen in Westeuropa, wo die Staatsanwaltschaft Beweise in der Hand hatte und ein Richter die mutmaßlichen Täter nach 1-2 Tagen frei gelassen hätte?

    Wir haben hier in Wien den Fall Elsner, der in einer komplizierten Finanzaffäre (BAWAG) verurteilt wurde, ein schwer herzkranker Mensch, der aber nicht in Hausarrest entlassen wird. So, dass wir keinesfalls das Recht haben, Steine zu werfen. Sitzen wir ja, was Justiz anlangt, selbst im Glashaus.

    Doch was das neue ungarische Gesetz anlangt, mit dem – bei gewissen Angelegenheiten – die Rechte der Beschuldigten verschlechtert wurden, da glaube ich, ist Kritik notwendig.

    • @ Pfeifer: Ihr letzter Satz…ja, Kritik ist notwendig. Ich habe Sie bekanntlich auch geübt. Offene Türen aufzubrechen dürfte wenig zielführend sein. Aber schön, dass Sie es nochmals erwähnen.

    • Vielleicht noch ein Satz wegen BAWAG usw.: Von der Psyche her sind Ermittlungsbehörden, Herr Pfeifer, in allen Ländern gleich – leidenschaftliche Jäger. Gerichte sind dafür da, das Verhalten dieser Behörden zu kontrollieren. Und der Gesetzgeber sollte gewiss nicht 120 Stunden vorläufige Festnahme mit einem Verbot der Anwaltskonsultation kombinieren…

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