Mediengesetz reloaded: Anhörung im Bundestag zu Medien- und Pressefreiheit weltweit

Der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am 07.07.2011 mit dem Thema Presse- und Medienfreiheit.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_07/2011_291/02.html

Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Fraktionen sind sich einig, dass die Pressefreiheit und eine Medienvielfalt zu den unabdingbaren Grundvoraussetzungen für eine demokratisch verfassten Staat gehören. Doch in vielen Ländern der Erde ist die Pressefreiheit eben nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, werden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder gar getötet. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Kultur- und Medienausschusses am Donnerstag Nachmittag deutlich. Gerda Meuer, Direktorin der Deutschen Welle Akademie, Michael Redikse, Vorstandmitglied von Reporter ohne Grenzen und Andreas Weiss, Koordinator für den Bereich internationale Berichterstattung bei der ARD zeichneten als geladene Sachverständige ein mitunter düsteres Bild vom Zustand der Pressefreiheit weltweit.“

Auch das Thema Mediengesetz in Ungarn wurde erneut auf die Tagesordnung gesetzt:

Kritisch wurde von Meuer, Rediske und Weiss auch die Situation in den EU-Staaten Ungarn, Italien und Frankreich bewertet. Ungarns Mediengesetz sei auch nach der Überarbeitung auf Druck der EU-Kommission immer noch ”katastrophal“.“

Für Unverständnis auch in den Reihen seiner eigenen Fraktion sorgte die Einlassung des CDU-Abgeordneten Johannes Selle, ihm sei kein konkreter Fall aus Ungarn bekannt, in dem es zu Beschränkungen der Pressefreiheit gekommen sei. Dieser Einschätzung widersprachen Rediske und Weiss dezidiert. Rediske stellte klar, dass die Bestimmung im ungarischen Mediengesetz, nach dem der Staat die audiovisuellen Medien zu einer ”ausgewogenen Berichterstattung“ verpflichtet und mit Geldstrafen im Fall der Nichtbeachtung droht, nicht akzeptabel sei. ARD-Mann Weiss wurde noch deutlicher: In Ungarn ”herrscht ein Klima der Einschüchterung“, betonte er. Dies werde von den Korrespondenten der ARD immer wieder berichtet. Dem pflichtete auch die Ausschussvorsitzende Monika Grütters (CDU) bei. Die Situation in Ungarn gebe allen Grund zur Sorge. Ihr lägen Briefe von Künstlern aus Ungarn vor, die sich nicht mehr auf die Straße trauten.“