Hintergrund.de über ungarische Zwangsarbeit „nach deutschem Vorbild“

Das mir bislang unbekannte Portal „Hintergrund.de“ befasst sich mit dem Thema „Zwangsarbeit“ in Ungarn. Hintergrund sieht bereits „Arbeitslager“ und „Polizeibewachung“… Einige Auszüge:

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger. Somit holt sich die erzreaktionäre ungarische Rechtsregierung um Premier Viktor Orban wieder einmal die Inspiration für ein faschistoides Politikvorhaben aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in der ungarischen Verfassung. Diese Parallelen gibt es auch beim jüngsten Vorstoß: Ähnlich dem Konzept der „Ein-Euro-Jobs“ innerhalb der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der rot-grünen Regierungskoalition 2005 durchgesetzt wurden, soll künftig allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in „öffentlichen Arbeitsprogrammen“ verweigern.“

Von diesen Maßnahmen wird hauptsächlich die Minderheit der ungarischen Roma betroffen sein, die Rund 7,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Aufgrund allgegenwärtiger Diskriminierung herrscht unter den Roma in Ungarn – die während des real existierenden Sozialismus zumeist in den längst abgewickelten Industriekombinaten und in der Landwirtschaft arbeiteten – derzeit eine Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent.“

Ungarn müsse „auf den Pfad einer auf Arbeit basierenden Ökonomie zurückkehren, die Bürger müssen verstehen, dass es keinen Weg zum Reichtum durch Spekulation gibt“, tönte Orban bei einer Parlamentsansprache Ende Juni in Anlehnung an ordinär faschistische Arbeitshausideologie.“

Die Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent (es sind übrigens annähernd 80%!) unter den Roma erklärt nur derjenige mit „allgegenwärtiger Diskriminierung“, der von Ungarn keine Ahnung hat und ein von Ideologie geprägtes Bild zeichnen will. Differenzierter als die Einschätzung von Herrn Konicz ist der Beitrag auf Deutschlandradio mit Rolf Bauerdick, der hier nochmals wärmstens empfohlen wird. Bauerdick gelingt es, einerseits auf die Probleme von Antiziganismus und Diskriminierung einzugehen, ohne dabei aber die Roma als reine Opfer darzustellen: Seiner Auffassung nach muss auch die Roma-Bevölkerung deutlich mehr tun und die „Skepsis gegenüber der Bildung ablegen“, um sich zu integrieren. Integration ist eben für jene, die keine ideologischen Feindbilder pflegen, keine Einbahnstraße.

Das vermeintlich „faschistische“ Ungarn unter seiner „reaktionären“ Fidesz-Regierung hat laut Pressemeldungen von letzter Woche übrigens ein Stipendienprogramm für Roma in Höhe von 1,5 Mrd. Forint aufgelegt. Zu wenig, könnte man rügen. In Anbetracht der Haushaltslage aber ein gutes Zeichen und laut Staatssekretär Zoltán Balog mehr, als für diesen Zweck jemals bereitgestellt worden ist. Die Zukunft wird zeigen, was der Zigeunerbevölkerung langfristig mehr zu helfen vermag: Eine fördernde und fordernde Bildungspolitik oder die Fortsetzung dessen, was wir in den letzten zwei Jahrzehnten gesehen haben: Das Hineindrängen der Roma in eine vermeintlich allein fremdverschuldete Opferrolle inkl. der Vermittlung des Eindrucks, es gäbe aus dieser keinen Ausweg. Wer die ungarische Politik beobachtet, der weiß, dass die politische Linke in Ungarn sich nur dann für die Roma interessiert, wenn man ihr Schicksal zu politischem Kapital schmieden kann.

Der Artikel hat etwas Gutes: Dank Konicz wissen wir nun, dass es in Deutschland Zwangsarbeit gibt. Glücklicherweise springt die Mainstream-Presse mit Deutschland nicht so um wie mit Ungarn.

Der Beitrag wurde auch von der marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“ publiziert: http://www.jungewelt.de/2011/07-06/040.php

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