EU-Parlamentarier Schulz: Orbán ist im „Rausch der Macht“

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, im Gespräch mit Dieter Kassel von Deutschlandradio.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1503771/

Schulz äußert sich zu Artikel 6 des EU-Vertrages, der Solidarität der europäischen Volkspartei mit der ungarischen Regierung, den „Säuberungsaktionen“ der ungarischen Regierung und stellt sich dem Vorwurf, die EU habe nicht ausreichend gegen Orbán Stellung bezogen. Was das Thema „Verfassung und Rechtsstaat“ betrifft, hält sich Schulz überraschend zurück:

Alles, was aber in Ungarn geschieht, selbst die Änderung der Verfassung, ist auf der Grundlage einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden. Die Volkssouveränität ist in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das höchste Gut, und Ungarn ist ein souveräner Staat, das Parlament mit seiner Zweidrittelmehrheit der Fidesz Ausdruck des Wählerwillens bei der letzten Wahl. Das heißt, das, was Orbán tut – und so argumentiert er ja auch -, ist rechtsstaatlich einwandfrei. Und bei nüchterner Betrachtungsweise ist es das Recht eines Parlaments mit Zweidrittelmehrheit, die Verfassung zu ändern. Auch der Deutsche Bundestag könnte mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern.“

Das eigentliche Problem sieht Schulz in der politischen Legitimation:

Man kann nicht die rechtsstaatliche Legitimiertheit des Handelns infrage stellen, sondern man muss die politische und die moralische Legitimiertheit eines Parlaments oder einer Regierung infrage stellen, die in Wirklichkeit 52 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, was nach dem ungarischen Wahlrecht zu zwei Dritteln der Sitze im Parlament geführt hat. Ob das Orbán legitimiert, gegen den breiten Widerstand einer Opposition ein System einzuführen, in dem am Ende immer nur Mitglieder ein- und derselben Partei, nämlich seiner, die Schaltstellen der demokratischen Strukturen in Ungarn besetzen – das ist die entscheidende Frage.“

 

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György Dalos sieht Schlussakt im Kampf um die Medien: Ziel ist maximale Kontrolle

Deutschlandradio Kultur bringt ein Interview mit dem Buchautor György Dalos zum Thema Kampf um die Medien:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1502994/

Dalos betont, die Entlassungen zielten auf das „liberale Milieu“ und eine größtmögliche staatliche Kontrolle ab. Die staatlichen Medien seien bereits angepasst. Die Webseite enthält auch folgende Aussage: „Es sei nicht richtig, dass Ungarn kein Geld habe und daher in diesem Umfang rationalisieren müsse, sagte Dalos weiter. Auch, dass man die Sendeanstalten verjüngen wolle, sei nicht richtig, denn es würden auch junge Redakteure entlassen. Falsch sei es ebenfalls, wenn die Orban-Regierung beteuere, die Entlassungen, seien nicht rassistisch, denn es würden auch Rundfunk-Programme für Roma eingestellt und die dafür verantwortlichen Mitarbeiter entlassen.“ (vgl. hier)

NZZ berichtet über Demonstrationen ungarischer Journalisten gegen die Entlassungswelle beim Rundfunk

Die heutige NZZ Online berichtet über Proteste ungarischer Journalisten gegen die Entlassungen bei den staatlichen Medien. An der heutigen Demo waren laut NZZ ca. 300 Teilnehmer anwesend. Für die kommenden Tage haben Journalisten zu weiteren Protesten aufgerufen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/medien/ungarische_journalisten_gegen_die_regierung_1.11371532.html

Auch die österreichische Tageszeitung Die Presse befasst sich mit dem Thema.

Deutschlandradio.de: Esther Kinsky im Radiointerview

Die in Deutschland und Ungarn lebende Autorin und Übersetzerin Esther Kinsky schildert ihre Eindrücke über das gesellschaftliche Klima in Ungarn seit dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Kinsky kritisiert ein zunehmendes Klima der Angst.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1503344/

Es fällt auf, dass die von Kinsky geäußerte Kritik deutlich sachlicher wirkt als die Fragestellung der Reporterin. Bereits die Einleitung belegt zudem, wie ausgesprochen schlecht die Interviewerin Alexandra Mangel vorbereitet ist:

Seit dem 1. Juli hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft an Polen abgegeben, und genau seit diesem Tag ist auch das neue ungarische Mediengesetz voll in Kraft, und das hält rigide Strafen für alle bereit, die nicht so ausgewogen berichten, wie es die regierende rechtsnationale Fidesz-Partei und ihr Vorsitzender, der ungarische Premierminister Victor Orbán, gern hätten.“

Diese Falschmeldung ist seit Januar 2011 als solche entlarvt. Die „fehlende Ausgewogenheit“ der Berichterstattung war und ist nach dem Mediengesetz nicht mit Strafen oder Bußgeldern bedroht. Die Folge ist nur, dass der Medienanbieter zu einer Gegendarstellung verpflichtet werden kann.

Deutscher Journalistenverband kritisiert Massenentlassungen durch die „rechtsextreme ungarische Regierung“ bei den öffentlich-rechtlichen Medien

Der Deutsche Journalistenverband hat am heutigen Tage folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Ungarn schafft kritischen Rundfunkjournalismus ab

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Massenentlassungen von über 570 Journalistinnen und Journalisten in Ungarn.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Massenentlassungen von über 570 Journalistinnen und Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern in Ungarn scharf kritisiert. Dass jeder sechste Rundfunkjournalist von heute auf morgen seinen Arbeitsplatz verliere und zudem die Nachrichtenprogramme der Sender zu einem Angebot zusammengelegt würden, bedeute de facto die Abschaffung des kritischen Rundfunkjournalismus in Ungarn, urteilte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Es ist unerhört, dass die rechtsextreme ungarische Regierung und ihre Handlanger an der Spitze einiger Medien jetzt offenbar ihre Kritiker endgültig mundtot machen wollen.“ So lange das Land die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, habe man sich noch mit Aktionen gegen den kritischen Journalismus zurückgehalten. „Jetzt ist die Schamfrist vorüber.“

Der DJV-Vorsitzende reagierte damit auf die in diesen Tagen ausgesprochenen Kündigungen von 570 Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern des Landes. Betroffen sind überwiegend ältere Redakteure aus den Nachrichtenredaktionen, den Politik- und Kulturressorts sowie aus der Parlamentsberichterstattung. Weitere 400 Journalisten sollen noch in diesem Jahr ihren Arbeitsplatz verlieren. Zudem werden die 11 öffentlich-rechtlichen Sender in einem so genannten Fonds zusammengefasst. Ihre Nachrichten werden künftig von einer Zentralredaktion produziert. „An die Stelle von Medienvielfalt tritt dann staatlich kontrollierter Einheitsbrei“, kritisierte Konken.

Der DJV-Vorsitzende begrüßte die Initiative der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), die journalistenfeindlichen Entwicklungen in Ungarn weiterhin in die Öffentlichkeit zu bringen: „Weder die EU-Kommission noch die deutsche Bundesregierung darf nach dem Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft darüber hinwegsehen, dass beim EU-Mitglied Ungarn die Demokratie Stück für Stück abgeschafft wird.“

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=123442&sektor=pm&detail=1&r=459513&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0