EU-Parlamentarier Schulz: Orbán ist im „Rausch der Macht“

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, im Gespräch mit Dieter Kassel von Deutschlandradio.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1503771/

Schulz äußert sich zu Artikel 6 des EU-Vertrages, der Solidarität der europäischen Volkspartei mit der ungarischen Regierung, den „Säuberungsaktionen“ der ungarischen Regierung und stellt sich dem Vorwurf, die EU habe nicht ausreichend gegen Orbán Stellung bezogen. Was das Thema „Verfassung und Rechtsstaat“ betrifft, hält sich Schulz überraschend zurück:

Alles, was aber in Ungarn geschieht, selbst die Änderung der Verfassung, ist auf der Grundlage einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden. Die Volkssouveränität ist in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das höchste Gut, und Ungarn ist ein souveräner Staat, das Parlament mit seiner Zweidrittelmehrheit der Fidesz Ausdruck des Wählerwillens bei der letzten Wahl. Das heißt, das, was Orbán tut – und so argumentiert er ja auch -, ist rechtsstaatlich einwandfrei. Und bei nüchterner Betrachtungsweise ist es das Recht eines Parlaments mit Zweidrittelmehrheit, die Verfassung zu ändern. Auch der Deutsche Bundestag könnte mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern.“

Das eigentliche Problem sieht Schulz in der politischen Legitimation:

Man kann nicht die rechtsstaatliche Legitimiertheit des Handelns infrage stellen, sondern man muss die politische und die moralische Legitimiertheit eines Parlaments oder einer Regierung infrage stellen, die in Wirklichkeit 52 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, was nach dem ungarischen Wahlrecht zu zwei Dritteln der Sitze im Parlament geführt hat. Ob das Orbán legitimiert, gegen den breiten Widerstand einer Opposition ein System einzuführen, in dem am Ende immer nur Mitglieder ein- und derselben Partei, nämlich seiner, die Schaltstellen der demokratischen Strukturen in Ungarn besetzen – das ist die entscheidende Frage.“

 

3 Kommentare zu “EU-Parlamentarier Schulz: Orbán ist im „Rausch der Macht“

  1. Was sind denn dann das für neue Töne von Schulz??

    „Ungarn kann man noch nicht als autoritären Staat bezeichnen. Ich bin da sehr vorsichtig“, so Schulz. Orban spiele ein Spiel – man solle ihn nicht die Ecke drängen, sondern auf dem Vernunftweg mit ihm verhandeln. Er wolle den Dialog nicht abbrechen, sondern den Menschen in Ungarn vermitteln, dass die EU „helfen will und nicht knechten.“

    Sollte da wer erkannt haben, wenn man Orban wegwischt, dass es dann wohl überhaupt nicht so kommen wird, wie man es sich gedacht hat, sondern dass dann anfängt „schwarz“ auszusehen?
    Man sollte sich nur die Bilder von den heutigen Demos anschauen.

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