Polizeigewalt 2006: Budapester Ex-Polizeichef Péter Gergényi als Beschuldigter vernommen

Die Militärstaatsanwaltschaft von Debrecen hat den ehemaligen Polizeipräsidenten von Budapest, Péter Gergényi, im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei bei den Unruhen in Budapest im Jahr 2006 als Beschuldigten vernommen. Der Fidesz-Parlamentsabgeordnete Gergely Gulyás hatte im Zusammenhang mit dem brutalen Vorgehen der Polizei – auch gegen friedliche Demonstranten – Anzeige erstattet.

Im Oktober 2006, dem 50jährigen Jubiläum des ungarischen Volksaufstandes, kam es nach Bekanntwerden einer mit unflätigsten Ausdrücken (z.B. bezeichnete er Ungarn als „Hurenland“) durchsetzten „Lügenrede“ des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen rechtsradikalen Demonstranten und der Polizei. Das Gebäude des Ungarischen Fernsehens wurde beschädigt, es brach Feuer aus. In den Tagen und Wochen nach diesem Vorfall kam es immer wieder zu Demonstrationen, darunter auch friedliche Protesten mit dem Ziel, Gyurcsány zum Rücktritt zu bewegen. Immer wieder kam es jedoch auch zu gewaltsamen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen. Am 23. Oktober 2006, dem Jahrestag der Revolution, wurden zahlreiche friedliche Demonstranten sowie Besucher einer Fidesz-Kundgebung in der Innenstadt von Pest Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Mehrere Menschen verloren das Augenlicht durch den Einsatz von Gummigeschossen, es wurde massiv Tränengas eingesetzt. Im Internet waren Filmsequenzen von Polizeibeamten zu sehen, die völlig unverdächtige Menschen zu Boden stießen und diese dann – wehrlos am Boden liegend – mit Schlagstöcken traktierten.

Von Beginn an wurde Kritik am unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten geübt, insbesondere auch daran, dass die Einsatzkräfte nicht mit Identifizierungsnummern gekennzeichnet waren. Die meisten Vorgänge konnten daher nicht aufgeklärt werden.

Polizeipräsident a.D. Gergényi stellte sich nach den Vorfällen demonstrativ vor die Polizei und rechtfertigte deren Vorgehen, ohne irgendeinen Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der Einsätze aufkommen zu lassen. Selbst die Tatsache, dass Polizeibeamte – auf Videos dokumentiert – mit Teleskopschlagstöcken und damit unzulässigen Schlagwaffen ausgestattet gewesen waren (sog. „Vipern“), wurde von Gergényi, einem guten Freund des heutigen Innenministers Sándor Pintér, vor laufender Kamera ins lächerliche gezogen.

Der damalige SZDSZ-Bürgermeister von Budapest, Gábor Demszky, verlieh Gergényi noch vor Einleitung von Untersuchungen einen Verdienstorden. Ein anderer SZDSZ-Politiker, Gábor Horn, sprach hingegen einige Jahre nach den Unruhen davon, dass Teile der Polizei von ihren Rachegelüsten geleitet worden seien.

Das Thema der Beschuldigtenvernehmung wurde zunächst nicht bekannt. Es dürfte jedoch um die Frage gegangen sein, wie es zu der systematischen Nichtverwendung von Identifizierungsnummern gekommen war.

Weiterführend:

http://www.politics.hu/20110713/former-budapest-police-chief-gergenyi-questioned-as-suspect/

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