Gyöngyöspata: Jobbik-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl

Oszkár Juhász, der Kandidat der im ungarischen Parlament vertretenen rechtsradikalen Partei „Jobbik“ (eigentlich: „Jobbik Magyarországért Mozgalom“, Bewegung für ein besseres/rechteres Ungarn) hat die Bürgermeisterwahl in Gyöngyöspata für sich entschieden.

http://derstandard.at/1310511469832/Rechtsextremer-gewinnt-Buergermeisterwahl

Der Ort war im Frühjahr zu trauriger internationaler Bekanntheit gelangt, nachdem rechtsradikale „Bürgerwehren“ im Ort aufmarschiert waren und  einen seit langen schwelenden Konflikt zwischen Mehrheitsbevölkerung und Roma-Minderheit endgültig zum Eskalieren brachten. Auch in Anbetracht mehrerer in den vergangenen Jahren verübter bestialischer Morde an Roma in Ungarn wurde europaweit über die Vorfälle in Gyöngyöspata, die Einschüchterung der Roma-Minderheit durch die „Bürgerwehren“ und das damit einhergehende unrühmliche Ende des staatlichen Gewaltmonopols berichtet; trotz (oder wegen) der großteils verständlichen Erschütterung mitunter leider ohne die nötige Sorgfalt.

Anwohner Gyöngyöspatas, die Angehörige der Mehrheitsgesellschaft waren, kamen kaum zu Wort. Lediglich die konservative ungarische Wochenzeitung Heti Válasz hat sich die Mühe gemacht, einen längeren Bericht über einen im Ort ansässigen Winzer zu publizieren und somit „die andere Seite“ – in Form eines jungen Familienvaters – zu Wort kommen zu lassen. Der Beitrag wurde hier im Blog in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Ich möchte nochmals auf den interessanten Beitrag von Peter Klingler auf seinem Blog borwerk.de aufmerksam machen.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/05/10/gyongyospata-preisgekronter-ungarischer-winzer-kommt-in-der-heti-valasz-zu-wort/

Auch Index hatte einen lesenswerten Beitrag publiziert:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/03/14/wo-ungarn-aufgehort-hat-zu-existieren-ein-beitrag-von-index-hu-zum-nazi-aufmarsch-in-gyongyospata/

Kriegsverbrecherprozess: Angeklagter Sándor Képíró in erster Instanz freigesprochen

Der heute 97-jährige ehemalige ungarische Gendarmeriehauptmann Sándor Képíró wurde heute vom Budapester Hauptstadtgericht in erster Instanz vom Vorwurf, maßgeblich an einer Massenerschießung von Zivilisten im von Ungarn besetzten Ort Novi Sad (Újvidék) im Jahre 1942 beteiligt gewesen sein soll, freigesprochen. Das Verfahren gilt als einer der letzten großen Prozesse um Nazi-Kriegsverbrechen.

Die Anklage war nach jahrelang andauernden Ermittlungen im Jahre 2011 von der Budapester Staatsanwaltschaft erhoben worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Képíró wird seit 2011 vom israelischen Simon-Wiesenthal-Center auf Platz 1 der meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher geführt. Die Beweislage galt jedoch als dünn. Bereits 2007, also mehrere Jahre vor der Anklageerhebung hatten Historiker wie z.B. der Ungar Krisztián Ungváry Zweifel geäußert, dass die gegen Képíro vorliegenden Beweise den vom Wiesenthal-Center erhobenen Vorwurf, Képíró habe die Erschießungen angeordnet, stützen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,775123,00.html

http://derstandard.at/1310511551387/Freispruch-fuer-Sandor-Kepiro

http://diepresse.com/home/politik/zeitgeschichte/679079/Ungarn_Freispruch-in-NaziProzess?_vl_backlink=/home/politik/zeitgeschichte/index.do

Ungarn: Kai-Olaf Lang im euractiv-Interview

Der Ungarn-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kai-Olaf Lang, im Interview mit euractiv.de:

http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/neue-gleichgueltigkeit-gegenber-der-situation-in-ungarn-005101

„Viele der hart kritisierten Maßnahmen der ungarischen Regierung sind „ambivalent“, beobachtet der Ungarn-Experte Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik). Premier Viktor Orbán habe im Fall des neuen Mediengesetzes sogar „taktisch clever“ agiert. Die EU täte gut daran, die Demokratie- und Verfassungspraxis in Ungarn unaufgeregt, aber genau zu beobachten, so Lang im Interview mit EurActiv.de“