RP Online: Freispruch für mutmaßlichen Nazi-Verbrecher „entspricht Orbáns Geschichtsbild“ – Wie bitte?

Wie gestern berichtet, wurde der mutmaßliche Naziverbrecher Sándor Képíró vom Budapester Hauptstadtgericht in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, für mehrere im Jahr 1942 begangene Massaker an Zivilisten in Novi Sad verantwortlich gewesen zu sein. Die Strafverfolgungsbehörde hat Rechtsmittel angekündigt.

Heute berichtet die RP-Online über den Freispruch.Verfasser des Beitrages ist Rudolf Gruber.

Mit einem fragwürdigen Freispruch endete gestern einer der letzten großen NS-Prozesse in Ungarn. Die Staatsanwaltschaft, die in Berufung gehen  will, hatte dem 97-jährigen Sandor Kepiro vorgeworfen, an Massenmorden und Judendeportationen beteiligt gewesen zu sein. Als der Richter das Urteil verkündete, brachen rund zwei Dutzend Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Jubel aus. Kepiro saß regungslos im Rollstuhl. Der Richter will die Begründung des Freispruchs heute nachliefern.

Beim Prozessauftakt am 5. Mai hatte Kepiro die Anschuldigungen energisch bestritten. Ein paar Wochen später erinnerte er sich an nichts mehr; der Anwalt wollte seinen Mandanten für dement erklären lassen. Doch ebenso betagte Zeugen beschrieben ihn als beflissenen Vollstrecker nazistischer Rassenpolitik. Die Anklage warf Kepiro vor, am 23. Januar 1942 in Novi Sad, der Hauptstadt der an Ungarn grenzenden nordserbischen Provinz Vojvodina, als Gendarmerieoffizier mit einer Patrouille an der Ermordung von 1246 Juden, serbischen Partisanen und Zigeunern teilgenommen zu haben. Außerdem soll er 1944 an der Deportation ungarischer Juden beteiligt gewesen sein. Die Nazis verhalfen Kepiro zur Flucht nach Argentinien. In Jugoslawien wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 1996 kehrte er nach Ungarn zurück.

Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, der Kepiro 2006 ausgerechnet im Budapester Judenviertel aufspürte, nannte den Freispruch einen Skandal und eine Beleidigung für die Opfer.

Bis zu diesem Punkt kann man noch von der Zusammenfassung und der persönlichen Bewertung eines Prozesses sprechen. Es ist auch legitim, den Freispruch eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers zu bedauern; sogar trotz Unschuldsvermutung. Leider verzichtet Gruber auf die Darstellung der Tatsache, dass die Beweislage gegen Képíró von namhaften ungarischen Historikern wie z.B. Krisztián Ungváry als ausgesprochen dünn bewertet wurde. Eine Verurteilung war somit keineswegs „sicher“ zu erwarten, auch wenn die Aussagen Efraim Zuroffs – er sprach von einem „Skandal“ – das Gegenteil suggerieren. Leider bringt der Verfasser des Beitrages keine Prozessdetails, die den Freispruch aus seiner Sicht als „fragwürdig“ erscheinen lassen. Nun wird die zweite Instanz wird Gelegenheit geben, das Urteil zu überprüfen.

Geradezu schauerlich und journalistisch unredlich wird es im nächsten Absatz. Er liefert den Beweis, um was es dem Verfasser des Beitrages wirklich geht: Man vermenge den als „fragwürdig“ (so Gruber) bezeichneten Freispruch eines mutmaßlichen Kriegsverbrecher mit dem „revisionistischen“ Geschichtsbild des Ministerpräsidenten Viktor Orbán und damit, dass er „auch die Justiz“ auf Linie gebracht habe. Das Ergebnis soll wohl sein: Orbán persönlich ist für den Freispruch verantwortlich.

Das Urteil ist politisch brisant. Seit seiner Machtübernahme im Mai 2010 hat der nationalkonservative Premier Viktor Orban sämtliche Staatsorgane auf seine Linie gebracht, auch die Justiz.

Der Freispruch Kepiros entspricht jedenfalls Orbans revisionistischem Geschichtsbild, wonach Ungarn eine „Opfernation“ sei, die keinerlei Schuld an Verbrechen während der deutschen Besetzung trage. Die historisch verbürgte Kollaboration des faschistischen ungarischen Horthy-Regimes mit den Nazis wird schlicht bestritten.

Orban nennt den von 1920 bis 1944 amtierenden Reichsverweser Miklos Horthy sein Vorbild. Dazu passt es schlecht, dass unter dessen Regime rund 440 000 ungarische Juden nach Auschwitz deportiert wurden. Um die eigene Regierungspartei Fidesz zu entlasten, überlässt Orban die Stimmungsmache für die „Opfernation“ der rechtsextremen Jobbik (Besseres Ungarn). Die für ihre Roma-Feindlichkeit bekannte, drittstärkste Parlamentspartei stellte den Anwalt Kepiros und übernahm auch das Honorar.“

Hat Orbán die Strafkammer persönlich besetzt? Vielleicht sogar mit Jobbik-Sympathisanten? Kaum. Ob Herrn Gruber wohl bekannt ist, dass es – ganz im Gegenteil – die von Orbán „auf Linie gebrachte“ ungarische Staatsanwaltschaft war, die im Jahr 2010  Anklage gegen Képíró erhoben hat? Wenn der Freispruch mit Orbáns Geschichtsbild übereinstimmt, so wäre es für den vermeintlich allmächtigen Ministerpräsidenten gewiss leichter gewesen, die Anklageerhebung zu verhindern. Ein Anruf bei seinem „Parteisoldaten“ Péter Polt (so bezeichnet ihn z.B. Paul Lendvai), dem Obersten Staatsanwalt, hätte wohl sicher genügt…

Der Versuch, Orbáns Namen in einem Atemzug mit dem Képíró-Prozess zu nennen, ist so zwanghaft wie entlarvend. Dabei ist noch nicht einmal das Endergebnis des Verfahrens bekannt.

Etwas faktentreuer die TAZ: http://www.taz.de/!74705/. Auch dort wird freilich von einem „Triumph für Ungarns Rechte“ gesprochen. Es wäre wohl besser, von „Rechtsextremen“ zu sprechen. Passt wohl nicht ins Weltbild, diese kleine, aber feine Differenzierung.

8 Kommentare zu “RP Online: Freispruch für mutmaßlichen Nazi-Verbrecher „entspricht Orbáns Geschichtsbild“ – Wie bitte?

  1. Das Problem mit Ihrem Blog ist, dass er zu wenig Andrang findet. Leider kümmern sich weder die Ungarn noch die restlichen Völker der Erde um Nachrichten aus Ungarn und deren Richtigstellung. Vielmehr stellt der Blog eine Presseschau dar, die demjenigen, der aus sentimentalen Gründen an Ungarn hängt, die Tränen in die Augen treibt. (Gleichzeitig verneige ich mich vor Ihrer Geduld, da es nicht ohne ist, was Sie sich hier tagtäglich antun.)

    Generell finde ich, dass wir uns alle – den europäischen Generationen nach 1848 gleich – auf das Business konzentrieren sollten. Auch wenn es schwer ist, zur normalen Tagesordnung überzugehen, nachdem man den ganzen Schwachsinn gelesen hat, den die Journalisten schreiben, um Ihren Mietzins zu begleichen.

    • Das Problem mit Ihrem Kommentar ist, dass er zu wenig Andrang findet. Leider kümmern sich weder die Journalisten noch die restlichen Völker der Erde um Ihren Kommentar zu Ungarn und seine Einwände…

      Eine „normale“ Tagesordnung gibt es in Ungarn momentan nicht. Vor allem nicht eine, die es einem erlauben würde, sein „eigenes Business“ völlig unabhängig von der Politik wie nach 1848 weiterzuführen. Deshalb hinkt in meinen Augen der Vergleich. Wenn HungarianVoice sich fortan nur noch auf sein/ihr Business konzentriert (um sich den Mietzins zu bezahlen), dann wird das Feld völlig der verzerrenden Meinungsmaschine überlassen. Abgesehen von den Politikern, die das Schweigen solch entlarvender Medien wie diesem hier vor allem „im Business“ schamlos ausschlachten würden.

      Vielleicht mögen momentan nicht genügend Leute den Blog verfolgen. Noch nicht. Aber für mich und einen großen Teil meines Bekanntenkreises ist HungarianVoice wie das Wasser in der Wüste. Im Übrigen hängen wir nicht nur aus sentimentalen Gründen an Ungarn. Sondern eher, weil wir Ungarn sind.

      • Ich glaube, Sie haben mich sehr, sehr missverstanden.

        Meinen Kommentar pauschal zu verurteilen, und dies auch, indem Sie kleinlich meine Einleitung übernehmen und auf meinen Kommentar ummünzen, ist nicht gerade fair. Meine Absicht war, erstens dem Autor dieses Blogs meine Wertschätzung für seine mit Sicherheit nervenaufreibende Arbeit auszudrücken, und zweitens auf ein Problem hinzuweisen, dass wirklich existiert, auch wenn Sie es nicht sehen wollen: Ungarn interessiert LEIDER niemanden und ganz besonders nicht die Ungarn. Der ungarische Patriotismus, so sehr er auch in der westlichen Presse übertrieben dargestellt wird, ist m.E. leider sehr oberflächlich.

        Natürlich kann ich verstehen, wenn Sie sich von meinen lapidaren Sätzen angegriffen fühlen, immerhin hatte ich mir erlaubt, eine uns allen heilige ungarische Wesensart zu kritisieren (nämlich die Leidenschaft, mit der wir uns in Windmühlenkämpfen engagieren). Ich finde aber, dass wir uns die Ehrenrunden sparen können, immerhin sind wir beide Ungarn: Ihr letzter Gedanke war also wirklich unnötig, und ich hoffe, Sie wollten mit ihm nicht andeuten, dass ich kein Ungar sei…

        Was das Business angeht: Es gibt eine normale Tagesordnung. Es gibt sogar eine, die einem erlaubt, unabhängig von der Politik zu wirtschaften. Wir dürfen nur das Wirtschaften nicht mit der Politik verwechseln. Worauf ich hinaus will (und wie gesagt, verzichten wir auf die Ehrenrunden; ich weiss, dass es nicht normal ist, wenn die Lebensmittelpreise Schweizer Niveau erreichen, während das Lohnniveau historisch niedrig ist, und ich weiss auch, wer schuld ist): Jeder schiebt in Ungarn alles auf die Politik, als wären wir eine verfluchte Diktatur. Fakt ist, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (damit meine ich die rechtlichen inkl. steuerlichen Rahmenbedingungen) in Ungarn nicht die schlechtesten in Europa sind. Mich wundert es aber, warum es passiert, dass z.B. grosse Wirtschaftskanzleien in Budapest Stundensätze haben, die jenen in Hamburg oder Zürich entsprechen, während jungen angestellten Juristen im Grundgehalt so wenig gezahlt wird, wie Verkäufern im Westend: Wo bleibt das Geld? Oder warum Hochschulabsolventen aus Nyíregyháza in Mátészalka in Quartierbeizen arbeiten müssen. Letzteres wirft eine weitere Frage auf: Warum wurden diese Personen überhaupt ausgebildet? Leider zieht die Bevölkerung daraus den Schluss, dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht, zu lernen und zu studieren. Das Ergebnis sind schon jetzt italienische Verhältnisse. Ich habe letztens diesen schönen Artikel gelesen und fühlte mich stark an Ungarn erinnert: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/NichtstuerGeneration-gefaehrdet-Italien/story/29494703
        Besonders schön ist die Abkürzung „neet“: Not in Education, Employment or Training. So könnte ich mein halbes Dorf charakterisieren. Die andere Hälfte ist (früh-)pensioniert.

        Der Grund für meinen Kommentar war eigentlich RP Online. Wie so oft habe ich mich gefragt, warum ich so ein Masochist bin, dass ich das lese. Hätte ich den Blog nicht besucht, hätte ich diesen Unsinn nicht erfahren müssen. Dieses Gefühl war dann der Trigger für den ganzen Gedankengang. Auch jetzt denke ich, dass ich mich lieber um meine Sachen kümmern sollte, anstatt mich über diese ollen Kamellen aufzuregen.

  2. Schalmeien con sentimento

    Im Vergleich zu Frankreich und Daniel Cohn-Bendit ist Ungarn und sein Ministerpräsident – wie wir kürzlich in Strasbourg hören konnten – nur „mickrig“, also in Größe und Heftigkeit kümmerlich und zurückgeblieben wirkend.
    Da wundert es schon, wofür die Magyaren und ihr mit großer Mehrheit gewählter Ministerpräsident inzwischen ‚con sentimento‘ in Europa herhalten müssen.

    Die Schalmei wiederum ist ein Rohrblattinstrument, das Blasinstrument der Hirten, die Spielpfeife der Sackpfeifer.

    Wie es dem Sackpfeifer von Spandau erging, der in eine Wolfsgrube gefallen, den Wolf erst mit Instrumental- und dann auch noch Vocal-Music zu beeindrucken versuchte, „bald ein Adagio, bald ein Presto, endlich auch ein Lamento angestimmt, und die Jäger solchergestalt herzugebracht, welche ihn von dem gefährlichen Bassisten befreiet“ – das kann man hier nachlesen:

    http://www.literaturport.de/index.php?id=50&textid=-804942790&cHash=3fb90d7047ab30e570a7e465b2ce7802

  3. Efraim Zuroff in der Jüdischen Allgemeinen:

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/10876

    „Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem Urteil und der derzeitigen politischen Lage in Ungarn?
    Schwer zu sagen, aber möglich wäre es. Es ist vielleicht nicht unwichtig zu erwähnen, dass der Richter kürzlich im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung gestanden hat. Er hat einen Prozess gegen mehrere Personen geleitet, die während des sozialistischen Regimes Führer des ungarischen Geheimdienstes waren. Die regierende Partei hätte sie gern im Gefängnis gesehen, doch er weigerte sich. Das Urteil zugunsten von Kepiro könnte man als Wiedergutmachung interpretieren.“

    Nach der Logik Zuroffs hat die Geschichte nur einen Haken: Die „regierende Partei“ hätte auch Képíró gerne im Gefängnis gesehen – schließlich wurde Anklage erhoben. Warum also der Freispruch eine Art „Wiedergutmachung“ sein soll, bleibt Zuroffs Geheimnis.

  4. Pingback: Sándor Képíró gestorben « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

  5. Pingback: Fall Csatáry: Kampagne gegen ungarische Justiz geht weiter « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

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