György Bárándy übt scharfe Kritik an dem Rechtsverständnis der Regierung

Einer der bekanntesten Juristen Ungarns, der als konservativ geltende György Bárándy, übte in einem Interview mit dem Sender ATV scharfe Kritik an der Regierung. Den ungarisch Sprechenden sei das Interview empfohlen:

http://atv.hu/belfold/20110729_barandy_gyorgy_szikinger_istvan

Die Kritik des Juristen zielt insbesondere auf die Absicht der Regierung ab, die laut Fidesz für den Anstieg der Staatsverschuldung verantwortlichen Ex-Ministerpräsidenten Péter Medgyessy, Ferens Gyurcsány und Gordon Bajnai auch juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Der Sprecher von Ministerpräsident Orbán hatte jüngst verlautbart, dass für den Fall, dass eine rechtliche Verantwortung nach der aktuellen Rechtslage nicht in Betracht komme, über Gesetzesänderungen nachgedacht werden müss, um diese Möglichkeiten zu eröffnen.

Ein solches Anliegen stünde freilich mit elementarsten Grundsätzen des Rechtsstaates – Verbot rückwirkender Strafgesetze – in Widerspruch. Da derartige Gedankenspiele jedoch bei einem nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung ein positives Echo auslösen, kann man sie auch als Versuch der Regierung werten, gegen rückläufige Umfrageergebnisse anzukämpfen. In diesem Zusammenhang war auch die kritikwürdige und eher plakative Verschärfung des Strafprozessrechts zu sehen.

2 Kommentare zu “György Bárándy übt scharfe Kritik an dem Rechtsverständnis der Regierung

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