Spiegel-Beitrag „Archipel Gulasch“ online verfügbar

Walter Mayr über Ungarn, den „Archipel Gulasch“:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79974016.html

Bereits der Hessische Rundfunk hatte Ende 2010 die Idee, das Land in Anlehnung an das bestürzendes Werk von Alexander Solschenizyn zu beschreiben (hier); der HR unternahm aber wenigstens den Versuch, das Land – trotz aller Kritik – dem Leser insgesamt näher zu bringen. Der Idee des „Archipels“ gerecht zu werden, versucht – wenig verwunderlich – dagegen eher der Spiegel-Beitrag: Konsequent beginnt er mit dem Bild zwangsarbeitender Zigeuner.

Als Belege für die zweifelhafte demokratische Denke Viktor Orbáns kommen zu Wort der Politologe László Kéri, dargestellt als intimer Kenner der Psychologie des Ministerpräsidenten (trotzdem vergleicht er ihn mit Premierminister Gyula Gömbös, einem Nazi-Kollaborateur und Begründer mehrerer antisemitischer Geheimbünde) sowie die international angesehene Philospohin Ágnes Heller (eine – so der Spiegel – „Lieblingsschülerin des Philosophen Georg Lukács“).

Der Vergleich mit Gyula Gömbös soll gewiss Assoziationen mit der ungarischen Zwischenkriegszeit wecken – dieses Stilmittels haben sich bereits viele Autoren vorsätzlich bedient bzw. dieses unkritisch übernommen und nehmen dadurch jedenfalls billigend in Kauf, dass die Regierung in die geistige Nähe von Faschisten gerückt wird.

Verfassungsgericht verhandelte über umstrittene Rentenreform

Am gestrigen Montag, den 29.08.2011, verhandelte das Ungarische Verfassungsgericht über die umstrittene Rentenreform. Die im Internet abrufbare Tagesordnung der gestrigen Sitzung enthält hierzu folgenden Hinweis:

Tagesordnung der Sitzung des Verfassungsgerichts vom 29. August 2011:

(…)
– Beratung des Beschlussentwurfes bezüglich § 2 Absatz (6) des Gesetzes Nr. LXXXI. aus 1997 betreffend die Rentenversorgung in der Sozialversicherung und der Überprüfung der Verfassungswidrigkeit einzelner Vorschriften des Gesetzes Nr. LXXXII aus 1997 betreffend die Privatrente und die privaten Rentenkassen“

(„a társadalombiztosítási nyugellátásáról szóló 1997. évi LXXXI. törvény 2. § (6) bekezdése, a magánnyugdíjról és a magánnyugdíjpénztárakról szóló 1997. évi LXXXII. törvény egyes rendelkezései alkotmányellenességének vizsgálata tárgyában készült határozattervezet tárgyalása“)

Die Entscheidung wird mit großer Spannung erwartet. Die Fidesz-Parlamentsmehrheit hatte dem Gericht – unter berechtigter Kritik aus dem In- und Ausland – im vergangenen Jahr die Befugnis entzogen, Gesetze mit Haushaltsbezug im Rahmen von Verfassungsbeschwerden am Maßstab des Eigentumsgrundrechts zu überprüfen (Hungarian Voice berichtete). Durch die Außerkraftsetzung dieses bei Haushalts- und Steuergesetzen wichtigsten Kontrollmaßstabes wollte die Regierungsmehrheit „freie Bahn“ für die Rückführung der in privaten Rentenkassen angesammelten Einlagen – sprich: die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung – schaffen.

Das Verfassungsgericht hat diesbezüglich zwar eine Beschränkung seiner Befugnisse hinnehmen müssen, die auch in der neuen Verfassung erhalten bleibt (bis die Staatsverschuldung unter 50% des BIP sinkt). Es hat jedoch bewiesen, dass es bereit ist, auch „kreative“ Wege zu beschreiten, um eine möglichst weitreichende verfassungsrechtliche Kontrolle aufrecht zu erhalten. So hat es z.B. in Fragen der rückwirkenden Besteuerung geurteilt, dass diese mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Dieser Kontrollmaßstab wurde dem Gericht belassen.

Es ist zu erwarten, dass das Gremium, das nunmehr zum zweiten Mal über das Gesetzespaket beriet, die umstrittene Rentenreform in Teilen als verfassungswidrig bewertet. Insbesondere der Ansatz, dass diejenigen, die in der privaten Rentenkasse verbleiben, weiterhin Beiträge einzuzahlen haben (konkret geht es um die Arbeitgeberanteile), hieraus jedoch keine entsprechenden Rentenansprüche im Alter resultieren, dürfte dem Gericht Anlass für berechtigte Kritik liefern.

Die Entscheidung wird von Teilen der ungarischen Medien noch für den heutigen Dienstag, jedenfalls aber in dieser Woche erwartet. Die Wochenzeitung HVG berichtet, dass das Gremium die Beratung zusätzlich auf den Terminkalender genommen habe, um den Fall noch vor der „Ankunft“ der fünf neuen – ausschließlich von der Regierungsmehrheit ernannten – Richter am 01.09.2011 entscheiden zu können. Die Einberufung solcher außerplanmäßiger Beratungen stellt in der Geschäftsordnung des Gerichts eine seltene Ausnahme dar.

Für den Fall, dass sich das Verfassungsgericht wider Erwarten zurückhält, wäre der Weg für eine Überprüfung des Gesetzes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet. Die privaten Rentenkassen hatten bereits frühzeitig angekündigt, notfalls auch diesen Weg beschreiten zu wollen.

Weiterführend: http://hvg.hu/itthon/20110829_AB_nyugdij_vita

Update 30.08.2011, 13.20 Uhr: Nach Berichten des regierungsnahen Fernsehsenders Hír TV und des Online-Prtals origo.hu setzt das Verfassungsgericht seine Beratung seit Dienstag vormittag fort. Die ursprünglich auf einen Tag (Montag) geplante Beratung sei nach fünfeinhalb Stunden mangels Ergebnis unterbrochen und auf heute vertagt worden.

Update 30.08.2011, 15.40 Uhr: Das Verfassungsgericht hat auch die heutige außerplanmäßige Sitzung ohne Entscheidung beendet. Da eine weitere Sitzung außerhalb des Turnus nicht mehr geplant ist, wird das Gericht wohl erst in seiner neuen 15-köpfigen Zusammensetzung über die Rentenreform befinden. Index.hu berichtet, dass die nächsten Sitzungen am 05.09. und 12.09.2011 geplant sind.

Reuters: Orbán warnt vor „Griechenland-Szenario“

Reuters berichtet über Aussagen von Ministerpräsident Viktor Orbán, der sein Land mit deutlichen Worten vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt:

Budapest (Reuters) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in dramatischen Worten vor Verhältnissen wie im pleitebedrohten Griechenland gewarnt.

Das Land habe die Möglichkeit, auf den „griechischen Weg“ abzurutschen oder mit den vor einem Jahr gestarteten wirtschaftlichen Reformen voranzukommen, sagte Orban am Montag in Budapest. Die europäische Schuldenkrise werde zunehmend zur Bedrohung. „Ungarn ist in den letzten drei Monaten in eine wirklich gefährliche Situation geraten“, sagte der Regierungschef: „Die ungarische Souveränität steht auf dem Spiel.“

Um wirtschaftlich nicht noch tiefer abzurutschen, will die Regierung stärker als geplant den Haushalt kürzen. Ein Loch von 80 bis 100 Milliarden Forint (umgerechnet rund 300 – 370 Millionen Euro) müsse im Haushalt 2011 gefüllt werden, weil das Wachstum geringer als erwartet ausgefallen sei, sagte ein Staatssekretär Orbans am späten Sonntagabend im ungarischen Fernsehen. Er kritisierte die ungarische Zentralbank für ihre Politik der hohen Zinsen. Der Leitzins liegt seit Januar bei sechs Prozent. Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich im zweiten Quartal und lag nur noch bei 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf Jahresbasis.

Ungarn verstieß vor einem Jahr gegen Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds. Die Regierung setzte auf einen globalen Aufschwung. Sie verhängte eine pauschale Einkommensteuer von 16 Prozent, führte eine Spekulationssteuer ein und entnahm rund 15 Milliarden Dollar aus Pensionsfonds. Eine Einkommensteuersenkung von rund 400 Milliarden Forint kurbelte aber nicht wie erhofft den Konsum an.“

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE77S0D820110829

Das merkwürdige Geschichtsverständnis des slowakischen Staatspräsidenten Gašparovič

Diese Woche erschienen mehrere Meldungen in ungarischen Zeitungen und auf Internetportalen, denen zufolge sich der slowakische Staatspräsident Ivan Gašparovič gegen die Errichtung einer Büste für Graf János Esterházy in Kosice (Kaschau) ausgesprochen hatte.

Der im Jahre 1901 geborene und 1957 verstorbene Christdemokrat Esterházy – Mitglied der berühmten Dynastie – war in den 30er und 40er Jahren einer der Politiker, die sich in herausragender Weise für die Belange der in der damaligen Slowakei lebenden Ungarn einsetzten. Staatspräsident Gašparovič lehnte die Errichtung des Denkmals für Esterházy mit folgenden Argumenten ab:

In Kaschau eine Statue für Esterházy zu errichten, der ein Anhänger Hitlers und des Faschismus war, ist falsch.“

Die Aussage erschien in dem slowakischen antifaschistischen Blatt „Bojovník“ .

Der slowakische Staatspräsident bedarf offenkundig einiger Nachhilfe in historischen Fragen. Es dürfte wohl kaum für die „faschistische“ Ideologie Esterházys sprechen, dass dieser als einziger (!) Abgeordneter des damaligen Abgeordnetenhauses der Slowakei gegen ein Gesetz stimmte, das die Ausweisung der Juden festlegte. Esterházy im Jahr 1942 (englischer Text via Wikipedia) zu dem Gesetz:

The Slovakian government has strayed onto a dangerous path when it submitted the bill about expelling the Jewish, because by that it acknowledged that simply ousting a minority by the majority is lawful… As a representative of the Hungarians here, I state it, and please acknowledge this, that I don’t vote in favour of the proposal because as a Hungarian, a Christian and a Catholic I believe that this is against God and humanity.“

Der Graf war daraufhin heftigen Angriffen der slowakischen Presse ausgesetzt.

Als die damalige, mit Hitlerdeutschland verbündete (!) slowakische Regierung Tiso – ebenfalls 1942 – beschloss, die slowakischen Juden nach Deutschland zu deportieren und der Vernichtung preiszugeben, lehnte sich der vermeintliche „Faschist“ und „Hitler-Anhänger“ Esterházy erneut auf:

Es ist eine Schande, dass eine Regierung, deren Präsident und Premierminister behaupten, gute Katholiken zu sein, seine jüdischen Mitbürger in Hitlers Konzentrationslager deportieren lässt“ .

Esterházy wurde nach dem Krieg unter fadenscheinigen Beschuldigungen zum Nazikollaborateur gestempelt, in Abwesenheit (er war in Russland inhaftiert) zum Tode verurteilt und verstarb – nach der Auslieferung an die Tschechoslowakei und die Umwandlung der Strafe in eine Haftstrafe – 1957 im Gefängnis. Russland hat ihn bereits 1993 rehabilitiert. Im selben Jahr hat sich Simon Wiesenthal für Esterházy eingesetzt – leider ohne Erfolg.

All das scheint dem slowakischen Staatspräsidenten entgangen zu sein. Seine Aussage ist das Musterbeispiel von Geschichtsfälschung. Zu einem Zeitpunkt, in dem die Slowakei Verbündeter Nazideutschlands war (Schutzvertrag von 1939), hat sich ein prominenter Politiker der ungarischen Minderheit nicht nur für die in der Slowakei lebenden Juden eingesetzt, sondern auch Kritik an der Kollaboration des Landes mit Nazideutschland geübt. All das spielt freilich keine Rolle, wenn der Gedanke, dass ein Denkmal für einen ungarischen Adligen errichtet wird, so verhasst ist, dass der so oft herbeigesehnte Bezug – „Ungar = Faschist“ – einfach hervorsprudeln muss. Bei dem zum europäischen Mainstream verkommenden undifferenzierten Faschismus-Gerede über Ungarn fällt es auch nicht schwer, diesen Bezug zu suggerieren. Der Politologe László Öllös sagte im Interview mit dem Fernsehsender ATV, es handele sich bei den Aussagen Gašparovič´ um bewusste anti-ungarische Kommunikation; diese sei ständiges Element der slowakischen Politik. Gašparovič sei zudem ein Mann von Robert Ficos und Ján Slotas Gnaden, diese politische Zusammengehörigkeit zeige sich auch jetzt.

Sowohl die gemäßigte Partei Híd-Most, die sich für den Ausgleich zwischen Ungarn und Slowaken einsetzt, as auch die Orbán-nahe MKP hat die Aussagen Gašparovič´ kritisiert. Auch ungarische Politiker reagierten mit Unverständnis und Bestürzung.

Nach dem Wortlaut der englischen Wikipedia-Seite wird Esterházy in der Slowakei noch immer als „Kriegsverbrecher“ angesehen, die slowakischen Gerichte lehnten eine Rehabilitation bis heute ab.

http://en.wikipedia.org/wiki/J%C3%A1nos_Esterh%C3%A1zy#Efforts_for_his_rehabilitation

FAZ berichtet über Roma, die den Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben

Ein hervorragender Beitrag mit dem Titel „Erfolgreiche Roma: Ohne Soros wäre ich nicht hier“ über die in Ungarn lebende Minderheit ist seit heute auf FAZ Online abrufbar:

http://www.faz.net/artikel/C30770/erfolgreiche-roma-ohne-soros-waere-ich-nicht-hier-30491349.html

Der Beitrag verzichtet auf das übliche, oberflächliche Bild einer Minderheit, die, den alltäglichen Diskriminierungen der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt, keine andere Möglichkeit hat, als in ihrer ausweglosen und zum Teil schlicht menschenunwürdigen Situation zu verharren.

Die Autorin Michaela Seiser versucht vielmehr, an einigen – gewiss nicht alltäglichen – Musterbeispielen aufzuzeigen, dass der Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft durch Bildung, gezielte Förderung und ein hohes Maß an Eigeninitiative und Integrationswillen möglich ist. Seit längerer Zeit ist dieser Beitrag der erste, der die Tatsache offen ausspricht, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Ungarn (und in Europa) nicht nur eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft ist, sondern langfristige Anstrengungen aller Beteiligten erfordert.

Flankierend zum FAZ-Artikel empfehle ich hier verlinkten, aus meiner Sicht hervorragenden Hörbeitrag auf Deutschlandradio:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/19/roma-radiointerview-mit-autor-und-fotograf-rolf-bauerdick/

Rumänische Politikerin rastet wegen (angeblich) geplanter Lokalwährung aus

Zetermordio!! Wieder ein Angriff auf die rumänische Nation. Wieder diese Székler! Ein Fall für Brüssel, ruft das EU-Parlament ein. Spitzt den  UN-Sicherheitsrat an!

Spaß beiseite. Punkto.ro berichtet unter der Überschrift

„Heimische ungarische Ultranationalisten wollen angeblich eigene Lokalwährung einführen“

über die Empörung einer liksradikalen (so punkto.ro) rumänischen Senatorin namens Lia Olguta Vasilescu. Die Dame ist Mitglied der Sozialdemokraten, früher war Sie bei der PRM – Großrumänien-Partei (huch!) – beheimatet. Vasilescu beschuldigt die „ungarischen Ultranationalisten“

in Rumänien „die Einführung einer eigenen, SIC genannten, Lokalwährung vorzubereiten, die im sogenannten Szeklerland bzw. in den siebenbürgischen Landeskreisen Harghita, Covasna und Mures in Umlauf gebracht werden soll“. Als Beweis für ihre Behauptungen führte die Senatorin in den rumänischen Nachrichtensendern und auch auf ihrem Blog ein Muster des angeblichen 1-SIC-Geldscheins vor. Das Vorhaben stelle „einen direkten Angriff auf die Souveränität des rumänischen Staates“ dar, sagte Vasilescu am Freitag in der südrumänischen Stadt Craiova“ .

Um Himmels Willen, eine Lokalwährung! Noch dazu in Siebenbürgen, also selbstredend von „Ultranationalisten geplant“. Wollen die (ca. 700.000) Székler, die manch einen Rumänen schon mehrmals hintereinander durch das Abräumen der nationalen Eishockeymeisterschaft gedemütigt zu haben scheinen, jetzt auch noch den Leu (eine Währung für ca. 21 Mio. Rumänen) zugrunde richten? Bei realistischer Betrachtung wohl kaum.

Vielmehr kann offenbar der eine oder andere Politiker keine regional begrenzte – und volkswirtschaftlich eher bedeutungslose – Maßnahme der ungarischen Minderheit mit Gelassenheit und einem Lächeln, gegebenfalls sogar mit einem Augenzwinkern quittieren. Lieber krakelt eine ehemalige Politikerin der Großrumänien-Partei  (PRM) über „Ultranationalisten“ .

Wer ist die PRM, die ehemalige politische Heimat von Frau Vasilescu? Eine Partei, die noch heute so sympathische Persönlichkeiten wie Nicolae Ceausescu und Ion Antonescu zu ihren Vorbildern zählt, die gegen Roma, Ungarn, Homosexuelle hetzt und lange antisemitisch und den Holocaust leugnend auftrat. Und natürlich strebt die Partei – der Name ist schließlich Programm – Gebietvergrößerungen Rumäniens an. Fällt etwas auf? Man könnte vom rumänischen Pendant der  ungarischen rechtsradikalen „Jobbik“ sprechen. Der in Mittelosteuropafragen nicht übermäßig informierte Leser mag überrascht sein über die Existenz einer solchen Partei (EU-Parlamenstwahl 2009: 8,7%), was wohl daran liegt, dass man über diese Strömung, anders als über das ungarische Pendant, in der deutschsprachigen Mainstream-Presse so wenig hört und liest. Trotz des recht beachtlichen Wahlergebnisses 2009. Ein kleiner Google-Test bestätigt die Vermutung: „PRM Rumänien“ brachte 18.500 Treffer, „Jobbik Ungarn“ 133.000. Über die Gründe kann sich jeder sein eigenes Bild machen.

Aber zurück zum SIC, dem „Angriff auf die rumänische Souveränität“. Vielleicht sollte sich Frau Vasilescu zwei Beispiele ansehen, beide in einem geeinten Europa. Beides Exempel dafür, dass Lokalwährungen kaum geeignet sind, die „Souveränitet eines Staates“ zu untergraben.

Beispiel 1: Der „Chiemgauer“ in Südbayern. Eine Lokalwährung, die weder zur Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik geführt hat (die Bayernpartei fordert das übrigens bis heute), noch zu einer Gefährung des Euro. Letzteres haben andere besorgt. WELT Online berichtete vor einigen Jahren über das Projekt:

http://www.welt.de/finanzen/article3342691/Der-Siegeszug-alternativer-Waehrungen.html

Beispiel 2: Der „Blaufranken“ aus Sopron (dt. Ödenburg). Ein währungsähnliches regionales Gutscheinsystem, welches der Belebung der lokalen Wirtschaft dienen soll.

http://hu.wikipedia.org/wiki/Soproni_k%C3%A9kfrank

Weitere Beispiele findet man in Österreich und in der Schweiz – letztere verfügt über zwei Alternativwährungen, eine davon (der „WIR“) ist laut Wikipedia die größte weltweit.

Ivan Lipovecz im Tagesspiegel: „Mit aller Macht“ der Ungenauigkeiten…

Ivan Lipovecz konstatiert im Tagesspiegel, Ungarn Ministerpräsident Orbán nehme auf „rechtsstaatliche Standards wenig Rücksicht“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/mit-aller-macht/4540170.html

Sehen wir uns einige Aussagen an, an denen der Autor seine Beschuldigungen festmacht:

1. Aussage:

„In anderen demokratischen Ländern wäre kaum vorstellbar, was derzeit in Ungarn diskutiert wird. Kann man frühere Regierungschefs und ihre Finanzminister dafür bestrafen, dass in ihrer Amtszeit die Staatsverschuldung stark angestiegen ist? „Delikte“ solcher Art, so sollte man meinen, werden höchstens in autoritär regierten Ländern strafrechtlich verfolgt. Doch nun macht man sich in Ungarn daran, frühere Politiker wegen solcher vermeintlicher Vergehen auf die Anklagebank zu zerren. Der persönliche Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orban, Péter Szijjártó, hat bereits angekündigt, nach der Sommerpause die dafür im Strafgesetzbuch notwendigen Änderungen ins Parlament einzubringen.“

Kommentar: Sollte in Ungarn tatsächlich der Tatbestand „Erhöhung der Staatsverschuldung“ rückwirkend eingeführt werden – seriöse ungarische Beobachter zweifeln daran – so wäre die Kritik berechtigt. Der Schönheitsfehler an der Behauptung ist, dass deratiges bislang keineswegs feststeht. Sowohl Paul Lendvai als auch der politische Blogger Ferenc Kumin vertreten die Auffassung, dass es sich um „politisches Theater“ für das Sommerloch handelt. Abwarten.

2. Aussage:

„Damit ist die Sache (Anm.: die Einführung des o.g. Straftatbestands) praktisch beschlossen, denn seit den Wahlen im Frühjahr 2010 besitzt Orbans Partei, der rechtskonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz), mit 53 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament und kann damit Gesetze beliebig ändern. Bereits im vergangenen Herbst wurden die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs beschnitten. Die Richter dürfen seither nicht mehr entscheiden, ob eine sie betreffende Gesetzesänderung verfassungswidrig ist oder nicht.“

Kommentar: Schlichtweg falsch ist die Behauptung, die Verfassungsrichter könnten infolge der Beschneidung ihrer Befugnisse nicht mehr prüfen, ob eine „sie betreffende“ Gesetzesänderung verfassungswidrig ist. Die juristisch fragwürdige – Beschneidung der Befugnisse betrifft Budgetregelungen. Dass die rückwirkende Bestrafung vom Verfassungsgericht nicht überprüft werden könne, ist unzutreffend. Aus diesem Grund wird sie nicht kommen – falls doch, stünde das Votum der Richter fest.

3. Aussage:

„Im kommenden Jahr tritt das neue Grundgesetz in Kraft. Es wurde vor Ostern in einem Eilverfahren, praktisch unter Ausschluss der Opposition, vom Parlament angenommen.“

Kommentar: Die Regierung hat alle Oppositionsparteien aufgefordert, sich an der Verfassungsgebung zu beteiligen. Die Sozialisten und die Grünen (LMP) lehnten ab, nur die rechtsradikale Jobbik beteiligte sich. Dass die Verfassung unter „Ausschluss“ der Opposition angenommen wurde, ist leider korrekt. Verantwortlich dafür sind aber auch die sich völlig verwehrenden Oppositionsparteien.

 

Strafprozessordnung: Präsident des Obersten Gerichtshofes beantragt verfassungsgerichtliche Normenkontrolle

András Baka, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, beantragt beim Verfassungsgerichtshof die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung einzelner Vorschriften der neuen Strafprozessordnung. Baka hält insbesondere die Verlängerung der vorläufigen Festnahme auf 120 Stunden sowie die Befugnis der Staatsanwaltschaft, bei bestimmten Straftaten das zuständige Gericht selbst zu bestimmen, für nicht verfassungskonform.

Der Volltext der Stellungnahme des Gerichtspräsidenten ist hier abrufbar (ungarisch): http://birosag.hu/Engine.aspx

Weitere Quelle: http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=464025

Slowakisches Ja zur doppelten Statsbürgerschaft?

Nach einem Bericht der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ plant die Slowakei, die doppelte Saatsbürgerschaft in Zukunft „auf der Grundlage anerkannter völkerrechtlicher Praxis“ zu gestatten:

Dies beschlossen die führenden Politiker der slowakischen Regierungskoalition am Dienstag – bestätigte án Figel, der Präsident der „Christdemokratischen Bewegung“ (KDH) nach der Sitzung. Figel zufolge gelte als anerkannte völkerrechtliche Praxis in diesem Bereich etwa ein längerer Aufenthalt im Land, oder aber verwandtschaftliche Beziehungen dorthin. Das von der früheren Regierungskoalition unter der Führung von Robert Fico im vergangenen Jahr geänderte slowakische Staatsangehörigkeitsgesetz soll auf die Initiative der jetzigen Koalition erneut modifiziert werden.

Als Folge der Gesetzesänderung durch Fico – die als Reaktion auf die vereinfachte Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft gedacht war – sollte jeder slowakische Staatsbürger, der das ungarische Angebot annahm, automatisch die slowakische Staatsbürgerschaft verliehen. „Obwohl unsere Ansichten in einigen Punkten differieren, betrachten wir die jetzige Situation als problematisch“ – verkündete Figel.

http://mno.hu/portal/805253

Polit-Blogger Ferenc Kumin über den Economist-Beitrag „The awkward squad“

Ferenc Kumin, Politologe, Volkswirt und Blogger („Kumin Szerint„), ehemaliger Berater von Ex-Staatspräsident László Sólyom, nimmt sich den neuesten Ungarn-Beitrag des „Economist“ vor.

Irritierender Ossi, warum führst Du Dich so auf?

Ein ausgesprochen amüsanter Beitrag erschien vor wenigen Tagen im Economist, der „angesehenen britischen Wochenzeitung“, wie es nach der  obligatorischen Beschreibung heißt. Sein Verfasser verfolgte wahrscheinlich nicht das Hauptziel, für Unterhaltung zu sorgen, er wollte vielmehr zum x-ten Male erzählen, welch irritierender, unangenehmer politischer Akteur der ungarische Ministerpräsident ist, und neben ihm noch einige weitere, mehr oder weniger willkürlich zusammengesuchte „östliche“ Spitzenpolitiker, der sog. „Club der Flegel“. Es ist furchtbar, dass diese Typen, in ihrer rückständigen Provinz, nicht mit sich selbst im Reinen sind, ihren eigenen Kopf durchsetzen wollen, anstatt das einzig Richtige zu tun: dem Willen ihrer Herren zu dienen. Auf so brilliante Art und Weise hat sich bislang noch kein überheblicher und dämlicher Publizist selbst entlarvt.

Der Vorgang per se verdient eigentlich keinen Post, so alltäglich ist er mittlerweile geworden. Es erscheint ein auf den ersten Blick auf Details aufbauender, oberflächlicher, erkennbar ohne vertiefte Recherche verfasster Bericht über die bedrückenden ungarischen Verhältnisse, den ein Teil der ungarischen Presse gehorsam übernimmt. Nur dass diesmal etwas lustiges geschah. Der Verfasser des Artikels dürfte seinen Beitrag in besonders gelöster Atmosphäre geschrieben haben. So konnte er seine Missachtung und seine Abschätzung nicht verbergen. Das Beste ist schon der erste Satz: „Poor countries needing investment and favours from their richer counterparts should polish their images and avoid rows.” Flüchtig übersetzt: „Die ärmeren, auf Investitionen und Freundlichkeiten der reicheren Partner angewiesenen Länder sollten sich lieber mit ihrem Image befassen, anstatt Streit zu suchen.” Etwas lakonischer hätte der Schreiber auch sagen können, dass derjenige, der nicht reich ist, sich nicht aufführen sollte, denn „derjenige, der nichts hat, ist auch nichts wert“ . (ich hoffe, dass diejenigen, die sich über diese Worte von János Lázár aufregten, schon jetzt anfangen, empörte Kolumnen zu schreiben.)

Die Geschichte ist hier freilich noch nicht am Ende. Schauen wir uns die beiden nachfolgenden Sätze an: „So it may seem odd that so many politicians in ex-communist Europe, with wobbly economies and security, often do the opposite. A prime example is Hungary, where Viktor Orban’s government has attracted a blaze of outside criticism since it took office in May 2010.” Will heißen: „Es ist merkwürdig, dass so viele Politiker im ex-kommunistischen Teil Europas mit seiner wackligen Volkswirtschaft und öffentlichen Sicherheit, genau das Gegenteil tun. Eines der besten Beispiele hierfür ist Ungarn, wo die Regierung von Viktor Orbán massenhafte Kritik aus dem Ausland auf sich gezogen hat, seit sie im Mai 2010 das Ruder übernahm.” Beginnen wir am Schluss: Wir schreiben also weiterhin ungenauen, oberflächlichen Blödsinn über Ungarn, und nach einer gewissen Zeit beziehen wir uns auf uns selbst, um zu belegen, dass Ihr der Grund dafür seid, dass diese Regierung so schlechte Presse im Ausland hat. Und obwohl unser Schreiberling derzeit an der Tür seines Londoner Büros sogar von Plünderern mit Baseball-Schlägern angegriffen werden könnte, scheint es gleichwohl spannender, über die brüchige öffentliche Sicherheit im „ex-kommunistischen Europa“ zu berichten.

Ich könnte noch weiter zitieren, aber das bereits Gesagte dürfte wohl als Appetithappen genügen. Den letzten Satz aber kann ich nicht auslassen: „although some easterners may be irritating, noisy and unfashionable, in modern Europe they are indispensable.” Heißt: „obwohl einige Ossis irritierend, laut und unmodisch sind, im modernen Europa kommt man nicht um sie herum” . Ich versuche zwar, mit dem grötmöglichem guten Willen zu lesen, aber in diesem Satz sehe ich wirklich nicht viel mehr als den geqälten und müden Seufzer des Kolonialherrn, der auf dem Rücken seines Pferdes die auf dem Boden vor sich gehenden Arbeiten begutachtet. Und trotzdem glaube ich nicht, dass ich Recht habe. Vielleicht wollte der Verfasser ja doch seine Verachtung und Geringschätzung verbergen. Denn hätte er völlig frei, ohne jede Selbstbeschränkung schreiben dürfen, so hätte er die obigen Sätze wohl noch um die Zusätze „stinkend“ und „schmutzig“ ergänzt.“

Kumin, der seine politische Beratertätigkeit mit dem Abtritt von László Sólyom abgegeben hat, arbeitete zwischenzeitlich auch beim regierungsnahen politischen Analyseinstitut „Századvég“ und beim oppositionellen Sender ATV. Erst vergangene Woche wurde er von der oppositionellen Népszava interviewt und sagte dort, er sehe es nicht als seine Aufgabe, die Regierung zu verteidigen. Bei aller kritischer Distanz scheint aber auch Kumin einer zu sein, den die Pauschalurteile der so zahlreich gewordenen Ungarn-Experten über die Regierung und auch Ungarn verärgern. Wie ich finde, nicht ganz zu Unrecht.