Handelsblatt: Ungarns Regierung will die Vorgänger wegen der Staatsverschuldung zur Verantwortung ziehen

Das Handelsblatt berichtet über die Pläne der ungarischen Regierung, ihre Vorgänger wegen des von 2002-2010 explodierenden Staatsdefizites juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Der zuständige parlamentarische Unterausschuss hatte am Sonntag entschieden, beim Ausschuss für Verfassungsrecht anzufragen, welche Möglichkeiten einer Strafverfolgung zur Verfügung stehen:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-knoepft-sich-ex-regierung-vor/4450738.html

Das Staatsdefizit Ungarns stieg nach Abwahl der 1. Regierung Orbán (1998-2002) in der anschließenden Phase der sozialliberalen Regierungen Medgyessy, Gyurcsány sowie der Regierung Bajnai (2002-2010) von 53% auf ca. 80% des BIP. Ungarn konnte im Jahr 2008/2009 nur durch Notkredite des IWF und der EU vor dem Staatsbankrott bewahrt werden.