FAZ: Reinhard Olt berichtet kritisch über Pläne, ehemalige Regierungschefs für die gestiegene Staatsverschuldung zur Verantwortung zu ziehen

Reinhard Olt findet in der FAZ deutlich kritische Worte für Pläne der ungarischen Regierung, die drei Ex-Ministerpräsidenten Péter Medgyessy, Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai für die während der Jahre 2002-2010 explodierende Staatsverschuldung auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Olt berichtet über Aussagen von Orbán-Sprecher Péter Szíjjártó, der im Frühstücksfernsehen von TV2 jüngst ausgeführt hatte, der Verfassungsausschuss des Parlaments solle Möglichkeiten einer strafrechtlichen Belangung prüfen, notfalls müsse über Gesetzesänderungen nachgedacht werden.

http://www.faz.net/artikel/C31325/ungarn-von-schulden-schuld-und-schuldigkeit-30478123.html

Kritik an den Gedankenspielen der Regierungspartei kam in Ungarn aus unterschiedlichsten Lagern. Auch der konservative Jurist György Bárándy hatte die Pläne kritisiert und als Vorbereitung von Schauprozessen qualifiziert.

Ungarn hatte bereits im Jahr 2010 durch ein „rückwirkendes“ Steuergesetz – betroffen waren vor allem ausländische Unternehmen – für Furore gesorgt. Jener Sachverhalt war jedoch juristisch hochkomplex: Damals ging es um die Einführung einer Sondersteuer (auch für 2010) im Oktober 2010. Die Änderung von Steuergesetzen vor Ablauf des Steuerjahres (mit Wirkung für das laufende Jahr) ist nicht prinzipiell als unzulässige Rückwirkung zu bewerten. Die Sachverhalte sind mangels Ablauf des Veranlagungszeitraums nämlich nicht abgeschlossen und liegen damit auch nicht „in der Vergangenheit“. Etwas völlig anderes gilt für den Fall, dass ein Sachverhalt bereits endgültig abgeschlossen ist – z.B. nach Erlass eines Steuerbescheides oder durch Ablauf eines Veranlagungszeitraums. Die Unterscheidung zwischen unechter und echter Rückwirkung ist daher auch eine zwischen Steuerbehörden und Steuersubjekten sehr umstrittene Materie. Schließlich geht es um viel Geld. Bauschmerzen machte allerdings der parallele Ansatz der Regierung, die Prüfung von Steuergesetzen dem Verfassungsgericht zu entziehen.

Keinerlei Streit besteht diesbezüglich bei der rückwirkenden Einführung von Strafgesetzen. Solche sind und bleiben unzulässig und widersprächen grundlegendsten Normen des Rechtsstaates. Sollte es tatsächlich zu derartigen Gesetzen kommen, würden alle Betroffenen spätestens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Persilschein erhalten – dies müsste auch der Regierung bekannt sein. Artikel 7 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention bestimmt:

„(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.“

Ein Interpretationsspielraum ist hier kaum vorhanden. Dass die ungarische Regierung als Mitglied der Vertragsstaaten diesen Rubikon überschreitet, erscheint dem Verfasser dieses Blogs daher sehr zweifelhaft bis ausgeschlossen. Die Antwort aus dem Verfassungsausschuss absehbar sein „(Finger weg“).

In jedem Fall dienen die lauten Gedankenspiele aber dazu, den Eindruck zu erwecken, man habe alles getan, die Vorgängerregierungen zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Grundgedanke genießt in der Bevölkerung großen Rückhalt. Paul Lendvai sagte hierzu, man wolle der Opposition eins vor den Bug schießen.

4 Kommentare zu “FAZ: Reinhard Olt berichtet kritisch über Pläne, ehemalige Regierungschefs für die gestiegene Staatsverschuldung zur Verantwortung zu ziehen

  1. Möglicherweise Innenpolitik – man weiß, dass man das nicht machen wird (bzw kann) aber man zeigt medienwirksam, dass man möchte – und es ist durchaus denkbar, dass das die Umfragewerte verbessert (oder man das zumindest hofft). Am Ende kann man dann bedauernd die Schuld auf die Europäer schieben, die einen daran hindern, Gerechtigkeit (im Gegensatz zu Recht) walten zu lassen.

  2. Die Räuberbande gehört bestraft, die haben die anständigen ungarischen Bürger bestohlen und ohne Rücksicht auf die Zukunft des Landes Schulden gemacht. Mich persönlich haben aus meiner Heimat vertrieben!!!!

    Orban Viktor ist ein verantwortungsvoller Politiker, ein Demokrat wer mutig kämpft gegen diese Teufel (aus Kommunist gewordene Räuber).

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