FTD: „Die Rache von Ungarns Regierungschef“

Nils Kreimeier über das Thema „Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung“ .

http://www.ftd.de/politik/europa/:staatsschulden-die-rache-von-ungarns-regierungschef/60086983.html

Um die Bereitschaft Viktor Orbáns, rückwirkende Strafgesetze einzuführen, zu untermauern, greift Kreimeier auf das Mediengesetz zurück:

Allerdings hat Ungarns Regierung zuletzt häufiger unter Beweis gestellt, dass es ihr nicht nur um politischen Theaterdonner geht. Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit für seine Regierungspartei brachte Orban Anfang des Jahres ein Mediengesetz auf den Weg, das es erlaubt, widerspenstige Presseorgane wegen „unausgewogener Berichterstattung“ zu bestrafen.“

Da kommt es wieder, das Märchen von Strafen wegen unausgewogener Berichterstattung. Zu dumm, dass die Behauptung falsch ist. Wissen die Leser dieses Blogs seit Januar. Auch wenn man die Neuigkeit damals von Seiten der Regierungskritiker mehr als unerfreut aufnahm und ungarischen Politikern reflexartig unterstellte, sie würden lügen.

Und wo wir bei Lügen sind:

„In der Opposition wird nun spekuliert, ob Orban sich mit rückwirkenden Gesetzen nicht selbst schaden könnte – immerhin war auch in dessen erster Amtszeit von 1998 bis 2002 die Verschuldung angestiegen.“

Man glaubt, seinen Augen nicht zu trauen. Recherche? Google? Ist Herrn Kreimeier offenbar nicht bekannt.

Tatsächlich sank die Verschuldung Ungarns in den Jahren 1998-2002. Aber wen interessiert das schon? Kreimeier offenbar nicht. Wir haben es eben mit einem echten Ungarn-Experten zu tun.

Deckname: Michael Cole?

Die regierungsnahe ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet berichtet in ihrer heutigen Ausgabe erneut über mutmaßliche Verwicklungen des Publizisten Paul Lendvai mit dem Staatssicherheitsapparat des Kádár-Regimes:

Der aus Ungarn stammende, seit Jahrzehnten in Österreich lebende Lendvai bestritt im vergangenen Jahr Berichte der Heti Válasz, denen zufolge er mit dem kommunistischem Gehemdienst zusammengearbeitet habe. Das Blatt bezog sich auf Dokumente des Außenministeriums; wir hingegen haben unter den Papieren des Staatssicherheitsdienstes Material entdeckt, die das Gegenteil dessen belegen, was Lendvai von sich selbst behauptet hatte. Über den sich selbst als Osteuropaexperte darstellenden linksliberale Publizisten behaupteten drei Mitarbeiter des Dienstes einhellig, er habe freiwillig mit dem Unterdrückungsapparat zusammengearbeitet.   Der unter dem Decknamen Michael Cole arbeitende Lendvai war – dem einen Dokument zufolge – einer der „besten gesellschaftlichen Kontakte des Geheimdienstes“ .

http://www.mno.hu/portal/801576

Der vollständige Artikel ist hier abrufbar (ungarisch):

http://mno.hu/portal/801698?searchtext=lendvai

Bereits im vergangenen Jahr kamen Gerüchte über Informantentätigkeit Lendvais mit dem Kádár-Geheimdienst auf. Er soll unter anderem eine Liste von Teilnehmern eines Dissidententreffens an die ungarische Botschaft übergeben haben – Lendvai bestritt jedwede Verwicklung und behauptete, die Liste sei zu diesem Zeitpunkt längst öffentlich gewesen.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/17/war-paul-lendvai-freiwilliger-informant-des-kadar-regimes/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/23/lendvai-dokument-teil-1/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/21/die-liberale-ungarische-tageszeitung-nepszabadsag-uber-den-fall-lendvai/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/18/wie-nicht-anders-zu-erwarten-standard-autoren-kirchengast-und-mayer-springen-paul-lendvai-zur-seite/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/12/19/168-ora-veroffentlicht-beitrag-eines-ehemaligen-mitarbeiters-des-radio-free-europe-zum-thema-lendvai/