Gemäßigte Partei Híd-Most will Verfassungsklage gegen slowakisches Staatsbürgerschaftsgesetz einreichen

Die im vergangenen Jahr in das slowakische Parlament gewählte, auf Ausgleich zwischen der Slowakei und Ungarn bzw. der ungarischen Minderheit bedachte Partei Híd-Most (beide Begriffe bedeuten „Brücke“) hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue slowakische Staatsbürgerschaftsgesetz eingereicht.

Das neue Gesetz sieht die Entziehung der slowakischen Staatsbürgerschaft für jene slowakischen Staatsbürger vor, die – etwa weil sie der ungarischen Minderheit angehören – das Angebot Ungarns annehmen und die ungarische Staatsangehörigkeit annehmen.

Híd-Most ist eine von zwei in der Slowakei vertretenen Parteien, die für die Interessen der ungarischen Minderheit eintreten. Während die MKP (Magyar Koaició Pártja) als slowakischer Ableger des Fidesz gilt und von Ministerpräsident Orbán nicht selten als alleiniger Vertreter der Interessen der Magyaren in der Slowakei kommuniziert wurde (Hungarian Voice berichtete kritisch), gelang Most-Híd als bewusst gemäßigter Strömung 2010 der Einzug ins slowakische Parlament. Die Partei ist aktuell an der slowakischen Regierung beteiligt. Das Votum für Híd-Most galt als Zeichen des Ausgleichs zwischen beiden Ländern.

http://www.politics.hu/20110809/ethnic-hungarian-party-appeals-against-slovak-citizenship-law/

Ein Kommentar zu “Gemäßigte Partei Híd-Most will Verfassungsklage gegen slowakisches Staatsbürgerschaftsgesetz einreichen

  1. Nur so als Anmerkung: ich glaube nicht, dass dieses Gesetz nur diejenigen betrifft, die die Staatsbürgerschaft Ungarns annehmen bzw. diese besitzen, sondern ganz allgemein alle die neben der slowakischen Staatsbürgerschaft eine beliebige andere haben. Wenn ich mich nicht täusche, habe ich vor kurzem gehört, dass bisher ausgerechnet vor allem Tschechen betroffen seien.

    Insgesamt ist das slowakische Staatsbürgerschaftsgesetz als rückständig zu erachten.

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