FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sieht „Ungarn am Scheideweg“

Kritik an der Politik der ungarischen Regierung kommt von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF):

http://www.freiheit.org/files/62/N_32_Ungarn_am_Scheideweg___Pluralistischer_Rechtsstaat_oder_gelenkte_Demokratie.pdf

Sehr interessant das Fazit am Ende:

Es ist deshalb sehr wichtig, die politische Situation in Ungarn auch durch geeignete Veranstaltungen und Foren außerhalb des Landes zu thematisieren und damit den Druck auf die ungarische Regierung zu verstärken. Dafür bieten sich die Regionalbüros der FNF oder das Liberale Institut als Plattform an. Dabei ist es wichtig, diese Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Projektbüro in Prag zu konzipieren und u.a. prominente Publizisten, Journalisten und Bürgerrechtler aus Ungarn einzuladen. Durch gezielte Medialisierung derartiger Veranstaltungen können Rückkoppelungseffekte über die Berliner Botschaft nach Budapest erzielt werden, die in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen sind.“

Es fällt auf, dass das erklärte Ziel der liberalen FNF genau dem entspricht, was in konservativen Regierungsphasen Ungarns seit je her geschieht. Man befragt Regierungskritiker und gibt deren Aussagen ein Forum in der Presse („gezielte Medialisierung“).

Bemerkenswert hierbei: Diese „Medialisierung“ in Form von Negativpresse und der damit erhoffte „Rückkopplungseffekt“ wird von denjenigen, die an diesem Procedere aktiv mitwirken, stets als Verschwörungstheorie der Rechtskonservativen und ihrer verblendeten Anhänger dargestellt.

Die FNF ist ehrlich genug, ihr Ziel öffentlich zu formulieren: Druckausübung auf eine demokratisch gewählte Regierung durch Publizisten, Journalisten und Bürgerrechtler. Die Herren György Dalos, György Konrád, Gáspár Miklós Tamás, József Debreczeni und György Bolgár – alles erklärte Gegner des Fidesz, unabhängig davon, was die Partei tut – können sich somit auf zahlreiche Einladungen freuen und ihr (von Gegenstimmen „bekannter Publizisten“ und Personen des öffentlichen Lebens des anderen politischen Spektrums ungestörtes) Zerrbild Ungarns als Land, in dem sich „Künstler nicht mehr auf die Straße trauen“ , weiter verbreiten. Propaganda mit dem Segen der Naumann-Stiftung.

Am besten lädt die FNF auch die Herren Frank und Rühle (SZ),  Schmidt-Häuer (Zeit) und Mayer (u.a. dpa) hinzu.

Man darf gespannt sein, ob in der kommenden Sendung „ATV Presseclub“ (immer montags) der Vorstoß der FNF sogleich den ungarischen Zusehern als weiterer, unumstößlicher Beleg für die entstehende ungarische Diktatur herangezogen wird. Die Sendung ist ein hervorragender Beleg dafür, dass der „Rückkoppelungseffekt“ funktioniert. Einer gesonderten Aufforderung durch die FNF bedurfte es dafür eigentlich nicht.