Strafprozessordnung: Präsident des Obersten Gerichtshofes beantragt verfassungsgerichtliche Normenkontrolle

András Baka, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, beantragt beim Verfassungsgerichtshof die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung einzelner Vorschriften der neuen Strafprozessordnung. Baka hält insbesondere die Verlängerung der vorläufigen Festnahme auf 120 Stunden sowie die Befugnis der Staatsanwaltschaft, bei bestimmten Straftaten das zuständige Gericht selbst zu bestimmen, für nicht verfassungskonform.

Der Volltext der Stellungnahme des Gerichtspräsidenten ist hier abrufbar (ungarisch): http://birosag.hu/Engine.aspx

Weitere Quelle: http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=464025