Ivan Lipovecz im Tagesspiegel: „Mit aller Macht“ der Ungenauigkeiten…

Ivan Lipovecz konstatiert im Tagesspiegel, Ungarn Ministerpräsident Orbán nehme auf „rechtsstaatliche Standards wenig Rücksicht“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/mit-aller-macht/4540170.html

Sehen wir uns einige Aussagen an, an denen der Autor seine Beschuldigungen festmacht:

1. Aussage:

„In anderen demokratischen Ländern wäre kaum vorstellbar, was derzeit in Ungarn diskutiert wird. Kann man frühere Regierungschefs und ihre Finanzminister dafür bestrafen, dass in ihrer Amtszeit die Staatsverschuldung stark angestiegen ist? „Delikte“ solcher Art, so sollte man meinen, werden höchstens in autoritär regierten Ländern strafrechtlich verfolgt. Doch nun macht man sich in Ungarn daran, frühere Politiker wegen solcher vermeintlicher Vergehen auf die Anklagebank zu zerren. Der persönliche Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orban, Péter Szijjártó, hat bereits angekündigt, nach der Sommerpause die dafür im Strafgesetzbuch notwendigen Änderungen ins Parlament einzubringen.“

Kommentar: Sollte in Ungarn tatsächlich der Tatbestand „Erhöhung der Staatsverschuldung“ rückwirkend eingeführt werden – seriöse ungarische Beobachter zweifeln daran – so wäre die Kritik berechtigt. Der Schönheitsfehler an der Behauptung ist, dass deratiges bislang keineswegs feststeht. Sowohl Paul Lendvai als auch der politische Blogger Ferenc Kumin vertreten die Auffassung, dass es sich um „politisches Theater“ für das Sommerloch handelt. Abwarten.

2. Aussage:

„Damit ist die Sache (Anm.: die Einführung des o.g. Straftatbestands) praktisch beschlossen, denn seit den Wahlen im Frühjahr 2010 besitzt Orbans Partei, der rechtskonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz), mit 53 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament und kann damit Gesetze beliebig ändern. Bereits im vergangenen Herbst wurden die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs beschnitten. Die Richter dürfen seither nicht mehr entscheiden, ob eine sie betreffende Gesetzesänderung verfassungswidrig ist oder nicht.“

Kommentar: Schlichtweg falsch ist die Behauptung, die Verfassungsrichter könnten infolge der Beschneidung ihrer Befugnisse nicht mehr prüfen, ob eine „sie betreffende“ Gesetzesänderung verfassungswidrig ist. Die juristisch fragwürdige – Beschneidung der Befugnisse betrifft Budgetregelungen. Dass die rückwirkende Bestrafung vom Verfassungsgericht nicht überprüft werden könne, ist unzutreffend. Aus diesem Grund wird sie nicht kommen – falls doch, stünde das Votum der Richter fest.

3. Aussage:

„Im kommenden Jahr tritt das neue Grundgesetz in Kraft. Es wurde vor Ostern in einem Eilverfahren, praktisch unter Ausschluss der Opposition, vom Parlament angenommen.“

Kommentar: Die Regierung hat alle Oppositionsparteien aufgefordert, sich an der Verfassungsgebung zu beteiligen. Die Sozialisten und die Grünen (LMP) lehnten ab, nur die rechtsradikale Jobbik beteiligte sich. Dass die Verfassung unter „Ausschluss“ der Opposition angenommen wurde, ist leider korrekt. Verantwortlich dafür sind aber auch die sich völlig verwehrenden Oppositionsparteien.