Spiegel-Beitrag „Archipel Gulasch“ online verfügbar

Walter Mayr über Ungarn, den „Archipel Gulasch“:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79974016.html

Bereits der Hessische Rundfunk hatte Ende 2010 die Idee, das Land in Anlehnung an das bestürzendes Werk von Alexander Solschenizyn zu beschreiben (hier); der HR unternahm aber wenigstens den Versuch, das Land – trotz aller Kritik – dem Leser insgesamt näher zu bringen. Der Idee des „Archipels“ gerecht zu werden, versucht – wenig verwunderlich – dagegen eher der Spiegel-Beitrag: Konsequent beginnt er mit dem Bild zwangsarbeitender Zigeuner.

Als Belege für die zweifelhafte demokratische Denke Viktor Orbáns kommen zu Wort der Politologe László Kéri, dargestellt als intimer Kenner der Psychologie des Ministerpräsidenten (trotzdem vergleicht er ihn mit Premierminister Gyula Gömbös, einem Nazi-Kollaborateur und Begründer mehrerer antisemitischer Geheimbünde) sowie die international angesehene Philospohin Ágnes Heller (eine – so der Spiegel – „Lieblingsschülerin des Philosophen Georg Lukács“).

Der Vergleich mit Gyula Gömbös soll gewiss Assoziationen mit der ungarischen Zwischenkriegszeit wecken – dieses Stilmittels haben sich bereits viele Autoren vorsätzlich bedient bzw. dieses unkritisch übernommen und nehmen dadurch jedenfalls billigend in Kauf, dass die Regierung in die geistige Nähe von Faschisten gerückt wird.

Verfassungsgericht verhandelte über umstrittene Rentenreform

Am gestrigen Montag, den 29.08.2011, verhandelte das Ungarische Verfassungsgericht über die umstrittene Rentenreform. Die im Internet abrufbare Tagesordnung der gestrigen Sitzung enthält hierzu folgenden Hinweis:

Tagesordnung der Sitzung des Verfassungsgerichts vom 29. August 2011:

(…)
– Beratung des Beschlussentwurfes bezüglich § 2 Absatz (6) des Gesetzes Nr. LXXXI. aus 1997 betreffend die Rentenversorgung in der Sozialversicherung und der Überprüfung der Verfassungswidrigkeit einzelner Vorschriften des Gesetzes Nr. LXXXII aus 1997 betreffend die Privatrente und die privaten Rentenkassen“

(„a társadalombiztosítási nyugellátásáról szóló 1997. évi LXXXI. törvény 2. § (6) bekezdése, a magánnyugdíjról és a magánnyugdíjpénztárakról szóló 1997. évi LXXXII. törvény egyes rendelkezései alkotmányellenességének vizsgálata tárgyában készült határozattervezet tárgyalása“)

Die Entscheidung wird mit großer Spannung erwartet. Die Fidesz-Parlamentsmehrheit hatte dem Gericht – unter berechtigter Kritik aus dem In- und Ausland – im vergangenen Jahr die Befugnis entzogen, Gesetze mit Haushaltsbezug im Rahmen von Verfassungsbeschwerden am Maßstab des Eigentumsgrundrechts zu überprüfen (Hungarian Voice berichtete). Durch die Außerkraftsetzung dieses bei Haushalts- und Steuergesetzen wichtigsten Kontrollmaßstabes wollte die Regierungsmehrheit „freie Bahn“ für die Rückführung der in privaten Rentenkassen angesammelten Einlagen – sprich: die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung – schaffen.

Das Verfassungsgericht hat diesbezüglich zwar eine Beschränkung seiner Befugnisse hinnehmen müssen, die auch in der neuen Verfassung erhalten bleibt (bis die Staatsverschuldung unter 50% des BIP sinkt). Es hat jedoch bewiesen, dass es bereit ist, auch „kreative“ Wege zu beschreiten, um eine möglichst weitreichende verfassungsrechtliche Kontrolle aufrecht zu erhalten. So hat es z.B. in Fragen der rückwirkenden Besteuerung geurteilt, dass diese mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Dieser Kontrollmaßstab wurde dem Gericht belassen.

Es ist zu erwarten, dass das Gremium, das nunmehr zum zweiten Mal über das Gesetzespaket beriet, die umstrittene Rentenreform in Teilen als verfassungswidrig bewertet. Insbesondere der Ansatz, dass diejenigen, die in der privaten Rentenkasse verbleiben, weiterhin Beiträge einzuzahlen haben (konkret geht es um die Arbeitgeberanteile), hieraus jedoch keine entsprechenden Rentenansprüche im Alter resultieren, dürfte dem Gericht Anlass für berechtigte Kritik liefern.

Die Entscheidung wird von Teilen der ungarischen Medien noch für den heutigen Dienstag, jedenfalls aber in dieser Woche erwartet. Die Wochenzeitung HVG berichtet, dass das Gremium die Beratung zusätzlich auf den Terminkalender genommen habe, um den Fall noch vor der „Ankunft“ der fünf neuen – ausschließlich von der Regierungsmehrheit ernannten – Richter am 01.09.2011 entscheiden zu können. Die Einberufung solcher außerplanmäßiger Beratungen stellt in der Geschäftsordnung des Gerichts eine seltene Ausnahme dar.

Für den Fall, dass sich das Verfassungsgericht wider Erwarten zurückhält, wäre der Weg für eine Überprüfung des Gesetzes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet. Die privaten Rentenkassen hatten bereits frühzeitig angekündigt, notfalls auch diesen Weg beschreiten zu wollen.

Weiterführend: http://hvg.hu/itthon/20110829_AB_nyugdij_vita

Update 30.08.2011, 13.20 Uhr: Nach Berichten des regierungsnahen Fernsehsenders Hír TV und des Online-Prtals origo.hu setzt das Verfassungsgericht seine Beratung seit Dienstag vormittag fort. Die ursprünglich auf einen Tag (Montag) geplante Beratung sei nach fünfeinhalb Stunden mangels Ergebnis unterbrochen und auf heute vertagt worden.

Update 30.08.2011, 15.40 Uhr: Das Verfassungsgericht hat auch die heutige außerplanmäßige Sitzung ohne Entscheidung beendet. Da eine weitere Sitzung außerhalb des Turnus nicht mehr geplant ist, wird das Gericht wohl erst in seiner neuen 15-köpfigen Zusammensetzung über die Rentenreform befinden. Index.hu berichtet, dass die nächsten Sitzungen am 05.09. und 12.09.2011 geplant sind.